Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

Ich hätte eher Kapitalismus als Konter erwartet. Demokratie ist für mich das Gegenteil von Diktatur. Kommunismus ist meist diktatorisch, aber für mich nicht damit gleichzusetzen.

Insofern: Ein genaues Gegenteil gibt es bei all diesen Begriffen eher nicht. Dafür ist es zu komplex.

Ich denke übrigens, dass Weidel eher auf „nicht links“ hinaus wollte. Für sie ist ja alles jenseits der AfD grün und links. Selbst die CDU (lol).

Faschismus und Kommunismus haben krasse Gegensätze, die eine Gegenüberstellung ermöglichen. Sie haben aber auch einige Gemeinsamkeiten, das muss ich eingestehen.

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Irgendwie schon fast lustig an der Umetikettierung Hitlers zum Kommunisten finde ich die zu erwartende Reaktion in der rechtsextremen Szene. Wie mag ein überzeugter Neonazi, für den die AfD ja dank Personen wie Höcke oder Krah durchaus wählbar ist, darauf reagieren, wenn sein großes Idol von der Spitzenkandidatin als Kommunist bezeichnet wird. :thinking:
Im Endeffekt muss man fast froh sein, dass die AfD trotz all ihrer Überschneidungen mit dem Faschismus im Bereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik noch eher den feudalistischen Ansatz von alteingesessenen nationalistischen Parteien der Weimarer Republik verfolgt, in dem die Eliten nicht angetastet bzw. sogar bevorzugt werden. Nicht umsonst waren die Nationalsozialisten in diesen Kreisen lange Zeit verpönt, weil man Angst hatte, dass sie zu viele Privilegien der reichen Schichten knallhart kassieren würden.
Ich bin mir sicher, dass für die AfD noch mehr Stimmen drin wären, wenn sie in Sachen Wirtschaftskonzept eine Strategie hätten, die der von BSW oder Linkspartei ähnelt. Gegen Ausländer, gegen Klimaschutz, für höhere Steuern für Spitzenverdiener und für weniger Abgaben für Menschen in weniger gut bezahlten Jobs würde möglicherweise einige Stimmen vom BSW abziehen und die AfD noch weiter ansteigen lassen.

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Im Focus steht heute ein Gastbeitrag des Historikers Rainer Zitelmann zu Weidels Einschätzung bzgl. Hitler. Er widerspricht ihr erwartungsgemäß bzgl. des Begriffs Kommunist, hat aber trotzdem mMn ein paar interessante Ansätze drin, die durchaus nachvollziehbar erscheinen.
Weidel nennt Hitler Sozialist und Kommunist: Wo AfD-Chefin recht hat - wo nicht - FOCUS online
Mir stellt sich aber mehr die Frage, was Weidel mit dieser Aussage bezwecken wollte. Wir können davon ausgehen, dass wir es bei Alice Weidel nicht mit einer ungebildeten Frau zu tun haben, die aus mangelnden Geschichtskenntnissen so etwas verbreiten würde. Das ganze folgt wohl eher einem Plan. Doch was steckt dahinter? Eine Möglichkeit wäre es, dass es ihr Ziel ist, die AfD immer mehr als bürgerliche Partei zu etablieren und so doch noch koalitionsfähig zu werden. Durch bewusste Überzeichnung und Übertreibung sollen möglicherweise sogar Parallelen anderer Parteien zu den Nazis betont werden, quasi nach dem Motto: „Die Nazis waren für Planwirtschaft und eine starke Einmischung des Staates in die Wirtschaft und das ist auch das, was den Linken, dem BSW und sogar den Grünen unter Habeck vorschweben würde. Die AfD hingegen bewahrt den liberalen Geist in der Wirtschaft.“
Es ist mMn auch (wie so oft) ein interner Kampf in der AfD am Laufen, denn die Zahl derer, die wirtschaftliche Strategien im Sinne nationaler Sozialisten verfolgen, werden auch in der AfD immer mehr und mit dieser Gruppe droht der nächste Machtkampf, denn von den Wirtschaftsliberalen, die einst bei der Gründung der AfD eine wichtige Rolle spielten, sind nicht mehr so viele übriggeblieben und die wollen das Feld nicht kampflos räumen.
Hat jemand noch andere Interpretationen bzgl. der Beweggründe von Weidel, Hitler als Kommunisten zu bezeichnen?

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Im Sommer vorigen Jahres habe ich schon mal aus diesem Artikel über den relativ jungen AfD-Vordenker Bendikt Kaiser zitiert. Jetzt kann ich ihn vollständig verlinken. Hier ein paar zentrale Punkte:

'Links-rechts, Nationalismus und Sozialismus – für Kaiser ging es schon im Studium um den Versuch, beides so zu verbinden, dass man nicht bei „Hitler und dessen Praxisresultaten“ (Kaiser) landet. Einer seiner Helden ist der Publizist Otto Strasser, Freiwilliger im Ersten Weltkrieg, dann auf der „roten Seite“ der Barrikaden in der Novemberrevolution, später Mitglied der NSDAP, die er aber 1930 aus Protest gegen deren „Verbonzung“, Oligarchisierung und Führerkult verließ
– nicht unähnlich dem, was Kaiser und seine Freunde der AfD-Spitze heute immer wieder vorhalten. Strassers Absage an den Rassenwahn (das Wort „Antisemitismus“ fällt bezeichnenderweise weder bei Strasser noch bei Kaiser jemals), sein Antiimperialismus und Antikapitalismus lieferten dem Studenten Kaiser herrliches Material zur Provokation seiner linken Kommilitonen, aber auch gegen die NS-affinen Teile des eigenen Milieus.

(…)

Heute sagen manche in der AfD, Benedikt Kaiser sei dabei, Götz Kubitschek als intellektuellen Taktgeber der „Bewegung“ zu ersetzen. Seine inzwischen neun Bücher mit sprechenden Titeln wie Marx von rechts, Solidarischer Patriotismus oder Querfront, dazu unzählige Artikel und Podcasts bei seiner neuen Heimat, dem Verlag Jungeuropa, haben vor allem eine Nachricht an die AfD, die man etwa so paraphrasieren kann: Die Linke hat die soziale Frage zugunsten der Minderheitenpolitik fallen gelassen – machen wir sie uns zur Herzensangelegenheit. Es ist der Kapitalismus, der steter Migration bedarf, aber die Leute wollen sie nicht. Der Sozialstaat ist für das eigene Volk da, kein Pull-Faktor für multikulturelle Elemente. „Sprache und Geist“, so Kaiser wörtlich, „müssen entliberalisiert werden“, auch in der AfD. Auf keinen Fall dürfe die Bewegung sich in Partei und Vorfeld, in AfD und Aktivisten, spalten lassen, man gehört zusammen.’

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Sehr interessanter Artikel. Scheint so zu sein, dass Weidel aktuell den Kampf mit den Anhängern von Kaiser zu suchen scheint.
Sie lässt sich von einem der Hauptprotagonisten des Kapitalismus interviewen und grenzt sich von den Programmpunkten Hitlers ab, die man in den Kreisen um Kaiser als sinnvoll erachten würde (Antikapitalismus, sozialistische Elemente). Auch die Bezeichnung der AfD als libertäre Partei dürfte bei Kaiser und Co. nicht gut ankommen.
Da ist einiges an Spannung zu erwarten beim Parteitag und eine weitere Veränderung der Ausrichtung durchaus im Bereich des Möglichen. Wie eigentlich bisher immer, wird diese Veränderung die AfD noch weiter radikalisieren. Ich habe die Befürchtung, dass die Komponente, die Kaiser in Sachen Sozialpolitik einbringen möchte, die AfD für viele sogar noch attraktiver werden lässt.

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Ja, so kann man das interpretieren. Und man kann auch die Befürchtung teilen. Andererseits können interne Machtkämpfe - gerade wenn es um mehr als nur Posten geht - eine Partei auch schwächen.

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Ein paar kommen, ein paar gehen, sowohl bei den Parteimitgliedern als auch bei den Wählern. Das Szenario einer Schwächung ist somit natürlich realistisch, genauso wie die Kehrseite der Medaille. Bisher haben die Machtkämpfe der AfD eher nicht geschadet, vielleicht ist es dieses Mal anders. Dann täte ausnahmsweise mal die AfD den anderen Parteien einen Gefallen. Bisher kann man ja sagen, dass ein Teil der Zustimmung für die AfD auch durch Handlungen der anderen Parteien erklärt werden kann.

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Als das „Compact“-Magazin zwischenzeitlich verboten wurde, hatte man Gelegenheit, dort getätigte Aussagen von Chefredakteur Elsässer zu lesen. Seinen Aufruf zum Regimesturz hatte er mit Kritik an der lahm gewordenen AfD garniert, der man mal wieder Beine machen müsse. Das klang doch ziemlich ähnlich wie die These von der Verbonzung der Partei.

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"Unter Hinweis auf die Lage im Nachbarland hat der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ausgeschlossen. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte der CDU-Chef am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.

Die Gründe seien klar und offensichtlich. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will“, sagte er am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg mit Blick auf die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch gilt.

Der 69-Jährige sagte weiter: „Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.“ Er habe nicht die Absicht, dies zu tun. Dafür stehe er mit seinem Wort als Friedrich Merz und Parteichef. Auf die Nachfrage, ob er dieses Versprechen halten könne, antwortete Merz: „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.“

Das ist doch mal erfrischend eindeutig?

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Ich bin wahrlich kein Merz-Freund. Aber in diesem Punkt sehe ich ihn doch stabil.

Die Union würde zerrissen.

Wie es 2029 aussieht, steht auf einem anderen Blatt.

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Bedenkenswerter Kommentar zum AfD-Parteitag: Hauptgegner ist die Union, denn sie allein steht den Machtphantasien der im nationalen wie internationalen Aufwind befindlichen Völkischen im Wege, die eine Abschottungspolitik anstreben, aus der sich kein Plan fürs Überleben eines so exportabhängigen Landes in schwierigen Zeiten erkennen lässt. Alles muss weg: Windräder, woke Professoren, unliebsame Ausländer. Und Musk ermöglicht das Streamen der gesamten Veranstaltung, keine andere Partei kann solche Reichweite erzielen.

Aus der Dlf App | Kommentare und Themen der Woche | AfD-Parteitag in Riesa: Zurück zur guten, alten Zeit Kommentar - AfD-Parteitag in Riesa: Zurück zur guten, alten Zeit

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Wobei die Hochstilisierung der Union zum Hauptgegner vonseiten der AfD sicherlich zu einem großen Teil auch wahltaktische Gründe hat. Eine Partei kann ihr Stimmenpotential erhöhen, indem sie Wähler anspricht, die normalerweise gar nicht zur Wahl gehen würden und indem sie anderen Parteien Wähler abspenstig macht.
Bei den Nichtwählern hat die AfD wahrscheinlich nach Meinung ihrer Analysten kaum mehr Spielraum nach oben. Somit versucht man sich jetzt noch verstärkt, Stimmen von anderen Parteien zu holen. Und da ist es einfach realistischer, dass eine Person, die tendenziell der Union zugeneigt ist, das Kreuz bei der AfD macht, als jemand, der den Grünen oder der SPD zugeneigt ist. Von daher steckt da mMn schon auch einfache Wahltaktik dahinter. Man will Leute, die sich vorstellen könnten, die Union zu wählen, in die eigenen Reihen holen, indem man ihnen sagt, dass sich die Union in einer Koalition mit rot oder grün nicht durchsetzen wird.
Aus dem gleichen Grund macht Söder verstärkt Politik gegenüber den Grünen und schließt sie als Koalitionspartner aus. Auch dem werden seine Analysten klar gemacht haben, dass es im Spektrum der potentiellen Unions-Wähler einige Wähler gibt, die die Vorhaben der Union zwar befürworten, ihr aber nicht zutrauen, dass sie diese Vorhaben umsetzen können.
Dass von Politikern bei solchen Veranstaltungen bzw. im Wahlkampf generell die reine Wahrheit bzw. ihre eigene Meinung im Vordergrund steht, halte ich persönlich für eine Illusion.
Man hat es ja zuletzt auch mehrfach von Ricarda Lang, die ich noch für eine der integersten Personen in der Bundespolitik halte, gelesen, dass es sie massiv belastete, der Öffentlichkeit immer wieder Dinge erzählen zu müssen, die sich mit den eigenen Ansichten eigentlich gar nicht decken.

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Ich traue mir nicht zu, in den Kopf einer Weidel zu schauen: terra incognita. Oder, modern ausgedrückt: Neuland. :wink:

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Die Union (CDU) ist für die AfD das einzig rationale Angriffsziel:

  • Von allen etablierten Parteien steht die CDU der AfD programmatisch am nächsten. Die Wähler der CDU haben inhaltlich den kürzesten Weg zur AfD. Die inhaltliche Überzeugungsarbeit, die die AfD leisten muss, um Wähler anderer Parteien für sich zu überzeugen, ist für CDU-Wähler am geringsten.
  • Die Wähler der CDU stehen dem natürlichen Zielpublikum der AfD (konservativ, law & order, anti-woke) soziokulturell von allen etablierten Parteien am nächsten. Auch hier ist der Weg zur AfD von allen etablierten Parteien für die CDU am kürzesten, die zu leistende Überzeugungsarbeit am geringsten.
  • Die Union ist die stärkste Partei, dementsprechend ist das adressierbare Wählerpublikum auch am größten. Hätten die Grünen oder die Linke 80% Zustimmung in der Bevölkerung, wären sie trotz Punkt 1 und 2 das logische Ziel der AfD, aber so ist es erst recht die CDU.

Wenn die AfD sich eine deutsche Partei aussuchen dürfte, die es von heute auf morgen nicht mehr gäbe, mit dem Ziel, ihre eigenen Stimmen zu maximieren, dann müsste sie die CDU wählen (rationales Handeln vorausgesetzt).

Eigentlich erstaunlich, dass die AfD so lange gebraucht hat, um die CDU richtig ins Visier zu nehmen. Bei deren Wählern ist für sie mit dem geringsten Aufwand am meisten zu holen.

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Hat sie das? Die auf Merkel abgefeuerten Hasstiraden sind legendär.

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Ja klar, die AfD schießt gegen alle und alles. Prinzipielles Contra ist ja, etwas vereinfacht gesagt, das Konzept der Partei in a nutshell.

Ich habe immer die Grünen als den Hauptfeind der AfD wahrgenommen (das heißt also, noch stärker angegriffen als alle anderen Parteien), aber ich fülle meine Tage auch nicht damit, jede einzelne Regung der AfD im Detail zu verfolgen, vielleicht irre ich mich auch.

Ich würde hier noch einen anderen Punkt anführen und das hat etwas mit interner Parteihygiene zu tun.
In der AfD gibt es ja verschiedenste Positionen, vor allem was die wirtschaftliche Ausrichtung der Partei betrifft. Die Strömung um Benedikt Kaiser (nachzulesen weiter oben im von @jep verlinkten Artikel) dürfte zuletzt nicht gerade begeistert gewesen sein, dass die Parteivorsitzende Weidel sich vom Kapitalisten Musk interviewen ließ, ihm nicht die Stirn bot und dabei auch noch den möglichen Alternativen bzgl. der Wirtschaftspolitik, die in diesen Kreisen der AfD durchaus als Option gelten würden, eine Absage erteilte.
Wenn sie jetzt auch noch eine Haltung zur Union an den Tag gelegt hätte, die in Richtung Anbiederung - in der Hoffnung eine Koalition bilden zu können - interpretiert hätte werden können, dann wäre die Gefahr, dass es sogar noch vor der Wahl zu einem internen Machtkampf kommt, deutlich größer geworden.
So war es bildlich gesehen so: jedem Teil der Meute wurde ein Brocken Fleisch hingeworfen, mit dem dieser Teil erst mal ruhiggestellt wurde. Weidel scheint dieses Spiel besser zu beherrschen als einige Vorsitzende vor ihr, die ja in ziemlicher Häufigkeit abgesägt wurden.

Nein, natürlich irrst Du Dich nicht. Ich nahm allerdings auf die Formulierung „ins Visier nehmen“ Bezug. Die Grünen sind bzw. waren der Hauptfeind. Und noch neulich hat Weidel, an Musk gerichtet, Merkel als erste grüne Kanzlerin (und Vernichterin des Landes) bezeichnet.

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Nachdem Viele hier ja, wie schon öfter hier ausgedrückt, mit mir übereinstimmend sich Schwarz-Grün als nächste Regierung wünschen würden:

Von den Umfragen her könnte das ja weiter reichen, vor allem abhängig davon wie viele Klein Parteien es NICHT in den Bundestag schaffen, da gibt es aktuell ja eine Rekordzahl an Parteien nahe der 5 Prozent Grenze, von daher kaum prognostizierbar wie das ausgeht…

Wie schätzt man denn aber die Chancen ein, dass die SPD wieder Bock auf große Koalition hat?

Denn das wäre natürlich gerade für die CSU die wesentlich leichter zu schluckende Kröte.

Wirklich vorwärts geht so aber sicherlich Nichts, siehe die 12 Jahre Groko unter Merkel.

Von daher wäre meine große Hoffnung, daß die SPD nicht mitspielt (wie 2017 ja auch erst versucht) und so endlich mal Schwarz/Grün (das wäre 2017 wohl problemlos zustande gekommen unter Merkel, „Hauptproblem“ für Jamaika war ja die FDP, auch nicht von ungefähr siehe dem Ampel Aus) ausprobiert werden muss.

Realistisch?

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Ich glaube, schwarz-grün wäre zwar eine gute Alternative, ist aber gegenwärtig nicht realistisch. Weil die CSU sich, trotz einiger konträrer Gegenstimmen, absolut dagegen ausspricht. Merz sehnt sich ebenfalls nicht danach. Im Zweifelsfall zieht bei der SPD, Unlust hin oder her, immer noch der Appell an die staatsbürgerliche Verantwortung. Und die Erfahrung der letzten drei Jahre zeigt, dass es nicht automatisch von Vorteil ist, der größere Koalitionspartner zu sein. In der Ära Merkel konnte man ja diesen Eindruck gewinnen. Insofern werden die parteiinternen Widerstände gegen eine GroKo vermutlich weniger stark ausfallen.

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