Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4)

Offtopic
2599

Das glaube ich ehrlich gesagt auch. In der aktuellen Lage ist das aber leider nicht sonderlich überraschend.

Für Israel wäre es vermutlich langfristig ein Vorteil, wenn eine Regierung einen offeneren, liberaleren Kurs einschlagen würde. Gerade mit Blick auf internationale Wahrnehmung, gesellschaftliche Versöhnung und langfristige Stabilität.

Historisch zeigt sich aber ein wiederkehrendes Muster. Gerade Gesellschaften, die sich existenziell bedroht, isoliert oder dauerhaft angefeindet fühlen, tendieren häufig nicht zu mehr Liberalität, sondern stärken eher Kräfte, die Härte, Sicherheit und nationale Geschlossenheit versprechen.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, Ursachen, Schuldfragen oder die konkrete Politik Israels hier zu bewerten. Mir geht es nur um den politischen Mechanismus. Bedrohungswahrnehmung begünstigt den Schutzreflex. Das ist unabhängig davon, ob die Bedrohung berechtigt, übertrieben oder konstruiert ist.

Großbritannien im Zweiten Weltkrieg ist dafür zumindest ein interessantes Beispiel. Churchill war sicherlich keine liberale Integrationsfigur im heutigen Sinne, sondern eine imperial geprägte, harte Führungsfigur. In der existenziellen Bedrohungslage wurde genau das zu seiner Stärke. Bezeichnenderweise verlor er 1945 unmittelbar nach dem Krieg die Wahl deutlich. Damals als für viele Wähler nicht mehr Kriegsführung, sondern sozialer Wiederaufbau, Wohlfahrtsstaat und Zukunftssicherheit im Vordergrund standen.

Das ist also kein spezifisch israelisches Phänomen, sondern eine Dynamik, die man in vielen Konfliktlagen beobachten kann. Ich meine das nicht als Rechtfertigung, sondern als Beschreibung.

Solange sich eine Gesellschaft im Belagerungsmodus befindet, haben liberale, versöhnliche Kräfte es oft besonders schwierig.

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2600

wegen kaputter kann ich immer noch viel tippen.. deshalb zitiere ich Christina Christiansen… verbunden mit einem: ich habs euch ja gesagt…

Da sitzen sie also wieder im Bundestag.
Mit ernsten Gesichtern. Mit ihren „Nie wieder“-Reden. Mit ihren Kranzniederlegungen. Mit ihren Sonntagsreden über Demokratie. Und dann heben plötzlich irgendwo im Wirtschaftsausschuss ein paar Leute ganz heimlich die Hand für einen AfD-Kandidaten. Natürlich nicht offen, sondern mit einer feigen Geheimwahl. Der politische Darkroom der deutschen Mitte.

Der AfD-Politiker Malte Kaufmann bekam 16 Stimmen, obwohl die AfD im Ausschuss nur 10 Sitze hat. Bedeutet mathematisch: Mindestens sechs Stimmen kamen aus anderen Fraktionen. Und plötzlich wird aus der „Brandmauer“ das, was sie unter Jens Spahn schon länger ist: eine durchfeuchtete Rigipswand mit Schimmelbefall.

Und genau DAS ist der eigentliche Skandal. Nicht die AfD. Die macht AfD-Dinge - Überraschung!
Der eigentliche Skandal ist diese schleichende emotionale Vorbereitung der Union auf die Zusammenarbeit mit rechts außen. Dieses ewige Austesten. Dieses „Man wird doch wohl noch…“. Dieses permanente Verschieben dessen, was gestern noch undenkbar war.
Jens Spahn spielt dabei seit Monaten ein gefährliches Spiel. Erst fordert er, die AfD im Parlament „wie jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln. Dann wundert man sich plötzlich, wenn Teile der CDU anfangen, genau das zu tun.

Das Problem ist nämlich nicht nur, WAS Spahn sagt. Sondern was seine Worte politisch freischalten.
Politik funktioniert über Signale. Immer. Wenn der Fraktionschef permanent andeutet, man müsse die AfD „normaler“ behandeln, dann hören manche in der CDU eben irgendwann:
„Na dann können wir denen ja auch Ausschussposten ermöglichen.“
Und genau da stehen wir jetzt.

Die CDU tut momentan so, als wäre sie genervt davon, dass man ihr diese Nähe vorwirft. Dabei produziert sie die Bilder dafür inzwischen selbst im Wochentakt. Saskia Ludwig flirtet öffentlich mit AfD-Narrativen, Teile der Union reden längst wie konservative Podcast-Kommentarsektionen mit Deutschlandflagge im Profilbild, und Friedrich Merz wirkt inzwischen oft wie ein Mann, der glaubt, man könne den Rechtsruck bekämpfen, indem man ihn sprachlich kopiert.

Faschismus kommt in Demokratien selten mit Stiefeln und Fackeln zurück. Er kommt geschniegelt - mit Anzug. Mit Ausschusssitzung und mit der Erklärung, man müsse „dem Wählerwillen Rechnung tragen“. Mit Leuten, die vorher hundertmal betonen, dass sie „natürlich keine Nazis“ seien.

Deutschland erlebt gerade live, wie demokratische Grenzen verschoben werden.
„Es war doch nur eine Stimme.“
„Es war doch nur ein Stellvertreterposten.“
„Es war doch nur parlamentarischer Umgang.“
Ja. Und genau so beginnt politische Normalisierung.

Denn irgendwann sitzt die AfD nicht mehr draußen vor der Tür. Sondern mitten im Maschinenraum der Demokratie. Nicht, weil plötzlich alle Nazis geworden wären. Sondern weil zu viele Konservative beschlossen haben, dass Macht wichtiger ist als Haltung.
Und das Bitterste ist: Die CDU glaubt vermutlich wirklich noch, sie hätte die Kontrolle darüber.
Historisch gesehen war das oft der Moment kurz vor der Katastrophe.

#Brandmauer
#NieWiederIstJetzt
#CDU
#AfD

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2601

die Dummheit, Ignoranz oder Unfähigkeit Söders ist himmelschreiend!

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2602

Vorab, ich stimme dir in einigen Punkten zu und ich möchte auch keine AfD in Regierungsverantwortung sehen, denke aber mittlerweile es wird so kommen. Ich stimme jedoch der Ursache in oben zitiertem Ausschnitt nicht zu. Warum?

  1. Eine Mehrheit der Bevölkerung möchte konservative Politik. Das zeigen Wahlen, Umfragen, etc ganz eindeutig.

  2. Da eine zu große Anzahl der konservativen Stimmen auf die AfD entfällt und die FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, kann die Union keine Koalition rechts der Mitte schmieden, solange die Brandmauer bestehen bleibt.

  3. In Koalitionen mit Parteien links der Mitte kann die Union nicht genug konservative Politik betreiben und verliert somit über die Zeit immer mehr frustrierte konservative Wähler an die AfD, welche mangels fehlender Regierungsverantwortung noch nicht nachweisen konnte wie (un-)fähig sie ist.

  4. Für mich liegt hier ein großes Versagen bei der SPD. Eine sozialdemokratische Partei kann auch für eine gewisse Law-and-Order Politik stehen, siehe Dänemark. Wenn man sich Wahlen/Umfragen anschaut, sieht man eben, dass diese Politik gewünscht ist (ob das gut oder schlecht ist, will ich hier jetzt nicht bewerten, aber jeder von uns hat zu akzeptieren, dass in einer Demokratie nicht immer die eigene Meinung gewinnt). Dadurch, dass die SPD das nicht erkennen will, zwingt sie die Union zu einer Entscheidung zwischen zwei Optionen:

a) Koalitionen mit Parteien links von sich und Aufgabe von richtiger konservativer Politik mit der Konsequenz mehr und mehr Wähler nach rechts zu verlieren, da die Union konservative Positionen nicht mehr ausreichend umsetzen kann

b) Koalition mit der AfD und damit eine gewisse Normalisierung dieser. In deinen Worten: “Zu viele Konservative haben beschlossen, dass konservative Politik wichtiger ist als die AfD auf Gedeih und Verderb von Regierungsverantwortung abzuhalten”

In Retrospektive hätte mMn die Union bereits früher den Weg für eine Koalition mit der AfD öffnen müssen, solange sie noch die größere der beiden Parteien war. Option b ist für mich gewissermaßen ein Ende mit Schrecken mit der Hoffnung, dass es dann zur nächsten Wahl wieder zum klassischen Schwung in die andere Richtung kommt und die AfD als Partei am weitesten außen den größten Verlust erleidet. Option a ist gewissermaßen ein Sterben auf Raten, während die AfD immer mehr Stimmen hinter sich vereint, bis sie eben als starke Kraft in Regierungsverantwortung kommt.

2603

Das ist auch Kommunikationsversagen der Parteien. Während rechts-der-Mitte Parteien ihren Frust (wie berechtigt oder unberechtigt auch immer) kommunizieren und damit zu großen Teilen die öffentliche Agenda setzen, rennen links-der-Mitte Parteien passiv dieser Agenda nach.

Rechte Parteien wissen, dass man die öffentliche Meinung formen kann. Linke Parteien rennen größtenteils der öffentlichen Meinung hinterher. Und das global. US-Dems, UK-Labour, SPD,… Alle versuchen “die Sorgen ernstzunehmen”, machen viel zu viel rechten Kram mit und erreichen damit nichts außer, dass die rechtsextremen Ansichten gar nicht mehr so extrem wirken, relativ gesehen.

Wenn SPD/Grüne/Union(?) mehr eigene Agenda setzen würden, würde sich langfristig auch die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung formen lassen zu “Migration ist nicht die Wurzel allen Übels, wow :exploding_head: ”. Aber da kommt oft viel zu wenig. Nur “wir schieben doch auch schon so viel ab, habt uns bitte lieb :pleading_face: ”, was nie funktioniert.

In 10 Jahren hat es sich in den US von “NBA verlegt All-Star-Spiel in Protest gegen Bathroom Bill” zu “Bathroom Bills for everyone” gewandelt und das doch nicht, weil die Menschen “einfach so von sich aus” konservativer/bigotter geworden sind, da wurde kräftig dran gearbeitet. Und der Rest der (westlichen) Welt macht mit. Labour… Alter, was’ne Enttäuschung.

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2604

Ich stimme dir voll zu, dass die SPD versagt hat und würde es auch auf die Grünen übertragen (und natürlich auch die FDP).

SPD und Grüne haben in der Ampel immer wieder sich von Lindners FDP erpressen lassen und haben durch ihre “Kompromisse” den Teil der Bevölkerung desillusioniert, der wert auf soziale und klimafreundliche Politik legt.

Auch haben alle Ampel-Parteien einen Vertrauensverlust zu verzeichnen.

Auf der anderen Seite sind auch vor allem die Medien schuld, die AfD-Themen ubd Politiker hoffähig gemacht haben und auch die CDU/FDP aber auch SPD und Grüne, die von Prinzipien der Merkel-Ära abgerückt sind.

Diese Parteien haben zusammen mit Social Media und Zeitungen Hass auf Immigration und Arbeitslose gestärkt und da die Afd diesbezüglich das größte Sprachrohr ist, sind nach und nach Wähler zu ihnen gewandert.

MMn würde nur gute soziale Politik helfen, die auch bei den Menschen ankommt.

Bei den derzeitigen Umfragen allerdings unwahrscheinlich und daher sehe ich die Schwarz-Blaue Koalition als immer wahrscheinlicher an - Spahn und seine Verbündeten bereiten schließlich alles dafür vor und ich sehe bis jetzt nicht wirklich Kräfte innerhalb CDU/CSU, die das verhindern wollen.

Der Hass auf Links/Grün ist offensichtlich größer als der auf AfD.

Die Frage ist, wie viel kann eine solche Koalition anrichten bevor zwangsläufig (hoffentlich) Neuwahlen folgen?

Und kann sich die Gesellschaft davon erholen?

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2605

Glaube ich nicht mehr. Das ist die billige, weil gemütliche Ausrede der linken Seite. Anders formuliert heißt das ja, wir machen inhaltlich schon alles richtig, die Deppen verstehen es nur einfach nicht.

Die Union setzt mMn eben zu wenig auf die Agenda ihres konservativen Flügels, sondern zu sehr auf den sehr mittigen unter Merkel. Das war für mich viel mehr Machtpolitik als jetzt. Man hat sich einfach weiter nach links gesetzt, um seinem damals größten politischen Rivalen (SPD) Wähler abzunehmen und selbst der größte zu bleiben. Rechts von sich hatte man ja keine Konkurrenz also mussten auch die Enttäuschten dort weiter Union wählen. Das hat sich durch die AfD geändert.

Auch das ist mir zu einfach von links. Die Positionen vieler Konservativer, die zwischen Union und AfD schwanken ist nicht “Ausländer raus”, sondern die können schon Unterscheiden zwischen Arbeitsmigration, Armutsmigration, Kriegsflüchtlingen und anderen politisch Verfolgten. Sich mehr Härte bei Asylsuchenden oder Armutsmigration zu wünschen, heißt eben nicht gleich, dass sie prinzipiell gegen Ausländer sind. Es heißt nicht Mal, dass sie gegen Asylsuchende sind, sondern nur, dass wer sich daneben benimmt, einfach schneller und härter bestraft bzw. abgeschoben werden sollte. Das ist ein Unterschied und den nicht anerkennen zu wollen und zu behaupten, jede andere Politik wäre 100% gegen Ausländer ist halt falsch. Es ist bequem, aber falsch.

Hier stimme ich zu. Das dürfte aber nicht der Hauptgrund für den Aufstieg der AfD sein, da die diesbezüglich enttäuschten Wähler ja keine Alternative haben. Die AfD kann bezüglich sozialer und klimafreundlicher Politik keine Alternative sein und will sie ja auch nicht.

Gehe ich absolut mit. Der immer schnellere Konsum, die Vielzahl an Konsummöglichkeiten, etc. Medien und Soziale Medien haben definitiv einen großen Einfluss und der ist im Durchschnitt aktuell mMn nicht positiv.

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2606

Machen sie ja eben nicht, weil sie nur der “öffentlichen Meinung” nachlaufen, als ob die gottgegeben ist.

Da ist so ein großer Unterschied zwischen Meinung machen auf der rechten Seite und sich von der Meinung treiben lassen auf der nominell linken Seite.

Die Positionen vieler Konservativer, die zwischen Union und AfD schwanken

Das ist die Nomalisierung, die die Union unter Merz nochmal beschleunigt hat. Wenn der inhaltliche Abstand schrumpft, dann verkauft man nicht die Union als immer extremer (was richtig wäre) sondern die AfD als “normaler”. Als nur einen Teil des konservativen Spektrums.

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2607

Die AFD ist keine konservative Partei. Im Selbstbild bezeichnet sie sich vielleicht als eine solche, und nicht wenige konservative Wähler finden sich dort scheinbar mittlerweile gut aufgehoben, weil sie teils konservative Ideen bedient.

Ganz deutlich formuliert: es ist eine rechtspopulistische, in Teilen gar rechtsextreme Partei, in der die völkisch-nationalistischen Tendenzen in den letzten Jahren eher zu- als abgenommen haben. Sie gilt auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall, in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem. Ebenso wie die Jugendorganisation der AFD.

Und mit diesem Wissen darf man konservative Wähler durchaus fragen, was sie reitet, diese Partei zu wählen.

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2608

Nein, das tun sie keineswegs. Und schon gar nicht eindeutig.

Dieses Narrativ begegnet einem heutzutage immer wieder, auch wir haben es hier schon ausgiebig debattiert. Doch es bleibt, um es freundlich zu umschreiben: arg unterkomplex.

Zumal man sich zuerst mal einigen müsste, was denn unter konservativ genau zu verstehen wäre. Weiter müsste man eruieren, über welches Politikfeld man spricht. Hätte man diese und einige weitere Fragen geklärt, könnte man sich an ein breites Spektrum an soziologischen Studien wagen, die einem Wählerverhalten mehr oder weniger schlüssig erklären können. Oder eben nicht.

@Lukenwolf1970 hat es ganz korrekt erwähnt:

Wer die AfD für eine konservative Partei hält, sollte sich mal genauer mit deren Programm beschäftigen und den Gestalten, die für sie sprechen.

Dass eine Mehrheit des Zulaufs für die Radikalen eine konservative Politik vermisst und sich deswegen enttäuscht von der Union abwendet, ist in Zeiten von Merz, Spahn, Söder und Co. eine solche Mär, dass ich mich ernsthaft frage, welches Verhältnis zur Realität da vorhanden ist. Da werden so viele Phrasen gedroschen, die vielleicht vor 20, 30 Jahren mal Gültigkeit hatten…

Ich finde es interessant, wieso du von der SPD erwartest, dass sie der Union bei ihrem Kurs noch als Steigbügelhalter zu dienen hat. Schon mal überlegt, ob nicht auch bei der Union einige fachliche Mängel erkennbar sind? Ich bin kein SPD-Wähler, aber ich kenne einige. Die sehen das, anekdotische Evidenz hin oder her, eher andersrum - aber wenn du mir erklärst, in welchen Punkten die SPD momentan in der Koalition noch als solche erkennbar ist, bin ich sehr gespannt. Für mich klingt deine Analyse eher so, als hättest du deine persönliche Präferenz an Politik schon definiert, und jede Partei, die das nicht mitträgt, muss also versagt haben. Das ist dann auch ein interessantes Verständnis von Demokratie.

Sorry:

Da hat jemand den Schuss nicht gehört. Wer allen Ernstes noch an das Märchen glaubt, Rechtsradikale würden sich in der Regierungsverantwortung entzaubern lassen, ignoriert komplett die Folgen, welche auch bei einer Junior-Beteiligung schon entstehen würden.

Was stimmt, wenn man schon mit altgedienten Begriffen arbeiten will wie konservativ/rechts/links:

Wir haben momentan ein strukturelle Mehrheit rechts der Mitte. Die meisten soziologischen Studien deuten darauf hin, dass sich in Krisenzeiten viele den Radikalen zuwenden, weil sie Angst haben, sich Sorgen machen, wütend sind. Nicht, weil sie mehrheitlich konservativ sind. Ich wäre ohnehin vorsichtig diesbezüglich. Sehr lange Zeit hatten wir nämlich eine strukturelle Mehrheit links der Mitte. Was aber wenig daran geändert hat, dass zumeist die Union die Kanzlerin stellte. Solche Dinge wie Wählerwanderungen sind volatil und sehr komplex.

Abgesehen von der Lust der jetzigen Koalition an dilettierender Regierungsarbeit, sollte man vielleicht als Wähler mal auf die Idee kommen, dass praktische Politik offensichtlich nicht alle Probleme so leicht lösen kann wie dies von der Union in der Opposition gerne suggeriert wurde. Es war halt leichter, die Grünen zu verteufeln. Jetzt sind sie an der Macht, tun alles und mehr, um ihre Vorstellungen durchzusetzen - und die AfD-Wählerschaft wächst und wächst. Warum wohl?

Wie gesagt: wir haben diese Fragen hier schon so oft durch den Fleischwolf gedreht, dass es mich ermüdet. Okay, dafür kann keiner was.

Doch offensichtlich macht es vielen Spaß, auf demokratische Parteien einzudreschen, während Rechtsradikale dabei sind, bereits in Ländern in die Nähe einer Alleinregierung zu kommen. Übrigens betrifft das sowohl Konservative als auch linke Kräfte: Da wird auf SPD und Grüne eingedroschen, als seien die die größten Flaschen. Das ist nicht gut. Man sollte sich schon klar sein, wo der wirkliche Feind sitzt.

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2609

Jungs, bevor ihr euch jetzt so ereifert und in Rage redet. Ich habe mit keiner Silbe erwähnt, dass ich die AfD geil oder auch nur ok fände. Ich bin bei euch, dass die Partei scheiße und gefährlich ist. Ich sehe hier nur erstmal keine Lösungen außer die zu einfache Erklärung, die darf man nicht wählen und wer das tut ist doof. Leider sind es zu viele und werden mehr. Damit muss man sich befassen und nicht einfach alles in Reflex gleich angreifen, so wie jetzt auch hier. Fürs Protokoll: ich habe noch nie AfD gewählt und das auch nicht vor. Da ich jedoch im Kern konservativ bin, kann ich mich vllt besser in diejenigen welchen reinversetzen und habe versucht das zu erklären. Evtl. antworte ich morgen nochmal sachlich auf die einzelnen Punkte, aber wenn man nur versucht Perspektiven darzulegen (ohne sie zu unterstützen) und dafür angegangen wird… ok

2610

Lieber @Basst : keine Angst, ich zumindest ereifere mich hier nicht und rede mich auch nicht in Rage. Und ich wollte dich mit meinem Beitrag persönlich keinesfalls angehen. Simple Erklärungen wie „die sind alle doof, die die AFD wählen“ greifen auch für mich nicht.

Ich verdamme wirklich auch Konservativismus nicht - es ist eine Einstellung, der ich persönlich nur nicht viel abringen kann, weil ich Konservativismus eher für einen gewissen Stillstand halte, aber ich kann nachvollziehen, dass es ein Bedürfnis zu einem gewissen Konservativismus gibt.

Nur: die AFD steht nicht für Konservativismus, sondern im Wesentlichen für ganz andere Ideen, die dem Kern unserer Demokratie (z.B. Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz) diametral gegenüberstehen. Und ich halte es für eminent wichtig, diese Werte unserer Demokratie zu verteidigen. Und sei es nur durch ein kleines Kreuzchen auf dem Wahlzettel.

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2611

Dito.

Ich greife nicht dich persönlich an, sondern deine unterkomplexe Erklärung.

Du bist beileibe nicht der einzige Konservative hier. In meinem Post geht es nicht darum, Konservatismus anzugreifen, sondern vielmehr plädiere ich dafür, als Konservativer mal zu überlegen, welche Parameter man anlegt, um - zum Beispiel - die Umwelt bewahren zu wollen. Sollten Konservative eigentlich drin haben.

Und ereifern werde ich mich weiterhin dann, wenn man eine Regierungsbeteiligung von Faschisten und Demokratieverächtern verharmlost und es so darstellt, als wäre es Teil einer kleinen konservativen Episode, siehe hier:

Das heißt nichts anderes als dass du eine Koalition dieser beiden Parteien in Erwägung ziehst, nachvollziehbar findest oder zumindest verständig wärst. Selbst wenn du kein AfD-Wähler bist, was ich dir absolut glaube, unterschätzt du hier massiv, welches Staatsverständnis, welches Gesellschaftsbild und welche weiteren Absurditäten diese Partei in eine Regierung tragen würde.

Übrigens, ein weiteres Argument gegen deine unterkomplexe Argumentation, nachdem die Mehrheit der Wähler konservativ dächte: ich für mein Teil bin überzeugt, dass die gesellschaftspolitischen Überzeugungen in der Bevölkerung weit progressiver sind als die sämtlicher AfD’ler und mindestens der Hälfte der Unionspolitiker. Scheint sich nur nicht in Politik umzusetzen, oder in ein Kreuz an der passenderen Stelle. So wie die Politik Mitte-Rechts ignoriert, dass die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren ein Tempolimit befürwortet.

Dies sind nur zwei Beispiele. Beide haben nichts damit zu tun, dich persönlich anzugreifen - es sind Sachargumente, oder wie sagst du so schön? Ich versuche Perspektiven darzulegen.

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2612

In den OECD-Ländern sprechen nur 39 % der Befragten ihrer nationalen Regierung ihr Vertrauen aus.

Die Demokratie steckt in einer Krise. Es ist eine ausgemachte Leistungskrise.

Die Bürger in unseren Demokratien erleben die Politik als langsam, zerstritten, sozial ungerecht oder machtlos gegenüber Märkten, Migration, Medienlogik, Technologie, Krieg und Klimafolgen.

Wir erleben einen massiven Stresstest in dem eine Menge Schwachstellen offenbart werden. Zu starr und schwerfällig, nicht mehr vertrauenswürdig etc. Der Glauben, dass demokratische Institutionen liefern schwindet immer mehr.

Es gibt kein rein deutsches Problem oder ein Problem einer einzelnen politischen Richtung.
Es ist gobal und betrifft allle.

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2613

wenn man Pispers und anderen klugen Köpfen aus unterschiedlichsten Bereichen früh genug zugehört hätte…

wenn man sich jahrzehntelang und immer stärker dem Kapitalismus mit all seinen Perversionen ausliefert, braucht man sich nicht wundern, wenn es einen irgendwann global zerlegt - was hat man denn erwartet?

2614

Dass der Kapitalismus „mit all seinen Perversionen“ der eigentliche Grund für die globale Vertrauenskrise sein soll, überzeugt mich nicht.

Gerade für Deutschland passt das schlecht. Wir leben in einer stark regulierten sozialen Marktwirtschaft mit großem Sozialstaat, hoher Umverteilung, Arbeitsrecht, Mitbestimmung und sehr viel staatlicher Steuerung.

Viele Bürger verlieren Vertrauen, weil der Staat in zentralen Fragen nicht mehr leistungsfähig genug wirkt.

Das ist keine reine Kapitalismuskrise, sondern vor allem eine Krise politischer Steuerungsfähigkeit. Die OECD-Daten stützen das: In Deutschland vertrauen 64 % der Befragten der Polizei, 58 % den Gerichten, aber nur 36 % der Bundesregierung.

Wenn der Kapitalismus das ganze System zersetzen würde, müsste man zumindest erwarten, dass das Misstrauen viel breiter über die Institutionen verteilt ist. Dass es sich stärker auf die politische Führung konzentriert, spricht eher für ein Problem mit Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit und nicht für einen systemischen Zusammenbruch durch Marktlogik.

Kapitalismuskritik kann man an konkreten Stellen natürlich führen. Vermögenskonzentration, Lobbyismus, Wohnungsmarkt, Renditedruck. Aber daraus den Generalschlüssel für eine globale Vertrauenskrise zu machen, blendet zu viel aus.

Auch autoritäre und staatskapitalistische Systeme haben massive Vertrauens-, Korruptions- und Steuerungsprobleme — obwohl Markt, Staat und Macht dort völlig anders organisiert sind.

Vielleicht ist die treffendere Diagnose dass nicht der Kapitalismus uns zerlegt, sondern die Unfähigkeit vieler politischer Systeme, unter globalem Druck noch glaubwürdig, gerecht und handlungsfähig zu bleiben.

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2615

Ganz ehrlich: ich denke, dass ganz, ganz viele Menschen hier bei uns gar nicht genug wertschätzen, in welch einem reichen Land wir und einem politischen System, welches (trotz einiger Mängel, aber das perfekte System gibt es wohl kaum) sehr erfolgreich ist, leben.

Eine gewisse Erdung fehlt mir da manchmal.

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2616

Eine Annäherung konservativer an rechtsextreme Politik lässt sich zumindest teilweise leider nicht bestreiten. Was daran der Demokratie förderlich sein soll, ist nicht ohne weiteres zu erkennen. Aktuelles Beispiel: Teile der Union wollen der Organisation HateAid die Fördermittel streichen. Dieser Verein unterstützt Opfer von Gewalt im Netz, häufig sind es Frauen. Dass er der Trump-Administration ein Dorn im Auge ist, muss nicht verwundern. Rechtsextreme erheben denselben Vorwurf, es handle sich um Feinde der Meinungsfreiheit und Freunde der Zensur. Nun scheint man sich in der Union ebenfalls mit dieser Sichtweise anzufreunden. Da nützt der Chefin, Frau von Hodenberg, ihr Bundesverdienstkreuz recht wenig. Die vermutete Nähe zu den Grünen scheint schwerer in Gewicht zu fallen. Auszug aus dem verlinkten Artikel:

“Teile der Union halten sie mindestens für die Chefin einer politischen Vorfeldorganisation der Grünen, wenn nicht der Linken. Einige aus der CDU fordern, man solle ihr öffentliche Fördermittel entziehen. Sie sei eine Feindin der Meinungsfreiheit, sagen Rechtspopulisten, und eine »radikale Aktivistin« einer »globalen Zensur-Industrie«, behauptet die US-Regierung und verweigerte ihr die Einreise. Als kürzlich ein Hamburger Gericht entschieden hat, es falle unter die Meinungsfreiheit, von Hodenberg als »linkswoke Faschistende« zu bezeichnen – unter Rechtsextremen ist es ein Schenkelklopfer, so das Wort Faschist zu »gendern« –, schien es, als sei Weiß zu Schwarz geworden und Oben zu Unten.”

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2617

Erstmal danke dir, für deine Diskussionsbeiträge, die ich nicht mit meiner Kritik gemeint habe. Die Gemeinten haben auch reagiert :wink: Bin mir nicht sicher, ob ich diese zwei Absätze inhaltlich verstanden habe ehrlicherweise. Kannst du mir Beispiele nennen, wo SPD/Grüne der öffentlichen Meinung hinterherlaufen und was meinst du mit öffentlicher Meinung in Anführungszeichen?

@cheffe: Spar dir den letzten Halbsatz mit dem Infragestellen des Verhältnis zur Realität und gut ist es. Das war beispielsweise eine der Triggerpunkte bei dir für mich

@beide: ich verstehe, wie ihr zu dem Schluss kommt, glaube aber, dass er nicht richtig ist. Warum? Die Union unter Merkel hat sich mehr in die Mitte bewegt. Ich glaube aus folgendem Grund: rechts gab es keine Gefahr, also konnte man sich weiter links positionieren, trotzdem noch die (rechts-) konservativen Stimmen abgreifen und zeitgleich in der Mitte der SPD ein paar Stimmen klauen, um selbst die Nummer 1 zu sein. Die AfD konnte sich leider in der Lücke, die die Union rechts aufgemacht hat, positionieren. Das Umschwenken jetzt unter Merz wurde von manchen als nicht glaubwürdig empfunden, da sie davor ja nicht so agiert hat. Diese Personen kannst du nur wieder gewinnen, wenn die Union erstmal den Beweis antritt, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt. Und da kommt das zweite Problem. Leute, die Merz gewählt haben, bekommen jetzt doch wieder zu viel SPD-Politik und nicht genug Unionspolitik - und natürlich wirst du nie die pure Politik einer Partei bekommen in einem Mehrparteienparlament mit mehr als 2-3 Parteien. Von diesen Wählern verliert man dann auch wieder einen Teil an die AfD. Ihr habt also Recht, dass, wenn man sich die Positionen anschaut bei einigen eine Annäherung zwischen Union und AfD stattfindet. Die Union hat allerdings schon bewiesen, dass ihre reale Politik dann doch anders aussieht.

Gemeinsam mit dem Folgeabsatz hast du da Recht. Sie erscheint aber einer ausreichenden Zahl als konservative Alternative. Anders kann ich nicht erklären, was ich in Wahlen und Wahlumfragen sehe.

Und dieser Absatz geht für mich leider voll daneben. So holt man keinen zurück. Man sollte schon auch vor der Tür der “normalen” Parteien kehren und nicht die Schuld beim dummen Wähler suchen (überspitzt formuliert).

Ergebnis letzte Bundestagswahl:

  • Rechts der Mitte (Union, AfD, FDP): 53,6%
  • Links der Mitte (SPD, Grüne, Linke, BSW): 41,78%

Aktuellste Wahlumfragen (Durchschnitt gemäß PolitPro):

  • Rechts der Mitte (Union, AfD, FDP): 54,0%

  • Links der Mitte (SPD, Grüne, Linke, BSW): 40,8%

Die Bundesländer krame ich jetzt nicht einzelnen hervor, aber prinzipiell sieht man da schon eine deutliche Mehrheit (oder welche Partei würdest du anders zuordnen bzw wo interpretierst du die Werte anders als ich?). Mir erschließt sich “nicht eindeutig” und “unterkomplex" daher nicht.

Prinzipiell ein jein meinerseits mit großen Sympathien für deine Aussage. Warum jein? Die AfD hat zu x% konservative Positionen. Die restlichen y% sind extrem (ich trag da jetzt keine Werte ein, weil ich weder welche habe, noch mit einem persönlichen Schätzwert hier eine Nebendiskussion aufmachen möchte). Die x-Positionen hat eine Merkel-CDU zu Teilen nicht abgedeckt. Die aktuelle Linie der Partei möchte davon wieder mehr abdecken, hat aufgrund der mangelnden Umsetzung als Regierungspartei jedoch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Glaube schwindet, dass sie es jemals umsetzen kann, da sie an linkere Partner gebunden ist dank Brandmauer. Jetzt hat der Wähler, der x gerne hätte, zu überlegen. Gibt er seine Hoffnung auf Umsetzung von x auf, um y (=extrem) zu vermeiden oder nimmt er y für x in Kauf? Der konstante und langfristige Aufschwung der AfD lässt mich befürchten, dass es Letzteres ist für viele. Und deswegen ist Folgendes, was du von mir zitiert hast, kein Wunsch o.Ä., im Sinne von “ja geil, will ich”, sondern aus Gründen, die ich schon mal genannt habe und daher im Anschluss einfach wieder zitieren werde. Leider ist es dafür aber auch schon zu spät, da die AfD nicht mehr der Juniorpartner wäre, sofern es bei der nächsten Wahl noch ähnlich zu jetzigen Umfragen aussieht

Und abschließend noch (danke an alle, die so lange mitgelesen haben)

Ja, es gibt Beispiele, wo man keine Entzauberung feststellen kann, siehe z.B. Österreich. Es gibt aber auch andere Beispiele, siehe PVV in den Niederlanden

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2618

Kants Erkenntnistheorie war eine Transzendentalphilosophie. Es ging ihm um die Möglichkeiten menschlicher Erkenntnis, aber anstatt zu fragen, „was ist wahr?“, fragte er nach den Bedingungen der Möglichkeit von Wahrheit überhaupt: Was muss gegeben sein, damit Wahrheit überhaupt möglich ist (unabhängig davon, was dann wirklich wahr ist)? Oder, etwas hochtrabender formuliert: Was muss vorausgesetzt werden, damit das Konzept von Wahrheit überhaupt eine Bedeutung hat? Was muss vorausgesetzt werden, dass geteilte, objektive Erkenntnis überhaupt möglich ist, anstatt dass alles, was wir individuell wahrnehmen, nur ein je subjektives Wirrwarr von Wahrnehmungen ist, welches mit denen der anderen gar nichts zu tun hat?

Kant nannte diese Voraussetzungen „transzendentale“ Voraussetzungen, seine Philosophie als Beschäftigung mit diesen Voraussetzungen ist dementsprechend eine Transzendentalphilosophie. Er identifizierte als die transzendentalen Voraussetzungen der Möglichkeit von Erkenntnis Zeit und Raum als die beiden reinen Formen der Anschauung und insgesamt zwölf Kategorien als die reinen Grundbegriffe des Verstandes, darunter unter anderem berühmterweise auch das Konzept von Ursache und Wirkung, das er nicht als Eigenschaft der Welt, sondern als eine Kategorie unseres Verstandes, mit welcher wir unsere Wahrnehmung von der Welt strukturieren, begriff.

Kant wollte uns zeigen, dass geteilte Erkenntnis, ja, die Idee von Erkenntnis überhaupt bestimmte feste und von uns allen auf gleiche Weise besessene Erkenntnisstrukturen in Anschauung und Verstand voraussetzt, die unsere Wahrnehmung von der Welt strukturieren und dafür sorgen, dass das, was für den einen wahr ist, auch für den anderen wahr ist, dass objektive Erkenntnis möglich ist.

Warum erwähne ich das? In dem Essay von Jost Kaiser, den @jep oben verlinkt hat, stellt der Autor wortreich und anhand anschaulicher Beispiele den Rechtspopulismus als die politische Ideologie da, die dem verrohten Bürger von rechts einen gedanklichen Freifahrtschein ausstellt, seiner Lust auf Gewalt und Aggression, seiner „Zerstörungswut“ im Umgang mit anderen Menschen guten Gewissens freien Lauf zu lassen, und dies als „Rebellion“ adelt. Er spricht davon, dass „die freien und reichsten Gesellschaften, die es je gab, zielstrebig an ihrer eigenen Abschaffung durch den Rechtspopulismus“ arbeiteten. Er analysiert, dass der Rechtspopulismus den politischen Gegner zum „Hassobjekt“ mache – und welchen Umgang pflegt man schon mit Hassobjekten?

Konsequenterweise fordert er das „Verbot der Partei, die das Feld der Manipulation so gut bespielt und als Fußtruppen der hybriden Kriegsmächte Russland und China das Land von innen destabilisiert“ und bedauert, „dass nachdenkliche Menschen in diesem Land zurückschrecken vor harten Kampfbegriffen.“ Denn „was hier passiert […] ist Landesverrat, Verrat an der inneren Verfasstheit der zweiten Republik, die die Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus zog. Dieser formte aus dem „Unbehagen in der Kultur“ eine ganze Vernichtungsmaschinerie.“

Unabhängig von der Position des Autors in der Sache: Kant hat versucht, zu zeigen, dass Erkenntnis auf apriorischen Voraussetzungen beruht, die wir alle teilen. Ohne diese geteilten Voraussetzungen keine geteilte Wirklichkeit. Mit Texten wie diesem aber erzeugt der Autor die Voraussetzungen der politischen Diskussion, die Leute wie er sonst immer so wortreich beklagen: die Einteilung des politischen Feldes in absolut Gut und Böse, die totale Pathologisierung des politischen Gegenübers und das Heraufbeschwören dunkelster Untergangsszenarien, sollte er jemals an die Macht kommen.

Rechtspopulisten bedienen sich ständig der Erzählung vom armen, bodenständigen und unschuldigen Volk, das von einer abgehobenen Kaste der Elite in Regierung, Universitäten, Medien und Kultur vorsätzlich in den wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang getrieben wird, und die einzige Möglichkeit, diesem Schicksal zu entkommen, besteht in der Wahl der rechtspopulistischen Partei, die dann „das System“ zerstört und endlich mit dem Interesse des Volkes im Zentrum von Grund auf neu aufbaut.

Man kann nicht gleichzeitig so eine Denkweise beklagen und dann Artikel schreiben wie diesen, der genau dieselben Strukturen bedient. Man kann es natürlich schon, der Autor hat es ja gemacht, aber dann darf man sich hinterher nicht über die Erscheinungsformen des politischen Diskurses beklagen, an der Festigung welcher Voraussetzungen man ordentlich mitgearbeitet hat (was der Autor vielleicht auch nicht tut, nur ganz allgemein).

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