Zur aus meiner Sicht sehr gelungenen Folge 15 des Podcasts „11 Leben“ von Max Jacob Ost, die den Steuerprozess behandelt, schrieb ich damals:
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„Strafgesetzbuch (StGB)
§ 12 Verbrechen und Vergehen
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.“
Unser Chefkoch soll doch über 3 Jahre die Kantine der JVA Landsberg am Lech leiten?
Ja, aber die Unterscheidung richtet sich an der Mindeststrafe aus. Daran ändert auch die für besonders schwere Fälle gedachte Formulierung „oder darüber“ nichts. Anders wäre es, wenn diese ausdrücklich und abschließend im Gesetz spezifiziert würden.
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Naja, er hatte Millionen Steuergelder dem Staat vorenthalten, die u.a. für die Finanzierung von Bereichen wie z.B. dem chronisch unterfinanzierten Gesundheitswesen vorgesehen sind. Zumindest mittelbar kann man schon von einer Gefährdung sprechen.
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Finde ich eine ziemlich abstrakte Herleitung.
Wenn Hoeneß nicht spekuliert hätte, wäre die Steuerschuld gar nicht entstanden.
Zum Glück hat er es aber zum letzten Endes doch erreichten Wohle des Steuerzahlers getan; man musste nur noch ein wenig nachhelfen. Aufgrund genau solcher Überlegungen habe ich auch ein latent schlechtes Gewissen, weil ich durch meine Weigerung zu rauchen dem Staat im Laufe meines recht langen Lebens schon Unsummen an indirekten Steuern vorenthalten habe. Mea culpa, mea maxima culpa. 
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Der Teil mit dem Geld fürs Gesundheitswesen, das sehe ich nicht. Ausgerechnet DAS Geld wäre dafür gewesen? Wo steht das?
Seien wir mal ehrlich: kein Kindergarten, kein Krankenhaus oder irgendwas wäre mehr gebaut worden.
Damit will ich die Steuerhinterziehung nicht verteidigen, aber das stimmt einfach nicht.
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Die gezahlten Steuern kommen in einen großen Pool, aus dem - unter anderem - gesundheitliche Ausgaben getätigt werden, aber auch andere Bereiche dessen, was man gesellschaftliche Daseinsvorsorge nennt.
Steuer-Ulis gerichtlich nachgewiesener Hinterziehungsbetrag von 28,5 Mio. wären einem kleinstädtischen Krankenhaus jedenfalls nicht gerade wumpe…
Was @Mitschnacker hier anführt, ist ja nur ein Beispiel. Aber UH hätte sich vielleicht so verteidigen sollen: „Ihr macht ja doch nichts Vernünftiges mit meinen Steuern.“ 
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Vielleicht wäre das Geld aber auch für militärische Ausgaben genutzt worden. Oder für Politiker Diäten. Für den BND. Was weiß ich denn schon?
Natürlich hast Du Recht, dass dieses Geld „fehlt“ im Steuerhaushalt. Aber das fand ich damals schon falsch in der Berichterstattung, dass man das so aufgerechnet hat.
Hanno Berger, einer der CumEx-Strippenzieher, soll ja mal gesagt haben: „Wer ein Problem damit hat, dass mit unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden, kann gehen.“
Ich find immer noch, dass n Steuerhinterzieher nicht ins Gefängnis gehört. Da kostet der mehr Geld.
Hinterzogene Steuern zahlen, plus nochmal das was Hinterzogen wurde mal 1,5 oder mal 2.
Bei Wiederholung mal 3 und dann mal 5 und so weiter. Das lohnt sich für uns alle mehr.
Also bei 2 Million hinterzogen wären das dann 2 Millionen plus 4 Millionen strafe. Fände das nice. Und ordentlich abschreckend und spart den Steuerzahler die Kosten für ne JVA für Menschen, die in Freiheit nicht sonderlich gefährlich für die körperliche Unversehrtheit ihrer Mitmenschen sind.
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Das würde Steuerhinterziehung natürlich total berechenbar machen. Jeder Steuerberater kann dir dann deine Strafen präzise vorhersagen. Da gäbe es viele für die die ersten Stufen in einer Risikoabwägung finanziell durchaus interessant wären.
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Klar wäre es das. Aber was ist jetzt so anders? Das Risiko Gefängnis gibt’s jetzt auch, da brauch ich nich mal nen Steuerberater um das abzuwägen. Und da bleibt dann schlimmstenfalls nich mal n härter finanzieller Schaden für den Täter.
Und siehe UH, da hat die JVA auch ned so krass weh getan. Stell dir mal vor, die Bude am Tegernsee wäre weg. DAS hätte weh getan.
Strafen sind ja per se nicht dafür da, eine Straftat zu verhindern sondern um sie zu sühnen (selbst die Todesstrafe verhindert ja Mord nicht)…
und da die meisten Straftäter davon ausgehen, nicht erwischt zu werden (sonst würden sie ja kaum die Straftat begehen) ist auch hier die Abschreckung zweifelhaft…
so geht es letztlich vor allem um eine Art Wiedergutmachung des angerichteten Schadens… 
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Was meinst Du, wie glücklich er gewesen wäre, wenn er nur entsprechend saftig hätte löhnen müssen. Natürlich hat die Haftstrafe weh getan, mehr als alles andere. Dein Vorschlag wäre dann sinnvoll, wenn man Steuerhinterziehung definitiv zum Kavaliersdelikt herabstufen wollte. Aber was würde das für den Rechtsfrieden bedeuten? Der ohnehin schon hochproblematische Hass auf die „Eliten“, die mit ihrer Steuerschuld ein wenig Roulette spielen könnten, würde noch einmal nennenswert ansteigen. Und das hieße: die daraus resultierenden sozialen Kosten würden die von Dir erhofften Einsparungen um ein Vielfaches übertreffen.
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Sehr gutes Argument mit den „sozialen“ Kosten.
Aber wie beurteilst du dann etwa so ne Nummer wie mit Stadler, der sich quasi freikauft? Obwohl hier der Schaden fürs berühmte „Gemeinwohl“ noch viel offensichtlicher ist als bei schlichter Steuerhinterziehung? (Bei der Nummer hatte unser AR-Mitglied Winterkorn ja auch seine Finger drin, glaube ich.)
So, wie ich das sehe, läuft unsere Rechtsprechung faktisch bereits darauf hinaus, dass ab einem gewissen finanziellen Niveau sehr vieles unter „Kavaliersdelikt“ läuft. Und ist es nicht sogar so, dass der Staat bereit ist, illegale Handlungen vorzunehmen (der Aufkauf gewisser Discs), um Steuersünder aufzugreifen und damit Einnahmen zu generieren? Und wäre damit @RC0701’s Ansatz nicht zumindest ein wenig bestätigt?
Oder seh ich das zu zynisch?
Zumindest zu Stadler habe ich Unterschiedliches gelesen, etwa auch, dass es bei ihm Entlastendes gebe, worin er sich etwa von Winterkorn unterscheide. Allerdings habe ich mich mit seinem Fall nicht intensiv genug befasst, um mir ein belastbares Urteil zuzutrauen.
Ob der Ankauf der Steuer-CDs illegal war, ist nach meiner Kenntnis ebenfalls durchaus strittig. Meinem subjektiven Rechtsempfinden bereitet es immerhin Mühe, das Schweizer Geschäftsmodell nicht beschädigen zu dürfen, das darauf basierte, wohlhabenden deutschen Steuersündern Anonymität zu Lasten des hiesigen Fiskus und damit Gemeinwohls zu garantieren. Steinbrücks Drohung mit der Kavallerie ist mir noch gut erinnerlich. Das kam ja nicht von ungefähr. Da ging es nochmal um ganz andere Summen als bei UH. Selbstanzeige (die Hoeneß fahrlässig vermasselt hat) war ebenfalls möglich.
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Resümierend kann man Bertolt Brecht zitieren: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
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Ich glaube du verstehst mich falsch. Eine Haftstrafe nimmt ihm Jahre seines Lebens, weil er mehe oder weniger Geld gestohlen hat. Vom, Achtung Pathos, 'deutschen Volk.
Ich finde, man sollte so jemanden (nicht zwangsweise UH), der das bewusst, systematisch und in größeren Stil macht so krass mit Geldstrafe belegen, dass es weh tut.
Du hast n Vermögen von 100 Millionen? Jetzt nicht mehr, nur noch 20 Millionen. Immer noch viel geld, aber das tut weh. Manche mehr als 3 Jahre, in denen sie evtl noch weiter Kohle scheffeln.
Quasi den ‚Eliten‘ gar keine Rettungsleine. Ich weiß, das sich viele dann ‚freikaufen‘ können, aber ich hab lieber 100 Mio mehr in der staatskasse als schubeck im knast. Das gibt mir wenig.
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