Wie gesagt arbeiten gerade einige Kräfte daran, das so zu streuen um der Demokratie zu schaden. Ich selbst kann da niemanden überzeugen.Aber je mehr freiwillig auf den Sack draufhauen die sitzen da leider ein Stück weit mit im Boot finde ich. Denn wenn die Volksvertreter alle unfähig, korrupt oder nur heucheln, dann kannst du die Demoktratie gleich abschaffen. Dann reicht einer, der kann das genau so gut.
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Das habe ich übrigens nicht schöngeredet, denke ich zumindest. Ich halte die Maßnahmen gegen den Klimawandel auch für unzureichend.
Ich weiß, hast Du nicht. Und ebensowenig habe ich, wie mir unterstellt wurde, die gesamte Politik unter Generalverdacht genommen oder mit einer bestimmten Kritik überzogen.
Ich finde, @Cosray8d hat berechtigte Punkte, und er ist wütend. Wütend über den zeitgeistigen Lauf politischer Handlungen. Ich teile vielleicht nicht jeden einzelnen, aber seine Wut verstehe ich sehr gut. Wie schon gesagt, es ist ein schmaler Grad. Ich wollte heute eigentlich was Hübsches Musikalisches posten, aber nachdem mir Obiges nachgesagt wurde, hab ich die Lust verloren.
Ich finde, es geht beides:
Festzustellen, dass wir in einem der freiesten Länder der Welt leben mit einer der fortschrittlichsten Gesellschaften.
Und gleichzeitig festzustellen, dass wir dabei sind, beides an die Wand zu fahren. Die Richtung ist jedenfalls deutlich. Vielleicht liegt der Unterschied zwischen Leuten wie @Cosray8d oder mir und anderen nur darin, dass wir die Uhr auf fünf vor oder nach Zwölf sehen, andere eher auf gemütlicher Nachmittagsstunde oder so. Das würde die vermeintliche Vehemenz, mit der wir bisweilen argumentieren, erklären.
Vielleicht noch ein Beispiel, um das zu illustrieren:
Du schreibst
Das kann man so sagen. Ich würde es hier aber bevorzugen, ein wesentlich deutlicheres Statement abzugeben: die heutige Klimapolitik - weltweit, aber auch hierzulande - tötet jetzt schon Tausende Menschen, und in Zukunft noch viel mehr. Und das meine ich sowohl kausal als auch korrelativ.
Angesichts des Themas finde ich meine Ausdrucksweise zwingender. Ich vermisse Ehrlichkeit, was die berühmten graduellen Ziele, die die Politik weltweit in die Tonne klopft, faktisch bedeuten. Zumal wir die Auswirkungen längst erleben.
Ist es wirklich zu platt oder zu sehr Panikmache, wenn ich das als Totalversagen bezeichne? Mir fällt nicht mal ein historisches Thema ein, bei dem von eigentlich intelligenten und kompetenten Menschen so sehr wissenschaftliche Fakten ignoriert werden und wurden wie bezüglich des Klimas. Ich verstehe das nicht.
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Ich möchte es kurz so formulieren: Das damalige deutsche EEG nahm eine weltweite Vorreiterrolle ein, was erneuerbare Energien angeht: Das war alles andere als ein Totalversagen. Es war im Gegenteil ein Vorbild für ganz viele andere Staaten.
Heute produziert Deutschland im reinen Strommix im Jahresverlauf etwa 60 Prozent aus erneuerbaren Energien. Hätte mir das jemand vor 10 Jahren erklärt: ich hätte ihn oder sie fast für verrückt gehalten. In Gesamteuropa beträgt der Anteil übrigens etwa 47 Prozent. Das sind keine 100 Prozent hierzulande, und der Weg ist noch weit (auch was den Ausbau von Leitungen angeht), aber das ist weit besser als das, was andere Länder anbieten.
Wir müssen uns nicht kleinerreden als wir es sind. Deutschland ist (trotz aller Mängel) ein Hochindustriestandort mit gewaltigen Fähigkeiten im weltweiten Vergleich. Eine gute Schulbildung und ein gutes Universitätssystem, welches allen kostenlos zur Verfügung steht, zählt absolut dazu.
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Und das ist der Unterschied zwischen uns.
@cheffe hat das ganz gut beschrieben: ich sehe jetzt schon wichtige Kipppunkte überschritten und sehe in keinster Weise den Handlungsdruck, den es in dieser Lage nötig hat.
Im Gegenteil, drückt die Regierung derzeit auf die Bremse - wie es auch in dem von mir geteilten Video von Höfgen gut beschrieben wird.
Ab diesem Jahr wird es weltweit nur noch heißer und unsere Regierung ignoriert die Lage.
Jeder Hitzetag kostet uns Milliarden und unser Grundwasser wird langsam aber sicher knapp.
Wie gesagt kommt von Merz nichts zu den 10.000 Toten, denn sollte er diese ansprechen so käme auf ihn ein Handlungsdruck den er lieber nicht hätte.
Ja, im Vergleich zu anderen Staaten stehen wir gut da - es nützt aber nicht viel, auf andere zu schauen wenn einfach zu wenig gemacht wird.
Als der FCB unter Tuchel keine Titel geholt hat, wurden Konsequenzen gezogen und nicht bloß gesagt, dass wir im Vergleich zu anderen Mannschaften gut abgeschnitten haben. Wir haben uns nach der Spitze orientiert und versucht mit unseren Mitteln das beste zu schaffen! Es wurde auf einen jungen Trainer mit einer klaren Spielidee gesetzt und auf die Förderung junger Spieler. Klar, gab es auch im eigenen Verein Gegenstimmen und auch nicht jeder Transfer und jedes Spiel gelang aber endlich wurde auf eine klare Spielidee gesetzt und die Zeichen der Zeit erkannt.
“Weiter, immer weiter!”
Und so sollte auch unsere Regierung handeln.
Stattdessen haben wir gerade mit Merz einen Trainer, mit Ideen aus den 80ern, der nicht aus seinen Fehlern lernt und wirklich schlechte Interviews gibt.
Es ist kein ansehnlicher Offensivfußball sondern es wird in Mourinho-Manier der Buss geparkt und auf altbekanntes gesetzt (Gas, Sozialkürzungen) was schon längst durch neues und bewiesenes (Solar, Wind, Stärkung des Sozialstaates) hätte ausgetauscht werden sollen.
Co-Trainer Dobrindt verhindert gute Transfers vom Ausland und verkauft gute Spieler, Co-Trainerin Prien verhindert gute Nachwuchsarbeit und Co-Trainerin Reiche sorgt dafür, dass problematische Strukturen erhalten bleiben und Medienmanager Weimer schafft nur Chaos anstatt die Wogen zu glätten.
Klar wurde jetzt Sportdirektor Spahn gefeuert aber auch nur aus privaten Gründen.
Es muss auf allen Ebenen neues Personal her, damit wieder guter Fußball gespielt werden… Äh vorrausschauende Regierungsarbeit gemacht werden kann um die aktuellen Probleme (die größtenteils seit jahrzehnten bekannt waren) anzugehen!
Danke für die Antwort, @Bart7, es macht immer Spaß, in die Diskussion zu kommen.
Alles zugestanden. Es gibt korrupte, heuchlerische und unfähige Politiker, das würde ich nicht in Abrede stellen. Und vielleicht zieht Politik auch einen bestimmten Typ Mensch an, der kälter, pragmatischer, prinzipienloser und selbstsüchtiger ist als der Deutschmittsmensch. Mein Eindruck ist das zwar nicht; die Politiker, die ich persönlich kenne (einer davon langjähriger Bundestagsabgeordneter) sind ganz normale Menschen, die in ihrem politischen Geschäft nicht sich selbst in den Vordergrund stellen oder eine bestimmte Agenda fahren, sei es aus innerer Überzeugung heraus oder weil sie gekauft sind, sondern Leute, die versuchen, ein Land so einzurichten, dass möglichst viele seiner Menschen darin ein angenehmes, freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Aber Du hast andere Erfahrungen gemacht, und ich möchte Dir diese nicht absprechen.
Um etwas Empirie ins Spiel zu bringen: Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Deutschland auf Platz 10 von 181. Dein Eindruck von der Qualität deutscher Politiker scheint nicht die Mehrheitsmeinung zu sein.
Ja, aber genau das sollte Dich zu dem Schluss führen, dass es sinnvoll ist, die Ausgabe von Fördermitteln an konkrete sachliche, objektive und parteiunabhängige Kriterien zu knüpfen und ihren Erfolg periodisch zu evaluieren. Denn wenn Deine Schilderung so stimmt, wäre unter diesen Bedingungen diese Aktion der Landes-CDU nicht möglich gewesen. Man hätte sofort gesehen, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Förderung nicht gegeben sind und die Aktion wäre schon im Ideenstadium erstickt. Oder, wenn nicht, hätte die Opposition wenigstens eine Handhabe gehabt, gegen die Förderung politisch und gegebenenfalls rechtlich wegen Verstoßes gegen die Förderauflagen vorzugehen.
Nein, das wäre eine intellektuelle und politische Bankrotterklärung. Natürlich kann es Maßstäbe geben, mit denen man die Ausgabe von Fördermitteln entscheiden und ihren Erfolg evaluieren kann, die über das Bauchgefühl oder den Willen eines zufällig gerade im Amt befindlichen Politikers hinausgehen. Das ist bestimmt im Einzelfall nicht leicht, das gestehe ich zu. Aber es ist die Aufgabe von Politik, solche Kriterien aufzusetzen, gegebenenfalls mit wissenschaftlicher Unterstützung. Was wäre denn die Alternative? Herr Höcke wird Kultusminister in Sachsen-Anhalt und dann werden einfach, weil er das so will, rechte Vorfeldprojekte links und rechts mit abstrusen Summen unterstützt und gleichzeitig alles, was er für linke Projekte hält, finanziell komplett ausgetrocknet? Die CDU vergibt nach ihrem Gusto Projektmittel für irgendwelche Antisemitismusprojekte, die zufällig mit ihren Parteizielen übereinstimmen? Dieser Zustand ist keine akzeptable Alternative.
Weil ich damit reflektiere, dass Politiker in ein Geflecht vielfältiger politischer und rechtlicher Institutionen eingebunden sind und realen Ressourcenbeschränkungen unterliegen, die ihre individuellen Entscheidungsspielräume stark einschränken und ihre Entscheidungen in vielerlei Hinsicht bereits vorstrukturieren. Warum stellt denn ein grüner Klimaminister nicht alle Kohlekraftwerke ab, als er im Amt war? Warum baut denn eine sozialdemokratische Bauministerin nicht hunderttausende neue Sozialwohnungen, als sie im Amt war? Warum erhöht denn ein sozialdemokratischer Kanzler nicht in Mindestlohn auf 20 Euro, als er im Amt war? Warum verdoppelt denn ein liberaler Verkehrsminister nicht die jährlich ausgebauten Autobahnkilometer, als er im Amt war? Sind diese Leute alle unfähig? Sind sie korrupt und erzählen nach vorne etwas anderes, als sie hintenrum eigentlich vorantreiben? Oder sind sie auch nur Zahnräder in einem System, das ihnen formal große Rollen zuweist, aber faktisch relativ wenig autonomen Entscheidungsspielraum gibt?
Weil ich damit reflektiere, dass es bei vielen wichtigen gesellschaftlichen Fragen wie Wirtschaft, Energie, Migration, Wohnen, Rente usw. genuine politische Unterschiede zwischen den Vorstellungen der Parteien für die beste anzustrebende Gesellschaft gibt und dass Abweichungen der Idealvorstellung dieser Parteien und ihrer Politiker von meinen eigenen Idealvorstellungen nicht notwendigerweise auf Korruption oder Unfähigkeit zurückzuführen sind, sondern auf andere Vorstellungen von einer guten Gesellschaft.
Weil ich damit reflektiere, dass der Griff zum Ruf der Unfähigkeit, Bösartigkeit und Korruption immer sehr leicht zur Hand ist, während mich die Annahme, Politiker handelten im Großen und Ganzen gemeinwohlorientiert, dazu zwingt, ihre Gründe und Ursachen für ein bestimmtes Handeln, das mir ganz und gar nicht gemeinwohlorientiert vorkommt, im Einzelnen nachzuvollziehen, bevor ich lospoltere. Das würde gerade bei Frau Priens Entscheidung, die wir hier diskutieren, und „Gas-Kathi“ und ihren Entscheidungen enorm helfen, um den Blick zu entstellen.
Kritik, die von der Vorraussetzung ausgeht, dass das, was Politiker entscheiden, im Wesentlichen auf Unfähigkeit, politische Voreingenommenheit oder Korruption zurückzuführen sein muss, wenn es nicht meinen Vorstellungen entspricht, ohne dass ich den konkreten Sachverhalt, seine Motivation und seine Gründe dafür noch einmal prüfen muss, geschweige denn ein Verständnis dafür haben muss, wie Politik funktioniert, ist doch an intellektueller Faulheit und Mangel an Ernsthaftigkeit durch nichts zu überbieten. Ich kann solche Positionen einfach nicht ernst nehmen, tut mir leid.
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Und auch den Vorwurf der Lüge bzw. der Abweichung von Wahlversprechen kann man mMn leicht aussprechen, wenn man außen vor lässt, dass die Parteien im Wahlkampf ihre Ideen unter der Prämisse vorstellen, dass sie ohne Koalition regieren können.
Koalition heißt immer Kompromiss.
Wenn also mal tatsächlich eine Partei eine absolute Mehrheit erringen sollte, dann kann man sie etwas mehr an ihren Versprechen messen, aber selbst dann gibt es finanzielle Grenzen und auch ggf. noch verfassungsrechtliche Beschränkungen und im Falle unserer Verfassung auch noch den Föderalismus mit dem Bundesrat.
Der Einwand mit der Koalition stimmt, das relativiert den Lügenvorwurf in vielen Fällen tatsächlich.
Der wechselseitige Vorwurf wäre mir ziemlich egal, wenn nur Parteien zur Wahl stünden, die auf dem Boden demokratischer Werte stehen. Dann hätten wir populistisches Geplänkel, kein guter Stil, aber nichts Neues. So etwas gab es immer wieder.
Die Lage ist nur eine andere. Von der pauschalen Empörung über „die Politiker“ profitiert vor allem die Partei, die diese Ordnung abschaffen will.
Dass dort nachweislich gelogen wird, schadet ihr kaum, weil ihre Anhänger die Lüge als legitimes Mittel gegen „das System“ verbuchen
Wo verläuft für dich die Grenze zwischen berechtigter Kritik und einer Erzählung, die nur einer Seite nützt?"
Auch Dir danke für die Antwort, @cheffe, Du lieferst immer Stoff zum Nachdenken, das macht Spaß.
Ich bewundere die Sicherheit, mit der Du Dein Urteil fällst. Ich habe mich kurz mit der Materie beschäftigt und für mich ist die Lage nicht so klar wie für Dich. Dass von Frau Priens geplanter Neuausrichtung betroffene Gruppen aufschreien, war mit Sicherheit zu erwarten und das allein würde ich daher noch nicht als Indikator dafür gelten lassen, dass ihre Neuausrichtung falsch ist. Den grundsätzlichen Ansatz, Förderprogramme an sachliche Kriterien zu knüpfen und periodisch hinsichtlich ihrer Zielerreichung zu evaluieren, ist ein No-Brainer an Zustimmung für mich. Wir befinden uns sonst im totalen Voluntarismus, wo der jeweilige Minister im Prinzip fördern und nicht mehr fördern kann, was ihm gerade so in den Kram passt. Jetzt kommt die AfD ins Kultusministerium. So dringend hast Du Dir noch nie objektive Kriterien für politische Förderprogramme gewünscht. Außerdem ist es doch unmittelbar einleuchtend vernünftig, aus jedem ausgegebenen Euro das Maximum an förderzielbezogener Wirkung herauszuholen, das in ihm steckt, statt nur 70 oder 50 Prozent und damit Geld zu verschwenden.
Inhaltlich vertritt Frau Prien die Meinung, dass digitale Prävention bislang zu kurz gekommen sei, und möchte diesen Bereich der Förderung ausbauen. Ohne mich damit im Detail auseinandergesetzt zu haben, scheint mir das nicht a priori unsinnig. Ich müsste mich näher damit beschäftigen, um ein gefestigteres Urteil darüber abgeben zu können.
Was hat sie denn gesagt?
Nein, ist es nicht. Du hast ein gutes Ziel, nennen wir es X. Die kannst Geld ausgeben, um X zu erreichen. Das heißt: Man kann X mit dem Ausgeben von Geld näherkommen. Du hast eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung. Was ist jetzt die logische Überlegung? Du gibst Dein Geld so aus, dass Du mit jedem ausgegebenen Euro X so viel näher kommst wie nur irgend möglich. Ansonsten hättest Du mit dem Geld mehr von X erreichen können, oder das Erreichen von X mit weniger Geld bewerkstelligen können und noch Geld für Y übrig gehabt, auch ein gutes Ziel.
Bitte erkläre mir, warum dieser Gedankengang unsinnig ist.
Gegenfrage an Dich: Nach welchen Kriterien würdest Du Fördergelder ausgeben und entscheiden, ob bewilligte Fördergelder für eine weitere Runde verlängert werden, wenn Du der zuständige Minister wärst?
Nein, es bedarf nur eines normalen Vertrauens in die Integrität von Frau Prien. Das Gegenteil ist richtig: Es bedarf schon einiges an Misstrauen und Glaube an das Schlechte im Menschen, um Frau Prien im diametralen Kontrast zu ihren eigenen Aussagen zu unterstellen, dass das, was sie sagt, nicht stimmt, sondern sie in Wirklichkeit heimlich etwas ganz anderes bezweckt.
Aber wer sagt denn, dass den Opfern nicht zugehört wird? Wenn ihre Situation wirklich so schlimm ist – und ich habe keinen Zweifel, dass sie es vielfach ist –, dann übersteht die Förderung zur Hilfe dieser Opfer die Evaluation ihrer Programme leicht. Das wäre nur dann nicht so, wenn die Evaluation selbst nur ein scheinobjektives Begriffsmäntelchen für eine in Wahrheit politische Operation wäre, bei der das Ergebnis wieder durch politische Willkür zustande kommt, nur dass es diesmal Frau Priens Willkür ist.
Dafür hätte ich gerne Belege.
Woher weißt Du das denn? Ich ergehe mich nicht in Ironie, ich möchte das wirklich wissen. Frau Prien selbst und ihr Haus würden das mit Sicherheit zurückweisen.
Was sage ich denn? Warum sagst Du mir nicht direkt, was Du meinst, dann müsste ich nicht interpretieren?
Vermutlich willst Du auf Folgendes hinaus:
- Gäbe es Homosexuelle und Menschen, die sich im falschen Geschlecht zur Welt gekommen fühlen oder keinem Geschlecht zuordnen wollen? Ja.
- Gäbe es Queersein („Queers“) als soziales Ereignis? Nein.
Absolut fair. Deinen Eindruck des „Fremdelns“ teile ich. Aber hätte sich Dein Eindruck in Abhängigkeit davon verändert, ob er in dieser Rede von einem Anschlag auf „uns alle“ oder einem Anschlag auf „die queere Community“ spricht? Wahrscheinlich doch wohl nicht, oder? Und hätte es nicht auch sein können, dass Du dann die Rede vom Anschlag auf „die queere Community“ zum Anlass genommen hättest, genau das gleiche Befremden über Merz’ Rede auszudrücken, wie Du es jetzt anlässlich seiner Äußerung vom Anschlag auf „uns alle“ getan hast, weil diese konkrete Äußerung für Deinen Eindruck von Merz gar nicht ausschlaggebend, sondern nur ein Anlass war, der Dein davon eigentlich unabhängiges Missfallen über Merz und sein „Fremdeln“ mit der queeren Community zur Oberfläche hat aufsteigen lassen?
Natürlich akzeptiere ich das. Im Gegenteil, alles andere wäre doch todlangweilig!
Hin und wieder ein paar Gründe wäre nicht schlecht. 
Peter Thiel war eine Metapher für das „clever-vorausschauenden [Investment]-Genie“. Bitte setze hier gerne einen anderen Namen ein. Mein Argument hängt nicht von Peter Thiel als konkreter Person ab.
Nein, ich möchte Deinen Eindruck von mir nicht an Bedingungen geknüpft sehen. Meine Argumente sind, wie sie sind, Dein Eindruck ist, wie er ist. Unabhängig davon gilt: Ich bin ein netter Mensch.
P.S.
Dabei ist die politische Trägheit gerade bei diesem Thema so einfach zu erklären und zu verstehen.
Wenn Du stattdessen §218, das Ehegattensplitting oder die Leihmutterschaft genannt hättest, wären das sehr passende Beispiele gewesen, um Deinen Eindruck, dass nichts passiert, obwohl etwas passieren könnte, sehr gut zu illustrieren.
Aber das Klimaproblem ist es gerade nicht. Das Klimaproblem ist ein – Achtung, Fachbegriff! – globales „Gefangenendilemma“.
Das Problem ist folgendes: Die Bekämpfung des Klimawandels, das heißt die Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes auf Netto-Null, kann nur gelingen, wenn alle mitmachen. Reduziert Deutschland alleine und alle anderen Länder reduzieren nicht, wird das Ziel nicht erreicht. Reduziert Frankreich alleine und alle anderen Länder reduzieren nicht, wird das Ziel nicht erreicht. Und so weiter.
Mit der möglichen Ausnahme von China und den USA gilt das für alle knapp 200 Länder dieser Welt. Im Alleingang kann kein einzelnes Land den weltweiten CO2 Ausstoß signifikant reduzieren, wenn die anderen nicht mitmachen.
Genauso wie gilt, dass kein einzelnes Land im Alleingang das globale CO2-Reduktionsziel erreichen kann, gilt auch, dass kein einzelnes Land, das Erreichen des globalen CO2-Reduktionsziels verhindern kann, wenn alle anderen Länder ihren CO2 Ausstoß in Richtung Netto-Null reduzieren.
Wenn alle brav ihren CO2-Ausstoß auf Null bringen, aber Deutschland nicht, ist das Klima trotzdem gerettet. Wenn alle brav ihren CO2-Ausstoß auf Null bringen, aber Frankreich nicht, ist das Klima trotzdem gerettet. Und so weiter.
Mit der möglichen Ausnahme von China und den USA gilt das für alle knapp 200 Länder dieser Welt. Im Alleingang kann kein einzelnes Land die Erreichung des globalen Klimaziels verhindern, wenn alle anderen ihren CO2-Ausstoß auf Netto-Null reduzieren.
Zusammengefasst: Man kann alleine nicht das Klima retten, man kann aber alleine auch nicht verhindern, dass es gerettet wird, wenn alle anderen Länder ihren CO2-Ausstoß auf Netto-Null reduzieren.
Soweit die grundsätzliche Logik, jetzt kommt noch eine Komplizierung hinzu:
Der notwendige Umbau der Energieproduktion und Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität in hohem Tempo ist für jedes Land mit hohen Kosten verbunden, die nicht entstehen würden, wenn dieser Umbau nicht nötig wäre. Wenn es auf dieser Erde kein CO2-Problem gäbe, wären viele der Investitionen in erneuerbare Energien und CO2-Vermeidung bei Bau, Wohnen und Industrie, die in den letzten 25 Jahren weltweit stattgefunden haben, in dieser Form nicht geschehen, weil sie unwirtschaftlich gewesen wären.
(Damit möchte ich nicht sagen, dass diese Investitionen an sich unsinnig sind, aber dass sie die Dringlichkeit, mit der sie stattfinden, unwirtschaftlich machen würde, wenn wir nicht den absoluten Imperativ hätten, dass wir den Ausstoß von CO2 schnell und drastisch reduzieren müssen, um nicht in einer globalen Klimahölle zu landen.)
Das heißt, dass ein Land wirtschaftlich schlechter dasteht, wenn es diese Investitionen tätigt, als es dastehen würde, wenn es diese Investition nicht tätigen müsste. Der Umbau von Energie und Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität verursacht zusätzliche Kosten im Vergleich zu einem Alternativpfad in einer ansonsten in allem identischen, aber CO2-problemfreien Welt, in der diese Investitionen nicht stattfinden müssten.
Das alles gedanklich zusammengefügt zeigt jetzt folgendes Anreizproblem für jedes einzelne Land.
- Ich investiere in den Umbau von Energie und Wirtschaft in Richtung Netto-Null, aber alle anderen machen es nicht. => Das Klima ist nicht gerettet UND ich habe zusätzliche Kosten, die ich mir auch hätte sparen können, ohne einen positiven Nutzen daraus zu ziehen.
- Ich investiere in den Umbau von Energie und Wirtschaft in Richtung Netto-Null, und alle anderen machen es auch. => Das Klima ist gerettet, aber ich habe zusätzliche Kosten, die ich nicht hätte haben müssen, weil das Ziel auch ohne mein Zutun erreicht worden wäre.
- Ich investiere nicht in den Umbau von Energie und Wirtschaft in Richtung Netto-Null und alle anderen machen es auch nicht. => Das Klima ist nicht gerettet, aber wenigstens habe ich keine zusätzlichen Kosten für Investitionen, die hinsichtlich der Erreichung des Ziels ohnehin keinen Unterschied gemacht hätten und die ich mir deshalb auch hätte sparen können.
- Ich investiere nicht in den Umbau von Energie und Wirtschaft in Richtung Netto-Null, aber alle anderen machen es. => Das Klima ist gerettet UND ich habe keine zusätzlichen Kosten für Investitionen, ohne die das Ziel auch so erreicht werden konnte
Dies ist das Anreizschema für jedes einzelne Land aus seiner eigenen Sicht.
Was sehen wir? Wenn alle anderen investieren, ist es für mich besser, selbst nicht zu investieren, weil ich den Nutzen ernten kann, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen.
Wenn jedoch alle anderen nicht investieren, ist es für mich besser, selbst auch nicht zu investieren, weil ich daraus keinen Nutzen ziehen würde, aber die Kosten zu tragen hätte.
Die Anreizstruktur ist also: Egal, was die anderen machen, investiere selbst nicht. Man stellt sich selbst immer besser, wenn man selbst nicht investiert.
Diese Konstellation nennt man ein Gefangenendilemma. Das global beste Outcome – alle investieren in den Klimaschutz – steht der individuellen Rationalität aller an dem Spiel teilnehmenden einzelnen Akteure entgegen. Aus ihrer Sicht ist es individuell immer besser, nicht zu investieren.
Die Politiker aller Länder wissen das natürlich. Herr Merz weiß natürlich, dass Deutschland alleine den Klimawandel nicht stoppen kann, selbst wenn unser nationaler CO2-Ausstoß morgen auf Null sinken würde. Die Überlegung liegt auf der Hand: Wenn der Rest der Welt in wenigen Wochen bis Monaten so viel an neuem CO2-Ausstoß zubaut, in der Form von neuen Kohlekraftwerkskapazitäten, wie wir als Deutschland insgesamt in einem Jahr ausstoßen, warum sollte ich, Friedrich Merz, meine Wirtschaft und alle deutschen Bürger mit ihr vor die Wand fahren, nur damit die Welt schon wenige Wochen später beim CO2-Ausstoß wieder da angekommen ist, wo sie war, bevor ich das gemacht habe? Warum sollte ich nicht auf den Anstrengungen der anderen Trittbrett fahren, indem ich ausnutze, dass das Klima auch dann gerettet ist, wenn alle anderen ihre Reduktionsziele einhalten, aber ich alleine nicht? Warum sollte ich meine Wirtschaft nicht verschonen und Kosten sparen, wenn es auch ohne ihren Umbau geht?
Weil ich weiß, dass dieser Beitrag so gelesen werden wird, möchte ich extra betonen:
Dieser Beitrag ist keine Positionierung pro oder contra Klimaschutz, er drückt auch nicht meine persönliche Haltung zu dem Thema aus, er versucht lediglich die Anreizmechanismen, unter denen Klimaschutz passiert, aufzuklären, um damit zur Behebung des Verständnisdefizits von @cheffe beizutragen.
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Sorry, dass ich nur diesen Abschnitt heraus picke.
Leider ist diese Annahme falsch. Selbst wenn es kein CO2 Problem geben würde, aber fossile Energieträger sind endlich. Genauso wie die Endlichkeit diverser anderer Rohstoffe.
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… und man ist abhängig von anderen autoritären Staaten.
Gas, Öl und Uran brauch(t)en wir von Russland, USA etc.
Doof, wenn die sich im Krieg befinden oder politischen Druck durch unser Abhängigkeitsverhältnis ausüben wollen.
Auch ist grüne Energie einfach billiger und man ist nicht Abhängig vom Wasserpegel in den Flüssen bei Wind und Solar.
Frankreichs stillgelegte Kraftwerke lassen grüßen.
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Richtig. Aber bis es so weit ist, sind alle gegenwärtigen Regierungen nicht mehr im Amt. Bis dahin hegt man in demokratisch regierten Ländern die Hoffnung, dass sich das Problem des Klimawandels auf wundersame Weise von selbst erledigen möge. In autoritär regierten Länder verfügt man, dass das Problem nicht besteht bzw. nicht durch menschliches Handeln verursacht sowie beeinflussbar ist, und untersagt Diskussion und Forschung dazu. Der Rohstoffknappheit versucht man durch Ermittlung neuer Quellen (z.B. der Arktis) zu begegnen.
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Durch puren Zufall bin ich gerade heute morgen auf ein Interview mit Philipp Manow gestoßen, das thematisch ganz hervorragend zu unserer Diskussion hier passt. Ich empfehle mit besonderem Bezug zu dem, was wir hier gerade diskutieren, den Ausschnitt zwischen Minuten 20:40 und 30:40, wo es zunächst um Politiker und anschließend um die Differenz zwischen einer objektiven Faktenlage und dem politischen Diskurs über die Wirklichkeit, die diese Fakten beschreiben, geht. Ich habe das Video mit einem entsprechenden Timestamp verlinkt. Aber das ganze Gespräch ist hörenswert.
Es ist ja jetzt schon so, dass sich Förderungen verändern durch Regierungswechsel, gilt nicht nur für das bundesweite Programm, sondern auch für alles andere bis hin zur kommunalen Ebene. Natürlich wäre das mit Höcke in der Regierung erst recht so.
Kriterien kannst du natürlich aufsetzen, es gibt auch genügend Politikwissenschaftler die das dann schön formulieren, dafür studieren sie ja. Und wenn sich eine Regierung dann darauf bezieht, kann sie auch eine Begründung für ihr Handeln darin einbetten. Aber ich würde schon darauf bestehen, dass Begriffe wie Toleranz, Vielfalt, Demokratie so vage und historisch wandelbar sind, dass sie von den unterschiedlichen Parteien komplett entlang der eigenen Überzeugungen interpretiert werden können. Ein Kriterienkatalog kann vielleicht das Bedürfnis nach einer objektiven Evaluation befriedigen, aber die Annahme, dass alles in objektivier- und evaluierbare Daten zerlegt werden könnte, scheint mir selbst eine ideologische (nicht wertend gemeint) zu sein, die dem Grundproblem ausweicht.
Das stimmt natürlich alles, aber es ändert nichts an meinem Urteil über Politiker. Es ist ja nicht so, dass ihnen all diese Zwänge nicht bewusst wären und um bei deinem Beispipel zu bleiben, ein Grüner Klimaminister wird in der Annahme er könnte alle Kohlekraftwerke abschalten. Im Gegenteil besteht der ganze Karriereweg eines Politikers daraus, dass er an Sachzwänge und Kompromisse gewohnt wird und vor allem an die Frage, wie er diese bestmöglich verkaufen kann. Dafür gibt es die Aushandlungsprozesse zwischen Jugend- und Parteiverband, Studierendenparlamente, Planspiele, Gremien usw. Wenn am Ende dieses Karrierewegs jemand nicht verstanden hat, dass er auch als grüner Klimaminister nicht einfach alles abschalten kann, dann würde ich ihn schon unfähig nennen.
Und wenn er trotz dieses Wissens so tut, als ob er es könnte, unehrlich. Politik ist ein komplexes System, einverstanden. Aber gerade dieses System befördert es, dass unfähige Leute einen Posten kommen, auf dem sie jemandem anderen nützlich sind. Dass andere Politiker nicht sagen, was sie denken oder wollen, sondern etwas, womit sie ihre Entscheidung in der Öffentlichkeit oder gegenüber einzelnen Interessengruppen verkaufen können, damit sie an der Macht bleiben. Und dass sie ihren Einfluss gegen etwas eintauschen, ob jetzt als Korruption im engeren juristischen Sinn oder als Kuhhandel.
Du hast ja das Gefangenendilemma in Bezug auf Klimapolitik in einem anderen Beitrag beschrieben. Wenn du das für das entscheidende Problem in Bezug auf globale Klimapolitik hälst, warum glaubst du sprechen 99% der Politiker dies nicht so an? Und wie würdest du diesen Umstand beurteilen?
Jede mehr oder weniger pauschale Annahme ist eine Form intellektueller Abkürzung, das stimmt schon. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass deine Annahme prinzipiell zu einer genaueren und komplexeren Analyse führt. Du nimmst an, dass Karin Prien einen guten Grund für ihr Handeln hat, findest ihn in der Begründung ihres Handelns bei der Forderung nach klarerer Evaluation, stellst fest, dass du diese Forderung teilst und das war es dann, scheint mir. Du schaust ja auch nicht im Detail, welche Projekte sie einstellt und welche weitergefördert werden, welche Akteure jeweils davon betroffen sind, wie deren Verbindung zu Regierungs- oder Oppositionspartei sind, usw. Am Ende hast du dann auch kein tieferes oder genaueres Bild, das dir helfen würde die Entscheidungen von Prien zu beurteilen und abzuwägen, ob sie eher ein Ausdruck von politischem Druck, Interessenausgleich, gegenseitigen Gefälligkeiten, ideologischen Überzeugungen oder scheinbarer Objektivität und Transparenz sind.
Wie würdest du die Investitionen von China in grüne Technologien beurteilen?
China ist natürlich in jeder Hinsicht diesbezüglich in einer sehr besonderen Situation, die von anderen Ländern nicht beliebig kopiert werden kann. Mich würde nur interessieren, ob und unter welchen Umständen du grüne Technologien für profitabel hälst.
Nein, ich rede ja nicht von dem Klimaminister, sondern von den Leuten, die von außen auf das, was er tut oder nicht tut, schauen und auf Basis seiner wahrgenommen Untätigkeit darauf schließen, dass er unfähig oder korrupt sei.
Mit Deinen ganzen ausführlichen Erklärungen dazu, warum Politiker so handeln, wie sie handeln, die ich im Wesentlichen unterschreiben würde, hast Du ja im Prinzip das Argument, dass Politiker auf eine bestimmte Weise handeln, weil sie korrupt oder unfähig sind, selbst ad absurdum geführt. Möglicherweise sind sie korrupt, aber möglicherweise sind sie auch einfach nur eingebunden in politische und sachliche Handlungslogiken, die größer sind als sie selbst und die ihnen wenige echte autonome Entscheidungsspielräume lassen.
Meiner Meinung nach ist genau dieser Umstand einer der großen Attraktoren für rechtsopolistische Parteien wie die AfD überall in den entwickelten Demokratien: Der Eindruck eines wachsenden Teils der Bevölkerung, dass die Mainstream-Politiker entweder völlig unfähig sind oder im Interesse bestimmter Gruppen agieren, die sie gekauft haben, oder selbst irgendwelche elitär-abgehobenen ideologischen Agenden verfolgen, die den wahren Problemen des Landes gar nicht gerecht werden – denn sonst würden ja viel mehr der großen Aufgaben, die umzusetzen allgemein anerkannt notwendig und richtig ist, viel schneller umgesetzt werden!
Die Leute übersehen dabei, dass politisch wirklich etwas zu bewegen auf einem Niveau, auf dem es für ein großes Problem einen Unterschied macht, gar nicht so einfach ist, weil das Gefüge ineinander verschatelter rechtlicher und politischer Institutionen innerhalb eines Landes und erst recht unter Einbeziehung der EU so eingerichtet ist, dass der echte autonome Handlungsspielraum, um „große Dinge“ zu tun, sehr begrenzt ist.
Ein politischer Selling-Point populistischer Parteien wie der AfD ist es gerade, diesen institutionellen gordischen Knoten zu durchschlagen und endlich wieder autonome Handlungsspielräume für die nationale Politik herzustellen (in diesem Fall nationale Politik im doppelten Sinne).
Stimmt. Ich finde einfach grundsätzlich die Idee sinnvoll, dass politische Ausgaben aller Art – das betrifft nicht nur diese Förderprojekte – periodisch hinsichtlich der Erreichung der damit verbundenen Ziele evaluiert werden.
Wenn Frau Prien lediglich unter dem Feigenblatt einer Evaluation ihr nicht genehme politische Projekte killen und ihr genehme politische Projekte fördern will, ist das natürlich verwerflich. Aber für solche Thesen würde ich gerne Belege sehen.
Weil es internationale Klimavereinbarungen gibt, an die sich als Signatarstaat selbstverständlich auch Deutschland zu halten hat. Da kann man sich nicht einfach mit irgendwelchen Verweisen auf Anreize herausreden.
Ich stelle das Anreizschema ja auch nur deshalb dar, um zu verdeutlichen, wie groß die Versuchung ist, die eigenen Verpflichtungen zu unterlaufen, wenn es einem gerade politisch opportun erscheint, obwohl man es selbstverständlich nicht sollte.
Anmerken sollte man an dieser Stelle jedoch vielleicht, dass weder die aktuelle noch eine frühere Bundesregierung die Klimaziele, die einzuhalten Deutschland sich per Unterschrift verpflichtet hat, verletzt. Es geht bei allem politischen Streit über das Klima nur um unterschiedliche Auffassungen über das Tempo und die Schwerpunkte innerhalb des Rahmens der gesetzten Klimaziele.
Bei der Temperatur des politischen Diskurses zu dem Thema könnte man ja manchmal den Eindruck gewinnen, Deutschland und die deutsche Politik, vor allem die nicht-grüne, würde das Thema Klima insgesamt einen feuchten Kehricht interessieren und alle Ziele würden ständig gebrochen. Das ist nicht der Fall.
Gut, dass sie es machen. Diese Investitionen sind notwendig, damit die Welt den Anstieg der globalen Temperatur und den damit verbunden Klimawandel so weit wie möglich begrenzt. Die Klimakrise ist real. Der menschengemachte CO2-Ausstoß als der zentrale Treiber dieser Entwicklung ist real. Je schneller und kräftiger wir als Menschheit die globalen CO2-Emissionen reduzieren können, desto besser.
China als der mit Abstand größte einzelne Emittent hat einen ganz gewaltigen Einfluss darauf, bei welcher globalen Temperatur wir schlussendlich landen werden. Jede zusätzliche Kilowattstunde Energie, die China aus CO2-freien Quellen statt aus Kohle gewinnt, ist ein Gewinn für uns alle. Ich würde mir wünschen, dass das Land seinen Vorteil, eine Ein-Parteien-Diktatur ohne Wahlen und keine widerspenstige und leicht reizbare Demokratie wie fast alle anderen relevanten Emittenten zu sein, noch etwas mehr dahingehend ausspielen würde, den weiteren Ausbau von Kohle zugunsten des Ausbaus von noch mehr CO2-freien Energien zu begrenzen. Denn das hätte zwar zusätzliche Kosten – wenn EE durchgängig billiger wären, würde China ja gar keine Kohle mehr ausbauen –, aber in China ist politischer Widerstand gegen politische Pläne in einzelnen Sachfragen keine zentrale Entscheidungsvariable, und davon könnte das Land noch mehr Gebrauch machen.
Für die Erreichung der Klimaziele auf der ganzen Welt ist es ein Segen, dass China die Solarzelle und die Batterie günstig gemacht hat und noch günstiger macht. Ähnliches gilt für das E-Auto. Ich verstehe das Problem der strategischen Abhängigkeiten, aber dass bei uns in der EU darüber nachgedacht wird, diese Produkte aus China mit Einfuhrzöllen zu belegen, ist aus Klimasicht ein Tort.
Nein, das sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Beschaffenheit eines Systems setzt einen Entscheidungsspielraum fest. Wie ich diesen Entscheidungsspielraum kommuniziere (z.B. indem ich ihn unter den Tisch fallen lasse um größere Versprechungen im Wahlkampf zu machen oder ihn überhöhe um meine Entscheidungen als alternativlos darzustellen) und wie ich darin tätig werde, ist aber nicht vollständig determiniert. Das heißt ich kann von Zwängen betroffen sein und ehrlich argumentieren oder unehrlich, fähig sein oder unfähig. Das gilt für Politiker genauso wie für alle anderen Menschen.
Die internationalen (und auch die etwas ambitionierteren deutschen) Klimaziele sind zu niedrig angesetzt, das wird nicht ausreichen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die Ausgangsfrage von @cheffe war ja warum sie nicht trotzdem adäquat handelt, sondern ein Totalversagen produziert. Daraufhin hast du mit dem Gefangenendilemma argumentiert. Das ist ja auch sinnvoll, aber sie könnte ja kommunizieren, dass sie nur das tut, wozu sie sich verpflichtet hat in internationalen Abkommen (abgesehen davon dass Deutschland auch unter verschiedenen Regierungen diverse internationale Abkommen unterlaufen oder gebrochen hat). Und mehr nicht tun wird, weil es sich entsprechend des Gefangendilemmas nicht lohnt. Warum tut sie das nicht?
Meine Frage bezog sich nicht darauf, ob du es gut findest, sondern unter welchen Umständen du glaubst dass Investitionen in grüne Technologien profitabel sein können, weil du zuvor diese im Allgemeinen (nicht in Bezug auf China) als Investitionen betrachtet hast, die man aus rationalen ökonomischen Gründen nicht tätigen würde, weil sie nicht profitabel sind.
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Vielleicht noch als kurze Nachbemerkung: Deutschland ist ein Staat mit einem immensen Energiebedarf. Und ist zusätzlich ein Staat, welcher geographisch eher benachteiligt ist, was die Wasserkraft und Solarenergie z.B. angeht: Norwegen zum Beispiel mit tiefen Fjorden und vielen Flüssen kann über 80 Prozent des eigenen Strombedarfs durch Wasserkraft abdecken, in Österreich sieht es ähnlich aus, Island kann mit Geothermie dagegenhalten. Portugal dagegen deckt einen Großteil des eigenen Energiebedarfs mit Solarenergie - es scheint einfach mehr die Sonne.
Deutschland liegt trotzdem unter den führenden Industrienationen dieser Welt unangefochten auf Platz 1, was die erneuerbaren Energien im Strommix angeht. Das alles kostet(e) eine Menge Geld, und wird es auch weiterhin tun. Die Dunkelflaute (vor allem im Winter) ist einfach real: es gibt weniger Solarenergie und auch Windenergie, das wird momentan aufgefangen durch Kohle und Gas.
Um auf 100 Prozent im Strommix zu kommen, brauchen wir effektive und riesige Speichermöglichkeiten für elektrische Energie. Auch das wird kosten (seien es entweder sehr große Batterien oder Wasserstofftechnologie).
Und vor allem: was den Gesamtenergieverbrauch angeht (Industrie, Gewerbe und Privathaushalte): da sind wir weit entfernt von den Prozentzahlen im reinen Strommix. Geheizt wird oft mit Öl und Gas, die technischen Prozesse in der Industrie sind ebenfalls oft damit befeuert).
Wir haben ganz sicher noch einen sehr weiten Weg zu einer CO2-neutralen Gesellschaft. Und es ist alles andere als ein günstiger Weg für uns.
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Vielleicht noch zum Thema Ehrlichkeit:
Ist es eigentlich redlich und ehrlich, wenn sich ein Politiker, der in der Regierung ein Amt ausübt, bei einer Bundestagswahl als Abgeordneter zur Wahl stellt und dann - nachdem das Wahlergebnis eine Fortsetzung seines/ ihres Amtes unmöglich machte - plötzlich beschließt, das Mandat nicht annehmen zu wollen und sich anderweitig beruflich zu orientieren?
Ich kann es verstehen, aber egal ob auf kommunaler Ebene (ein geschlagener Bürgermeisterkandidat verzichtet auf sein Amt als Gemeinderat) oder auf oberster Ebene (ein ehemaliger Vizekanzler zieht dem Bundestagsmandat einen anderen Job vor), sind das auch Sachverhalte, bei denen bewusst auf Ehrlichkeit verzichtet wird, weil es bei der Wahl schaden könnte.
Egal ob Bürgermeister oder Minister: du wirst wahrscheinlich nie jemanden vor der Wahl folgenden Satz sagen hören: wenn ich nach der Wahl nicht in einem Regierungsamt weitermachen kann, werde ich auch mein Stadtratsmandat/ mein Bundestagsmandat nicht annehmen. Und wieso sagt das niemand: weil die Person zu Recht Angst davor hat, dass es ihn/ seiner Partei Stimmen kostet.
Ähnliches gilt natürlich auch bei wichtigen Entscheidungen, die man in Regierungsverantwortung trifft oder nicht trifft. Wahrheit mag wünschenswert sein und würde von vielen Wählern honoriert. Ein ehrliches Aufzählen der Gründe, warum man etwas nicht macht, wird aber auch von vielen Wählern als Unfähigkeit bzw. Zeichen von Schwäche ausgelegt und deshalb wirst du in der Politik mMn sehr selten Offenheit finden.