Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 2)

Nachdem es da genauso auch um die AFD und nicht nur Corona geht auch hier noch rein…

Grundsätzlich kann man in der Politik jede Schurkerei erwarten und von Disruptorin Wagenknecht sowieso.
Aber Katja Wolf ist nicht Wagenknecht. Wenn man die Partei wechselt, um (auch) einen MP Höcke zu verhindern, wäre es ein Fall von Schizophrenie, dies auch nur zu denken.

Sollte es nun allerdings in irgendeiner Weise nun wirklich zu einer Minderheitenvariante kommen, darf sich das BSW bei seiner Parteichefin bedanken, die Voigt und der Union genau die Munition geliefert hat, um jeden noch so verqueren Irrsinn bei der Regierungsbildung zu verargumentieren.

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Koalition ja, aber auch eine Tolerierung oder Zusammenarbeit?
Was passiert, wenn sich CDU/ SPD nicht mit dem BSW (respektive Sahra Wagenknecht) einigen können,weil die Differenzen einfach zu groß sind?
Selbst wenn die CDU die bisher ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der Linkspartei doch machen würde, kämen CDU, SPD und Linkspartei nicht annähernd auf eine Mehrheit. Sie bräuchten also eine Tolerierung und ob das BSW dazu bereit wäre, wenn man ihnen vorher quasi die Zusammenarbeit in Form einer Koalition verweigert?
Wenn die Fronten so verhärtet sein sollten, erscheint für mich alles Denkbare auch möglich, z.B. auch eine Minderheitsregierung der AfD toleriert durch das BSW. Sie müssten nur in dem Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, für Höcke oder einen anderen AfDler als Ministerpräsident stimmen und schon wäre die einfache Mehrheit gesichert.
Das wäre dann keine Koalition.

Heute möchte ich an den großen Karl Kraus erinnern, der nach endlosem Kampf gegen Verrohung und Dummheit in seiner von ihm allein inhaltlich verantworteten Zeitschrift „Fackel“ 1933 den berühmten Satz schrieb: „Mir fällt zu Hitler nichts ein.“

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Ach, schön, dass es meine Einschätzung nicht nur einmal gibt.
GENAU die drei würde ich auch nach vorne schicken.

Zu den no go’s zählt für mich, ehrlich gesagt, auch Merz.

Aber was verstehen wird beide schon : - )

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Interessante Geheimwaffen der CDU wären höchstens Hendrik Streeck oder Claus Weselsky…

Also manchmal, echt, so traurig.

Der Kandidat der Freien Wähler könnte in Sachsen was ganz witziges machen :face_with_hand_over_mouth:

Sollte der Direktkandidat der Freien Wähler wie angekündigt auf sein Mandat verzichten, weil die Freien Wähler keine Fraktionsstärke erreichen werden nur 119 Sitze besetzt und die 40 Sitze der AfD reichen zur Sperrminorität.

Beim Verzicht rückt ein FWler nach.

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Ah okay. Interessant… und war mir nicht bewusst!

Genau, die gute alte Generation X oder Golf…

Was an 79 aber zum Naserümpfen entzieht sich mir.

77 (hier, Schnapszahlen waren immer schon die Besten) all the way, lol

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die Medien lernen es nicht - auch im Brennunkt dürfen die Faschisten in die Kamera kotzen…

wie kann man so dumm sein? immer wieder aufs neue…

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und bei Hart aber fair darf die Storch ihr Gift versprühen… man möchte verzweifelt aufschreien!

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@jep, ohne Deine humanistische Bildung wären wir ärmer dran. Danke für die Erinnerung! Hab heute gleich mal wieder in meinem Karl Kraus-Buch gelesen und bin angesichts der Weltlage nun wieder in verträglicherer Stimmung.

Jonathan Franzen hat mal gesagt:
„Vieles von dem, was Kraus schrieb, trifft unsere Zeit noch genauer als seine eigene.“

Neo-Faschisten, Dummheit allerorten, Katastrophen allüberall - Kraus lesen. Oder Schopenhauer lesen. Hilft immer.

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Das mit dem Nichtnominieren von Direktkandidaten ist schon ein starkes Stück.
Um den Blick etwas in die Zukunft zu richten:
Durch die Wahlrechtsreform könnte der umgekehrte Fall eintreten, dass über die Erststimme legal gewählte Direktkandidaten nicht mehr in den Bundestag einziehen, wenn das Zweitstimmenergebnis nicht hoch genug ausfällt. Wahlkreise ohne Abgeordnete könnten also bald Realität sein, ganz ohne Höckesche Winkelzüge.

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Bitte dann gleich die Buchempfehlung hinterher…

Denn ja, sowas kann nie schaden parat zu haben.

Könnte nicht nur sondern denke ich eher ist quasi garantiert. Ne für alle zufriedenstellende Lösung gab es in der Frage einfach nicht…

Und ja, die Frage ob paar zig Millionen Extrakosten für Bundestagsabgeordnete wirklich relevant wo es in der Politik regelmäßig um Entscheidungen über zig Milliarden geht…

Wenn man aber natürlich glaubt die meisten Politiker würden eh fast nur Däumchen drehen um ihre Diäten zu kassieren, dann ist die zig Millionen Einsparung naheliegender :joy:

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Ganz allgemein ist die Zahl der Abgeordneten einfach zu hoch. Alles über 500 ist nicht nur zu teuer, sondern aus meiner Sicht ineffizient.

Den Schlüssel, dies zu lösen, habe ich natürlich auch nicht. Dass einzelne Wahlkreise keinen direkt gewählten Abgeordneten hätten, fände ich auch nicht gut. Der Vorschlag der Union - Konsequenz: alle Parteien verlieren, nur die Union nicht - ist natürlich ebenso albern. Schwierig…

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Ich finde das einfach ganz schwer zu beurteilen.

Es gibt da sicher auf beiden Seiten endlose Listen an Argumenten die für ihre Sicht sprechen.

Was überzeugt Dich dass mehr als 500 ineffizient?

PS: Die Kosten spielen halt auf dem Level eines Staates fast überhaupt keine Rolle. 100 Abgeordnete extra entsprechen wohl paar Tage (da geht’s aber um Jahre die eigentlich wohl nötig) länger arbeiten für alle bis zur Rente…

Die Lösung Direktmandat gewinnen, aber nicht in den Bundestag einziehen, erinnert irgendwie an die Aufstiegsregelung von den Regionalligen in die 3. Liga. Da bleibt auch immer ein Meister pro Jahr auf der Strecke.
Ein perfektes System zu finden, dürfte in der Tat schwierig sein.
Man könnte auch die Direktkandidaten stärken, aber dafür eine absolute Mehrheit (dann gäbe es halt mehr Stichwahlen) verlangen.
Die restlichen Sitze bis zur Obergrenze von ca. 600 werden dann einfach nach den Zweitstimmen verteilt.
Interessant fände ich auch, wenn man die Wahl zeitlich aufsplittet. 2025 werden z.B. die 300 Abgeordneten per Direktmandat gewählt, und 2027 dann die 300 Abgeordneten über Listen.

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