Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4)

Für mich ist das Vorgehen der Israelis in Gaza eine völlig aus dem Ruder gelaufene Militäroperation gegen eine Terrororganisation, die einen Völkermord an Juden zur Erreichung ihrer Ziele gutheißen würde, bei dem der Schutz der Zivilbevölkerung in keinster Weise so eingehalten wird, wie er nach bestehenden Regeln der Kriegsführung eingehalten werden müsste und bei dem von Teilen der beteiligten Soldaten unvorstellbare Grausamkeiten begangen werden. Es ist ein klarer Verstoß gegen gültiges Recht. Wenn man das so sagt, finde ich nicht, dass es verharmlosend klingt.
In meiner persönlichen Definition ist ein wesentliches Merkmal von Völkermord, dass es genau 2 Möglichkeiten gibt, wie er gestoppt werden kann: entweder die Täter werden militärisch gestoppt oder die Täter können ihr unmenschliches Ziel erreichen.
Und hier ist eben mMn ein Unterschied da. Hierzu 2 Fragen:
Hätten die Nazis ohne die Niederlage im 2. Weltkrieg den Holocaust von sich aus vor Erreichen ihres Ziels gestoppt? Definitiv nein
Würden die Israelis mit ihrem Vorgehen aufhören, wenn die Hamas sich auflösen würde? Ich denke schon.
Somit gäbe es eine dritte Option und die gab es mMn bei anderen Genoziden nicht.
Die Dinge, die du im letzten Teil deines Posts beschreibst, passieren leider in beinahe jedem Krieg, weshalb man dann eigentlich jeden Krieg als Völkermord bezeichnen könnte, was wiederum zu meiner Einschätzung eines inflationären Gebrauchs passen würde.
Die Kriterien, die in der UN-Völkermordskonvention aufgeführt werden, und von denen ja eine alleine schon die Bezeichnung Völkermord rechtfertigen würde, lassen sich ebenfalls auf so ziemlich jedes kriegerische Ereignis, bei dem Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen wurden, anwenden
Ganz krass formuliert:
beinahe jede Belagerung von Städten von der Antike ausgehend bis zur Belagerung von Leningrad im 2. Weltkrieg zeigte Zeichen eines Völkermordes, denn es wurden immer zumindest ein paar der Kriterien erfüllt. Selbst die Bombenangriffe der Alliierten im 2. Weltkrieg auf deutsche Städte könnte (und einige extreme Anhänger des 3. Reiches tun das zur Relativierung der Nazi-Gräueltaten auch noch) man unter Anwendung dieser Kriterien als Völkermord bezeichnen.
Rein rechtlich gesehen sind deine Ausführungen natürlich korrekt. Ich plädiere allerdings für eine engere Verwendung des Begriffs, v.a. weil man Gräueltaten ja auch anders beschreiben und verurteilen kann.

Ja, man kann sie Kriegsverbrechen nennen. Das wird der Netanjahu-Regierung kaum besser gefallen. Nein, sie wird es als Ausdruck von Antisemitismus bezeichnen.

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Warum? Weil es Israel ist? Moment… Ich korrigiere (bevor einem wieder jemand was vorwirft) weil es eine Israelische REGIERUNG ist?

Würde Israel von sich aus stoppen?

Nun, es gibt keine Geiseln mehr und die Gräueltaten gehen weiter.

Ich glaube, Israel unter Netanyahu stoppt erst, wenn ganz Israel von Israelis besetzt ist… oder noch mehr.

Netanyahu muss Krieg führen - ähnlich wie Trump President bleiben muss um nicht im Gefängnis zu landen.

Militärisch wird Israel mindestens von den USA unterstützt und sind so auch nicht zu stoppen.

Und wer bestimmt, dass Hamas ausgelöscht ist?

Richtig: Israel
Ein Israel, dass den Hamas jahrelang finanziell unterstützt hat und ein Hamas, dass sowieso auch noch Leute in Qatar etc hat.

Das würde dann auch deiner Definition entsprechen.

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Bei dieser Diskussion drehen wir uns dann wohl im Kreis:

Würde die Hamas von sich aus stoppen?
Die Angriffe auf israelische Soldaten wurden fortgesetzt (und nebenbei hat man gleich ein paar angebliche Kollaborateure hingerichtet)
Ich glaube, die Hamas stoppt erst, wenn ganz Israel von Israelis gesäubert wurde… oder noch mehr.

Im Ernst - und das ist das Problem:
Die entscheidenden Protagonisten (israelische Regierung und Hamas) haben beide kein gesteigertes Interesse daran, eine friedliche Lösung zu finden. Beide wollen deutlich mehr von den Gebieten im Nahen Osten haben, als den jeweiligen Gruppen im einstigen UN-Plan zugestanden worden wäre.
Netanjahu und seine Anhänger zielen darauf ab, sich die „Kriegsbeute“ aus verschiedenen siegreichen Kriegen einzuverleiben, wie das im Ringen der Mächte eigentlich schon immer der Fall war, wenngleich man natürlich wissen sollte, dass diese Vorgehensweise eigentlich schon immer die Saat für den nächsten Krieg legte (nicht nur im Nahen Osten).
Die Hamas hingegen hat als übergeordnetes Ziel nichts anderes als die Vernichtung des Staates Israel im Sinn.
Dazwischen sind auf beiden Seiten mehrheitlich Menschen, die in Frieden leben wollen und leider auch solche, die durch jahrzehntelangen Hass, Gewalt etc. so geblendet sind, dass sie für den Gegenüber keinerlei Gnade mehr kennen. Damit meine ich sowohl tanzende und feiernde Palästinenser in Gaza, die am 7.10.23 die Rückkehr ihrer „Helden“ feierten, die ihre „Trophäen“ (sic) stolz präsentierten, als auch die Gegenseite, die teilweise tatsächlich auch Gefallen daran zu haben scheint, auf wehrlose Zivilisten zu schießen oder sie auf abscheulichste Art und Weise zu demütigen.
Einen kleinen Unterschied sehe ich dennoch:
Für Israel habe ich aufgrund der dort etablierten Demokratie und Teilen der dortigen Zivilgesellschaft noch Hoffnung, dass man - im Falle eines stabilen Waffenstillstandes und vernünftiger Regelungen bzgl. einer Entwaffnung der Hamas - einen anderen politischen Weg einschlägt, der sowohl den Verbrecher Netanjahu als auch die religiösen Fanatiker in seinem Dunstkreis von der Macht entfernt.
Für den Gaza-Streifen bräuchte es mMn erst einmal eine ähnliche Vorgehensweise wie in Deutschland nach 1945 nämlich eine internationale Überwachung, die den Palästinensern schrittweise mehr Mitsprache gewährt und genau darauf achtet, dass der Gaza-Streifen nicht nur wieder aufgebaut wird, sondern dass dabei auch sämtliche Seilschaften, über die die Hamas dort verfügt - und das sind sehr viele - gekappt werden.

PS: Dass Israel finanzielle Unterstützung der Hamas nicht nur tolerierte, sondern scheinbar sogar förderte, ist mal wieder ein grandioser Beweis dafür, dass es einem meist auf die Füße fällt, wenn man versucht „den Teufel (in dem Fall aus israelischer Sicht einen palästinensischen Staat) durch den Beelzebub (in dem Fall die Hamas) auszutreiben“.
Diese Strategie hat sowohl den USA (11. September) als auch Israel (7. Oktober) die bislang schlimmsten Terrorangriffe auf eigenem Boden beschert. Der Feind meines Feindes ist eben doch nicht immer automatisch mein Freund.

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Steinmeier wird für seine Rede anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht scharf kritisiert.

Versteht sich: solche klaren Worte stehen nur wirklich wichtigen Leuten wie dem US-Vizepräsidenten zu. [Sarkasmus off]

Bundespräsident: AfD wirft Steinmeier nach Äußerung zu Parteiverbot Amtsmissbrauch vor | DIE ZEIT Bundespräsident: AfD wirft Steinmeier nach Äußerung zu Parteiverbot Amtsmissbrauch vor | DIE ZEIT

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So, die letzten Zweifel zu Trumps Epstein-Verbindung sollten jetzt ausgeräumt sein.
Kaum ist der Shutdown zu Ende wird klar, warum Trump verzweifelt versucht hat jegliche Untersuchungen und Veröffentlichungen zu unterbinden.

Und das ist nicht das Einzige, was durch die Emails offenbart wurde.
Die Verbindungen von Epstein und Mossad (dem israelischen Auslandsgeheimdienst) wurden schon länger vermutet, auch da Epstein so lange ungestraft davongekommen ist.

Und nochmal zur Erinnerung (da ich das schonmal hier gepostet habe)

Tom Artiom Alexandrovich (executive director of the Cyber Defense Division) wurde im August in einer FBI-Aktion gegen Pädophile Straftäter festgenommen, konnte aber ohne Prozess wieder nach Israel fliehen.

Seit Trumps erster Amtszeit und nochmal stärker seit seiner 2. Amtszeit liefert er immer wieder Stoff für Verschwörungstheoretiker.
Nur scheint die Realität teilweise noch verrückter zu sein.

Aber auch die Demokraten haben geliefert.
8 Demokraten haben unter nicht ganz so geheimer Führung von Chuck Schumer (Minderheitsführer im Senat) die Stilllegung der Regierung aufgehoben ohne auch nur ein handfestes Zugeständnis von den Republikanern bekommen zu haben.
Und das kurz nach einer blauen Welle bei den letztwöchigen Wahlen.
Die Ursprüngliche Forderung war, dass die Gesundheitsprämien nicht erhöht werden sollen.
Mit dieser Aktion, könnten sich nun bald diese verdoppeln, wenn nicht sogar verdreifachen.
Und das alles nachdem die Regierung für 42 Tage stillstand, die Wirtschaft gelitten hat, viele Regierungsarbeiter nicht bezahlt wurden und Trump das Lebensmittelhilfeprogramm (food stamps) aussetzen wollte um mit dem Hunger von Hunderttausenden Druck aus zu üben)

https://www.politico.com/news/2025/11/10/2026-democrat-candidates-slam-shutdown-deal-00644556

Witzigerweise scheiden diese 8 Demokraten entweder sowieso bald aus der Politik aus, oder deren nächste Wahlen stehen erst wieder 2028 an.
Schumer hat sich öffentlich performativ dagegen ausgesprochen aber es ist schnell klar geworden, dass er der Strippenzieher war und dass wahrscheinlich nicht nur diese 8 Demokraten diese Art Politik vertreten, sondern nur die „Bauernopfer“ waren, die nicht kurz vor der nächsten Wahl stehen.
Und trotz historisch schlechter Beliebtheitswerte ist er noch fest im Sattel.

Das ist wortwörtlich kontrollierte Opposition und es ist eine Katastrophe angesichts der immer ernsteren wirtschaftlichen und sozialen Lage, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich (Musk neuerdings wohl bald der erste Billionär) und der faschistischen Übernahme der Rechten/Project 2025.

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Hier mal die Today Show zu den neusten Epstein-Enthüllungen.

… und zum Versagen der Demokraten.

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Obamacare war auch bei den Demokraten und deren Wählerschaft von vornherein sehr umstritten. Weil die Idee tief im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert ist, dass das Individuum für die Meisterung aller möglichen Lebensrisiken ausschließlich selbst zuständig sei und der Staat sich da herauszuhalten habe.

Mir hat mal ein Amerikaner erklärt, wie absurd ihn und viele Landsleute die Vorstellung anmute, sich durch die Zahlung einer niedrigen Haftpflichtprämie gegen die womöglich hohen Kosten selbstverschuldeter Schäden abzusichern; die Prämie ist ja niedrig, weil der Extremfall selten eintritt. Er meinte, in diesem nicht alltäglichen Fall habe man das Schicksal eben selbst herausgefordert, und es sei ein Merkmal menschlicher Würde, dafür voll und ganz selbst aufzukommen. Von der Sozialstaatsidee, ganz zu schweigen von einer etwaigen „Vollkaskomentalität“, ist solche Denkweise meilenweit entfernt. Es wird schon seine Gründe haben, dass Trumps an Europa und speziell an Deutschland gerichteter Vorwurf, die soziale Absicherung zu Lasten der amerikanischen Bevölkerung ausufern zu lassen, dort so gut ankommt. Im Streit um die öffentliche Krankenversicherung wurden damals Politiker, die sie befürworteten, ermordet.

Ein Klassenkamerad, der seit langem in den USA als Notfallmediziner arbeitet, hat diese Sichtweise offenbar komplett verinnerlicht und mir gegenüber seine heftige Ablehnung von Obamacare artikuliert. Dabei sollte man doch meinen, dass Ärzte, die wie er sich ihre Klientel nicht selbst aussuchen können, froh über eine solche Absicherung sein müssten.

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Wäre ich Amerikaner würde ich Dir darauf folgendes schreiben.
Ich mache das, um aufzuzeigen wie groß die kulturellen Unterschiede und die Denkensweisen sind.

Antwort als Amerikaner.

Als Amerikaner kann ich ganz gut nachvollziehen, was dein Bekannter beschreibt – und gleichzeitig verstehen, warum diese Sicht für Europäer fast surreal wirkt. Der Kernpunkt ist: Das amerikanische Verhältnis zu Staat, Risiko und persönlicher Verantwortung ist kulturell völlig anders codiert als in Europa. Und das geht sehr viel tiefer als bloße Parteipolitik.

Für viele Amerikaner ist die Vorstellung, dass der Staat Risiken abfedert, tatsächlich ein Eingriff in die persönliche Integrität. Das klingt aus europäischer Sicht irrational, aber für viele hier ist es fast ein moralisches Prinzip: Wenn ich Mist baue, muss ich die Konsequenzen tragen. Niemand sonst.

Dass Versicherungen Risiken kollektiv verteilen, wird von manchen sogar als moral hazard gesehen. Das widerspricht dem amerikanischen Mythos des self-made individual, der seine Probleme selbst löst und niemandem zur Last fällt.

In den USA ist jede politische Frage sofort identitär aufgeladen.
Obamacare war nicht nur ein Gesundheitsprojekt, sondern ein Symbol:
Mehr Staat“ versus Eigenverantwortung.

Selbst Ärzte wie dein Klassenkamerad einer ist lehnen es ab, weil sie die staatliche Einmischung in den medizinischen Alltag fürchten. Bürokratie, Regulierung, Vorgaben. Auch wenn sie rational wissen, dass unversicherte Patienten das System belasten, wiegt das kulturelle Misstrauen gegenüber dem Staat schwerer.

Der moralische Stolz, Risiken selbst zu tragen ist ein weiterer Punkt. Dieses Denken mag aus europäischer Sicht romantisch oder irrational wirken, aber viele Amerikaner empfinden echte Würde darin, allein für ihr Leben verantwortlich zu sein.

Der Gedanke eines Amerikaners ist im Grunde wie folgt:
Wenn ich scheitere, ist das mein Fehler. Wenn ich Erfolg habe, ist das mein Verdienst. Das ist emotional viel stärker als jede Debatte über Effizienz oder Kosten.

Darum wirken auch Trumps Argumente. Sie bestätigen dieses Weltbild.
Wenn er sagt, dass Europa auf Kosten der USA lebt, wird das in den USA nicht als geopolitische Analyse verstanden, sondern als moralisches Argument

Wir zahlen für uns selbst, während ihr Euch vom vom Staat durchfüttern lässt.
Ob es stimmt oder nicht, spielt keine Rolle. Es passt ins kulturelle Narrativ und ist darum in den USA sehr überzeugend.

Auch die Angst vor Veränderung ist enorm. Obamacare bedrohte nicht nur das alte System, sondern das alte Selbstbild. Und bei einer Kultur, die stark auf Tradition und Mythos basiert, erzeugt jede Veränderung Widerstand, selbst dann, wenn sie im eigenen Interesse liegt.

Leider ist es kein Wunder, dass Politiker in der Healthcare-Debatte angegriffen oder ermordet wurden. Es ist schockierend, aber es passt in die amerikanische Logig. Denn wenn Gesundheitspolitik als Angriff auf die eigene Freiheit verstanden wird, wird sie sofort existenziell. Und Existenzkämpfe eskalieren in den USA schnell.

Aus amerikanischer Perspektive ist Obamacare kein technisches oder soziales Projekt, sondern ein kultureller Angriff auf die Idee des freien, selbstverantwortlichen Individuums. Das erklärt nicht alles, aber ohne dieses kulturelle Fundament versteht man praktisch gar nichts an der amerikanischen Haltung zu Sozialstaat, Versicherung, Staat oder Politik.

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Du hast genau dasjenige wunderbar durchbuchstabiert, was ich andeuten wollte.

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Das ist das calvinistische Erbe.

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Aber gerade für Calvinisten ist es doch irgendwie auch widersprüchlich, die eigene Verantwortung für Scheitern und Erfolg so zu betonen. Durch die Prädestinationslehre glaubt man doch dort verstärkt daran, dass alles durch Gott vorbestimmt ist und vom Menschen nicht beeinflussbar ist.

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Kein allzu großer Widerspruch, aber ich denke nicht dass Trump wegen Obamacare gewonnen hat. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet ja eigtl. auch Obamacare (knapp 2/3), in Europa dürfte die Zustimmung zur Krankenversicherung aber halt bei >95% liegen.
Es eignet sich aber natürlich in den USA als polarisierendes Thema um den Anhang zu mobilisieren.
Aber gewonnen hat Trump m.E. aufgrund der wirtschaftlichen Themen, aufgrund der selben Themen haben die Demokraten diverse Wahlen vor kurzem gewonnen (Inflation bzw. Affordability).

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Da hast Du sicher recht. Nicht nur der Calvinismus, das ganze Leben ist voller Widersprüche.

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Wieso eigentlich?
Ich kann der Beschreibung von @ChrisCullen als individuelle Erfahrung durchaus nachvollziehen, aber sie ist nicht repräsentativ. Wie du schon richtig beschrieben hast, befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung den ACA und der ACA war auch im Vorfeld der Wahl so gut wie kein Thema: Obamacare is even more popular than the last time Trump tried to kill it. The issue doesn’t specifically motivate Republican voters, either.

was ist denn die repräsentative Meinung in den USA?

Das ist genau das Missverständnis, das viele Europäer haben
Man verwechselt die Zustimmung zu einem Programm mit der Akzeptanz der Idee dahinter.
Dass Obamacare heute populär ist, heißt nicht, dass Amerika plötzlich sozialdemokratisch geworden wäre. Es bedeutet nur, dass sich selbst überzeugte Individualisten gern versichern, solange man es nicht so nennt.

Natürlich. Aber nicht nur in den USA.
Wir können jetzt weiter gegenseitig mit den Fingern auf den anderen zeigen. Aber hilft uns das weiter?

Tut das hier gerade jemand? Vielleicht bin ich ja blind, aber in meinen Augen werden in deskriptiver Form verschiedene Aspekte des Abstimmungsverhaltens der Demokraten weitestgehend ohne irgendwelche Schuldzuweisungen diskutiert. Das heißt ja nicht, dass man es begrüßen muss.

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Wenn es niemand tut ist es ja gut.

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Dein Statement erweckte den Eindruck, Du hättest anderes beobachtet. Das dann zu erwähnen, wäre ja nicht verkehrt.

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