Man sollte auch darüber reden wie gering der Widerstand gegen die AfD ist bei einer wohl noch nie so dagewesenen Hetzkampagne gegen links - angefangen von Springer/ÖRR/CDU/CSU und mitgetragen mit einigen Politikern der Grünen und SPD.
Die AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem während die Linke in Berlin einen demokratischen Volksentscheid durchsetzen will.
Die CDU hilft der AfD während die Linke überhaupt erst Merz Kanzlerschaft ermöglicht hat um eine Neuwahl zu verhindern.
Trotzdem ist die Linke für Medien und Politik scheinbar deutlich gefährlicher als eine gesichert rechtsextreme Partei.
Und so wird es mMn auch weiter laufen.
Die Merz-CDU wird sich in die politische Bedeutungslosigkeit befördern durch ihre realitätsferne Politik aber trotzdem noch die helfende Hand für die AfD sein und so zu Weidels Kanzlerschaft verhelfen, während die lächerliche Hetzkampagne weiter Stimmen zu den Linken und den Grünen treibt, die diesmal von Springer verschont werden.
Die AfD wird dann mit ca 32-38% eine Koalition mit der CDU (ca 13-18%) eingehen - angefeuert von Springer.
Grün wird vlt wieder 20% schaffen - aber es wird nicht für Kenia oder Grün-Rot-Rot reichen - und somit wäre dann der Weg für die AfD bereitet.
Das hat sich aber schon länger abgezeichnet. Beim Thema Flüchtlinge hat sich der BSW schon vor Jahren auf die Seite der AfD geschlagen. Der Schritt zur Partnerschaft war am Ende ein kleiner (meine Meinung).
Es hatte ja auch ziemlich geknallt innerhalb des BSW. Ich glaube die Leute die programmatisch nicht mehr mit dem aktuellen Stand mitgehen sind da längst wieder weg.
Ja, das meinte ich, als ich sagte, ich will das strategisch gar nicht bewerten. Mein Bild von SW war schon immer so, dass ich es selbst nicht nachvollziehen konnte, aber es war halt rein mathematisch/Unfrage-technisch damals auch Fakt, dass es wenn überhaupt eher das BSW schaffen könnte, der AfD Stimmen abzuluchsen, und nicht die damals eher scheintote Linke.
Ja, das ist wohl so. Aber wie gesagt, man muss sich das vergegenwärtigen - an sowas hängen teils ganze Lebensentwürfe (Wohnort, berufliche Laufbahn etc.). So ex und hopp wechselt man weder die Partei noch steigt man halt wieder aus und okay is’. Und jetzt noch mit dem Malus und Gefühl, die AfD in Wirklichkeit nicht nur nicht bekämpft zu haben, sondern ganz im Gegenteil, im gleichen geistigen Sumpf zu schwimmen - man fühlt sich einfach nur beschmutzt. Ich kann das nachvollziehen und stelle es mir schrecklich vor.
Das immer ein gewisses Risiko. Bei jungen Parteien ändern sich die Inhalte schneller als bei etablierten. Dazu ist der BSW von einer Person abhängig gewesen (glaube unterdessen ist es nicht mehr ganz so). Bei der Piratenpartei dachten auch einige sie seien da gut aufgehoben.
Der Schwenk hin zur Ausländerfeindlichkeit hat den BSW wahrscheinlich vor dem Untergang bewahrt. Nicht, dass ich das in irgend einer Weise gut fände.
Ich hoffe nicht, dass das der erste große Schritt zur Auflösung der Demokratie ist.
Wir müssen leider fest stellen, dass unsere Demokratie nicht so sattelfest ist, wie alle denken.
Die Mechanismen, die die Demokratie eigentlich beschützen sollen, haben alle versagt.
Der Verfassungsschutz ist ein Papiertiger, hat zu wenig Macht, hat im Prinzip nichts zu sagen. Aktuell haben wir den Fall August Hanning. So was darf nicht passieren.
Die großen Parteien haben in der Vergangenheit versagt, die Maßnahmen zu treffen, damit die Demokratie nicht sich selbst auflösen kann. Nun ist es zu spät.
Macht korrumpiert. Es wird endlich Zeit, die Macht zeitlich zu begrenzen. Niemand sollte ein Amt, ob im Bund, im Landkreis oder in der Partei endlos führen können.
Hätte ich mir nach der letzten Bundestagswahl absolut nicht vorstellen (zumindest auf sehr absehbare Zeit) können aber gerade mal 1,5 Jahre später liegen wir da voll im Kurs - bis zur nächsten BTW wäre sogar noch extremer (wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt) längst denkbar.
Vorneweg gesagt: mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gab es gestern Stimmen der CDU für AfD-Politiker. Wir wissen, dass die angekündigte Enthaltung der CDU-Fraktion nicht funktionierte, weil es insgesamt nur 5 Enthaltungen gab. Ansonsten wissen wir allerdings nichts gewiss, was natürlich Raum für Spekulationen bietet.
Die Variante mit der CDU ist natürlich die mit Abstand plausibelste. Es gibt in der CDU sicherlich Politiker und wahrscheinlich sogar Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, die einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen und sich diese evtl. sogar wünschen.
Jetzt noch ein paar andere Gedanken:
Da man ohnehin wusste, dass es zu einer Mehrheit für den AfD-Kandidaten reichen wird, nachdem das BSW angekündigt hatte, den Kandidaten zu wählen, war es eigentlich für den reinen Ausgang der Wahl erst einmal nicht entscheidend, wie viele Stimmen mehr der Kandidat bekommt, da eine Mehrheit ja gegeben war.
Somit konnte man in dem Fall als Politiker der CDU, SPD, Grünen oder Linken mit einer Stimme für oder gegen die AfD die Wahl selbst nicht mehr beeinflussen. Man konnte allerdings mit einer Stimme für die AfD die Folgen dieser Wahl für die Politik evtl. sogar außerhalb Sachen-Anhalts beeinflussen und das war möglicherweise die Motivation derjenigen, die es taten.
Nun gibt es solche Motive natürlich zuallererst in der CDU, Stichwort: Die Brandmauer hat ausgedient und uns ist es scheißegal, was die Parteiführung darüber denkt (plausibelste Lösung).
Motive gäbe es aber tatsächlich auch für andere Parteien, nämlich für diejenigen, die der Union schaden wollen, z.B. weil sie die mögliche Regierungsbildung in Berlin kritisch sieht.
Wie zu erwarten war, wurde aus der großen Wahrscheinlichkeit einer Stimmabgabe für die AfD durch CDU-Politiker in weiten Teilen der Öffentlichkeit sofort eine Gewissheit und mit dieser Gewissheit kann man natürlich jegliche Kritik der CDU an einer Koalition mit den Linken in Berlin als Heuchlerei abtun. Den Satz: „Ihr wollt uns vorschreiben, mit wem wir auf Landesebene koalieren und wählt selbst in Sachsen-Anhalt Rechtsextreme!“ wird man heute im Koalitionsausschuss in Berlin sicherlich hören.
Streit in der Koalition finden sicherlich weite Teile der Linken und auch einige Anhänger der Grünen und selbst der linke Flügel der SPD ohnehin nicht schlecht.
Und so einen Streit könnte man eben mit einer gezielten Stimme in Magdeburg fördern, die am Gesamtergebnis vor Ort nichts ändert, aber für die Erreichung anderer Ziele förderlich sein könnte.
Ist dieses Szenario wahrscheinlich? Ich denke eher nicht.
Würde ich es komplett ausschließen? Nein.
Ich würde sogar soweit gehen, dass ich es für wahrscheinlich halte, dass es Abgeordnete von Linken, SPD oder Grünen gab, die im Sinne einer False Flag Operation für den AfDler gestimmt haben.
Ganz sicher bin ich mir jedoch auf jeden Fall, dass einzelne CDUler ebenfalls der AfD die Stimme gegeben haben.
Insgesamt schade, dass ich es allen zutrauen muss.
Wäre es nicht ohnehin sinnvoll, bei sämtlichen Abstimmungen im Politikbetrieb angefangen auf kommunaler Ebene bis hin zur Bundestagsebene auf geheime Abstimmungen zu verzichten?
Als Wähler würde ich eigentlich schon gerne wissen, welche Entscheidungen eine Person im Laufe seiner/ ihrer Amtszeit trifft, v.a. als Grundlage dafür, ob ich so eine Person noch einmal wählen würde.
Diese geheimen Abstimmungen fördern doch nur Spekulationen.
Wir wollen mündige Politiker und niemanden, der sich nur traut, wenn er/ sie weiß, dass man sich im Zweifelsfall hinter einer geheimen Abstimmung verstecken kann.
Als Kompromiss ließe ich mir noch eingehen, dass eine Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und nur die Personen im Raum wissen, wer wie abgestimmt hat. Das ließe sich aber wohl nicht geheimhalten.
In der Lage in der die CDU gerade steckt wären alle gut beraten so etwas zu unterlassen. Das hat schon etwas von Auflösungserscheinungen jedenfalls in diesem Bundesland. Man sollte jetzt nicht mit den Fingern auf andere zeigen. Die Partei wird sich entscheiden müssen. Entweder sie will mit diesen rechten Faschisten zusammenarbeiten oder nicht. Denen heimlich Stimmen zuzuschanzen ist würde- und charakterlos.
Wenn sie den Steigbügelhalter für die Faschisten sein wollen, müssen sie dazu stehen. Im übrigen sollte man gerade in schweren Zeiten seinen Laden im Griff haben. Das Bild was diese Sachsen-Anhalt CDU hier abgibt ist katastrophal und muss Konsequenzen mit sich ziehen. Dazu braucht es auch keine Beweise.
Bewiesen ist ja zumindest, dass der Fraktionsvorsitzende seine Fraktion nicht im Griff hat, denn aus der angekündigten Enthaltung wurde schon mal gar nichts. Die CDU hat 15 Abgeordnete. Im ganzen Parlament gab es 5 Enthaltungen. Mindestens 2/3 der Fraktion war also die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden vollkommen egal. Das ist in der Tat desolat.
Der Grund für die geheimen Abstimmungen ist in unserem Grundgesetz verankert (in den Ländern sieht es ähnlich aus): Abgeordnete im Bundestag werden zwar für Parteien gewählt, sind rein theoretisch aber an Weisungen nicht gebunden, sondern entscheiden nach Artikel 38 des Grundgesetzes einzig und allein nur nach ihrem Gewissen.
In der Realität wird in vielen Sachfragen (Gesetzen z.b.) personalisiert mit der Fraktionsdisziplin abgestimmt, das verschafft Transparenz - ist im Grundgesetz eigentlich überhaupt nicht vorgesehen, aber gängige parlamentarische Praxis (und wurde vom Verfassungsgericht auch als verfassungskonform bewertet). Bei Personalwahlen hingegen sind die Abstimmungen oft geheim - auch als Schutz vor Repressalien gegen „Abweichler“.
Man kann das kritisieren, keine Frage - es ist aber in unseren Gesetzen auf Bundes- und Landesebene genau so implementiert.
Aber die 5% lassen sich doch einrichten oder? Es sind doch mehr als 5% daran interessiert, wer das ist und dann zeigt es sich sehr wahrscheinlich bei zukünftigen Abstimmungen.
Es kommt im Grunde nie vor, dass diese Personenwahlen mit namentlicher Abstimmung erfolgen. In Sachsen-Anhalt ist sie wie in anderen Bundesländern gar verboten.
Ja sicher, nicht schön. Aus solchen Ent-täuschungen kann man indessen lernen. Vollkommen unvermeidlich waren solche Illusionen nun auch wieder nicht. Ich kann mich noch gut entsinnen, wie vor vier Jahren ein Freund, der immer wieder betonen musste, wie sehr der Westen seit langem den Russen zusetzte, mich dringend aufforderte, eine Kundgebung der „großartigen“ Wagenknecht zu besuchen. Was ich natürlich verweigerte, mit der Begründung: „Ich weiß ja, was sie sagt, und stimme ohnehin nicht zu. Da kann ich auf das tolle Live-Erlebnis gut verzichten.“ Die öffentlich gemeinsam mit Alice Schwarzer propagierte Linie, man müsse nun endlich Verhandlungen mit Putin aufnehmen, ließ mit Blick auf einen künftigen grundlegenden Dissens mit der AfD nichts Gutes ahnen.