Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

Christian, bist du es?

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Dafür würde sich sogar die FDP schämen :rofl:

Die Menschen, die glauben die AfD würde die Probleme im Land lösen tun mir leid…

Nicht nur die Migranten sondern auch die Schuldenbremse muss gehen :wink:

Wir wissen das aber nicht erst seit zwei Jahren, auch nicht seit fünf, sondern seit Jahrzehnten und statt gegenzusteuern, wird alles immer schlimmer. Deinem Optimismus stellt sich also eine recht ernüchternde Realität entgegen. Auch wenn man auf die politische Entwicklung weltweit schaut und welche Entscheidungsträger die Zügel in der Hand haben, etwas zu tun (und das nicht tun werden).

Und da hilft es eben auch recht wenig, wenn die von dir angesprochenen Entwicklungen demgegenüber stehen, weil sie dem Klima eher nicht helfen. Einige dieser Punkte verstärken die negativen Entwicklungen sogar noch (mehr Menschen bspw.).

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Elon Musk nutzt weiterhin sein Recht auf Meinungsfreiheit, um die AfD nach vorne zu bringen, die „letzte Hoffnung für Deutschland“ (das wird man ja wohl noch sagen dürfen).

Dass die anderen Parteien incl. BSW das nicht so toll finden: der Neid der Besitzlosen.

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Das Gespräch war absolute Wahlwerbung. Aber nicht für die AfD.

Teilweise peinliches Gestammel von Weidel. War die gar nicht vorbereitet?

Einzig positives: Musk hat eine angenehme Stimme.

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Das ist ja der Witz. Wir denken das und dann sieht man die Anhängerschaft der AfD und fragt sich, ob man dasselbe gelesen/gehört hat.

Absoluter Tiefpunkt war übrigens die Mär von Hitler als Kommunisten. Unfassbar niederträchtig. Immerhin hat Alice Weidel zugegeben, dass die AfD „exakt für das Gegenteil“ von Kommunismus stehe. Und das ist?

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Kritische Analyse des „Gesprächs“, es waren wohl eher zwei Monologe.

Nach aller bisherigen Erfahrung mit der AfD wird ihr die Demonstration der Unbedarftheit ihrer Vorturnerin kaum schaden.

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Und hier noch etwas zur CSU. Bernd Posselt, ehemaliger EU-Abgeordneter, meint zur AfD: „Das sind nicht unsere verirrten Brüder, sondern unsere Hauptfeinde.“ Söders harten Abgrenzungskurs gegenüber den Grünen hält er für falsch.

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Gastbeitrag von Felix Kartte, Experte für Technologie- und Europapolitik und Fellow der Mercator Stiftung.

Seine These: Musk wendet im Bestreben, die EU zu schwächen, vergleichbare Techniken wie Putin (der dasselbe Ziel verfolgt) im Zuge der Offensive gegen Georgien 2008 und der Krim-Annexion 2014 an. Namentlich die Taktik der tausend Nadelstiche und die Monopolisierung der Medien.

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Ich stimme Dir im Grunde in allen Punkten zu. Bezüglich des Klimas, d. h. der CO2-Emissionen, ist entscheidend, was China, die USA und Indien tun werden. Bei China kann man zumindest vorsichtig optimistisch sein, dass sie noch in diesem Jahrzehnt ihren Peak-CO2 erreicht haben werden, bei Indien ist entscheidend, dass der Subkontinent den anstehenden wirtschaftlichen Aufschwung seiner fast 1,5 Milliarden Menschen von Anfang an mit CO2-armer Energie befeuert (das könnte man auch als EU politisch und wirtschaftlich unterstützen), und bei den USA bin ich optimistisch, dass selbst Donald Trump die CO2-Gewinne der letzten Jahre nicht rückgängig machen kann und will (Musk z. B. ist ja auch ein CO2-Gegner. In dem Maße, in dem er auf Trump Einfluss hat, wird er sicher diesbezüglich Einfluss nehmen).

P. S. Weidel hat die Bühne, die Musk ihr bot, nicht gut für sich zu nutzen gewusst. Das war ein intellektuell relativ überschaubarer Auftritt. Zu ihrem Glück wird sich kaum ein AfD-Wähler für das Gespräch interessieren. Da sich aber kaum ein AfD-Wähler für das Gespräch interessieren wird, wird sie auf der anderen Seite das bloße Stattfinden auch nicht groß als Wahlkampfschlager ausschlachten können. Tja…

Musk dagegen relativ normal. Musk ist der lebende Beweis dafür, dass hyperintelligente Menschen nicht davor gefeit sind, politische Dummheiten zu begehen, die daraus resultieren, dass sie ihre Art, die Welt zu verstehen, fälschlicherweise auf alle Menschen projizieren. Elon, most people don’t think like you. Don’t assume that they do.

Ich weiß, worauf du hinausmöchtest und was du als Antwort deiner rhetorischen Frage erwartest: Faschismus. Das trifft auf die AfD auch zu. Deine Frage ergibt allerdings ein Schlupfloch für diejenigen, die dieser Einschätzung nicht zustimmen.
Meiner Einschätzung nach ist nicht der Faschismus das genaue Gegenteil des Kommunismus, sondern die Demokratie wäre mMn die richtige Antwort auf deine obige Frage. Wenn Weidel also behauptet, dass die AfD das Gegenteil des Kommunismus darstellt, könnte sie damit auch zum Ausdruck bringen, dass die AfD eine demokratische Partei ist.
Die Gemeinsamkeiten zwischen den Staaten, die sich dem Prinzip des Kommunismus (auch wenn sie das Endziel Kommunismus nie erreichten) verschrien hatten und den Staaten, die von Faschisten regiert wurden, sind mMn in vielerlei Hinsicht zu groß, als dass ich beide als das exakte Gegenteil voneinander betrachten würde.
Unterdrückung anderer Meinungen, Überwachung durch eine Geheimpolizei, expansive Absichten…
Selbst die häufig vertretene Meinung, dass im Kommunismus nicht nach Herkunft bzw. äußeren Merkmalen der Menschen unterschieden wird, lässt sich beim Blick auf die sozialistisch regierten Länder des Kalten Krieges und auch auf das China der Neuzeit nicht uneingeschränkt aufrechterhalten, wie zahlreiche Studien bzgl. Rassismus in der DDR belegen oder auch der Blick auf den Umgang mit nicht-russisch-stämmigen Volksgruppen in der UdSSR zeigt.
Somit sind für mich persönlich Kommunismus und Faschismus beides die Gegenteile von Demokratie.
Hätten wir eine Münze, dann würde ich Demokratie auf die eine (gute) Seite prägen und Faschismus/ Kommunismus auf die andere (schlechte) Seite.

Ich hätte eher Kapitalismus als Konter erwartet. Demokratie ist für mich das Gegenteil von Diktatur. Kommunismus ist meist diktatorisch, aber für mich nicht damit gleichzusetzen.

Insofern: Ein genaues Gegenteil gibt es bei all diesen Begriffen eher nicht. Dafür ist es zu komplex.

Ich denke übrigens, dass Weidel eher auf „nicht links“ hinaus wollte. Für sie ist ja alles jenseits der AfD grün und links. Selbst die CDU (lol).

Faschismus und Kommunismus haben krasse Gegensätze, die eine Gegenüberstellung ermöglichen. Sie haben aber auch einige Gemeinsamkeiten, das muss ich eingestehen.

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Irgendwie schon fast lustig an der Umetikettierung Hitlers zum Kommunisten finde ich die zu erwartende Reaktion in der rechtsextremen Szene. Wie mag ein überzeugter Neonazi, für den die AfD ja dank Personen wie Höcke oder Krah durchaus wählbar ist, darauf reagieren, wenn sein großes Idol von der Spitzenkandidatin als Kommunist bezeichnet wird. :thinking:
Im Endeffekt muss man fast froh sein, dass die AfD trotz all ihrer Überschneidungen mit dem Faschismus im Bereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik noch eher den feudalistischen Ansatz von alteingesessenen nationalistischen Parteien der Weimarer Republik verfolgt, in dem die Eliten nicht angetastet bzw. sogar bevorzugt werden. Nicht umsonst waren die Nationalsozialisten in diesen Kreisen lange Zeit verpönt, weil man Angst hatte, dass sie zu viele Privilegien der reichen Schichten knallhart kassieren würden.
Ich bin mir sicher, dass für die AfD noch mehr Stimmen drin wären, wenn sie in Sachen Wirtschaftskonzept eine Strategie hätten, die der von BSW oder Linkspartei ähnelt. Gegen Ausländer, gegen Klimaschutz, für höhere Steuern für Spitzenverdiener und für weniger Abgaben für Menschen in weniger gut bezahlten Jobs würde möglicherweise einige Stimmen vom BSW abziehen und die AfD noch weiter ansteigen lassen.

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Im Focus steht heute ein Gastbeitrag des Historikers Rainer Zitelmann zu Weidels Einschätzung bzgl. Hitler. Er widerspricht ihr erwartungsgemäß bzgl. des Begriffs Kommunist, hat aber trotzdem mMn ein paar interessante Ansätze drin, die durchaus nachvollziehbar erscheinen.
Weidel nennt Hitler Sozialist und Kommunist: Wo AfD-Chefin recht hat - wo nicht - FOCUS online
Mir stellt sich aber mehr die Frage, was Weidel mit dieser Aussage bezwecken wollte. Wir können davon ausgehen, dass wir es bei Alice Weidel nicht mit einer ungebildeten Frau zu tun haben, die aus mangelnden Geschichtskenntnissen so etwas verbreiten würde. Das ganze folgt wohl eher einem Plan. Doch was steckt dahinter? Eine Möglichkeit wäre es, dass es ihr Ziel ist, die AfD immer mehr als bürgerliche Partei zu etablieren und so doch noch koalitionsfähig zu werden. Durch bewusste Überzeichnung und Übertreibung sollen möglicherweise sogar Parallelen anderer Parteien zu den Nazis betont werden, quasi nach dem Motto: „Die Nazis waren für Planwirtschaft und eine starke Einmischung des Staates in die Wirtschaft und das ist auch das, was den Linken, dem BSW und sogar den Grünen unter Habeck vorschweben würde. Die AfD hingegen bewahrt den liberalen Geist in der Wirtschaft.“
Es ist mMn auch (wie so oft) ein interner Kampf in der AfD am Laufen, denn die Zahl derer, die wirtschaftliche Strategien im Sinne nationaler Sozialisten verfolgen, werden auch in der AfD immer mehr und mit dieser Gruppe droht der nächste Machtkampf, denn von den Wirtschaftsliberalen, die einst bei der Gründung der AfD eine wichtige Rolle spielten, sind nicht mehr so viele übriggeblieben und die wollen das Feld nicht kampflos räumen.
Hat jemand noch andere Interpretationen bzgl. der Beweggründe von Weidel, Hitler als Kommunisten zu bezeichnen?

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Im Sommer vorigen Jahres habe ich schon mal aus diesem Artikel über den relativ jungen AfD-Vordenker Bendikt Kaiser zitiert. Jetzt kann ich ihn vollständig verlinken. Hier ein paar zentrale Punkte:

'Links-rechts, Nationalismus und Sozialismus – für Kaiser ging es schon im Studium um den Versuch, beides so zu verbinden, dass man nicht bei „Hitler und dessen Praxisresultaten“ (Kaiser) landet. Einer seiner Helden ist der Publizist Otto Strasser, Freiwilliger im Ersten Weltkrieg, dann auf der „roten Seite“ der Barrikaden in der Novemberrevolution, später Mitglied der NSDAP, die er aber 1930 aus Protest gegen deren „Verbonzung“, Oligarchisierung und Führerkult verließ
– nicht unähnlich dem, was Kaiser und seine Freunde der AfD-Spitze heute immer wieder vorhalten. Strassers Absage an den Rassenwahn (das Wort „Antisemitismus“ fällt bezeichnenderweise weder bei Strasser noch bei Kaiser jemals), sein Antiimperialismus und Antikapitalismus lieferten dem Studenten Kaiser herrliches Material zur Provokation seiner linken Kommilitonen, aber auch gegen die NS-affinen Teile des eigenen Milieus.

(…)

Heute sagen manche in der AfD, Benedikt Kaiser sei dabei, Götz Kubitschek als intellektuellen Taktgeber der „Bewegung“ zu ersetzen. Seine inzwischen neun Bücher mit sprechenden Titeln wie Marx von rechts, Solidarischer Patriotismus oder Querfront, dazu unzählige Artikel und Podcasts bei seiner neuen Heimat, dem Verlag Jungeuropa, haben vor allem eine Nachricht an die AfD, die man etwa so paraphrasieren kann: Die Linke hat die soziale Frage zugunsten der Minderheitenpolitik fallen gelassen – machen wir sie uns zur Herzensangelegenheit. Es ist der Kapitalismus, der steter Migration bedarf, aber die Leute wollen sie nicht. Der Sozialstaat ist für das eigene Volk da, kein Pull-Faktor für multikulturelle Elemente. „Sprache und Geist“, so Kaiser wörtlich, „müssen entliberalisiert werden“, auch in der AfD. Auf keinen Fall dürfe die Bewegung sich in Partei und Vorfeld, in AfD und Aktivisten, spalten lassen, man gehört zusammen.’

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Sehr interessanter Artikel. Scheint so zu sein, dass Weidel aktuell den Kampf mit den Anhängern von Kaiser zu suchen scheint.
Sie lässt sich von einem der Hauptprotagonisten des Kapitalismus interviewen und grenzt sich von den Programmpunkten Hitlers ab, die man in den Kreisen um Kaiser als sinnvoll erachten würde (Antikapitalismus, sozialistische Elemente). Auch die Bezeichnung der AfD als libertäre Partei dürfte bei Kaiser und Co. nicht gut ankommen.
Da ist einiges an Spannung zu erwarten beim Parteitag und eine weitere Veränderung der Ausrichtung durchaus im Bereich des Möglichen. Wie eigentlich bisher immer, wird diese Veränderung die AfD noch weiter radikalisieren. Ich habe die Befürchtung, dass die Komponente, die Kaiser in Sachen Sozialpolitik einbringen möchte, die AfD für viele sogar noch attraktiver werden lässt.

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Ja, so kann man das interpretieren. Und man kann auch die Befürchtung teilen. Andererseits können interne Machtkämpfe - gerade wenn es um mehr als nur Posten geht - eine Partei auch schwächen.

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Ein paar kommen, ein paar gehen, sowohl bei den Parteimitgliedern als auch bei den Wählern. Das Szenario einer Schwächung ist somit natürlich realistisch, genauso wie die Kehrseite der Medaille. Bisher haben die Machtkämpfe der AfD eher nicht geschadet, vielleicht ist es dieses Mal anders. Dann täte ausnahmsweise mal die AfD den anderen Parteien einen Gefallen. Bisher kann man ja sagen, dass ein Teil der Zustimmung für die AfD auch durch Handlungen der anderen Parteien erklärt werden kann.

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Als das „Compact“-Magazin zwischenzeitlich verboten wurde, hatte man Gelegenheit, dort getätigte Aussagen von Chefredakteur Elsässer zu lesen. Seinen Aufruf zum Regimesturz hatte er mit Kritik an der lahm gewordenen AfD garniert, der man mal wieder Beine machen müsse. Das klang doch ziemlich ähnlich wie die These von der Verbonzung der Partei.

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"Unter Hinweis auf die Lage im Nachbarland hat der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ausgeschlossen. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte der CDU-Chef am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.

Die Gründe seien klar und offensichtlich. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will“, sagte er am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg mit Blick auf die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch gilt.

Der 69-Jährige sagte weiter: „Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.“ Er habe nicht die Absicht, dies zu tun. Dafür stehe er mit seinem Wort als Friedrich Merz und Parteichef. Auf die Nachfrage, ob er dieses Versprechen halten könne, antwortete Merz: „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.“

Das ist doch mal erfrischend eindeutig?

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