Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4)

aber doch nur, wenn er auf ÖL-Reserven sitzt oder Tanz-Videos veröffentlicht.

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Venezuela stimmt schon seit Jahren gegen Maduro, dummerweise verkündet er danach immer dass er auf 50.5% kam und daher weiter regiert.

So ist es. China und Russland hätten schlicht abgelehnt. Und daher ist auch dieser Weg zur Freiheit versperrt.

Da hätte die Venezolanische Bevölkerung lange warten können

Bernie bringt es schön auf den Punkt!

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die nächsten geben auf… :disappointed_face:

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https://t.co/lcFDzW8nEs

Weitere Hinweise darauf, dass die Afd und Russland möglicherweise hinter der Vulkan-Sabotageaktion (diesmal) steckt.

Die Afd hat schon öfter nach kritischer Infrastruktur gefragt und im letzten Link explizit nach dem Berliner Stromnetz.

Im Schreiben wurden Namen falsch geschrieben, die darauf deuten, dass der Text aus dem Russischen übersetzt wurde.

Was mich an der ganzen Sache stört, ist die die Übernahme des Narativs der Polizei.

Woher wollen diese denn so sicher wissen, dass das Schreiben zu dieser ominösen Vulkan-Gruppe stammt, wenn es bis jetzt noch keine handfesten Beweise für ihre Existenz gibt, geschweige denn Mitglieder und erst recht noch keine Beweise, dass sie authentisch linksextrem sind.

Das einzige, was über sie bekannt ist, sind ihre Sabotageakte und Bekennerschreiben.

Trotzdem bekomme ich immer wieder in den Medien mit, dass Wörter wie “mutmaßlich” oder “scheinbar” einfach weggelassen werden.

Und dass obwohl Sabotageakte von Russland in Deutschland bekannt sind - auch false flag Aktionen.

Es gibt übrigens eine IT-Firma in Russland, die NTC-Vulkan heißt und weltweit Cyber-Angriffe auf kritische Infrastruktur verübt.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

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wo die deutsche Polizei überwiegend steht, sollte bekannt sein… :man_shrugging:t3:

und welche Richtung die Hetzpresse einschlägt ebenso… gestern las ich im Supermarkt an der Kasse die Titelzeile der BLÖD - sinngemäß:

Stoppt endlich den linksetremen Terror!

als ob der Zug hier in eine andere Richtung fahren sollte als in anderen Ländern… :rofl:

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Freiheit von Maduro: was ist sie wert, wenn bis auf ihn sein kleptokratisches Regime weiterhin an der Macht ist?

Und da feiert die Ideologie des auch in der BRD der Nachkriegsjahrzehnte einflussreichen “Großdenkers” Carl Schmitt fröhliche Urständ’. Zitat aus dem lesenswerten Artikel:

‘Unverkennbar ist die US-Regierung dabei, einen exklusiven Großraum für sich zu beanspruchen, wie Russland es in seiner Nachbarschaft tut. Deshalb ist derzeit wieder viel von Carl Schmitts Großraumtheorie die Rede. Der deutsche Staatsrechtler, ein glühender Nationalsozialist, hatte 1939 die Idee einer „völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ formuliert. Schmitt propagierte voneinander abgegrenzte Großräume, die nach „organischen“ nationalen Prinzipien organisiert sein sollten. „Raumfremde“ Mächte sollten nicht eingreifen dürfen, mit anderen Worten: Die angloamerikanischen „Seemächte“ hätten sich aus Europa herauszuhalten.’

Wie im weiteren richtig argumentiert wird, lässt sich dies letztlich nicht erfolgreich durchsetzen.

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„Oh Mensch, kehre um, halt ein,
mache Herz und Seele klar und rein
Der kleine Rest, der uns noch am Leben hält,
ist nicht viel, doch alles, alles, alles
ist alles, was uns bleibt“

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Ja, das stimmt. Ich finde diese Situation auch unbefriedigend. Ich habe nichts dagegen, dass Maduro in Venezuela keine Macht mehr hat, aber ich bin mir unschlüssig, wie ich mit dem Weg dahin umgehen soll. Ich bin unschlüssig, wie idealistisch ich im Feld der internationalen Beziehungen sein soll. Die Alternative zu durch Rechtsnormen regulierten Beziehungen zwischen Staaten sind anarchische Zustände, in denen starke Staaten machen können, was sie wollen, und schwache Staaten hinnehmen müssen, wogegen sie sich nicht wehren können. „The strong do what they can, and the weak suffer what they must.“

Amerika zählt zu den „Strong” und Venezuela zu den „Weak”. Ich bin proamerikanisch, prowestlich und voll auf das damit verbundene Wertesystem von Liberalismus, Kapitalismus und Individualismus geeicht. Von meinen persönlichen Neigungen her habe ich eigentlich nichts gegen einen amerikanischen „Exzeptionalismus” einzuwenden, in dem Amerika gleichzeitig der wesentliche Sponsor als auch Durchsetzer einer regelbasierten, westlich geprägten Weltordnung ist, die uns Europäern Jahrzehnte der relativen Sicherheit und Friedlichkeit gebracht hat, dafür selbst aber Ausnahmen von dieser Ordnung genießt, wie sie sich in den zahllosen US-amerikanischen Interventionen in verschiedenen Teilen der Welt im Zeitraum seit dem Zweiten Weltkrieg, die nicht von der von den Amerikanern selbst getragenen regelbasierten Ordnung gedeckt waren, ausdrücken.

Im Grunde genommen sage ich: Ich lebe doch tausendmal lieber in einer von Amerika gesponserten, westlichen Welt, in der westliche Wertvorstellungen dominieren, in der Amerika machen kann, was es will, als in einer von jeder anderen Großmacht gesponserten Welt, in der z. B. russische Wertvorstellungen dominieren und Russland machen kann, was es will.

Aber ist das eine wünschenswerte Einrichtung der Welt?

In einer idealen Welt lebte ich am liebsten in einer Welt, die nicht von dem einen oder anderen Land geprägt, sondern von freien Beziehungen unter gleichen Ländern auf der Basis von Recht. Das wäre für mich die first-best-Lösung. Eine von Amerika beherrschte Welt wäre für mich second best. Bin ich bereit, meinen first-best-Idealismus aufzugeben und für einen second-best-Realismus zu ‚settlen‘? Schwierig. Für den Moment wahrscheinlich noch nein, weshalb ich die Aktion der USA in Venezuela für falsch halte, weil sie rechtswidrig war, wohlwissend, dass es der Rechtsweg wahrscheinlich auf lange Zeit nicht hergegeben hätte, dass das venezolanische Volk von diesem Diktator durch das Eingreifen einer dritten Macht von außen hätte befreit werden können.

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Bescheuerter gehts nicht mehr: Vulkangruppe distanziert sich von den Taten der Vulkangruppe nach 2011.

Das Problem: man kann weder die Authentizität von dem einen Schreiben noch dem anderen zu 100% prüfen.

Und: Warum distanzieren sie sich erst jetzt, wenn es in der Zwischenzeit weitere Taten in ihrem Namen gab?

MMn schlicht eine Fortsetzung des Bestrebens Chaos zu stiften von russischer Seite.

Jede Seite kann behaupten, dass das Schreiben, was nicht in ihr Narrativ passt, falsch ist und es wird vorerst keinen endgültigen Beweis geben.

Was bleibt, ist gesätes Misstrauen und Hass gegenüber den Linken und der Regierung.

Und das alles hätte mit gutem Journalismus und guter Polizeiarbeit verhindert werden können.

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es gab heute morgen die Meldung, dass ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht sei, in dem diese Gruppe ausdrücklich betont, dass sie es waren, es keine ausländische Einflussnahme gab etc.

somit steht letztlich fest:
egal, welches der Schreiben echt ist - mindestens eine weitere Partei versucht das Geschehen für sich zu instrumentalisieren…
oder es kommt wirklich nur von einer Seite und man nimmt beide Positionen ein um wirklich Verwirrung zu stiften…

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Lassen wir mal Menschen, die in Venezuela gelebt haben und aus dem Land geflohen sind, über ihre Erfahrungen sprechen.

Venezolanische Stimmen - „Welches Völkerrecht hat uns geschützt, als unser eigener Staat uns getötet hat?“ | Cicero Online

Ob es etwas bringt, wird die Zukunft zeigen. Von einer Verbesserung bis zu einer Verschlechterung kann alles passieren.

Völkerrechtlich gesehen war das Vorgehen der USA zweifelsfrei illegal. Wie es allerdings um ein Völkerrecht bestellt ist, deren Organe es nicht einmal schaffen, gegen einen Alleinherrscher wie Maduro einen internationalen Haftbefehl auszustellen, sollte man an der Stelle auch hinterfragen. Argentinien hat das übrigens in Den Haag beantragt (schon 2024) ohne dass etwas in diese Richtung passiert wäre.

Von einer idealen Welt, in der die UNO Ultimaten an solche Herrscher stellt und bei Nichteinhaltung als ultima ratio sogar eine internationale Eingreiftruppe schickt, die das übernimmt, was die US-Spezialkräfte erledigt haben, sind wir noch sogar noch weiter entfernt.

Ich habe letztes Jahr ein paar Artikel über das Massaker von Srebrenica gelesen, das sich zum 30. Mal jährte und wie sich die UNO damals blamiert hat. Es war eine Schande und ein Versagen sämtlicher völkerrechtlicher Institutionen und es ist meines Erachtens nicht besser geworden seitdem.

Würde es im Jahr 2026 jemals ein Mandat dafür geben, dass einem Diktator, der innerhalb der Grenzen seines Landes die Menschen tyrannisiert auch mit Gewalt Einhalt geboten wird? Ich bezweifle es stark.

Passieren wird wie schon in der Vergangenheit nur dann etwas, wenn die Interessen der USA direkt betroffen sind. Aber wenigstens greifen die USA (noch) nur Länder an, die von Herrschern regiert werden, deren Sturz aufgrund ihrer Verbrechen gegen ihre eigene Bevölkerung zumindest moralisch legitim ist (egal ob in Afghanistan, Syrien, Irak oder in Venezuela).

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Schattenseite der KI. Das passiert wenn die KI nicht „reguliert“ wird. Zumindest das was hier passiert ist sollte bei einem öffentlich zugänglichen Modell aus Social Media nicht passieren

https://www.perplexity.ai/page/grok-ai-floods-x-with-6700-non-JedQ8W2IQTWuBDt1PeOEAg

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Joah… lächerlich, dass es für Musk da kaum Konsequenzen gibt.

Wir erleben derzeit Dank Trump, wie KI mehr oder weniger sich ohne Regularien entwickelt.

KI hat keine Moralvorstellungen außer die, die ihnen gegeben/programiert wurde.

Und da ist zumindest bei Grok das Problem.

Musk hat immer wieder versucht Grok seinen Moralvorstellungen anzupassen.

Man erinnere sich an die unprovozierten “White Genocide” Antworten und die Lobhudeleien zu Musk und Trump.

Aber man kann eine KI nie ganz kontrollieren und die peversen und rechtsextremen User finden immer wieder Möglichkeiten die KI zu missbrauchen (allen voran Musk).

Es wird aber wohl erst mit einer demokratischen Regierung ernsthafte Konsequenzen für Musk geben.

Die (im Vergleich zu seinem Vermögen) lächerlichen Strafzahlungen in der EU werden ihn jedenfalls nicht von seinem modus operandi abbringen.

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Vielleicht machen wir uns hier nicht gerade beliebt, aber ich sehe das ganz genauso. Ich kann mir aber nicht verbeißen anzumerken, dass Amerika unter Trump mit den von Dir genannten westlichen Wertvorstellungen rein gar nichts mehr zu tun hat. Im Gegenteil sind die USA derzeit qualitativ genauso durchgeknallt wie - aus unserer Sicht - Russland oder China. Sie setzen keine Regeln mehr durch, sondern brechen sie. Was besonders schlimm ist, weil, wie Du sagst, sie die Regeln teilweise selbst entworfen haben. Bei China und Russland war eh nie damit zu rechnen, es waren seit Ewigkeiten systemische Rivalen.

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Dem Satz von @Alex kann ich durchaus zustimmen.

Wichtig ist der Zusatz: beides ist Scheiße.

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Natürlich.

Vielleicht kann ich das noch kurz ein bissl erläutern:

Als ‘69er-Jahrgang bin ich mit dem kalten Krieg aufgewachsen. Und geboren und lebend in München - neben der McGraw-Kaserne. Bei uns waren immer viele Amis unterwegs und die Kultur omnipräsent (Münchner werden auch noch das Ami-Fest kennen…). Ich war extrem beeinflusst von amerikanischer Musik, amerikanischen Filmen, amerikanischer Literatur. Und da brauchen wir nicht drumrumreden: ich war sehr, sehr dankbar dafür und bin es noch. Weil ich all das liebe. Dass dies Einfluss hat auf die politische Willensbildung, ist kaum zu leugnen, es wäre auch albern, dies zu tun.

Natürlich wird man älter, reifer und beginnt Dinge zu hinterfragen. Außerdem hatte ich auch zunehmend faszinierende Erlebnisse mit russischer Literatur, russischer Musik und so weiter. Und man merkt, dass auch nicht alles Gold ist, was aus Übersee kommt und glänzt.

Gleichwohl stand für mich nie infrage, welche Seite die freiere - um es mal so banal zu sagen - war. Daher war ich auch im extrem linkslastigen Studium der Politologie nie gefährdet, dem (durchaus üblichen zu der Zeit) Anti-Amerikanismus zu verfallen, obgleich ich damals schon ein wesentlich kritischeres Verhältnis mindestens zur politischen Szene in den USA hatte. Ganz zu schweigen aber auch von meiner bis heute bestehenden Überzeugung, dass ich bezüglich meines Wohnortes ein vom Glück geküsstes Kind gewesen bin. Stichwort Deutsche Demokratische Republik.

Nun ist aber auch genau diese Prägung wesentlich für die extrem tiefe Verärgerung und Enttäuschung über die Lobotomie, die der Hälfte der Bevölkerung wohl zugekommen ist.

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Stephen Miller, zur Zeit stellvertretender Stabschef von Trump, Heimatschutzberater (was für ein Titel!), rechtsextremer Ideologe, zur neuen Weltordnung unter Trump

“ we live in a real world, that is governed by strength, that is governed by force, that is governed by power.”

“But we invaded a country, we seized the leader of a foreign country…”

„Damn straight we did!”

Das dürfte die Fortsetzung von Obamas Yes, we can mit neuer Sprachligkeit sein: wir machen, was wir wollen, weil wir es können - because we can.

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Bei all den Lobeshymnen auf Amerikas Friede, Freude, Eierkuchen ist es für mich an der Zeit, meinen Lieblingssatz aus den Achtzigern zu zitieren, den wir immer um die Ohren gedonnert kriegten, wenn den Kommunismus-Gegnern nix mehr einfiel: „Dann geh doch nach drüben!

(was ich ja im Unterschied zu den meisten hier für ein ganzes Jahr auch mal gemacht habe…anno 1990…)

Und so ähnlich wie Ole Nymoen zur Wiedereinführung, der Wehrpflicht in einem Interview angemerkt hat: „ die meisten Befürworter einer Wehrpflicht würden selber nicht mehr eingezogen, weil sie zu alt sind. Wie wäre es, wenn diese alle mit gutem Beispiel vorangingen? Für die Freiheit sterben kann man auch mit 50, 60 oder 70.“

… so ähnlich würde ich gerne hinzufügen: „Geht doch nach drüben“ - in die USA, wenn euch der neue starke Mann in Washington mit seiner internationalen Politik so gut gefällt. Der braucht bestimmt noch n paar Freiwillige, die für ihn demnächst die Jobs in Grönland und Kuba und Rest-Lateinamerika übernehmen. Auf geht’s, Leute: Koffer packen und der Freiheit entgegen reiten! Trump schafft derweilen Platz für gute weiße Freiwillige Männer. Der nimmt auch willige Europäer:innen (siehe Melania)- da ist der ganz tolerant und weltoffen.

Postskriptum

Ich würde nicht zustimmen wollen, dass 50 % lobotomisierte Bevölkerung ausschließlich ein US-amerikanisches Problem sind. Wenn ich mich hier so umgucke beziehungsweise umlese… erstaunlich viel „Lieber Trump als rot“. Mit dem Argument hatte Hitler auch Wählerstimmen in den Zwanzigern gewonnen.

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Letzter Punkt (für heute):

Eine von Trumps unsäglichen Reden, hier mokiert er sich über all die Länder (am Beispiel Frankreich, Macron), die er mit seiner Tarif-Erpressung- Politik gezwungen hat, ihm zu willen zu sein.

Und ich bin sicher: Es geht ihm in puncto Venezuela und Iran genauso. Ja, alle nörgeln zuerst rum, dass das irgendwie nicht rechtens, nicht ganz okay wäre. Aber am Ende willigen dann doch alle ein…

Aber was will man von einem notorischen Sexualstraftäter und Vergewaltiger auch anderes erwarten als das Denken: „ Eigentlich hat sie es doch gewollt!“

Und umgekehrt: Einen Staatsterroristen wie Trump entschuldigend in Schutz zu nehmen mit der üblichen Realpolitik- Argumentation „Die alternativen Vergewaltiger wären schlimmer - roter oder gelber, auf jeden Fall schlimmer“ - das ist (verzeiht s mir): Armselig. Feige. Und chamberlainesk.

Aber offenbar sind für unsere Realpolitiker die Charta der Vereinten Nationen, Menschenrechte und der ganze Kokolores eher Diskussionsvorschläge für die anschließende Supervision.

Und offenbar sind Invasionen, Entführungen, politische Morde nur dann verwerflich, wenn sie vom bösen roten Osten oder von den imperialistischen Chinesen ausgehen.

Wenn hingegen wir das machen, ist das immer im Dienste der Freiheit und Demokratie. Ich muss ganz ehrlich sagen: ich kann diesen Selbstbetrug nicht mehr ertragen.

Und wahrscheinlich muss ich zugeben, dass mir inzwischen ein Trump lieber ist, der sich mit Waffengewalt, Blockade und Erpressung so mal eben 50 Mio Barrel Öl unter den Nagel reißt (die somalischen Piraten sind ein Kindergarten dagegen) - der tut wenigstens nicht so, als ob das Ganze für irgendetwas Gutes, Edles oder Menschenfreundliches da wäre. Und den Job, sich das Ganze irgendwie schönzufaseln, muss er ja inzwischen gar nicht mehr selber machen: Die rechtfertigende Schönfärberei nehmen wir ihm inzwischen vollständig ab.

Postskriptum:

Mit den Millionen Barreln Öl, die er heute ergaunert hat, wird es dem Dieb Donald Trump vielleicht wenigstens gelingen, eines seiner Wahlversprechen einzuhalten: die Senkung der Lebenshaltungskosten seiner Wähler. Mit geklautem Öl kann er die Energiepreise der USA künstlich senken, die Spritpreise müssen nicht weiter steigen - Big Deal à la Donald.

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