Ich bin wahrlich kein Merz-Freund. Aber in diesem Punkt sehe ich ihn doch stabil.
Die Union würde zerrissen.
Wie es 2029 aussieht, steht auf einem anderen Blatt.
Ich bin wahrlich kein Merz-Freund. Aber in diesem Punkt sehe ich ihn doch stabil.
Die Union würde zerrissen.
Wie es 2029 aussieht, steht auf einem anderen Blatt.
Bedenkenswerter Kommentar zum AfD-Parteitag: Hauptgegner ist die Union, denn sie allein steht den Machtphantasien der im nationalen wie internationalen Aufwind befindlichen Völkischen im Wege, die eine Abschottungspolitik anstreben, aus der sich kein Plan fürs Überleben eines so exportabhängigen Landes in schwierigen Zeiten erkennen lässt. Alles muss weg: Windräder, woke Professoren, unliebsame Ausländer. Und Musk ermöglicht das Streamen der gesamten Veranstaltung, keine andere Partei kann solche Reichweite erzielen.
Aus der Dlf App | Kommentare und Themen der Woche | AfD-Parteitag in Riesa: Zurück zur guten, alten Zeit Kommentar - AfD-Parteitag in Riesa: Zurück zur guten, alten Zeit
Wobei die Hochstilisierung der Union zum Hauptgegner vonseiten der AfD sicherlich zu einem großen Teil auch wahltaktische Gründe hat. Eine Partei kann ihr Stimmenpotential erhöhen, indem sie Wähler anspricht, die normalerweise gar nicht zur Wahl gehen würden und indem sie anderen Parteien Wähler abspenstig macht.
Bei den Nichtwählern hat die AfD wahrscheinlich nach Meinung ihrer Analysten kaum mehr Spielraum nach oben. Somit versucht man sich jetzt noch verstärkt, Stimmen von anderen Parteien zu holen. Und da ist es einfach realistischer, dass eine Person, die tendenziell der Union zugeneigt ist, das Kreuz bei der AfD macht, als jemand, der den Grünen oder der SPD zugeneigt ist. Von daher steckt da mMn schon auch einfache Wahltaktik dahinter. Man will Leute, die sich vorstellen könnten, die Union zu wählen, in die eigenen Reihen holen, indem man ihnen sagt, dass sich die Union in einer Koalition mit rot oder grün nicht durchsetzen wird.
Aus dem gleichen Grund macht Söder verstärkt Politik gegenüber den Grünen und schließt sie als Koalitionspartner aus. Auch dem werden seine Analysten klar gemacht haben, dass es im Spektrum der potentiellen Unions-Wähler einige Wähler gibt, die die Vorhaben der Union zwar befürworten, ihr aber nicht zutrauen, dass sie diese Vorhaben umsetzen können.
Dass von Politikern bei solchen Veranstaltungen bzw. im Wahlkampf generell die reine Wahrheit bzw. ihre eigene Meinung im Vordergrund steht, halte ich persönlich für eine Illusion.
Man hat es ja zuletzt auch mehrfach von Ricarda Lang, die ich noch für eine der integersten Personen in der Bundespolitik halte, gelesen, dass es sie massiv belastete, der Öffentlichkeit immer wieder Dinge erzählen zu müssen, die sich mit den eigenen Ansichten eigentlich gar nicht decken.
Ich traue mir nicht zu, in den Kopf einer Weidel zu schauen: terra incognita. Oder, modern ausgedrückt: Neuland. ![]()
Die Union (CDU) ist für die AfD das einzig rationale Angriffsziel:
Wenn die AfD sich eine deutsche Partei aussuchen dürfte, die es von heute auf morgen nicht mehr gäbe, mit dem Ziel, ihre eigenen Stimmen zu maximieren, dann müsste sie die CDU wählen (rationales Handeln vorausgesetzt).
Eigentlich erstaunlich, dass die AfD so lange gebraucht hat, um die CDU richtig ins Visier zu nehmen. Bei deren Wählern ist für sie mit dem geringsten Aufwand am meisten zu holen.
Hat sie das? Die auf Merkel abgefeuerten Hasstiraden sind legendär.
Ja klar, die AfD schießt gegen alle und alles. Prinzipielles Contra ist ja, etwas vereinfacht gesagt, das Konzept der Partei in a nutshell.
Ich habe immer die Grünen als den Hauptfeind der AfD wahrgenommen (das heißt also, noch stärker angegriffen als alle anderen Parteien), aber ich fülle meine Tage auch nicht damit, jede einzelne Regung der AfD im Detail zu verfolgen, vielleicht irre ich mich auch.
Ich würde hier noch einen anderen Punkt anführen und das hat etwas mit interner Parteihygiene zu tun.
In der AfD gibt es ja verschiedenste Positionen, vor allem was die wirtschaftliche Ausrichtung der Partei betrifft. Die Strömung um Benedikt Kaiser (nachzulesen weiter oben im von @jep verlinkten Artikel) dürfte zuletzt nicht gerade begeistert gewesen sein, dass die Parteivorsitzende Weidel sich vom Kapitalisten Musk interviewen ließ, ihm nicht die Stirn bot und dabei auch noch den möglichen Alternativen bzgl. der Wirtschaftspolitik, die in diesen Kreisen der AfD durchaus als Option gelten würden, eine Absage erteilte.
Wenn sie jetzt auch noch eine Haltung zur Union an den Tag gelegt hätte, die in Richtung Anbiederung - in der Hoffnung eine Koalition bilden zu können - interpretiert hätte werden können, dann wäre die Gefahr, dass es sogar noch vor der Wahl zu einem internen Machtkampf kommt, deutlich größer geworden.
So war es bildlich gesehen so: jedem Teil der Meute wurde ein Brocken Fleisch hingeworfen, mit dem dieser Teil erst mal ruhiggestellt wurde. Weidel scheint dieses Spiel besser zu beherrschen als einige Vorsitzende vor ihr, die ja in ziemlicher Häufigkeit abgesägt wurden.
Nein, natürlich irrst Du Dich nicht. Ich nahm allerdings auf die Formulierung „ins Visier nehmen“ Bezug. Die Grünen sind bzw. waren der Hauptfeind. Und noch neulich hat Weidel, an Musk gerichtet, Merkel als erste grüne Kanzlerin (und Vernichterin des Landes) bezeichnet.
Nachdem Viele hier ja, wie schon öfter hier ausgedrückt, mit mir übereinstimmend sich Schwarz-Grün als nächste Regierung wünschen würden:
Von den Umfragen her könnte das ja weiter reichen, vor allem abhängig davon wie viele Klein Parteien es NICHT in den Bundestag schaffen, da gibt es aktuell ja eine Rekordzahl an Parteien nahe der 5 Prozent Grenze, von daher kaum prognostizierbar wie das ausgeht…
Wie schätzt man denn aber die Chancen ein, dass die SPD wieder Bock auf große Koalition hat?
Denn das wäre natürlich gerade für die CSU die wesentlich leichter zu schluckende Kröte.
Wirklich vorwärts geht so aber sicherlich Nichts, siehe die 12 Jahre Groko unter Merkel.
Von daher wäre meine große Hoffnung, daß die SPD nicht mitspielt (wie 2017 ja auch erst versucht) und so endlich mal Schwarz/Grün (das wäre 2017 wohl problemlos zustande gekommen unter Merkel, „Hauptproblem“ für Jamaika war ja die FDP, auch nicht von ungefähr siehe dem Ampel Aus) ausprobiert werden muss.
Realistisch?
Ich glaube, schwarz-grün wäre zwar eine gute Alternative, ist aber gegenwärtig nicht realistisch. Weil die CSU sich, trotz einiger konträrer Gegenstimmen, absolut dagegen ausspricht. Merz sehnt sich ebenfalls nicht danach. Im Zweifelsfall zieht bei der SPD, Unlust hin oder her, immer noch der Appell an die staatsbürgerliche Verantwortung. Und die Erfahrung der letzten drei Jahre zeigt, dass es nicht automatisch von Vorteil ist, der größere Koalitionspartner zu sein. In der Ära Merkel konnte man ja diesen Eindruck gewinnen. Insofern werden die parteiinternen Widerstände gegen eine GroKo vermutlich weniger stark ausfallen.
Sprich Söder tut das.
2017 unter Seehofer war das ja noch null Problem, da hat man mit den Grünen nicht nur ohne zu Zögern verhandelt sondern hätte sich offenbar auch problemlos auf eine Koalition einigen können zwischen Union und den Grünen…
Long, long ago … (20)
Ja, wobei in der Ampel einfach alle 3 Verlierer sind relativ zu ihrem letzten Ergebnis. Die FDP als kleinster Partner relativ gesehen sogar klar der größte Verlierer - in den Umfragen aktuell ja grob gedrittelt vs. so 40% Verlust bei der SPD…
Dass die Grünen als Einzige relativ unbeschadet rausgehen aus dem Ampel Debakel ist eigentlich ziemlich beachtlich und müsste eigentlich ein klarer Fingerzeig sein, daß die als Einzige der 3 nicht auf dem Holzweg sind und sich das Weiterregieren verdient haben - aber so funktioniert Politik ja leider gerade nicht ![]()
Die AfD trennt sich offiziell von ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und will eine neue Jugendorganisation der Partei einrichten. Die Parteispitze schlägt den Namen „Patriotische Jugend“ vor - na Mahlzeit…
Von den beiden möglichen Gründen für diesen Schritt dürfte der letztgenannte - die Ansicht der Experten - zutreffen.
Ich interpretiere das eher so, dass es 2021 bei SPD und FDP mehr Wechselwähler gab und die grünen über den stabilsten Stamm an Wählern dieser drei Parteien verfügen. Diese halten ihrer Partei die Treue, während bei den SPD-Wählern und den FDP-Wählern von 2021 die Parteibindung nicht so ausgeprägt war und man sich deswegen andere Parteien sucht.
Und dann:
„Nun hat die CDU #Sachsen also dafür gesorgt, dass Merz zurücktreten muss. Wie das? Merz hatte ja erst vor wenigen Tagen bekräftigt, dass er sein persönliches #Schicksal damit verknüpft, dass die CDU nicht mit der AD kooperiert. Nun hat die #CDU Sachsen ausgerechnet den Politiker Carsten Hütter der gesichert rechtsextremen AD in das #Gremium gewählt, das den Verfassungsschutz von Sachsen kontrolliert.
Man kann also sagen: Die CDU hat den Verfassungsfeinden den Zugang zum #Maschinenraum der #Verfassung geöffnet - wohlgemerkt gegen die Stimmen von #SPD, Linke und #Grüne, die sich gegen Hütter ausgesprochen haben.
Damit aber noch nicht genug. Nach Informationen von TableBriefings übernimmt die A*D von der CDU die Vorsitze für Innen- und Justiz-Ausschüsse in Sachsen.
Genau, richtig gelesen: Innen und Justiz. Auch das geht also auf das Konto von CDU-#Ministerpräsident Kretschmer, der ja bereits in die Schlagzeilen geriet, weil er sich während der #Koalitionsgespräche vertraulich mit der AD zu Gesprächen traf. Für Inneres setzt die AD übrigens ausgerechnet den früheren Polizisten Lars Kuppi ein, der 2022 an Protesten des #Querdenker-Milieus teilgenommen hat.
Ich frage mich inzwischen wirklich, ob uns die CDU vergackeiern will? Und: Wann tritt dann #Merz jetzt zurück? - Ach, er wird das gar nicht? Weil er das gar nicht ernst gemeint hat mit seinen persönlichen Schicksal als CDU-Vorsitzender?
Wir merken daran, dass die CDU von Beginn an nicht im Entferntesten verhindern wollte, dass die Rechtsextremen an die Macht kommen. Im Gegenteil:
Die CDU ebnet den Rechtsextremen den Weg. Wo bleibt der Aufschrei?“
Zitat von Marc Raschke.
Interessiert das wirklich keinen?
Grüße
Der Dingens
So stellt sich der Vorgang mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse dar. Die Aussage „Respekt vor der Wählerentscheidung“ liefert ein denkbares Motiv (alternativ zu dem der geistigen Nähe): den Wunsch, der AfD den Märtyrerstatus zu verweigern oder zumindest zu erschweren. Ob’s funktioniert? Das kann man bezweifeln.
Ein sarkastisches Trostpflaster: wenn ich richtig orientiert bin, war der sächsische Verfassungsschutz auch ohne AfD-Vertreter im Kontrollgremium eine veritable Versagertruppe - wenn man nicht von vorsätzlicher Obstruktion sprechen will -, Stichwort NSU-Morde. Sollte ich damit falsch liegen, lasse ich mich gerne korrigieren. Trifft es zu, ließe sich sagen: „Schlimmer kann es kaum noch werden.“
An wen richtet sich die Frage?