Die gesetzliche Anzahl sind 598. § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG.
Gut, dann sagen wir 600 wären eine gute Zahl. Aber 134 Überhangmandate?
Wenn in meiner Firma 300 Leute ausreichend sind für die Arbeit und wir beschäftigen 100 mehr - wird die Arbeit dann besser oder schlechter? Von den Kosten will ich jetzt gar nicht anfangen.
Ich denke auf Staatslevel ist „die Arbeit“ im Vergleich zu einer Firma extrem schwer zu definieren und man hat es da eher mit einem Fass ohne Boden zu tun.
Gleichzeitig spielen die Kosten relativ gesehen zu den Overall Kosten des Staates eigentlich keine Rolle.
Aber ja, man muss halt einfach irgendeine sinnvolle Grenze setzen.
Sonst endet es trotzdem im Chaos alleine weil das Reichstagsgebäude platztechnisch schon mal begrenzt…
Und die Tendenz zu immer noch mehr nötigen Abgeordneten war halt beim bisherigen System und den immer extremer werdenden Entwicklungen im Parteiensystem auch null zu leugnen.
Dabei kann es doch nur mit Wahlbetrug erklärt werden, daß sie nicht schon die absolute Mehrheit haben.
Da müssen sie noch viel lernen von Trump…
Erst betrügen (die Republikaner sind da die großen Experten wie das auch so semilegal bestmöglich funktioniert) wo’s geht und dann mit Betrugsvorwürfen an die Anderen penetrant bis zum geht nicht mehr kläffen - so geht das…
Dem stimme ich zu. Sehr gut analysiert, lässt zurecht kein gutes Haar an der Nachlese dieser Wahlen, sei es in Medien oder Parteien.
Am wichtigsten finde ich den Punkt, dass es ein gefährlicher Irrweg ist, die Themen der AfD zu pushen und zu glauben, eine Politik, die sich den Faschisten annähert (oder einem imaginierten Wählerwillen einer ebenfalls imaginierten Mehrheit), würde die Radikalen schwächen.
Das Gegenteil ist der Fall!
Nach Solingen gelang es unter großem Beifall aller, in einem (sorry für die leise Polemik) Festakt-ähnlichen Procedere 28 straffällige Afghanen in ihr Heimatland zu fliegen.
Hat ja wirklich mächtig was bewirkt. Nicht falsch verstehen, auch ich finde es korrekt, Straftäter möglichst abzuschieben, wenn internationales Recht das zulässt.
Aber zu glauben, mit der ständigen Thematisierung von Migration (gibt es überhaupt noch ein anderes Thema? Vielleicht Grünen-Bashing) würde man die AfD bekämpfen können, ist meines Erachtens ein selten dämlicher strategischer Move, der speziell der Union noch böse auf die Füße fallen wird. Wenn nach diesen Wahlen von SöderMerzetc. immer noch nicht verstanden wird, dass sie sich arithmetische Fallen gebastelt haben, und alle Äußerungen nach der Wahl und in Gillamos lassen nichts anderes vermuten, dann fehlt’s halt echt an der Hirnmasse, anders kann man das nicht mehr sagen.
Und ehrlich gesagt, auch hier in der Kurve wurde das Narrativ, wenn man sich endlich um die Abschiebungen kümmern würde, könnte man der AfD bald Herr werden, oft genug vertreten.
Der Volksverpetzer hat Recht:
Wer ausschließlich und schwerpunktmäßig die Themen der Faschisten bearbeitet, macht sie groß. Die Themen und die Faschisten.
Und die Union - die letzte verbliebene Volkspartei (meine ich jetzt nicht sarkastisch) - ist auf einem gefährlichen Weg, wenn sie, wie @Faenger weiter oben schon mal schrieb, ihre populistischen C-Begabungen voranschickt anstatt der Vernünftigen Mitte-Politiker, die es in dieser Partei durchaus gibt.
Vielleicht gibt es, sage ich als Atheist, ja sogar noch die Leute, denen das „C“ im Namen noch irgendetwas bedeutet hinsichtlich der Werte, die man gemeinhin damit verbinden könnte.
Hier meinte ich konkret die große Karl-Kraus-Biographie Karl Kraus - Der Widersprecher von Jens Malte Fischer, erschienen im Zsolnay Verlag. Ein echt dicker Schinken, aber sehr gut lesbar.
Ansonsten natürlich aus den Originaltexten alles aus der Fackel, oder gleich die beiden großen Werke Die letzten Tage der Menschheit oder die Dritte Walpurgisnacht…
Ich persönlich würde dem unbedingt zustimmen.
Menschenwürde gilt halt auch für kriminelle Menschen, und daher würde ich unser Justizsystem für Menschen, die sich in unserem Land befinden, auch zuständig sehen.
Wir beide wissen allerdings, dass das eine Minderheitenposition (geworden) ist. Daher schrieb ich auch, dass ich es korrekt fände. Das ist meine Art, auszudrücken, dass ich diese Kröte schlucken würde, um sowas wie einen Kompromiss/eine Balance hinzukriegen zwischen meiner persönlichen Einstellung und der anderer Bewohner dieses Landes…
Was spräche dagegen, wenn man die straffälligen Migranten ihre Strafe in Deutschland verbüßen lässt und sie dann nach Ende der Haft abschiebt?
Ich habe auch meine Probleme damit, weil die Gefahr besteht, dass diese Menschen ansonsten keine Strafe für ihr Vergehen verbüßen müssen.
Wer erinnert sich noch a den ‘Fall Mehmet’ der Wochenlang die BILD Zeitung regiert hat? Wann war dass, Mitte 90er?
Das Problem mit all dieses Maßnahmen ist ja immer das die Rechtspopulisten gar kein Interesse an Lösungen haben, und der Hintergrund Gedanke (wenn man es denn so nennen kann) ja eigentlich immer auf ‘Ausländer raus/Deutschland den Deutschen’ reduziert werden kann. Wie wenig sich seit ‘Kinder statt Inder’ verändert hat. Zum Heulen.
Eine lebenslange Haftstrafe kostet den Staat bei den da in D üblichen 18 Jahren nach Infos von NRW bei aktuellen Preisen etwa 1,3 Mio Euros…
Im Schnitt hat der dt. Staat pro Abschiebung zuletzt etwa 6.000 Euro an Gesamtkosten gehabt.
Natürlich nicht das einzige Kriterium aber das sind halt schon brutale (Faktor 200, pro Jahr Haft grob Faktor 10) Welten…
Was man da zB. alleine beim Thema Fluchtursachen bekämpfen bewegen könnte für solche Beträge ist durchaus sehr nennenswert. Da würden wohl eher Hunderte von profitieren können langfristig was einem da ein Schwerverbrecher kostet…
Nicht schlecht und das sage ich als Konservativer. Ich würde gerne ein paar Artikel aus dem cicero verlinken, die mir persönlich etwas besser gefallen haben, aber die sind mittlerweile alle hinter einer Paywall, also spare ich mir das. Ich bin noch immer auf der Suche nach dem perfekt ausgewogenen Artikel und dieses Attribut kann ich auch deinem Artikel nicht verleihen. Ein paar Kritikpunkte hätte ich dann doch anzumerken:
Der Artikel ist mir persönlich in Sachen Neutralität ein bisschen zu unausgewogen. Natürlich werden auch die beiden Parteien, die für den Volksverpetzer sympathischer sind (Grüne und SPD) kritisiert, aber wenn es ums Eingemachte geht, sind dann plötzlich doch wieder die anderen Parteien, die einem von Haus aus (man steht ja doch eher links ) unsympathischer sind (Union und FDP) wieder deutlich stärker gewichtet.
Beispiele: Beim Thema Ost-Deutschen-Bashing wird natürlich wieder das Zitat von Merz hervorgekramt und nicht das von Kühnert am Wahlabend. Wie kann man „wir müssen unsere Politik den Menschen besser erklären“ nicht als „die Menschen im Osten sind einfach zu blöd“ interpretieren?
Zur Einordnung übrigens: in den konservativen Medien schießt man sich zwar verstärkt auf Kühnerts Aussage ein, verschweigt aber wenigstens Merz Aussagen nicht.
Ebenfalls Fehlanzeige im Volksverpetzer: die verbale Bankrotterklärung von Ricarda Lang fehlt komplett.
In einem Interview mit der ARD wurde Lang gefragt, ob die grüne Migrationspolitik in Thüringen und Sachsen klar gescheitert sei. „Nein, denn ich glaube nicht, dass das das Thema ist, dass die Menschen hier am meisten umgetrieben hat“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Die Gedanken sind frei, aber wenn das wirklich ihre Meinung ist, würde ich an ihrer Stelle mal meinen politischen Instinkt hinterfragen. Ricarda Lang (und auch der Autor des Artikels im Volksverpetzer) mögen Recht damit haben, dass es wichtigere Themen gibt als Migration. Das heißt aber nicht, dass das Thema die Menschen nicht vielleicht doch mehr bewegt hat als die Themen, die sie gerne vorne auf der Agenda sehen würde(n).
Übrigens: 2019 war die Zustimmung für die AfD mMn schon so hoch, weil für viele - v.a. in Ostdeutschland - Angela Merkel das Feindbild war. Dieses Feindbild wurde durch die Grünen abgelöst. Die Union wird sowohl im Westen als auch im Osten noch ein paar Jahre brauchen, um die (meiner Schätzung nach) Millionen von Wählern, die durch den Linksruck, den die Partei unter Merkel machte, abgewandert sind, wieder von sich zu überzeugen. Unter dieser Prämisse sind die Werte in Thüringen und Sachsen mMn mehr als in Ordnung.
Dass man den extremen Kern der AfD-Wähler wohl nur mit millionenfachen Ausweisungen zufrieden stellen könnte, mag stimmen. Dass man mit einer härteren Ausweisungspolitik (wie z.B. am Freitag geschehen), stärkeren Zugangskontrollen, einem härteren Vorgehen gegenüber straffälligen Migranten und anderen Maßnahmen, die in links-grünen Kreisen eher semi-beliebt sind (Reduzierung der Unterstützung etc.) eine Partei wie die AfD auch deutlich in Sachen Zustimmung eingrenzen könnte, halte ich für keine unmögliche Option. Man wird sie nicht von 30% auf 5% bringen, aber wäre es nicht schon ein Erfolg, sie schrittweise wieder in den Bereich 15-20% zu drücken? In Dänemark hat es auch funktioniert. Da war die Dansk Folkeparti 2015 auf dem Zenit und holte landesweit 22,1% und war in einigen ländlichen Gegenden sogar stärkste Kraft. Dann wechselten die anderen Parteien zu einem deutlich rigideren Kurs in Sachen Migration (sowohl was Aufnahme, als auch Umgang mit Migranten im Land betrifft). 2019 waren es plötzlich nur noch die Hälfte der Stimmen. 2022 schafften sie es mit 2,6% (in Dänemark liegt die Sperrklausel bei 2%) gerade noch so ins Parlament und auch bei der Europawahl haben sie massive Einbußen hinnehmen müssen und statt 4 nur noch noch 1 Abgeordneten in Straßburg. Die Regierungsparteien (allen voran die dänischen Sozialdemokraten) machen eine Politik, die die Zuwanderung massiv einschränkt aber mMn eben nicht verfassungsfeindlich ist und seitdem sinkt die Zustimmung für die Rechtspopulisten kontinuierlich. So etwas gehört für mich auch in einen „ausgewogenen“ Artikel.
Ausgewogen heißt für mich, auch mal über den eigenen Schatten zu springen. Alles andere ist nichts anderes als Verharren auf dem eigenen Standpunkt mit ein paar pseudo-kritischen Anmerkungen gegenüber der eigenen Klientel. Das ist aber wie gesagt kein Problem, dass linke Medien exklusiv hätten, sondern das zieht sich durch die gesamte Medienlandschaft.
PS: Warum muss man far-right mit Faschisten übersetzen? Wenn man schon ausländische Quellen zitiert um damit seine eigene Überschrift zu legitimieren, dann könnte man doch auch den Begriff rechtsextreme verwenden, oder?
Mich stört so etwas, denn Faschisten waren Mussolinis Partei oder auch die NSDAP. Ich würde auch nie eine linke Partei als Kommunisten oder Stalinisten o.ä. titulieren.
Dass man solche Begriffe nicht inflationär verwenden sollte, darin stimme ich Dir zu. Der vielfach affirmative Rekurs auf die NS-Vergangenheit, das Feiern der SS-Kämpfer - und auch die Distanzierung seitens anderer Rechtsextremisten wie Le Pen lassen indessen die Bezeichnung „Faschisten“ (wobei die exakte begriffliche Abgrenzung immer schwierig ist) nicht gerade als abwegig erscheinen.
In Thüringen und Sachsen beginnt jetzt der Untergang des Abendlandes
Ich denke, wenn alle mal zwei Gänge runter schalten mit ihren Untergangsphantasien wird im Endeffekt NICHTS passieren. Mit der AfD wird sowieso keiner koalieren.
Deine Beschwichtigung in allen Ehren. Wenn man die Partei nicht ohnehin favorisiert, gibt es dennoch mancherlei Anlass zu berechtigter Sorge. „Untergang des Abendlands“ ist seit Pegida ohnehin ein kontaminierter Begriff.
