Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 5)

Fortsetzung der Diskussion von Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4) - #3020 von Manowar.

Vorherige Diskussionen:

Mit einer linken Regierung wäre aber der Pflegesektor ganz anders aufgestellt…da wäre so etwas gar nicht mehr nötig.

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Das weiß man nicht. Dafür müssten viele Bedingungen erfüllt sein, was nicht mit einem Fingerschnipsen zu bewerkstelligen wäre. Sehr viele Konjunktive.

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Richtig, aber die Linken/Grünen würden es wenigstens versuchen und uns nicht weiter misshandeln, wie die aktuelle Regierung.

Aber so lange Leute Angst vor der Linken haben, weil die Kinder „bluten müssten“ wenn ihnen mehr als der Freibetrag von 150000€ vererbt wird…ja gut, dann lasst uns halt die Milliarden, die von den Superreichen vererbt werden nicht besteuern…cool!

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Meiner Meinung nach wählen AFD-Wähler vor allem eines: den Protest gegen die bestehende Regierung. Dass die AFD dabei eine rechtspopulistische Partei ist mit nationalistischen Strömungen, wird dann „gerne“ übersehen oder gar teils bewusst in Kauf genommen.

Man kann ganz sicher zurecht Kritik üben an den letzten Regierungen: sowohl die Ampelkoalition als auch die heutige Bundesregierung hat sich bisher teils wahrlich nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber man muss schon eine Menge Chuzpe aufweisen, um ein Wahlkreuz bei einer Partei wie der AFD zu setzen, die teils als verfassungsfeindlich eingestuft wird und deren führende Gestalten immer wieder auffallen mit Äußerungen, die den Diskurs nach rechtsaußen verschieben.

Was wir in den letzten Jahren deutlich verloren haben, ist aus meiner Sicht eine gewisse Mitte im gesellschaftlichen Sinne: eine gewisse Ausgewogenheit und eine gewisse Sachlichkeit in der politischen Diskussion. Es wird zu stark polarisiert - und extreme Pole schaden unserer Demokratie. Egal, von welcher Seite.

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Sorry Migeem, mein Statement „Ich kann es nicht mehr hören, dass Regierungshandeln die Leute zur AFD treibt“ sollte nicht als Kritik an deinem Post verstanden werden. Kam das so rüber tut es mir leid. Das war Ausdruck meines Unverständnises über manch mediale Kommentierung. Es gibt mMn noch genügend demokratische (!) Alternativen, auf die man ausweichen kann. Keine Regierung aus demokratischen (nicht: demokratisch gewählten) Parteien kann so schlecht regieren, dass ich Faschisten meine Stimme gebe. Für mich ein „no go“. Dass viele das nicht so radikal sehen ist mir schon klar.

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Ich bin in Deiner Einstellung gegenüber der AfD vollkommen d‘accord! Und auch was das Wählen ebensolcher angeht! Aber ich könnte den Frust und die Verzweiflung gewisser Bevölkerungsgruppen (nicht aller, aber vllt gerade derer, die nach den aktuellsten Beschlüssen noch mehr am Hungertuch nagen müssen) nachvollziehen so zu handeln.

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Ein Problem bei der Linkspartei ist mMn ihre fehlende Abgrenzung gegenüber Antidemokraten in den eigenen Reihen. Was in - zugegebenermaßen kleinen Teilen - der Linksjugend sagbar ist, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist genauso der Versuch, eine demokratische Gesellschaft zu zerschlagen, wie es auch in Teilen der AfD der Fall ist.
[Stalin, Mao, Hamas - Was in der Linksjugend sagbar ist | tagesschau.de]
(Stalin, Mao, Hamas - Was in der Linksjugend sagbar ist | tagesschau.de)

Eines möchte ich klarstellen. Es gibt nichts Verwerflicherers als Faschismus, denn Menschen nur aufgrund ihres Aussehens bzw. ihrer Herkunft Rechte aberkennen zu wollen, ist eine Schande. Wer allerdings Methoden von Stalin oder Mao im Kampf gegen „Feinde“ der eigenen Position gutheißt, ist auch irgendwann völlig falsch abgebogen und mMn disqualifiziert sich für jegliches demokratische Amt.
Das Problem ist: solche mMn völlig inakzeptablen Ansichten scheinen in Teilen der Linken (und auch bei den Grünen) sagbar und werden somit ein Stück weit akzeptabel. Und das heißt auch: Wenn es darum geht, dass Kandidatenlisten erstellt werden müssen oder im Falle einer Regierungsbeteiligung auch Ministerposten bzw. Staatssekretäre besetzt werden, dann wollen auch diese Ränder ihre Teilhabe und haben oft auch das nötige Gewicht, um ihre Kandidaten durchzuboxen. Ähnliches hat man im Übrigen bei der AfD auch beobachten können.
Und wer verfassungsfeindliche Positionen innerhalb der Partei duldet, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Partei allgemein für manche Menschen einfach unwählbar ist.

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Ernst gemeint. Wohngeld ist auch nur ne Form der Grundsicherung mit zusätzlicher Bürokratie und eigener Berechnung. Typisch deutsch, unnötig kompliziert und unnötige Doppelstruktur.

Zudem setzt es mehrere Fehlanreize, es schmilzt bei steigendem Arbeitseinkommen ab und macht es unattraktiver, in Gegenden mit einem niedrigeren Mietniveau zu ziehen.
(Aus unserer beliebten Reihe: Dinge, die man in einem Forum mit einem überproportional hohem Anteil an Münchnern vielleicht nicht schreiben sollte.)

Das ist genau das Problem, wo ziehe ich die Grenze?
Bloß weil jemand ein Einfamilienhaus aus den Neunzigern erbt, hat er noch lange nichts mit Superreichen zu tun.
Viele Linken ist aber jedweder Besitz ein Dorn im Auge, auch wenn dieser hart erarbeitet und schon x-mal versteuert wurde.

Da muss und kann ich Dir nur vollkommen zustimmen!

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Ist das wirklich so? Ein vererbtes Einfamilienhaus ist auch für die Linke kein Problem, insbesondere wenn der Wohnraum privat genutzt wird. Die Linke will stattdessen eher an dem Vermögen von Großerben ansetzen. Genau dieses polarisierte Denken („Viele(n) Linken ist aber jedweder Besitz ein Dorn im Auge“) halte ich für problematisch.

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Schon klar. Die AfD hat dieses Problem allerdings nicht (mehr). Die geht zwar gegen die Feststellung ihrer Verfassungsfeindlichkeit gerichtlich an, zeigt sie aber andererseits stolz vor wie die Stigmata christlicher Märtyrer und wird von ihrer Anhängerschaft dafür geliebt oder mindestens bewundert.

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Polarisiertes Denken ist immer problematisch.
Dieser Thread ist voll damit :grinning_face:

Noch problematischer sind extreme Positionen. Und die gibt es rechts und links.

Ja, sehr bedenklich. Zum Glück gibt’s ein paar positive Ausnahmen. Würdest Du mir insoweit zustimmen?

Ja, da stimme ich dir zu. Die gibt es.
Sei mir nicht böse, aber du gehörst sicher nicht dazu :wink:

Ich persönlich halte diesen Thread sehr oft nicht für polarisiert, sondern oft mit guten Argumenten und Meinungen ausgestattet. In gesellschaftspolitischen Themen gibt es kein naturwissenschaftliches „Richtig oder Falsch“.

Es ist in gewisser Weise ein Ringen um das, was uns als Menschen in unserer Demokratie ausmacht. Im Idealfall mit guten Argumenten. Manchmal scheitern wir daran, weil wir Menschen sind. Aber wir bemühen uns darum - mehr können wir wohl nicht leisten.

Edit: als Nachtrag: spare dir bitte persönliche Spitzen, gegen wen auch immer. Das ist keine gute Diskussionsgrundlage.

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Und auch in der Linken gilt es als normal und in Teilen auch als en vogue, die Arbeit des Verfassungsschutzes anzuzweifeln.
Als beim Sommerfest des einflussreichen Neuköllner Ortsverbandes die Einladung eines Referenten, der ziemlich deutlich mit der Hamas sypathisierte und der deswegen auch im Blickfeld der Behörden ist, kritisiert wurde, hinterfragte man dort nicht die Einladung, sondern den Verfassungsschutz.

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Ich muss mich da mal einmischen.

Wahrscheinlich hast du es nicht so gemeint, aber ich könnte deine Aussage auch so verstehen, dass rechts und links sich in Deutschland nichts geben; oder plump formuliert: Die Linke und deren Anhänger ist genau so “schlimm” wie die AFD und deren Anhänger. Und dem würde ich absolut widersprechen.

Ich kann mit vielen Argumenten und Zielen “der Linken” nichts anfangen, aber aus meiner Sicht bekommt man nur einen sehr schiefen Vergleich zusammen, wenn man die Demokratiefähigkeit bzw. die Gefährdung dessen, was zumindest ich für mich als Demokratie bezeichne, der beiden Gruppen messen möchte.

Der Grat zwischen “Both sides” oder vielleicht besser in der deutschen Sprache “Auf einem Auge blind” zu “Whataboutism” (da finde ich leider keine passende deutsche Bezeichnung) ist ein sehr schmaler. Dazu kommt unser aller (Confirmation) Bias plus unsere News Bubble, die uns eine objektive Betrachtung erschwert.

Denn am Ende einer (eventuell sehr zynischen) Aufrechnung von politischen motivierten Straftaten bleibt uns wohl nur der VAR der Bundesrepublik: Aktuelle Beobachtung durch den Verfassungsschutz: AFD 1: Linke 0.

Die radikale Linke ist nicht deshalb demokratisch, weil die Partei Die Linke als Ganzes nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wer Demokratie, Rechtsstaat und Pluralismus zugunsten einer revolutionären Ordnung beseitigen will, ist ein Demokratiegegner. Von links genauso wie von rechts.

Daraus folgt allerdings nicht, dass beide Lager derzeit gleich groß, gleich einflussreich oder eine gleich akute Gefahr sind. Das sind zwei unterschiedliche Fragen.

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