Nun scheinen zumindest Teile der Union sich nachhaltig mit der AfD anlegen zu wollen. Die ist empört und prüft juristische Schritte. Kein gutes Klima zwischen potentiellen Koalitionspartnern. Ist es fair, der AfD Zitate ihrer Funktionäre in geballter Form unter die Nase zu reiben? Und ist es andererseits klug, dies als bösartige Verunglimpfung zu verurteilen?
Jedenfalls ist die Aktion mit der Austrittserklärung ganz witzig.
Ich finde die Aktion politisch durchaus legitim solange die Zitate korrekt und nicht sinnentstellend verwendet werden. Wer Funktionäre mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert, „verunglimpft“ sie noch lange nicht, sondern zwingt sie zur Auseinandersetzung mit den eigenen Leuten.
Die Empörung der AfD wirkt deshalb eher unfreiwillig komisch. Einerseits inszeniert man sich als radikal-oppositionelle Kraft, andererseits reagiert man beleidigt, wenn genau diese Radikalität dokumentiert wird. Dass ausgerechnet Baumann persönlich in der CDU-Zentrale auftaucht, um sich ein Exemplar zu holen, hat der Broschüre vermutlich mehr Reichweite verschafft, als die CDU es allein je geschafft hätte.
Die Austrittserklärung als Beilage mag nicht staatsmännisch sein aber als kommunikative Zuspitzung finde ich sie gelungen, weil sie die AfD in ein Dilemma treibt. Ignorieren lässt die Vorwürfe stehen, Empörung verschafft ihnen erst recht Aufmerksamkeit.
Die CDU muss jedoch aufpassen, dass es nicht bei Social-Media-Klamauk bleibt.
Die Aktion ist witzig und kommunikativ clever. Glaubwürdig wird sie aber erst, wenn die Abgrenzung überall durchgehalten wird. Nicht nur gegen die AfD austeilen, sondern auch jede Form von taktischem Herüberblinzeln konsequent unterlassen wäre da angebracht. Da habe ich gerade meine Zweifel.
@Basst, ich finde, du triffst einen wichtigen Punkt.
Es gibt ein großes, reales Bedürfnis nach konservativer Politik in diesem Land. Nach einem Staat, der funktioniert, nach Ordnung, Begrenzung, Sicherheit, Verlässlichkeit und auch nach weniger moralischem Dauerbelehrungsmodus. Wer das ignoriert oder pauschal als rückständig abtut, versteht einen erheblichen Teil der politischen Stimmung nicht.
Und du hast auch recht, dass viele Wähler nicht plötzlich alle radikal geworden sind, sondern aus Enttäuschung, Frust und dem Gefühl von Kontrollverlust nach rechts gewandert sind. Das muss man ernst nehmen, sonst redet man an der Realität vorbei.
Aber genau hier beginnt für mich das Problem mit deiner Argumentation. Du addierst Union, FDP und AfD, kommst auf über 50 Prozent und sagst: Da ist sie, die konservative Mehrheit. Rechnerisch mag das stimmen. Politisch stimmt es so nicht.
Denn du behandelst die AfD-Wählerbewegung damit so, als ließe sie sich noch sauber in ein bürgerlich-konservatives Raster zurücksortieren. Als wäre die AfD einfach die härtere Gangart desselben Grundimpulses. Das glaube ich nicht. Da Widerspreche ich klar.
Die AfD hat sich zu einem eigenen politischen Pol entwickelt. Mit eigenen Milieus, eigenen Reflexen, eigenen Feindbildern. Ja, es gibt Überschneidungen mit klassisch konservativen Positionen. Aber es gibt eben auch einen wachsenden Teil, dem es nicht mehr um Korrektur geht, sondern um Bruch. Nicht um bessere Politik innerhalb des Systems, sondern um Delegitimierung des Systems selbst. Das ist kein Konservatismus mehr sondern etwas ganz anderes.
Deshalb überzeugt mich die reine Addition nicht. Was man in den Zahlen sieht, ist keine geschlossene konservative Mehrheit, sondern eher eine Mehrheit gegen den Status quo, gegen bestimmte linksliberale Zumutungen und gegen eine als dysfunktional empfundene Politik.
Aber „dagegen“ ist noch kein gemeinsames Projekt. Und eine Mehrheit, die sich gegenseitig nicht koalitionsfähig findet, ist politisch eben keine Mehrheit.
Das hinterlässt konservative Wähler in einer echten Zwickmühle. Eine Union, die jahrelang nicht ausreichend geliefert hat, und eine AfD, die etwas anderes liefern will, als viele ihrer Wähler vermutlich eigentlich wollen. Dieses Dilemma ist real, und es hilft niemandem, so zu tun, als gäbe es das nicht.
Aber die Antwort darauf kann nicht sein, einfach alles rechts der Mitte wieder in einen Topf zu werfen und so zu tun, als wäre das alte Koordinatensystem noch intakt. Genau hier liegt aus meiner Sicht die eigentliche Hausaufgabe.
Der demokratische Konservatismus muss klären, wofür er steht und wo seine Grenze zur autoritären, ressentimentgetriebenen Rechten verläuft.
Diese Klärung kann ihm niemand abnehmen. Schon gar nicht dadurch, dass man die Grenze einfach ignoriert.
können wir bitte endlich mal ALLE (nicht nur vereinzelt) aufhören, die „Politik“ der Faschokombo „konservativ“ zu nennen? Rechte „Politik“ ist NICHT konservativ!!!
und alle Menschen, die die Faschos wählen, sehnen sich nicht nach Konservatismus sondern wählen RECHTS!
das sind klar zwei verschiedene Dinge!
und die CDSU betreibt nicht konservative Politik, wenn sie den Rechtsextremen nachrennt sondern bewegt sich mindestens im rechtspopulistischen Bereich (und schlimmeren)!
und selbstverständlich ist der enthemmte Kapitalismus eine, wenn nicht die, Keimzelle all des Übels - weil er zur absoluten Ungleichverteilung führt, Frust bei der Masse, Entmenschlichung, Ungerechtigkeit, unerfüllten „Versprechen“ und all die Dinge nach sich zieht, die enttäuschte und frustierte Menschen letztlich beklagen (ob zu Recht oder Unrecht bleibt zu diskutieren - aber die Ursache bleibt klar)…
im Kapitalismus kann theoretisch jede/r gewinnen - aber nicht alle!! und die Anzahl derer, die gewinnen, wird immer kleiner…
(und jetzt tut die Schulter wieder weh…)
Ich glaube, wir müssen hier zwei Dinge gleichzeitig aushalten, auch wenn das unbequem ist.
AfD-Politik als „konservativ“ zu bezeichnen, ist falsch. Konservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind nicht dasselbe. Wer diese Begriffe vermischt, egal in welche Richtung macht die Analyse ungenauer, nicht schärfer. Das gilt für diejenigen, die die AfD als normale konservative Kraft verharmlosen. Es gilt aber genauso für diejenigen, die alles rechts der Mitte pauschal unter Faschismus einsortieren und glauben, damit sei die Sache schon erklärt.
Es gibt ein reales, legitimes Bedürfnis nach Ordnung, Begrenzung, Sicherheit, funktionierendem Staat und politischer Verlässlichkeit. Dieses Bedürfnis ist nicht rechtsextrem. Es wird erst dann problematisch, wenn es von Parteien aufgegriffen und in autoritäre, ressentimentgeladene oder systemfeindliche Bahnen gelenkt wird. Aber wer dieses Bedürfnis selbst schon als verdächtig behandelt, treibt Menschen eher dorthin, wo er sie angeblich nicht haben will. Denn er bestätigt genau das Narrativ, mit dem die AfD rekrutiert: „Die anderen halten euch sowieso alle für Nazis.“
Auch bei der Ursachensuche hilft Monokausalität nicht weiter. Ja, Ungleichheit, Abstiegsängste und Entfremdung spielen eine Rolle. Aber die politische Krise lässt sich nicht auf eine einzige Wurzel zurückführen. Da kommen Staatsversagen, Migrationspolitik, Wohnungskrise, Bildung, Sicherheit, kulturelle Konflikte und ein massiver Vertrauensverlust in Institutionen zusammen. Wer eine große Ursache benennt und glaubt, damit alles erklärt zu haben, macht es sich ausm meiner Perspektive viel zu einfach. Da ist es egal ob diese Ursache nun „Kapitalismus“, „Migration“ oder „die Eliten“ heißt.
Die eigentlich spannende Frage ist doch eine ganz andere. Warum sind demokratisch-konservative Angebote für so viele Menschen nicht mehr glaubwürdig? Und warum landet ein Teil dieser Wähler bei einer Partei, die längst nicht mehr konservativ ist, sondern etwas qualitativ anderes?
Wer darauf eine Antwort finden will, muss differenzieren. Differenzierung bedeutet eben, dass die AfD nicht konservativ ist.
Aber das Bedürfnis, aus dem ein erheblicher Teil ihrer Wählerschaft kommt, ist auch nicht automatisch faschistisch. Wer nur eine dieser beiden Seiten sieht, versteht nicht wirklich, was gerade passiert.
Vielleicht ist genau das die Arendt’sche Lektion. Man muss das Empörende verstehen wollen, ohne es dadurch weniger empörend zu finden. Hannah Arendt, einfach Wow!
Ausnahmsweise ohne Paywall: in dieser Ausgabe Ausgabe seines Podcasts spricht Ronen Steinke mit dem Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis über die Wetterfestigkeit unserer Demokratie.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Setzen wir mal Migration als Punkt x. Natürlich sind Migranten nicht der Hauptgrund für die Probleme, in denen unser Land aktuell steckt. Aber sie sorgen in der unmittelbaren Umgebung der Menschen immer wieder für sichtbare und spürbare Probleme. Geschichten aus meiner bayerischen Kleinstadt werden sich auf viele Gegenden in Deutschland übertragen lassen. Ich zähle euch nur auf, was an meinem Schulort immer wieder passiert und was meine Schüler thematisieren.
Junge Mädchen werden angemacht und bedrängt, ins städtische Freibad gehen sie mittlerweile nicht mehr.
Im Unterricht und im Pausenhof gibt es immer wieder Probleme mit Gruppen von Migranten, die sich in der Gruppe stark fühlen und andere beleidigen, bedrängen etc.
Im Bus werden Schüler belästigt. Man setzt sich einfach auf Fünft- oder Sechstklässler drauf, wenn sie den Platz nicht freiwillig räumen.
Bewusste Provokationen im Unterricht vergiften das Klassenklima. Das Niveau allgemein sinkt, weil die Lehrkräfte sich verstärkt um Schülerinnen und Schüler mit massiven Sprachdefiziten kümmern müssen.
Diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Ruhestörungen in der Nachbarschaft durch Großfamilien, die bis spät in die Nacht feiern, passieren auch immer wieder. Das nervt die Menschen. Und die Sorge um die eigenen Kinder ist etwas, das ebenfalls zu für manche irrational erscheinenden Entscheidungen führt.
Diese Ereignisse sind natürlich Einzelfälle, aber sie sind Fakt und wiederholen sich. Und ich denke nicht, dass es sie nur in dem Ort, in dem ich wohne, gibt. Wer sie als seltene Einzelfälle abtun möchte bzw. - wie wir das auch schon in Deutschland erlebt haben - das Ansprechen solcher Missstände als unzulässige Pauschalisierung und Vergiftung des Klimas anprangert, trägt mMn dazu bei, dass sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden, weil sie sich dort eben gehört und verstanden fühlen.
Man kann sich natürlich auch eine andere Vorgehensweise des Staates wünschen, als das was die AfD anbietet, z.B. bessere Maßnahmen zur Integration. Wenn aber jemand die Meinung vertritt, dass er/ sie lieber in einem Land leben würde, in dem es die oben genannten Vorfälle nicht oder nur deutlich weniger davon gibt, dann hat dieser persönliche Wunsch häufig in der persönlichen Prioritätenliste eine Platzierung ganz weit vorne. Und dann wird das durch Social Media,(begrenzte) intellektuelle Fähigkeiten, immer schlechtere Lesekompetenz… weiter gefördert, so dass die AfD alleine deswegen in den Augen von immer mehr Wählern schon deswegen die „beste“ Partei ist, weil sie dafür sorgen will, dass viele Migranten abgeschoben werden.
Dass es nur eine Minderheit innerhalb der Migranten ist, die Probleme machen - geschenkt. Es ist gruselig, wie wenig hier mittlerweile bei heranwachsenden Generationen differenziert wird.
Dass die anderen Punkte, die die AfD vertritt extrem gefährlich sind und keinen Vorteil für die Menschen bringen - geschenkt. So weit stoßen viele Menschen bei ihren Überlegungen gar nicht mehr ins Parteiprogramm vor.
Ich finde das einen sehr wichtigen Beitrag, weil er die abstrakte Debatte erdet. Migration und Integration sind nicht die einzige Ursache für die Vertrauenskrise aber in bestimmten Lebensbereichen sind sie eben sehr sichtbar und sehr konkret.
Wenn ein Mädchen nicht mehr ins Freibad geht, wenn Schüler im Bus bedrängt werden oder Lehrkräfte permanent mit Sprach- und Verhaltensproblemen kämpfen, dann hilft den Betroffenen keine makropolitische Einordnung. Dann erleben sie: dass der Staat nicht mehr ausreichend schützt, ordnet und integriert.
Man muss solche Erfahrungen benennen können, ohne daraus eine Pauschalanklage gegen Migranten zu machen. Aber man darf sie eben auch nicht reflexhaft wegmoderieren mit „Einzelfälle“, „rechte Erzählung“ oder „das darf man so nicht sagen“. Wenn sich solche Erfahrungen im Alltag wiederholen, sind sie für die Betroffenen keine abstrakten Einzelfälle mehr, sondern gelebte Realität.
Genau daraus zieht die AfD ihre Kraft. Nicht weil sie gute Lösungen hätte, sondern weil sie das Gefühl vermittelt, dass sie „euch wenigstens zu hört.“
Das ist das politisch gefährliche daran. Es funktioniert, solange die demokratische Mitte so wirkt, als sei das Ansprechen des Problems schon das eigentliche Problem.
Für mich folgt daraus natürlich nicht, dass die AfD die Antwort wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Der demokratische Staat muss wieder zeigen, dass er Regeln durchsetzt, Integration ermöglicht und einfordert, Schulen unterstützt und öffentliche Räume schützt.
Wer reale Probleme moralisch wegmoderiert hilft am Ende der AfD.
Offensichtlich nicht. Aber das soll uns doch nicht daran hindern, die immergleichen Geschichten von anekdotischer Evidenz zum gefühlt dreißigsten Mal zu teilen, nicht wahr?
@willythegreat, Du weißt, dass ich Deine Beiträge schätze. Jedoch ärgert mich das Thema immer wieder. Nicht, weil ich nicht glaube, wovon Du erzählst. Nicht, weil ich es für irrelevant halte. Nicht, weil ich Probleme totschweigen oder marginalisieren will.
Aber.
Wenn man diese Probleme und Narrative ständig am Köcheln hält, zahlt man automatisch, ob man will oder nicht, auf das Konto der AfD ein. Weil die Leute gerne Sündenböcke haben, um sich in ihrer Wut auf jemand fokussieren zu können. Da nimmt man dann die offensichtliche Variante der fremd aussehenden Bürger. Wir haben diese Thematik seit Jahren rauf- und runterdiskutiert, und dann hieß es immer, wenn nur endlich was gegen illegale Migration getan wird, bekommt man die AfD in den Griff.
Nun haben wir einen Innenminister, der bereit ist, sich mit einem Taliban-Botschafter abzustimmen, nur damit er drei, vier Afghanen mehr abschieben kann. Polemisch überspitzt? Nur ein wenig.
Was hat nun die ganze Abschiebe-Initiative der Union gebracht? Wie überraschend: man stellt fest, dass es internationale Gesetze gibt, an die sich auch Herr Dobrindt halten muss. Und logistisch bekommt man auch nicht soviel auf die Reihe. Aber hey, kein Problem. Das Volk spürt, da ist jetzt eine Regierung, die packt das an!
Seltsam nur, trotzdem wächst die AfD-Wählerschaft ungehindert an. Ja, merken die Leute denn nicht, dass jetzt ein anderer Wind weht? Oder geht es ihnen mit der Säuberung der Stadt- (Kleinstadt-, Dorf-)Bilder nicht schnell genug? Das muss doch mal möglich sein, diese Horden loszuwerden, damit man sich wieder sicher fühlt und endlich wieder Deutsch reden kann. So wie die Dame heute in meiner U-Bahn, die Probleme hatte, genügend Freiraum zur Stoßzeit zu bekommen - und das nur, weil die, ich zitiere, depperte Ausländerin mit Kinderwagen und Einkaufstüte sich erdreistete, ihre Hüfte zu streifen. Und dann sprechen die noch nicht mal Deutsch! Meinte sie, weil die Mutter etwas Fremdsprachen-Mäßiges zu ihren Kindern sagte.
Jaja, so ist das mit der anekdotischen Evidenz. Mir persönlich begegnen in München ungefähr zehnmal mehr Deutsche, die mir auf die Nerven gehen, als Ausländer, die bedrohlich wirken. Es stimmt schon, es gibt da Exemplare, die hin und wieder aufdringlich oder übergriffig sind, und sie haben alle ein ganz wesentliches optisches Merkmal, da gibt’s kein Vertun:
Denn es sind praktisch immer Männer.
Ob es auch Ausländer sind, weiß ich gar nicht. Muss ja fast so sein, denn die Kleinstadt-Bewohner, die auch ich in Fernsehbeiträgen höre, sagen klar, in bestimmten Gegenden muss man Angst haben. Aber ich bin sicher, wenn wieder ausschließlich deutsche Männer den Straßenrand säumen, hört das alles auf. Denn deutsche Männer sind ein Ausbund an Höflichkeit und Freundlichkeit, Femizide sind kein deutsches Problem, das erkennt man ja schon am Fremdwort.
Wo war ich?
Ach ja, ich echauffierte mich, weil keine noch so klare Law-and-Order-Politik die AfD schwächt. Ganz im Gegenteil. Sie wird dadurch stärker.
Aber was fangen wir anständigen Konservativen nun mit dieser Erkenntnis an?
Am besten schweigen wir diesen Zusammenhang tot. So wie die doofen Linken ja auch alle Probleme marginalisieren und leugnen. Den Klimawandel etwa. Die Notwendigkeit von Reformen. Die Schere zwischen super-reich und bettelarm.
Ich steuere mal eine andere anekdotische Erzählung bei, meine persönliche Erfahrung mit meinem Nachbarn (der zum Glück vor einigen Jahren dann ausgezogen ist): stramm rechts, Bodybuilder, die Fußmatte trug das Thor Steinar-Logo. Das alles in einer Kleinstadt mit weniger als 30.000 Einwohnern. Alles insgesamt eher sehr beschaulich, nahezu pittoresk…
Die AFD hat hier übrigens in der letzten Kommunalwahl 8 Prozent erreicht und damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Vorwahl verdoppelt. Im nahezu westlichsten Westen der Republik, den man sich vorstellen kann (etwa 50 km von der niederländischen Grenze entfernt). Und hier gibt es keine „Gettos“ mit Migranten, im Gegenteil: die Einfamilienhäuser mit den mehr als gepflegten Gärten reihen sich nahezu aneinander. SPD und Grüne verloren jeweils etwa 6 Prozent, andere Kleinparteien gewonnen dazu.
Ohne für @DerMade sprechen zu wollen:
Ich denke, er will auf die Problematik hinaus, dass es ein Politikverständnis sein könnte, die je “richtige” Politik zu betreiben und dann dafür zu werben. Oder man kuckt nur auf Stimmung, Zeitgeist, Umfragen und zieht die Schlüsse, wo man Stimmen abgreifen kann. Wenn etwa die Grünen schon zu Ampel-Zeiten das Thema illegale Migration aufs Tablett nehmen, könnte man vermuten, dass dies nicht geschieht, weil es ihrem ideologischen Background entspricht, sondern weil man glaubt/e), sich der Stimmung im Lande nicht entziehen zu können - sprich, man lässt sich treiben.
Hm. Ich bin unter FJS aufgewachsen, der den schönen, legendären Satz geprägt hat, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.
In meiner Familie wurde das sogar wie ein Glaubensbekenntnis vor sich hergetragen. Die Ironie, ist nun, dass ich wiederum glaube, dass kaum ein Satz des ehemaligen CSU-Chefs so ausdauernd und offensiv falsch verstanden wurde wie dieser. Die häufigste Interpretation ist die, dass die Union als Ganzes so stramm konservativ sein muss, dass gar keiner auf die Idee käme, da sei rechts davon noch Platz für irgendwen.
Doch heute wird sehr klar, was da eben auch noch drinsteckt, oder gar: vor allem. Nämlich die Wendung, sprich Betonung: demokratisch legitimiert.
Was passiert, wenn die Union sich also sämtlicher Themen bemächtigt, die die AfD in ihren Kulturkämpfen bespielt? Oder wenn man gar den Anschein erweckt, als sei man inhaltlich näher bei der AfD als etwa, sagen wir, den Grünen?
Nun:
Man legitimiert die AfD demokratisch. Und jetzt: finde den Fehler.
Das meinte ich mit Bezug zur Realität:
Bitte zeige mir einen SPD-Wähler, der auch nur einen blassen Schimmer hat, wodurch seine Partei in dieser Koalition auffällig wird. Dass diese Koalition handwerkliche Schwächen hat, sollte nicht verdecken, dass sich die SPD gar nicht mehr genug dehnen kann, um noch Kontakt zu ihrer ehemaligen Stammwählerschaft zu bekommen, im Bemühen, wenigstens Mini-Reformen mit dem größeren Partner hinzubekommen. Dem Partner, dem du zubilligst, dass er die fehlerhafte Hinwendung zur Mitte zu Merkel-Zeiten so schleunigst zurückzudrehen bemüht ist, dass die Leute Probleme haben mit der Glaubwürdigkeit.
Ganz ehrliche Nachfrage:
Wodurch hat die Union denn das bewiesen?
Ich wiederum stimme diesem Absatz leidenschaftlich zu. Ganz direkt: ich will diese Leute, die bereit sind, diese antidemokratische, antimoderne Hetzer-Partei zu wählen, gar nicht “zurückholen”. Die sollen schon mal selber drauf kommen, wem sie da nachlaufen. Stattdessen würde ich es sehr begrüßen, wenn man sich wieder mehr um Leute kümmert, die es für bedenklich halten, dass nur noch gehetzt, gespalten und gestritten wird. Die freundlich, nicht naiv, aber willens sind, in einem immer noch relativ funktionierenden demokratischen und liberalen Land gemeinsam Probleme anzupacken anstatt Sündenböcke zu suchen oder Kulturkämpfe auszutragen. Die an den Kompromiss als Wesenskern glauben anstatt die alleinige Pachtung der Wahrheit im Radikalen.
Wir haben immer noch eine sehr breite Menge “Mittelstand” (im positivsten Sinne) in diesem Land. Denen würde nie einfallen, dass Methoden von anno dazumal helfen könnten, die modernen Herausforderungen anzugehen. Und die brüllen auch nicht so laut. Aber es ist, Obacht: die Mehrheit. Dieses Forum ist ein gutes Beispiel dafür. Hier tummeln sich Konservative, Progressive und andere bunte Leute, und im Allgemeinen verstehen sich alle sehr gut. Ohne ständig einer Meinung zu sein.
Zuletzt nochmal zu der Problematik um die vermeintliche konservative Mehrheit. Zu dem Thema hat meines Erachtens @ChrisCullen alles auf den Punkt gebracht. Ich schließe mich seinen Ausführungen ausdrücklich an.
Vielleicht hast du Lust, mir auf eine Frage zu antworten:
Du selbst sagst, du seist konservativ.
Was heißt das für dich genau? Auf welche Politikfelder beziehst du dich da? Und wieso bezeichnest du das dann als konservativ? (Ein Beispiel. Ich selbst lege durchaus auch Wert auf sichere Straßen, Funktionalität und eine gewisse Ordnung im Lande. Ich denke, das tut jeder. Was soll daran konservativ sein…?)
Aber natürlich nur, wenn du Zeit und Lust hast. Nicht mehr heute. Heute Abend gibt’s Wichtigeres, nicht wahr? 
Kantianer kriegen von mir ganz grundsätzlich ein “Like” …
Ich hatte noch nicht die Zeit, um den maßgeblichen Artikel durchzuackern, werde das aber durch Deinen Post vermutlich noch nachholen. Und sei es, um widersprechen zu können. Oder auch nicht 
. Klingt nämlich sehr schlüssig, was Du schreibst. Aber auch wiedermal sehr streng…
War immer komplett falsch.
Voilà.
Einen Experten wie Dich hier zu haben ist doch immer wieder Gold wert.
Der Artikel mag kritikwürdig sein, ist aber dessen ungeachtet interessant, weil er einmal andere als die gängigen Argumente anführt. Deswegen verlinke ich ihn hier der Einfachheit halber nochmal.
Liefert Freud den Schlüssel, um den Erfolg der AfD zu verstehen? - Kultur - SZ.de SZ.de
@ChrisCullen: super formuliert von vorne bis hinten.
Du sprichst mit Folgendem auch einen Punkt an, den ich etwas “unterkomplex" () abgetan habe, zugegeben.
Es stimmt sicherlich, dass die AfD eigentlich ein drittes Lager ist. Leider erkennen das viele ihrer Wähler nicht oder wollen es sich einfach nicht eingestehen, obwohl sie es ahnen. Daher, während ich den Wunsch verstehe, dass die Worte “konservativ” und “AfD” nicht in einem Satz fallen sollten, weil es objektiv falsch ist, wenn man die AfD in ihrer Gesamtheit betrachtet, ist es eben subjektiv in der Wahrnehmung zu vieler Wähler so (basierend auf der Annahme, dass die Wähler der AfD zu ganz großen Teilen keine Rechtsextremen sind). Entsprechend gilt es sich diesem Problem zu stellen. Auch da hast du, Chris, einen validen Punkt gebracht. Man muss Bewusstsein schaffen, dass es eben ein drittes Feld ist, was die AfD bedient. Es stellt sich halt die Frage, ob man das schafft. Diesen Weg geht man ja schon lange und das Ergebnis ist nicht vielversprechend. Als Union musst du sowieso mit einer Partei aus einem anderen Lager koalieren. Wenn man es in einer Koalition unter Führung der Union schaffen würde, die konservativen Positionen umzusetzen, während man die extremen verhindert oder schafft bloßzustellen, dann sähe ich die Chance, die Wähler zurückzugewinnen, die konservative und keine extreme Politik wollen. Links verliert man dann Wähler, garantiert. Aber die gehen dann halt zu SPD oder den Grünen. Kurzum: man holt Wähler von den Extremen zurück und verliert andere an andere demokratische Parteien. Und das noch ergänzend, natürlich weiß ich nicht, ob es wirklich so kommen würde mit der Wählerwanderung. Der bisherige Weg scheint jedoch nicht zu funktionieren.
Widerspruch. Man zahlt auf das Konto der AfD ein, wenn man es wegschweigen möchte. Man muss das Thema lösen. Dazu gehört mMn eine bessere Mischung aus einer Politik der harten Hand und zeitgleich muss man sich auch fragen, wie man die Integration und das gegenseitige Verständnis verbessern kann.
Zur harten Hand meine persönliche Meinung: wer hier eine ausgestreckte Hand bekommt und dann diese beißt (= schwere Straftaten begeht), dem ist diese helfende Hand auch wieder zu entziehen und die Person muss halt dann die Gefahr ertragen, die ihr in dem Land blüht aus dem es geflohen ist. Da hält sich mein Mitleid in Grenzen. Und anders als @cheffe komme ich nicht zu der Erkenntnis, dass die Regierung schon genug erreicht. Jetzt noch ganz ketzerisch: Die Gesetze, die uns daran hindern, härter zu agieren, sind keine Naturgesetze, sondern von Menschen gemachte Gesetze. Wenn Gesetze aus früheren Zeiten, wo es eine andere Migrationsbewegung gab als heute, nicht mehr zeitgemäß sind, so darf man diese auch ändern. Bitte jedoch mit mehr Maß als es eine AfD in Alleinverantwortung machen würde.
Zur Integration: ich hab keine tieferen Einblicke in die aktuellen Leistungen diesbezüglich. Nur so viel: der Integrationskurs “Leben in Deutschland” ist sicher nicht die Lösung. Den musste meine Frau auch besuchen, als sie mit mir als ihrem Verlobten/Ehepartner nach Deutschland (zurück-)gezogen ist vor ein paar Jahren. Was ich in meinem Viertel dagegen wahrnehme ist ein fehlendes Verständnis füreinander. Die Kinder aus dem Sozialbau sind auch spätabends (bis 21:30-22 Uhr, wenn andere Kinder schon schlafen sollen) noch auf der Straße vor den Wohnhäusern und spielen laut, statt ein paar Meter weiter auf die große Grünfläche zu gehen oder etwas leiser zu spielen. Die Alteingesessenen gehen dagegen auch oft immer sofort mit einer gewissen herablassend, passiv-aggressiven Ansprache auf die Kinder zu, egal bei welchem Thema und wundern sich dann, wenn das eher eine Gegenreaktion auslöst. Für die wirkt das halt immer erstmal respektlos, was die “Immigranten” da machen. Dass es gar nicht unbedingt respektlos ist, sondern einfach nur so, wie sie es auch aus ihren Heimatländern kennen und sie gar nicht von selbst drauf kommen, dass das hier nicht Usus ist, dieser Gedanke kommt gar nicht erst auf.
@cheffe: Deine Einwände, dass auch Deutsche Straftaten begehen, sind richtig. Das ändert aber nichts daran, dass man gegen ausländische Kriminalität nicht auch vorgehen sollte. Und, da bin ich ehrlich, wenn jemand, der hier ist, weil wir ihm geholfen haben mit Asyl, Essen, Trinken, etc. dann hier eine Straftat begeht, dann bin ich persönlich empörter und möchte die Hilfe zurückgenommen wissen. Ist das jetzt die beste menschliche Eigenschaft? Wahrscheinlich nicht, aber ich bin fein damit. Da ich damit aber sicher nicht alleine bin, müssen wir damit leben, dass einige Menschen so denken.
Und zu Deutschen, die sich ausländerfeindlich äußern… ja, das hab ich auch schon erlebt und ist ebenfalls zu verurteilen. Keine Frage.
Ich bleibe hier jetzt einfach mal bei den Leistungen für Flüchtlinge und denke, dass da noch viel geht, um wirklich die Pull-Faktoren zu reduzieren und ja, auch härter zu werden. Siehe Dänemark als EU-Staat, welcher nicht von extremen Parteien regiert wird und trotzdem härter ist. Ich sehe des weiteren nicht, wie die aktuellen Reformbemühungen eher der arbeitenden Mittelschicht entgegenkommen und die Sozialleistungsempfänger relativ (wichtig, relativ und nicht absolut) stärker treffen. Da darf man natürlich anderer Meinung sein, was der richtige Weg ist, aber es entspricht den Tatsachen, dass gerade auch bei den Arbeitern die SPD mit ihrer Sozialpolitik eher zu weit gedreht hat, zumindest, wenn man annimmt, dass die Arbeiter ihr Kernklientel wären. Daher sehe ich eben auch sehr großes Versagen bei der SPD, dass die AfD stärker wurde und wird und nicht zuvorderst bei der Union, wie es manche hier tun, denen die Union einfach politisch nicht passt.
Da bin ich in weiten Teilen bei dir. Die AfD ist objektiv kein konservatives Lager.
Sie ist ein eigenes Feld, rechtspopulistisch bis in Teilen rechtsextrem. Aber viele ihrer Wähler nehmen sie subjektiv als konservative Alternative wahr, und genau darin liegt ein wesentlicher Teil des Problems. Nicht nur in der Partei selbst, sondern auch in der Lücke, die sie politisch ausnutzt.
Deshalb bin ich auch bei dir, wenn du sagst, dass man dieses Feld nicht einfach moralisch aussortieren kann. Es gibt einen erheblichen Teil von AfD-Wählern, die keine extreme Politik wollen. Die wollen Ordnung, Begrenzung, Sicherheit, funktionierende Verwaltung und einen Staat, der seine eigenen Regeln durchsetzt. Diese Wähler sind nicht automatisch verloren aber man muss sie ernst nehmen, nicht pauschal beschimpfen.
Wo ich vorsichtiger wäre, ist die strategische Schlussfolgerung: „Konservative Positionen umsetzen, dann kommen die Wähler zurück.“ Das stimmt. Aber nur unter einer Bedingung. Es muss demokratisch-konservative Politik sein. Klare Migrationssteuerung, innere Sicherheit, weniger Bürokratie, bessere Schulen, verlässliche Infrastruktur, ein Staat, der liefert statt verwaltet. Das sind legitime Themen, und es gibt keinen Grund, sie der AfD zu überlassen.
Es funktioniert aber in dem Moment nicht mehr, in dem man dabei die AfD-Erzählung übernimmt. Die Sprache, die Feindbilder, die Eskalationslogik. Denn dann passiert genau das Gegenteil. Man bestätigt die Deutung, dass die AfD die ganze Zeit recht hatte und die anderen jetzt nur kopieren.
Wer das Original will, bleibt beim Original.
Die Aufgabe der Union wäre also nicht, die AfD zu halbieren, indem sie ihr ähnlicher wird. Sondern zu zeigen, dass es eine demokratische, rechtsstaatliche und lösungsfähige Alternative gibt. Klar in der Sache, aber ohne Ressentiment. Ordnungspolitisch, aber ohne Kulturkampf. Konservativ, aber nicht radikalisiert.
Man kann AfD-Wähler zurückholen wollen, ohne die AfD politisch in ein konservatives Lager einzubürgern. Denn genau diese Einbürgerung wäre der eigentliche Fehler. Man gewinnt Wähler nicht zurück, indem man die AfD adelt sondern indem man ihre Probleme ernst nimmt und ihre Antworten widerlegt.
Die große Frage ist, ob die CDU dazu in der Lage ist.
eher ob sie willens ist… und ich denke, die aktuell führenden Personen sind es nicht - sie WOLLEN so sein, sie WOLLEN mit der AfD zusammen gehen, sie WOLLEN nach Vorbild Trumps und anderer Rechter regieren…
Hoffnungsschimmer wie Günther stehen allein auf weiter Flur…
Und auch eine SPD. Auch Sozialdemokraten können, ohne den Kern der Sozialdemokratie zu verleugnen viele Punkte bedienen, die manche aktuell bei der AfD glauben besser abgedeckt zu sehen. Zwei Beispiele: Wertschätzung von Arbeitsleistung vs. “hoher” Sozialleistungen. Härtere Migrationspolitik.
Eine Union alleine macht bekanntlich keinen Staat.
Du meinst, man würde aus prinzipieller Voreingenommenheit Leistungen der Union nicht anerkennen und sie für Dinge verantwortlich machen, die faktisch der SPD vorzuwerfen wären? Theoretisch wäre es denkbar, konkret sehe ich es hier, in diesem Rahmen, nicht so. Aber das ist sicher Geschmackssache, je nachdem, welche Art Politik man sich wünscht bzw. für geeignet hält, die AfD-Erfolge zu begrenzen.
Manchmal ist ein Blick über die Landesgrenzen sinnvoll. In GB wird Labour gerade mit abgestraft für das, was noch vor zwei Jahren zur Abwahl der Tories führte: die mit dem Brexit gemachten Versprechen nicht eingehalten zu haben. Mehrheitlich wird der Brexit bereut - kein Wunder, nachdem die Wirtschaft nicht, wie von den Befürwortern prophezeit, einen großen Aufschwung genommen hat, sondern im Gegenteil abgestürzt ist. Zurück in die EU will man aber mehrheitlich wohl auch nicht. Die Migration konnte schon wegen der daran hängenden Jobs nicht verringert werden. Jetzt ist Farage der große Sieger, und rechts von ihm nehmen noch schlimmere Scharfmacher Fahrt auf. Den fremdenfeindlichen Geist wird man, nachdem man ihn einmal aus der Flasche gelassen hat, nicht mehr los. Der Hass auf die Eliten mit ihrer kosmopolitischen Weltsicht - in den USA Globalisten genannt, mit stark antisemitischem Unterton - bricht sich weiter Bahn, allen Zugeständnissen an die antimodernistische Grundstimmung zum Trotz.
Auch bei uns gibt es solche Zugeständnisse. Die werden aber, ähnlich wie jenseits des Kanals, nie ausreichen. Die Unzufriedenheit wird bleiben und wachsen, der Wunsch nach harter Hand desgleichen. Man begibt sich auf eine abschüssige Bahn, wenn man diesen Strömungen mehr als mit Verstehenwollen entgegenkommt. Wir haben hier in Deutschland schon einmal den Zivilisationsbruch vollzogen. Beim zweiten Mal können wir uns nicht mehr auf Nichtwissen herausreden.
Die Unterscheidung zwischen „in der Lage“ und „willens“ ist fair. Das sind tatsächlich zwei verschiedene Fragen. Aber was danach kommt, ist keine Antwort auf diese Fragen, sondern leider nur eine Motivunterstellung in Großbuchstaben.
„Sie WOLLEN mit der AfD zusammengehen, sie WOLLEN nach Vorbild Trumps regieren.
Woher bitte weißt du das? Aus welchen Beschlüssen, welchen Programmpunkten, welchen Koalitionsverhandlungen? Man kann kritisieren, dass Teile der Union in der Migrationsdebatte AfD-Sprache übernehmen, dass einzelne Landesverbände die Brandmauer löchrig machen. Das sind alles berechtigte Kritikpunkte. Aber daraus ein kollektives „die WOLLEN das“ zu machen, ist keine Analyse sondern lediglich eine Gesinnungsvermutung.
Und genau da wird es leider kontraproduktiv.
Wenn du jeden in der Union, der nicht zum liberalsten Flügel gehört, vorsorglich ins Trump-Lager schreibst, dann bleibt am Ende kein demokratisch-konservativer Akteur mehr übrig, mit dem man noch arbeiten kann. Dann hast du die gesamte rechte Mitte moralisch abgeräumt. Dann wunderst dich anschließend, warum die AfD stärker wird??
Gerade wer die AfD kleinhalten will, sollte doch ein Interesse daran haben, dass es innerhalb der Union Kräfte gibt, die eine glaubwürdige demokratisch-konservative Alternative anbieten. Die pauschal als verkappte Trumpisten abzustempeln, ist das Gegenteil von hilfreich. Das ist ein Geschenk an genau die Leute, die man eigentlich bekämpfen will.
Das Problem liegt also nicht nur in der AfD selbst, sondern auch in der Lücke, die sie füllt. Diese Lücke wird nicht kleiner, wenn man jeden demokratischen Konservatismus vorsorglich delegitimiert.