(Beitrag vom Verfasser gelöscht)
Die von Südafrika vorgebrachte Anklage gegen Israel wegen des Genozid-Vorwurfs erscheint immer plausibler.
Während manch Einer hier sich über Vergeltungsschläge freut:
Gideon Levy, Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz, über 11.500 Kinder, die Israels Armee auf dem Gewissen hat.
https://www.jungewelt.de/artikel/468629.gideon-levy-unmöglich-über-die-in-gaza-getöteten-kinder-zu-schweigen.html
Kann nicht sein… „in Gaza gibt es keine Zivilisten“ hört man Unisono von den Befürwortern
Menschenrechtsorganisationen haben gerichtlich erwirkt, dass die Niederlande Israel künftig keine F-35-Kampfjets mehr liefern werden.
Da muss ich dann doch widersprechen.
Israel betreibt (übrigens genau so wie China (Uiguren, Tibeter), Rußland (Ukrainer) und die Türkei (Kurden)) sehr wohl einen Genozid, der nur nicht so offensichtlich ist, wie der der Nationalsozialisten. Er ist sehr viel perfider und findet auf sehr vielen Ebenen statt.
Es fängt an mit der gezielten Zersiedlung palästinensischer Orte, die auch während des Konfliktes mit der Hamas gezielt vorangetrieben wird (z.B. hier, Artikel aus der Le Monde, auf englisch: As Gaza war rages on, Israeli settlement expansion is accelerating in West Bank).
Das die Siedlungspolitik Israels dem Völkerrecht widerspricht hat der Internationale Gerichtshof inzwischen mehrfach bestätigt.
(Quelle: IGH prüft Israels Besatzung in der Westbank)
Das Israel dabei in einem Nebensatz die Vereinten Nationen delegitimiert, sei hier nur am Rande aufgeführt.
Es ist ja auch kein Zufall, das es in ganz Palästina keine einzige Bank gibt, die Palästinensern gehört. Der Grund ist einfach, die Zulassung zur Vollbank erfolgt über israelische Behörden. Interessant ist die sogenannte Einteilung Palästinas in A, B und C Gebiete. Infos hierzu:
Kein Geld heißt auch, kein Unternehmertum und keine Investitionen und damit zwangsläufig wirtschaftliche Selbstauflösung.
Ebenso interessant ist die Energieversorgung. Palästina verfügt über zwei riesige Gasfelder innerhalb der Seegrenzen vor Gaza. Israel vergibt JETZT schon Bohrlizenzen an Drittstaaten und Energiekonzerne
(Backgrundquelle: Streit um Erdgasfunde im Mittelmeer - Zwischen Kooperation und Konfrontation)
Das die bewusste Verknappung von Energie, Wasser und medizinischen Vorräten (auch im Kriegsfall) gegen die Menschenrechte verstößt, interessiert Israel genauso wenig wie die unzälligen Verstösse oder das simple ignorieren von UN Resolutionen (die, auch das sei hier nur nebenbei gesagt, unter anderem von Staaten wie Frankreich, England, Nigeria oder Australien kommen/kamen und nicht nur vom Iran und seinem Dunstfeld, wie so gerne behauptet wird)
(Israel und Vereinte Nationen: Beziehung am Tiefpunkt | tagesschau.de)
Sehen wir uns doch mal die völkerrechtliche Definition des Genozids an:
Das Delikt des Völkermords hat zwei Elemente, eine Tathandlung und eine dahinterstehende Absicht. Tathandlung kann etwa die direkte Tötung von Menschen sein, aber auch das Auferlegen von Lebensbedingungen, die zur Vernichtung führen können. Schon die Tötung eines einzelnen Menschen kann ein genozidaler Akt sein, wenn die entsprechende Absicht dahinterstand.
Die erforderliche Intention ist im Gesetz definiert. Es geht um die „Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Erst diese Absicht macht aus einem Mord oder Kriegsverbrechen einen Akt des Völkermords.
Der Krieg gegen die Hamas ist kein Genozid, es ist ein (leider) „ganz normaler“ Krieg.
Doch die gesamte Politik Israels in Palästina hat nur ein Ziel:
Keine Palästinenser in Palästina. Stück für Stück. Weggesiedelt, wegverarmt, wegverdurstet, wegverkrankt.
Israel ignoriert internationales Recht, ignoriert die Gründungsvorraussetzung für die Gründung des Staates Israel (nämlich die Zwei-Staaten-Regelung), ignoriert die Menschenrechte und versteckt sich bei jeder diesgearteten Kritik hinter dem Schild des Antisemitismus. Und gerade in Europa funktioniert diese Taktik ausgezeichnet.
Versteh mich nicht falsch, Israel hat das Recht auf seine Existenz. Doch das haben die Palästinenser auch (so wie auch die Kurden oder Rohinga). Und Israel tut alles, mit größtem finanziellen und politischem Einsatz, um eben diesen palästinensischen Staat zu verhindern (ebenso natürlich wie diverse palästinensische Gruppen, der Iran und unsere Freunde von der Insel und über dem Ozean).
Für mich sehe ich ganz klar die Absicht, die Palästinenser auszulöschen, nicht durch Gaskammern und Zangsarbeit) sondern durch Zersiedlung, finanzielle Ausblutung, industrielle Isolierung und simplen Diebstahl von Land und Bodenschätzen.
Und das ist per Definition Genozid.
Was für ein bodenloser Unsinn. Und der Verweis auf die UN-Resolutionen ist natürlich auch dabei.
Es bleibt wie immer: Antisemitismus aka „legitime Israelkritik“ ist der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält. Da machen alle mit: die ganz Linken, die ganz Rechten, die Islamofaschisten.
Diese Antisemitismus-Definition ist haltlos überdehnt.
Nach der Logik ist bald jeder Antisemit.
Ich bleibe bei meiner oben zitierten - offenbar für keine der beiden Seiten zustimmungsfähigen - Position, lasse aber eine Diskussion zu, die, solange sie ohne Polemik bzw. antisemitische Statements auskommt, keine Löschungen benötigt.
Bitte erkläre mir doch, warum das Unsinn ist.
Begeht Israel Kriegsverbrechen und verstößt gegen die Menschenrechte, indem sie vor und während des Hamas Konflikts die Wasser-, Energie- und medizinische Versorgung aktiv unterbindet?
Ja. Belegt und dokumentiert.
Verstösst Israel gegen den Gründungsvertrag durch illegale und juristisch klar als Verstoss gegen die UN Charta verurteilte Siedlungspolitik?
Ja. Belegt und dokumentiert.
Verhindert Israel die Gründung von finanzpolitischen Instrumenten in Palästina die sich in Palästinensischem Besitz befinden?
Ja. Belegt und dokumentiert.
Werden Palästinenser beim Bezug von Strom, Sozialleistungen, Mietpreisen, Steuern, Gewerbegründungen gezielt durch die israelische Verwaltungsbehörde diskreminiert?
Ja. Belegt und dokumentiert.
Ignoriert Israel die international anerkannten Besitzverhältnisse an Palästinensischem Rohstoffen?
Ja. Belegt und dokumentiert.
Haben relevante israelische Politiker schon vor dem Hamas Angriff regelmäßig verlangt, dass es KEINEN Palästinensische n Staat geben darf?
Ja. Belegt und dokumentiert.
Das einzige, was NICHT klar belegt ist ist der Umstand, dass kein israelischer Politiker oder General offen gesagt hat, das es Ziel Israels ist, Palästina von der Landkarte zu entfernen.
Ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber für mich sind die juristischen Bedingungen für Genozid erfüllt und belegt.
Und bitte sei in Zukunft so freundlich von Beleidigungen abzusehen, das wäre einer echten Diskussion zuträglicher.
Denn ich bin sicher kein Faschist. Übrigens ist so eine Behauptung strafbewehrt, nur las Hinweis.
Nein.
Nein.
Wo?
Nein.
Nein.
lol
Meine Güte…
Es ist vielleicht doch etwas komplizierter. Ich will mich hier nicht zum Nahost-Experten aufspielen, möchte aber auf den Oslo-Friedensprozess hinweisen und auf die vielfältigen Gründe seines Scheiterns. Und darauf, dass es in der israelischen Gesellschaft nennenswerte Kräfte gibt, die weiterhin Lösungen im Geiste des Friedens und des Interessenausgleichs anstreben. Die harte Haltung Netanjahus ist zudem zu einem nicht geringen Teil nicht-ideologischer Natur, sondern stark von Eigennutz mit juristischem Hintergrund geprägt.
Oslo-Friedensprozess – Wikipedia.
Ja gut, wer Fakten ignoriert/negiert da ist dann eine Diskussion tatsächlich sinnlos…
Ist es ein kriegsverbrechen, eine belagerte feindliche stellung vom nachschub abzuschneiden?
Eher begeht die hamas kriegsverbrechen, indem sie ihre militärische Infrastruktur bewusst unter und zwischen ziviler versteckt.
Und was sonstige argumente bzgl.
Und
Es gibt einfach kein ‚palästinensisch‘.
Der staat existiert nicht.
Und nur weil ein rohstoff oder finanzen von Bevölkerungsgruppe ausgebeutet oder ‚kontrolliert‘ werden, werden sie nicht zum Eigentum ebenjener.
Wenn ich in den US ein fracking Unternehmen gründe, sind das dann auch keine ‚deutschen rohstoffe‘.
Und ne von juden geführte bank ist auch kein israelisches finanzsystem z.B.
Bitte keine Fake News.
Die westliche Welt ist in der Minderheit.
Und in der BRD gibt es auch einen palästinensischen Botschafter.
Das mag sein. Ich für meinen Teil sehe mich als Teil der westlichen Welt und orientiere mich auch (stand jetzt) daran.
Für meinen teil gibts genug problematische Staaten im nahen Osten, und da zähle ich Israel mit den extremen Zionisten in der Regierung absolut dazu.
Aber ich brauch nicht noch nen Staat von religiösen Spinnern.
Ich für meinen Teil sehe mich als Teil der gesamten Welt.