Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 5)

Offtopic
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Und das gilt für alle. Natürlich kann ich die SPD verstehen, wenn sie jetzt den Finger in die Wunde legt. Aber es muss doch eigentlich allen klar sein: die Koalition müsste jetzt mehr denn je zusammenstehen und gemeinsam eine Linie durchziehen. Leider stehen weder auf Seiten der Union noch der Sozis Leute an der Spitze, die verstehen, dass sie den Faschisten ins offene Messer laufen. Wenn ich höre, wie Merz reagiert, indem er sofort auf Berlin anspielt…

Es ist trostlos. Die lernen es nicht mehr. Dabei gäbe es unter vernünftigen Menschen Kompromiss-fähige Ansätze. Wäre ich von der SPD, ich würde auf die Union zugehen und offen über Berlin sprechen. Wäre ich von der Union, ich würde mich offensiv bei allen Demokraten für manch Exemplar in meiner Partei entschuldigen.

Und mittlerweile bin ich überzeugt, dass es bei beiden ehemaligen Volksparteien zuallererst ein Personalproblem ist. Denn ich weigere mich zu glauben, dass es dort keinerlei strategische Kompetenz oder vermittelndes Wesen gibt. Nur landen diese Leute offenbar nicht an der Spitze, zumindest nicht im Bund. Und so dilettieren Merz, Klingbeil und Co. weiter vor sich hin. Ich hoffe so sehr, in beiden Parteien ist eine Revolution von unten im Gange - wäre ich Parteimitglied von denen, ich würde selbst aktiv werden.

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Ich hoffe es auch, aber gleichzeitig weiß ich auch, das wird nicht passieren.
Das Problem ist und bleibt das Kleben und festhalten an Ämtern, Positionen und Stellungen.
Das ist der Hauptgrund, der dieses Land lähmt. Das ist der Hauptgrund, warum Politiker keine Visionen haben und selten gute Entscheidungen treffen, da man sich nicht selbst schaden möchte. Lieber schadet man das Land, bricht Wahlversprechen, schleudert das Geld hinaus, was man nicht hat. Um Verantwortung geht es am Ende gar nicht, sondern nur noch um den Selbstschutz.

Und davon müssen wir weg. Und das geht nur, wenn wir die Macht zeitlich begrenzen. Nur so bleibt die Politik dynamisch, orientiert sich am Volk. Nur so kann sich die Politik sich ständig erneuern und anpassen. Nur so bleibt man nah am Bürger. Ich sehe keinen anderen Weg.

Die Enttäuschung der Menschen im Osten ist riesengroß, die AFD das Ergebnis. Ich hoffe, uns bleibt das im Westen erspart.

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Aktuell wird mir immer wieder das Format “Hart aber fair 360” vorgeschlagen, das ich liebend gerne verfolge. Jetzt ganz neu mit Karl Lauterbach. (An dieser Stelle möchte ich mal das Format als auch Louis Klamroth loben, der mir als Moderat sehr gut gefällt). Kann hier auch nur wärmstens alle anderen Folgen empfehlen.

Die aktuelle Folge hat mir mal wieder gezeigt das die Ampel-Regierung bei weitem nicht so schlimm war wie sie immer gemacht wurde. Ich war damals schon überzeugt das diese Regierung das Zeug dazu hat das Land in die richtige Richtung zu führen. Schade das die FDP das damals so zerschossen hat und gewissen Medien totale Hetze betrieben und damit ein bestimmtes Bild in der Bevölkerung erzeugt haben. Mit ein bisschen mehr Zusammenhalt und den Geldern die die jetzige Regierung zur Verfügung hat, könnte unser Land vllt ganz anders aussehen.

Das ärgert mich so sehr wenn man wenn man sieht was für Leute an die Macht kommen wenn nur Gefühle statt Kompetenz das Wahlergebnis beeinflussen. Ich meine mal nur von der Außendarstellung: Vergleicht doch mal Trump und Merkel oder Obama, selbst Merz…..Ich bin immer wieder erschrocken wenn ich mir das bewusst mache. Oder hier der Vergleich vom Wissen Karl Lauterbachs mit dem Video was ich vor ein paar Tagen über Hans Thomas Tillschneider gepostet habe (Man kann ja beide Politiker doof finden oder manche Themen kritisieren, aber der Unterschied in der Kompetenz ist gravierend). Und solche Dinge immer wieder zu sehen, macht mich wirklich betroffen.

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Das verstehe ich nicht ganz. Warum vermittelt dir eine Fernsehsendung mit Karl Lauterbach plötzlich ein so viel positiveres Bild der gesamten Ampelregierung? Karl Lauterbach war Gesundheitsminister, nicht Bundeskanzler. Der hieß bekanntlich Olaf Scholz.

Ich persönlich halte Lauterbach für einen ausgezeichneten Fachpolitiker und habe wenig Verständnis dafür, dass man ihn nicht erneut zum Gesundheitsminister gemacht hat. Er hatte wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die er meiner Meinung nach hätte weiterführen sollen. Aber ein guter Gesundheitsminister macht eben noch keine gute Regierung.

Natürlich war bei der Ampel längst nicht alles schlecht. Ihr größtes Problem war allerdings, dass sie das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung verspielt hatte. Und das geht heutzutage erschreckend schnell, manchmal sicherlich auch vorschnell. Die ständigen öffentlichen Streitereien haben dazu erheblich beigetragen.

Ich sehe auch die FDP nicht als alleinigen Sündenbock. Der entscheidende Einschnitt war für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023, mit dem der Ampel ihre Finanzierungsgrundlage in wesentlichen Teilen weggebrochen ist. Plötzlich fehlten 60 Milliarden Euro an eingeplanten Kreditermächtigungen. Damit brachen die ohnehin vorhandenen Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern endgültig auf. Am Ende scheiterte die Regierung nicht nur an der FDP, sondern auch daran, dass sie keinen gemeinsamen Weg aus dieser Situation fand.

Die heutige Regierung verfügt durch die Lockerung der Schuldenbremse und die neuen Sondervermögen über erheblich größere finanzielle Spielräume. Aber Geld allein löst keine strukturellen Probleme. Mein Eindruck ist, dass auch diese Koalition bei notwendigen Reformen viel zu sehr auf parteipolitische Interessen und die eigene Klientel Rücksicht nimmt, anstatt die langfristigen Interessen des Landes in den Vordergrund zu stellen.

Und genau darin liegt für mich das eigentliche Problem. Deutschland braucht grundlegende Reformen, die teilweise auch unbequem sein werden. Dafür braucht es politischen Mut, Führung und die Bereitschaft, parteipolitische Interessen zurückzustellen.

Ich sehe derzeit leider keine politische Kraft, der ich zutraue, diese Aufgabe wirklich konsequent anzugehen. Und das halte ich für wesentlich besorgniserregender als die Frage, ob die Ampel nun besser oder schlechter war als ihr Ruf.

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In meinem jugendlichen Leichtsinn und in grenzenloser Naivität sehe ich am ehesten die Grünen mit einem kleinen Teil der Union dazu in der Lage.

Die führenden Köpfe bei Union und SPD sind zu sehr in alten Denkmustern verhaftet als dass sie wirklich sagen: Erst das Land, dann die Partei.

Schröder - heute zu recht persona non grata (der aktuelle Besuch bei seinem Kumpel Putin - WAHNSINN) - hat mit der Agenda 2010 wirklich anders gedacht. Unabhängig, wie man inhaltlich dazu steht.

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Ich glaube, dafür bräuchte es tatsächlich eine neue politische Bewegung aus der Mitte. Die CDU erscheint mir in ihrer Gesamtheit zu verkrustet, Teile davon driften sogar nach rechts. Bei den Grünen sehe ich durchaus Potenzial, allerdings stehen sie sich mit ihren ideologischen Festlegungen häufig selbst im Weg.

Wirklich schwierig.

Vielleicht wäre deshalb ein ganz anderer Ansatz interessant. Eine parteiunabhängige Fachregierung, wie Italien sie unter Mario Monti und später in etwas anderer Form unter Mario Draghi hatte.

Dafür wären nicht einmal Neuwahlen notwendig. Allerdings müssten sich die etablierten Parteien auf ein gemeinsames Reformprogramm verständigen und bereit sein, einen Teil ihres unmittelbaren politischen Einflusses abzugeben. Angesichts der politischen Polarisierung und der Stärke der AfD dürfte schon das schwierig genug werden.

Im Grunde bräuchten wir Menschen mit ausgewiesener Kompetenz, die bereit sind, die großen Baustellen unseres Landes grundsätzlich anzugehen: Wirtschaft, Altersvorsorge, Umweltpolitik, Sozialsysteme und Staatsfinanzen. Und zwar mit einem langfristigen Konzept, das über die nächste Wahlperiode hinausreicht.

Dazu gehört für mich auch, den Staat selbst grundlegend zu reformieren. Wir haben viel zu viele bürokratische Hürden, komplizierte Zuständigkeiten und Doppelstrukturen. Dieser Apparat muss erheblich effizienter, schlanker und letztlich auch bezahlbarer werden. Dabei geht es nicht darum, wahllos Personal abzubauen, sondern Strukturen und Aufgaben konsequent zu hinterfragen.

Das eigentliche Problem bleibt jedoch, wer soll solche Reformen durchsetzen, wenn diejenigen, die dafür ihre Macht und ihre gewohnten Strukturen aufgeben müssten, gleichzeitig darüber entscheiden?

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Ich muss das vllt nochmal etwas präzisieren: Es ist jetzt nicht so das diese Sendung urplötzlich das Bild der Ampelregierung für mich geprägt oder verändert hat, viel mehr eher eine Bestätigung das eben doch einiges angegangen wurde. Gerade solche Sachen haben der Regierung gefehlt, zu zeigen das man an wichtigen Dingen arbeitet und diese auch Zustimmung in den jeweiligen Bereichen findet.

Fan der Ampel war ich schon zu Beginn. Ich muss aber dazu sagen, dass ich bei weitem nicht so viel Ahnung habe wie viele andere hier, aber mir gefiel die Konstellation aus SPD (Sozial), Grünen (Klima) und FDP (Wirtschaft) (jetzt mal relativ vereinfacht dargestellt). Ich hatte wirklich gehofft das sie dadurch viel im Land abdecken können und sie hatten ja trotz der ganzen Streitereien viele gute Gesetzte verabschiedet oder vorangebracht.

Ich, und da würde ich dir widersprechen, sehe sehr viel Schuld am Scheitern der Ampel bei der FDP, die sich immer wieder gegen Sachen stellte die im Koalitionsvertrag vereinbart waren.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ist heute eh nicht mehr zu ändern, aber immer wieder wenn ich Personen von “damals” reden höre dann zeigt es mir das diese Politiker eigentlich vieles richtig gemacht haben und umso mehr ärgert es mich wo wir heute sind. Ob tatsächlich alles oder vieles besser war damals oder heute wäre, weiß ich natürlich auch nicht, aber ich hätte es gerne gesehen.

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Für mich bräuchte es vor allem ne neue Partei der Mitte:

  • Eine die Politik für alle macht und nicht nur ne bestimmte Klientel
  • Eine die langfristige Projekte anschiebt und nicht nur bis zur nächsten Wahl denkt
  • Eine die sich auch an wirklich ambitionierte Projekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle traut
  • Eine die eine massive Steuerreform mit Rückkehr der Vermögenssteuer insbesondere für Superreiche durchzieht - wäre leicht praktizierbar durch Aus/Abgabe von Unternehmensanteilen ohne Stimmrecht an den Staat, damit könnte man nebenbei auch die Finanzierung der Renten in Zukunft lösen
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Das wäre mir persönlich jetzt zu viel Umverteilung. Ich möchte, dass Deutschland wächst. Dass hier investiert wird. Dass hier Neues entsteht. Neue Technologien, Know-How etc. Wir brauchen beispielsweise nicht KI entwickeln, aber wir können dafür Anwendugen finden (da hapert es ja gerade noch) etc. pp.

Tja, schon haben wir ein Dilmma :slight_smile:

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Nicht, dass wir noch Kompromisse machen müssen… :wink:

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Um Gotteswillen :see_no_evil_monkey: :slight_smile:

Wir können hier lange diskutieren, wird eh nichts werden mit dem was wir wollen. Ich wollte nur sagen, dass ich nicht glaube, dass es in Deutschland durch Umverteilung besser wird.

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1000 Euro in Monat extra (durch Umverteilung locker nachbar und die Reichen würden trotzdem weiter reicher werden jedes Jahr) für jedermann - da würde das Wachstum ganz im Gegenteil „through the roof“ gehen!

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Ich bin kritisch mit der Annahme, dass man durch eine massive Erhöhung der Kaufkraft automatisch massives Wirtschaftswachstum erzeugen könnte.

Mehr Kaufkraft ist nicht dasselbe wie mehr Wohlstand. Nachhaltig mehr Wohlstand entsteht vor allem dann, wenn eine Volkswirtschaft mehr oder bessere Güter und Dienstleistungen hervorbringen kann.

Eine kluge Umverteilung kann dabei durchaus helfen, beispielsweise indem sie Armut reduziert, Bildungschancen verbessert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Sie kann auch zusätzliche Nachfrage schaffen.

Aber sie ist kein Ersatz für produktive Investitionen, Innovationen und wirtschaftliche Reformen.

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Klar braucht es beides - drum eben nicht nur viel mehr Umverteilung sondern auch viel mehr Investment in die Zukunft.

Bisher denkt jede Regierung halt vor allem nur an die Jahre bis zur nächsten Wahl.

Eine Partei der Mitte ohne Klientelpolitik wäre aber mit allen anderen Parteien der Mitte koalitionsfähig und daher potentiell immer in der Regierung mit dabei…

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Dann ist ja im Prinzip alles klar: es kann losgehen. Eine Frage geistert denn doch noch in meinem Kopf herum: wo sollen eigentlich die auch für eine allseitige Koalitionsfähigkeit erforderlichen Wählerstimmen herkommen? Ein so vernünftiges, auf Langfristigkeit hin ausgelegtes Programm, das auf Klientelpolitik dezidiert verzichtet: tut mir leid, bei aller Anerkennung für die sinnvollen Überlegungen, aber imho dürfte auf diese Weise die 5-Prozent-Hürde in dem aufgeheizten, kurzatmigen Klima, wie wir es gegenwärtig erleben, klar verfehlt werden. Es riecht geradezu nach einem weiteren Elitenprojekt. :wink:

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Genau da sehe ich mich / uns.

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Ja, ist ja auch okay. Nur scheint es zur Zeit mit der Nachfrage nicht so weit her zu sein.

Aber vielleicht täusche ich mich auch.

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very strong point. Da müssten schon anerkannte Köpfe mitmachen. Wüst, Özdemir, Wissing und Rehlinger als Beispiel.

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Wen meinst Du? Soll Matthias Wissmann reaktiviert werden, der renommierte Ober-Lobbyist? Der würde natürlich einen interessanten Kontrapunkt zum Programm setzen, auch mit seinem Alter (77): Kampf dem Jugendwahn. Sympathisch.

Denkst Du womöglich an Janine Wissler, die frühere Linken-Vorsitzende und Wagenknecht-Antipodin? Kann eigentlich nicht sein.

Oder schwebt Dir Volker Wissing vor, ehemaliger FDP-Generalsekretär, der einzige FDP-Minister, der das rapide sinkende Ampelschiff nicht verließ? Wenn wir ihn anrufen wollen, sollten wir ihn auch mit dem richtigen Namen ansprechen. :sweat_smile:

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Wissing. Mein Gott, ich hab auch nicht mehr alle beisammen :see_no_evil_monkey:

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