Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4)

Diktatoren mit Militärschlägen bzw. gezielten Entführungen oder Tötungen auszuschalten, reicht im Normalfall nicht aus, um die Situation im Land garantiert zu verbessern. Die hypothetische Frage ist allerdings, ob es die Hemmschwelle für Alleinherrscher, ihr Volk zu tyrannisieren, herabsetzen würde, wenn diese fürchten müssten, dass jeder Tag ihr letzter sein kann, weil ein Spezialkommando unter US-Führung sie ausschaltet. Ich würde mal behaupten, wenn innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums die verbrecherischen Staatschefs von Venezuela und dem Iran entweder verhaftet oder sogar getötet werden schon ein Gefühl von Panik bei dem ein oder anderen Diktator aufkommen würde. Aus Angst vor negativen Konsequenzen hat schon so mancher Mensch sein Verhalten geändert.

Meine Prognose: vorrangig wird sich die US-Regierung - zwar nicht mit militärischen Mitteln, was ja von der Maga-Bewegung auch abgelehnt wird - der Bekämpfung der Diktatur der europäischen Demokratien über die geknechteten und gedemütigten Rechtsextremisten widmen. So wie es die nationale Sicherheitsstrategie verlangt. Darüber wird sich auch das Verhältnis zu Russland verbessern.

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Das Problem an der USA mMn ist, dass sie den moralischen Highground endgültig verloren haben.

Jetzt gilt “Might makes right” und die USA, Russland und China werden sich die Welt aufteilen wie sie wollen.


Das ist der Grund warum sich Trump für Iran und Venezuela interessiert und warum sich Busch für Iraq interessiert hat.

Saudi Arabien ist Bündnispartner - der Frauen- und Menschenrechte genauso mit Füßen tritt.

Menschen- geschweige denn Frauenrechte sind den USA völlig egal - nur hat Trump den nächsten Gang eingelegt und hat (wegen seiner stärker werdenden Demenz) keinen Filter.

Angesichts der Art und weise wie ICE eingesetzt wird, kann man sogar eher davon ausgehen, dass er sich den Diktatoren immer mehr anpassen will.

Da das scheinbar untergegangen ist - er hat auch Nigeria bombardieren lassen (auch in den Top 10).

Er droht auch Grönland, Kanada, Mexico, Kuba, Kolumbien und zumindest bei Grönland wird es bald ernst.

Die USA ist kein verlässlicher Bündnispartner mehr - im Gegenteil, da sie einem Nato-Bündnispartner drohn.

Jedes Land ohne Atomwaffen kann nun ein potentielles Angriffsziel von USA, Russland und China sein.

Und niemand wird etwas dagegen tun.

Europa hätte die Möglichkeit eine echte Union zu bilden und die 4te große Macht zu werden.

Stattdessen hat man sich auf die USA als Bündnispartner verlassen und deren Regime-Change-Kriege mitgetragen.

Auch davor hat man sich von Russland und nun auch von China abhängig gemacht, wodurch man bei der Ukraine und Taiwan bis auf Sanktionen und leere Worte nichts machen konnte und kann.

Falls wir irgendwann nochmal etwas gegen den Klimawandel tun wollen führt auch kein weg an China vorbei.

Auch bei Israels Genozid schaut die Welt tatenlos zu. Im Gegenteil, da weiterhin Geld und Waffen dahin fließen und friedliche Protestanten von der Polizei verprügelt werden - in den USA, UK und Deutschland auch heute noch.

Wir sind abhängug von den USA und uns bleibt nur noch die Hoffnung, dass es dort irgendwann wieder faire Wahlen gibt.

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Leider bin ich der Meinung, dass der Orangene nicht mal das größte Problem ist. Zumal seine Zeit sich dem Ende entgegenneigt. Doch wie heißt es so passend: man sollte nicht davon ausgehen, es könnte nicht noch schlimmer werden.

Sollte Trump vor Ende seiner Amtszeit abtreten, wäre J.D. Vance sein Erbe.

Vielleicht wäre es angeraten, sich neben den Einfallstoren des Faschismus, die das siebenjährige Großmaul sperrangelweit öffnet, auch das gesamte Hinterfeld genauer anzuschauen. Inclusive der geistigen Grundlagen, die dem Ganzen erst so richtig grauenvolle Perspektive verleiht.

In der 3Sat-Kulturzeit ist ein dreiteiliger Bericht zu finden, der wirklich Pflichtprogramm für jeden Staatsbürger sein sollte. Damit niemand sagen kann: wer konnte das ahnen?

Aber Obacht: ich gebe eine Triggerwarnung. Schaut euch das wirklich nur an, wenn der Seelenzustand stabil ist. Die drei Teile haben als Aufhänger die gruslige Schriftstellerin Ayn Rand, den apokalyptischen Denker Rene Girard und den Darth-Vader-Blogger Curtis Yarvin.

Wenn man das gesehen hat, macht man sich nicht mehr Sorgen um die Demokratie. Sondern um die Menschheit.

„Control. Alt. Delete“ - 3sat-Mediathek

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Lieber @Cheffe: danke für den Hinweis auf diese Reihe. In der Tat sehr sehenswert!

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Sehr interessante Diskussion. Erlaubt mir einen Einwurf: Wenn wir über amerikanische Außenpolitik und vielleicht auch US-Imperialismus der letzten Jahrzehnte diskutieren, sollten wir nicht den Fehler begehen, diese Strömungen in der US-Politik in die heutige Trump-Administration zu extrapolieren. Diese ist keine Fortsetzung amerikanischer Außenpolitik der Vergangenheit, eigentlich macht die aktuelle Administration, also Trump und die gewissenlosen Leute, die ihr Schicksal als Komplizen mit dem Trumps verbunden haben, gar keine strategische Außenpolitik mehr. Alles, was sie tut, ist darauf ausgelegt, ihre innenpolitische Machtbasis derart auszuweiten, dass sie künftig von Wahlen nicht mehr verdrängt werden kann. Dem ordnet sie alle anderen Ziele unter. Das bedeutet nicht, dass man nicht auch jede Beute mitnimmt, die auf dem Weg liegt, am Ende ist die Ausbeutung der US-Ressourcen und den Ressourcen von allen, die sich nicht wehren können (da stehen wir gleich hinter der unmittelbaren Umgebung des USA an erster Stelle), ja der Preis des Sieges über die Demokratie.

Argumente, die in irgendeiner Weise vergangene US-Politik mit dieser Gangsterdiktatur in the making in Verbindung bringen, verstehen mMn den Ernst der Lage nicht. Es ist viel schlimmer als Allende, Vietnam, Grenada etc. Die Welt zerfällt gerade in verschiedene mafiöse Machtblöcke mit nuklearer Drohkulisse und wir sind in einer solchen Welt nur die Beute.

Ob sich diese pessimistische Perspektive wirklich in unumkehrbare Realität verwandelt, darauf haben wir keinerlei Einfluss. Nur die Amerikaner selbst könnten den Hebel noch mal umlegen, aber im Moment scheinen die meisten Amerikaner dafür nicht gar so viel Interesse aufzubringen, weil sie von den individuellen Härten ihres Alltagslebens abgelenkt werden. Nur eine kleine Gruppe ist wirklich politisch am Rande des Nervenzusammenbruchs, weil sie erkennt und auch aktiv verfolgt, was gerade dort vorgeht.

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Wer etwas über den von vielen Wendungen und Häutungen geprägten Werdegang von J.D. Vance erfahren will und sich vielleicht fragt, wann er eigentlich mit dem Lügen begonnen hat: hier kommen Wegbegleiter verschiedener Lebensphasen zu Wort; am Ende auch Steve Bannon, von dem das krasse Zitat im Aufmacher stammt und der von Vance rein gar nichts, von Trump aber dafür umso mehr hält.

JD Vance: „Mir ist völlig egal, was JD Vance denkt“ | DIE ZEIT JD Vance: "Mir ist völlig egal, was JD Vance denkt" | DIE ZEIT

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Anna Liedtke, deutsche Staatsbürgerin, wurde in israelischer Gefangenschaft vergewaltigt - kein Aufschrei, nix.

Sie war Teil der Freedom Flotilla Coalition wo auch Greta Tunberg misshandelt und erniedrigt wurde.

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Jetzt hat Trump endlich “seinen Schatz” (denkt euch die Stimme von Gollum).

Da kann er endlich in Venezuela den kompletten Regime Change vollziehen.

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Politisch lässt Trump sie allerdings zugunsten von Delcy Rodriguez links liegen. Die venezolanische Opposition hat keine Stimme mehr. Machado hat sich indessen vor dieser Demütigung schon sukzessive selbst demontiert.

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Wie Donald Trump die amerikanische Demokratie zerstört. Ein Spuk in neun Kapiteln.

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Das Thema gehört natürlich eigentlich wenn dann eher hier als im Upamecano thread weiter diskutiert.

Fakt ist hier halt mal dass der typische Superreiche im Grunde weltweit effektiv maximal ein paar % auf sein reeles Einkommen/Vermögenszuwachs an Steuern zahlt.

Während selbst jemand der nur etwas über dem Schnitt in einem Land wie Deutschland verdient mit einem Grenzabgabensatz von um die 60% konfrontiert ist!

Dass da einiges im Argen liegt und das mittlerweile zu solchem Wahnsinn führt wie dass die 8 reichsten Menschen der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - da dürfte es doch eigentlich keinerlei Zweifel geben dass wir da extrem weit vom Optimum weg sind und es da nun wirklich absolut nix Schönzureden gibt?

Dass die Lösung solcher Thematiken natürlich auch alles andere als leicht ist - ebenso keine Frage.

Aber möglich wäre da zB in Richtung Vermögenssteuer (gerne zB erst ab 10 Mios Vermögen so dass sich da auch nun wirklich kein “Normalo” irgendwelche Sorgen machen müsste) ne ganze Menge!

PS: und dass jemand nicht mehr motiviert Milliarden zu verdienen weil er dann vielleicht irgendwann nur noch halb so viele Milliarden hat wie bisher - ich glaube das wäre nicht so wirklich das Problem.

PPS: noch zum Thema Steuerflucht - da werden die Zügel weltweit schon durchaus auch immer strammer gezogen und bei wem das so leicht geht von der Konstellation her und dem das Steuerthema so wichtig ist: Der ist längst nicht mehr im Lande…

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Hierzu gab es kürzlich im DLF diese interessante Buchrezension.

Aus der Dlf App | Andruck – Das Magazin für Politische Literatur | Gabriel Zucman: „Reichensteuer. Aber richtig!“ Gabriel Zucman: "Reichensteuer. Aber richtig!"

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In bisschen über 5 Minuten die Thematik wunderbar auf den Punkt (eigentlich eine “Selbstverständlichkeit” dass auch die Superreichen endlich nennenswert betragen müssen) gebracht!

Sehr schön…

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Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident legt sich mit “Bild” und “Nius” an und muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Im hohen Norden geht’s mal wieder recht stürmisch zu. :wind_face:

Nach Aussage von Daniel Günther: Portal Nius klagt gegen Land SH Nach Aussage von Daniel Günther: Portal Nius klagt gegen Land SH | ndr.de

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Leipzig goes Life of Brian?

Linke gegen Linke und teilweise Linke unterstützt von rechten Gruppierungen im Kampf gegen einen gemeinsamen linken Feind.

Da sind Jüdäische Volksfront und Volksfront von Judäa nicht mehr weit, oder?

Um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, finde ich folgenden Artikel ziemlich gut für einen ersten Überblick.

Connewitz: Warum Palästina-Gruppe Handala gegen linke Community mobil macht | MDR.DE

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Trump klopft übrigens ab 01.02. Deutschland 10% bzw ab 01.06. 25% Zoll on top für die Entsendung der Soldat*innen nach Grönland

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Der geht mir sowas von auf den Sack. Wie so ein Schulhof Rowdy, der jeden anmacht. Entweder du machst was ich will, oder (um es mit Raabs Worten zu sagen) es gibt nen pa aufs Maul. Das Schlimme ist, das niemand richtig was dagegen machen kann….

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Eine kommende Rezession dadurch werden wir aushalten müssen, aber das hier ist eine rote Linie. Diese US-Administration ist halt nicht mehr unser Verbündeter (ich sage mit Absicht nicht die Amerikaner) und daraus müssen wir in der EU und der Rest-NATO endlich unsere Schlüsse ziehen. Im Moment sind wir immer wieder völlig überrascht, wenn sich Trump als der Despot und Drecksack herausstellt, der er immer schon war, nur eben jetzt mit mehr Macht im Staat, weil sich ihm niemand mehr in den Weg stellt. EU+Rest-NATO sind eine halbe Milliarde Menschen mit 22 Billionen € BIP und wir bekommen es nicht hin, uns selber zu verteidigen? Das muss halt aufhören und schon sind wir auch weniger erpressbar. Der Weg dahin ist schmerzhaft, aber notwendig, und er muss schnell gegangen werden.

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Wir müssen aufhören, die drohende Rezession als Strafe zu sehen, und sie als Investition in unsere Souveränität begreifen.

Das Dilemma ist ja: Die 22 Billionen € BIP bringen uns nichts, solange wir sie in 27 ineffiziente Einzelstrategien zersplittern. Trump handelt rein transaktional – er versteht nur Hebelwirkung, keine Wertegemeinschaft.

Wenn wir Grönland (und damit das Völkerrecht) nicht verteidigen, signalisieren wir, dass Europa käuflich ist. Dann ist die nächste Forderung nur eine Frage der Zeit. Unsere Uneinigkeit ist Trumps stärkste Waffe. Trump spielt Teile und Herrsche in Perfektion.

Er wird versuchen, Länder mit Sicherheitsgarantien oder bilateralen Deals aus der EU-Front herauszubrechen.

Aber genau deshalb darf die Antwort nicht mehr Appell an die Moral sein, sondern harte Interessenpolitik nach innen.

Solange Deutschland und Frankreich den östlichen Partnern keinen glaubhaften Schutz bieten, werden diese immer nach Washington rennen – egal wer dort regiert. Wir müssen Sicherheit europäisieren, um Trump den Hebel wegzunehmen.

Wir können uns die Einstimmigkeit nicht mehr leisten. Wenn wir warten, bis auch der Letzte, den Trump vielleicht gekauft hat, zustimmt, sind wir erledigt. Dann lieber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Wer sich von Trump bilateral ködern lässt, muss spüren, dass er den Schutz des Binnenmarktes verliert.

Es klingt hart, aber wir schaffen Einigkeit nicht durch Händchenhalten, sondern indem wir den Preis für das Ausscheren so hoch setzen, dass es sich kein Mitgliedstaat leisten kann, die EU zu verraten. Trump versteht nur Macht. Wir sollten anfangen, sie auch intern anzuwenden.

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