Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4)

Machen wir es kurz. Natürlich täuscht der Eindruck nicht.
Das ist ja kein auf Deutschland begrenztes Phänomen. Das ist die allgemeine Tendenz.

Man wird sehen wie lange das anhält. Bin gerade in Italien.
Die Menschen sind sehr zufrieden mit ihrer Regierung. So zufrieden wie m. E. noch nie.
Leicht faschistisch waren sie schon immer, aber auch das nimmt zu.
In Frankreich geht es in eine ähnliche Richtung nur ist die Linke da noch etwas stärker. Die ist in Italien nur noch in homöopathischen Dosen spürbar.

Man muss kein großer Prophet sein, dass dieser Trend in Deutschland aktuell weiter geht.

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Auch vor ca. 25 Jahren gab es schon Aussagen wie „Kinder statt Inder“ aus der Union.
Ziemlich genau vor 25 Jahren gab es die Debatte um „Leitkultur“, die schnell von Polemik überlagert wurde. Stein des Anstoßes war auch damals schon eine unbedachte Äußerung von Friedrich Merz.

Der Artikel kritisiert Merz einerseits für seine Stadtbild-Aussage, mahnt aber auch an, dass so manche aktuelle Vorgehensweise gegen Merz und die Union in erster Linie Hilfe für die AfD darstellt. Es sind ein paar mMn nachdenkenswerte Passagen dabei.

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Wenn der „Cicero“ den linken Parteien Ratschläge erteilt, wie sie sich der AfD gegenüber taktisch klüger verhalten sollten, gehen mir zwei Fragen durch den Kopf.

  1. Schon bei der Headline: Aha, der elfundneunzigste Artikel (natürlich nicht nur des Cicero) im Laufe der Jahre, der herausstreicht, wie schlau die AfD agiert und wie tölpelhaft sich ihre Gegner anstellen. Sollte das im Grunde das uns redundant angebotene zentrale Narrativ sein (Checker vs Schnarchnasen)?

  2. Wenn ich im Text dann lese, die linken Parteien sollten doch bitte das fiese Spiel der AfD - die Union vernichten zu wollen - nicht mitspielen, frage ich mich: deshalb wäre es also z.B. wichtig gewesen auf die Demonstrationen unter der Parole „Nie wieder ist jetzt“ zu verzichten, wie der Autor rät? Weil damit die Union zwischen Linken und Rechtsextremen zerrieben wird? Was war denn der Anlass für die Großdemonstrationen? Doch wohl die mittlerweile von einem Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens bestätigten durchaus weitgreifenden „Remigrations“-Pläne der Identitären unter Mitwirkung von AfD und leider auch der CDU. Dann sollte der Rat doch vielleicht besser lauten, dass diese zunächst einmal selbst alles dafür tut, nicht in diese missliche Lage zu geraten. Die Verantwortung für die Verhinderung übler Konsequenzen ausgerechnet demjenigen politischen Gegner rüberzuschieben, der am wenigsten mit diesem Skandal zu tun hat, und gleich noch all die gar nicht parteipolitisch festgelegten Demonstrant*en in Mithaftung zu nehmen, ist in meinen Augen reichlich blauäugig oder aber unverfroren. Dasselbe gilt natürlich auch für die späteren Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag und des aktuellen Aussetzers (wenn man’s milde formulieren will).

EDIT: Wenn man sich fragt, wieso immer alles der AfD und ihren weltweit erfolgreichen Kombattanten in die Hände spielt, würde ich eher mal solche Zusammenhänge ins Auge fassen:
Aus der Dlf App | @mediasres | Big-Tech als Gefahr – Wie Journalismus trotz Plattform-Übermacht bestehen kann Journalismus und die Übermacht von BigTech

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Nachdem der Shutdown seit vier Wochen anhält, geht’s für viele an die Substanz.

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wohl verdient!

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Zohran Mamdani ist der neue Bürgermeister von New York!!!
Und es gab auch Gouverneurs- und Richterwahlen, die die Demokraten gewonnen haben…

https://www.cnbc.com/2025/11/04/democrats-trump-us-elections-mamdani-sherrill-spanberger.html

Oh und Dick Cheney ist gestorben…

Dazu empfehle ich mal den Film „Vice – Der zweite Mann“.
Er ist/war quasi der Prototyp von dem, was das Trump-Regime heute mit Desinformation versucht.

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Unglaublich, was aktuell bei der Linksjugend abgeht.
Die Mehrheit stimmt für einen antisemitischen Antrag und diejenigen, die sich dagegen stellen, werden bedroht. Ich bin echt gespannt, wie lange die Parteiführung sich das noch gefallen lassen kann. Kritische Stimmen und Distanzierung kommen ja - gottseidank - regelmäßig, aber mMn wird es jetzt auch mal Zeit, dass Köpfe rollen.
Ansonsten müsste man sich fast wünschen, dass der Verfassungsschutz sich der Linksjugend etwas genauer annimmt und an der Stelle auch von staatlicher Seite mal an den Universitäten dafür gesorgt wird, dass bestimmten Subjekten das Recht auf akademische Ausbildung in Deutschland verwehrt wird.
Hier ein paar Artikel dazu.
Aus der taz:
[Jugendverband der Linkspartei: Linksjugend heißt jetzt Palästina Spricht | taz.de]
(Jugendverband der Linkspartei: Linksjugend heißt jetzt Palästina Spricht | taz.de)
und ein Bericht über die Gewaltandrohung gegenüber Andersdenkenden innerhalb des eigenen Verbandes:
[„Wir wissen, wo ihre Zimmer sind“ – Bedrohungen innerhalb der Linksjugend | GMX]
("Wir wissen, wo ihre Zimmer sind" – Bedrohungen innerhalb der Linksjugend | GMX)
PS: Sollte die Parteiführung dem Druck der Radikalen nachgeben und den Parteiausschluss des Antisemiten Ramsis Kilani nicht durchziehen, obwohl dieser den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober verherrlicht hat, dann dürfte eine solche Partei eigentlich auch nur noch als gesichert - was eigentlich - linksextrem, antisemitisch etc. geführt werden.
So wie die AfD sich seit ihrer Gründung immer weiter dem Rechtsextremismus öffnete und sich zunehmend radikalisierte, scheint es auch am anderen Ende des Spektrums zu passieren, dass verfassungsfeindliche Tendenzen Oberwasser bekommen und immer mehr Mist, den man sich in Deutschland nicht mehr sagen traute, wieder salonfähig wird.
Bitte liebe Behörden: räumt im rechten, linken und islamistischen Saustall auf. Ein Lichtblick heute ist zumindest das Verbot von Muslim Interaktiv.

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Interessant an den Wahlergebnissen wird sein, inwieweit es den Kurs der Demokratischen Partei beeinflusst.
Mamdani steht ja deutlich für den linken Flügel und war nicht umsonst häufiger mit Bernie Sanders und Alexandria Ocasio Cortez unterwegs.
Die Sieger der Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey werden hingegen eher dem moderateren Flügel der Partei zugerechnet.

gabs vom Orange-Utan eigentlich schon Reaktionen darauf nach seiner missglückten Hetzkampagne?

Das übliche: Drohungen (Gelder kürzen und Deportation und Einsatz von ICE und Nationalgarde), Hetze (also typisch islamophobe und rassistische Truths) und sehr viel Copium (er stand nicht auf dem Wahlzettel - wobei seine Politik schon quasi drauf stand).

Israel-Kritik und für Palästinenser und gegen Genozid zu protestieren und sich auszusprechen ist nicht gleich Antisemitismus - egal wie sehr es der Autor des TAZ-Artikels heraufbeschwören möchte.

Aber ich könnte diesbezüglich auch einen Bias haben, daher mal die Frage wo du genau antisemitistische Positionen gelesen hast.

Was die Drohungen betrifft stimme ich aber zu - dass geht gar nicht!

Und was die verschiedenen Untergruppen betrifft muss ich mich noch einlesen…

Einen Beweis für eindeutigen Antisemitismus bei der Linksjugend kann ich natürlich nicht liefern, aber - auch ich habe hier einen Bias - ich teile hier die Meinung des taz-Reporters. Ich habe hier mal zwei Beschlüsse der Linksjugend, auf die im taz-Artikel Bezug genommen wird, verlinkt:
Hier der Beschluss von 2024, den man vergangenes Wochenende selbst als unzureichend bezeichnete:
Selbstbestimmung, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten – Linksjugend ['solid]
Hier der aktuelle Beschluss:
Antrag A12-NEU
Einen Link auf der Seite der Linksjugend habe ich dazu nicht gefunden, deshalb dieser Link. Ich gehe davon aus, dass die Welt ihn unverändert übernommen hat.
In diesem Beschluss findet man natürlich nichts, was einem auf den ersten Blick gleich als antisemitisch (im Sinne z.B. der NS-Ideologie) ins Auge springen würde. Bei einem genaueren Blick fallen dennoch ein paar Punkte auf, die auch schon der Autor des taz-Artikels angesprochen hat:
Wie ist es zum Beispiel zu interpretieren, dass man sich von einem Beschluss verabschiedet, der die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina berücksichtigen will? Statt dessen geht es jetzt nur noch um die Palästinensersolidarität.
Das Interesse einer anderen Bevölkerungsgruppe (wir können alle ahnen, wer damit gemeint ist) ist somit absolut nachrangig, egal wie diese Bevölkerungsgruppe zur Politik ihrer aktuellen Regierung steht. Das ist für mich zumindest subtiler Antisemitismus durch die Hintertür, denn die jüdische Bevölkerung in dieser Region verdient auf einmal weniger Solidarität als die Palästinenser. Hier bewegt man sich mMn auf sehr dünnem Eis und nimmt eine Gruppe quasi in Sippenhaft. Im Antrag ist kein Hinweis darauf zu finden, dass seit Jahrzehnten immer wieder jüdische Israelis zum Opfer palästinensischer Gewalt werden. Sie verdienen wohl keine Solidarität.
Wenn man dann auch noch vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt“ spricht, interpretiere ich das wie folgt:
Der Staat Israel hat in den Augen der Befürworter des Antrags (fast 70% der Anwesenden) eigentlich keine Berechtigung zu existieren. Geschenkt, dass es die Palästinenser und ihre arabischen Verbündeten waren, die einen von der UNO legal errichteten Staat an ihrem Gründungstag angriffen. Geschenkt auch, dass es vonseiten Israels gerade in den 90er Jahren und darüber hinaus immer wieder Kompromisse gab (u.a. den Rückzug aus dem Gazastreifen 2005), die aber vonseiten der Vertretungen der Palästinenser immer wieder als zu wenig abgetan wurden oder als Chance gesehen wurden, Gaza zu einer Angriffsbasis für Angriffe auf Israel zu machen, die in Sachen Verachtung menschlichen Lebens beispiellos waren.
Ob eine Verneinung des Existenzrechts Israels per se antisemitisch sein muss, darüber kann man natürlich in der Theorie diskutieren. Dass sie nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist, sollte allerdings schon zu denken geben.
Aber Deutschland ist ja ohnehin in den Augen der Antragsteller und Befürworter nur einer der Akteure, die Gerechtigkeit für die Palästinenser verhindern und deshalb sollte man lieber die „revolutionären Bewegungen in der Region unterstützen“, wer auch immer damit gemeint ist. Ich teile hier die Ansicht des Autors und bin der Meinung, dass hier nur Gruppen gemeint sein können, für die Antisemitismus selbstverständlich ist. Einen Zusatz im Beschluss, dass man nur mit revolutionären Bewegungen in der Region zusammenarbeiten wolle, die eine Zweistaatenlösung akzeptieren bzw. auf Gewalt gegen unschuldige Zivilisten verzichten, sucht man vergeblich. Es ist nicht einmal von einer Distanzierung zur Hamas etwas zu lesen. Der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken, Sabine Ritter, scheint es auch nicht ganz klar zu sein, von welchen Gruppen im Antrag die Rede ist und sie mahnt auch an, dass diese Gruppen auch die eigene Bevölkerung bekämpfen, was in den Augen einiger Befürworter wahrscheinlich schon wieder imperialistische Propaganda sein dürfte. Gerade der Berliner Landesverband der Linken (der Antrag wurde von der Berliner Linksjugend gestellt) fiel ja zuletzt immer wieder dadurch auf, dass man die Nähe zu Islamisten suchte, die vom Verfassungsschutz wegen ihrer antisemitischen Hetze beobachtet werden (siehe Sommerfest Neukölln) und dabei wurde sogar die Qualität der Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt, weil der einen der Redner beobachtete. Im Berliner Landesverband scheint man zumindest in Teilen auf dem Auge mMn blind zu sein.
Für mich persönlich steht fest:
sowohl Teile des Antrags selbst als auch die Ereignisse rund um die Entstehung des Antrags (Einschüchterung von Kritikern) sind eine Schande und dürfen in einem demokratischen Staat nicht geduldet werden.

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Dem stimme ich zu.
Haben wir ja schon öfters angesprochen und ich selbst für mich schon eigeordnet - ich sehe gar kein Problem und schon gar keinen Antisemitismus, wenn ich mir erlaube, die israelische Regierung für ihre Handlungen scharf zu kritisieren. Das Gleiche gilt, wenn ich mich dafür einsetze, das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden.

Trotzdem stimme ich @willythegreat hier ausdrücklich zu.

Es ist ein sehr komplexes, vermintes Thema, und ich will jetzt hier nicht zu wissenschaftlich werden. Deswegen breche ich es mal auf eine ganz schlichte Ebene herunter, um mein Unwohlsein mit Kritik an Israel von dezidiert linker Seite zu veranschaulichen.

Die Linke allgemein und genannte Gruppen im Besonderen sind in der Regel stark vom Post-Kolonialismus geprägt.
Ich habe in den letzten Jahren zunehmend Bauchschmerzen dabei, auch wenn der zugrunde liegende Gedanke, die strukturellen Auswirkungen von Kolonialismus zu hinterfragen, bei mir auf offene Ohren stößt.
Aber wie gesagt: Runterbrechen auf eine schlichte Ebene.
Post-koloniale Analysen haben meines Erachtens im Ergebnis eine Art blinden Fleck, ein Grundsatz-Problem. Und zwar darin, dass es für diese Einordnungen in der Regel zwei Lager braucht:
Unterdrücker und Unterdrückte.
Oder, noch einfacher:
Gut und böse.

Dies wird meiner Meinung nach der komplexen Realität nicht besonders gut gerecht. Und es führt im Falle von Kritik an Israel und der Solidarisierung mit dem Leiden der Palästinenser zu Ergebnissen, die mich zumindest stutzig machen.

Es dürfte für Menschen unseres Kulturkreises offensichtlich sein - und dies sage ich ausdrücklich ohne Wertung - dass man sich, was Lebensweise, gesellschaftliche Prägung, Vorstellung eines demokratischen Gemeinwohls etc. betrifft, näher an der Bevölkerung des Staates Israel befindet.
Weil es hier aber - siehe oben - um einen Kampf Gut gegen Böse geht, sind mir als potentiellem linken Vertreter des Postkolonialismus diese Verwerfungen wurscht. Die Rollen sind klar verteilt. Und so werde ich mich als solcher immer für die Unterdrückten einsetzen - im Ergebnis heißt das, und ich überzeichne jetzt ganz bewusst, für einen womöglich homophoben, Frauen unterdrückenden Palästinenser, der den Staat Israel nicht akzeptieren will, während ich mich gegen den Israeli wende, der in einer Demokratie lebt, die zumindest von den grundsätzlichen Werten her der unseren gleicht.

Das war jetzt, sage ich nochmal ganz dezidiert, schlicht heruntergebrochen und zur absoluten Kenntlichkeit überzeichnet.

Was ich damit aber sagen will, ist folgendes:
Durch den Einsatz für die Unterdrückten, der mir prioritär meine Linie vorgibt, befinde ich mich in einem Spannungsfeld, das nun mal eine latente Nähe zu antisemitischen Automatismen mit sich bringt.
Es ist in keiner Weise akzeptabel, berechtigte Kritik an Israel mit einem entsprechenden Totschlag-Argument abzuweisen - jedoch halte ich es für ebenso borniert, nicht zu bemerken, mit wem man sich ins argumentative Bett legt, wenn man der allzu schlichten Logik des Postkolonialismus mit ihrem oben genannten Geburtsfehler ohne nötige Sensibilität folgt.

Hier ist eine solche Auswirkung gut zu sehen.
Nicht jede „Revolution“ darf mich als Linker sofort in sympathisierende Gefilde leiten. Da sollte man schon genauer hinsehen, wen ich dann unterstütze und für wen ich Partei ergreife, wenn man - wieder absolut berechtigt - zum Beispiel die Rechtsradikalen in der israelischen Regierung angreift.

Ich schreibe all das (neben den Gründen, die auch @willythegreat in seinem Beitrag bewegen), weil ich ebenso begeistert bin, wenn ein dezidiert Linker wie Zohran Mamdani mal wieder einen amerikanischen Gegenpol zum Trumpismus abbildet. Weil ich aber seine post-koloniale Prägung kenne, habe ich schon jetzt im Fokus, dass auch er hier diesen blinden Fleck mit sich schleppen könnte. Und ich würde mir gerade angesichts seines sonstigen politischen Wirkens wünschen, dass er ihn als solchen erkennt; denn seine Gegner werden keine Hemmungen haben, dies als argumentative Waffe gegen ihn einzusetzen, sobald er sich angreifbar macht.

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Um die israelkritischen, teils auch antisemitischen Positionen im Postkolonialismus des „globalen Südens“ gab es hierzulande auch vor dem 7.10.2023 bereits heftige (kultur-)politische Auseinandersetzungen. Insbesondere im Jahr 2022 im Zusammenhang mit der 15. Ausgabe der alle 5 Jahre stattfindenden „documenta“, einer großen Kunstausstellung in Kassel. Es lohnt sich, zum besseren Verständnis den Debattenverlauf vor, während und nach der Ausstellung noch einmal nachzuverfolgen (Wikipedia):

Bereits im Vorfeld gab es heftige Diskussionen über einen möglichen antisemitischen Charakter der Veranstaltung.[12][13] Das Kassler Bündnis gegen Antisemitismus warf den Verantwortlichen bereits im Januar 2022 vor, die Kunstschau als Plattform zur Verbreitung israelfeindlicher und antisemitischer Positionen zu missbrauchen.[14] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte in seiner Rede zur Eröffnungsfeier am 18. Juni 2022 die Ausstellung für ihren Umgang mit den Antisemitismus-Vorwürfen. Er hob das Fehlen jüdisch-israelischer Beiträge hervor und erklärte, er empfinde die verbreitete Weigerung von Vertretern des „globalen Südens“, gemeinsam mit Israelis an Veranstaltungen teilzunehmen, als „verstörend“. Eine Infragestellung der Existenz Israels sei nicht hinnehmbar. Er habe erwogen, der Eröffnung nicht beizuwohnen.[15]

Das Kunstmagazin Monopol sah keine antisemitischen Bezüge der Ausstellung, es gebe auch sonst viele Ausstellungen, bei denen israelische Künstler nicht vertreten seien.[16] Niklas Maak war der Ansicht, dass der Verdacht eines Zusammenhangs mit den Boykottforderungen des antisemitischen BDS wohl nicht mehr auszuräumen sei.[17]

Ade Darmawan, Mitglied des Kuratorenteams ruangrupa, erklärte vor dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags am 6. Juli 2022 die Tatsache, dass niemand aus dem Kuratorenteam die antisemitische Bildsprache des Banners erkannt habe, mit technischen Problemen beim Aufbau, deretwegen es beim Preview noch nicht zu sehen war, sowie mit der Geschichte Indonesiens: In der Kolonialzeit Indonesiens hätten niederländische Offiziere antisemitische Stereotype auf die chinesische Minderheit übertragen, um sie auszugrenzen. Darmawan bedauerte, dass der Vorfall nicht als Anlass genommen werde, respektvoll voneinander zu lernen, sondern als „ein Impuls zum Verhör, zum Ausschluss und zur Zensur“. Vorwürfe eines Boykotts gegen Israelis oder Juden wies er zurück. Tatsächlich zeige die documenta fifteen sowohl israelische als auch jüdische Künstler, die aber nicht namentlich genannt werden wollten.[18] Der Journalist Thomas E. Schmidt vertrat dagegen die Meinung, die documenta fifteen sei ein „praktizierter Boykott jüdischer Künstler aus Israel, wie ihn die ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘-Bewegung […] seit Jahren betreibt.“[19]

Am 17. Juni 2022 sagte der israelische Soziologe Natan Sznaider in einem TV-Interview, wenn man postkoloniale Künstler einlade, postkoloniale Kunst zu machen, dann machten sie genau das. Vieles davon sei kritisch gegenüber dem Westen und gegenüber Israel. Diese Widersprüche müsse die documenta thematisieren, selbst wenn das schwierig sei.[20]

Entwicklung während der Ausstellung

Am 20. Juni 2022 kam es zu einer lebhaften und breiten Debatte über ein großformatiges, dreiteiliges Banner mit dem Titel People’s Justice (Die Gerechtigkeit des Volkes) des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi auf dem Friedrichsplatz, weil darauf unter anderem eine Figur dargestellt ist, die eine „Art ‚Judenhut‘ mit SS-Runen … Schläfenlocken, blutunterlaufene Augen, spitze Zähne …“ hat. Ebenfalls gezeigt wird ein Soldat mit Schweinsgesicht, der „ein Halstuch mit einem Davidstern und einen Helm mit der Aufschrift ‚Mossad‘“ trägt.[21] Das Banner war nach einer Reparatur erst am Freitagnachmittag,[22] also am Ende des Presserundgangs aufgehängt worden, weshalb es in den Kommentaren zu Steinmeiers Rede nicht berücksichtigt worden sei.

Die hessische Kunst- und Wissenschaftsministerin Angela Dorn äußerte ihre „große Besorgnis“ darüber, und die Kulturstaatsministerin der Bundesregierung Claudia Roth forderte die documenta-Leitung dazu auf, „die notwendigen Konsequenzen“ zu ziehen.[21] Am Abend erklärte die Künstlergruppe, die Darstellungen seien nicht antisemitisch gemeint, sondern „‚kulturspezifisch auf unsere Erfahrungen‘ während der Militärdiktatur in Indonesien bezogen.“ Das Werk stamme aus dem Jahr 2002 und sei außerhalb Europas bereits mehrfach ausgestellt worden, so 2002 auf dem South Australia Art Festival in Adelaide. Es wurde später in unterschiedlichen Kontexten gezeigt, insbesondere bei gesellschaftspolitischen Veranstaltungen wie dem Jakarta Street Art Festival 2004, der retrospektiven Ausstellung von Taring Padi in Yogyakarta im Jahr 2018 und bei der Polyphonic Southeast Asia Art Ausstellung in Nanjing 2019.[23] Das Werk werde aber von nun an abgedeckt.[21] Tags darauf wurde entschieden, es zu entfernen, wie es auch ausdrücklich von Kulturstaatsministerin Roth gefordert wurde.[24][25] Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte einen Besuch der documenta fifteen ab. Er fand es „völlig richtig und angemessen“, das „abscheuliche“ Werk zu entfernen, und forderte Konsequenzen für die documenta-Leitung.[26] Das kuratierende Kollektiv Ruangrupa entschuldigte sich schriftlich am 23. Juni 2022 für die antisemitischen Darstellungen: „Wir haben alle darin versagt, in dem Werk die antisemitischen Figuren zu entdecken“ […] „Wir nutzen diese Gelegenheit, um uns über die grausame Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus weiterzubilden und sind schockiert, dass diese Figur es in das fragliche Werk geschafft hat.“ Sabine Schormann kündigte eine systematische Untersuchung der auf 32 Standorte verteilten Werke an. Als externer Experte wurde unter anderem der Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, hinzugezogen.[27] Einen Rücktritt als documenta-Generaldirektorin, der von verschiedenen Seiten gefordert wurde, lehnte Schormann zunächst ab.[28]

Der Titel der Bildserie Guernica Gaza des palästinensischen Künstlers Mohammed al-Hawajri setzt das Vorgehen der israelischen Armee im von der Hamas regierten Gazastreifen mit dem Vorgehen der nationalsozialistischen Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg in Beziehung: 1937 war dabei die baskische Stadt Gernika durch einen Luftangriff zerstört worden; Pablo Picasso hatte daraufhin sein Gemälde Guernica geschaffen. Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat sprach von einem „Parade-Beispiel für einen Israel-bezogenen Antisemitismus“.[29] „Ein Israel, das sich gegen die Attacken von Islamischem Djihad und Hamas aus Gaza zur Wehr setzt, so die Botschaft in Kassel, agiere wie Hitlers Militär,“ kritisierte auch Andreas Fanizadeh in der taz vom 25. Juni 2022.[30]

Im Nachgang zu dem Skandal sahen Kritiker der documenta die Zeit als gekommen, „vom überheblichen Paradigma der Weltkunstschau Abschied zu nehmen und eine Phase der Reflexion zu beginnen. Vielleicht hat sie sich aber auch einfach überlebt.“[31][32] Dem entgegen mahnte die österreichische Schriftstellerin Eva Menasse in einem Gastbeitrag im Spiegel Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung der Vorgänge an. Sie fragte: „Was ist gefährlicher: alte antisemitische Karikaturen aus Indonesien oder Antisemiten, die mit Maschinenpistolen in Synagogen eindringen?“ und konstatierte eine „fatale Lust der Deutschen an Symbolpolitik“.[33]

Am 8. Juli 2022 beendete Meron Mendel sein Engagement als externer Experte für die documenta fifteen. Er kritisierte, Generaldirektorin Schormann habe weder geeignete Rahmenbedingungen zur Behandlung der Antisemitismus-Vorwürfe geschaffen noch ein angemessenes Tempo an den Tag gelegt. Er vermisse, so Mendel, „den ernsthaften Willen, die Vorgänge aufzuarbeiten und in einen ehrlichen Dialog zu treten“.[34]

Am selben Tag forderte daraufhin die Künstlerin Hito Steyerl den Abbau ihres Beitrags. Sie begründete dies damit, dass die Organisatoren jede Verantwortung für das Zeigen antisemitischer Inhalte ablehnten und sich faktisch weigerten, Angebote zur Vermittlung zu akzeptieren. Weiterhin kritisierte Steyerl prekäre Arbeitsbedingungen für Teile des Documenta-Personals, die in krassem Gegensatz zur offiziellen Rhetorik dieser Documenta stünden.[35][36]

Am 16. Juli 2022 trat Sabine Schormann von ihrem Amt als Generaldirektorin der documenta fifteen zurück. Die Auflösung ihres Dienstvertrags war laut Aufsichtsrat der Kunstausstellung „einvernehmlich“.[37] Ihr Nachfolger als Geschäftsführer der documenta und der Museum Fridericianum gGmbH wurde am 18. Juli 2022 der frühere documenta-Geschäftsführer und Gründungsvorstand der Kulturstiftung des Bundes Alexander Farenholtz.[3]

Am 26. Juli wurde über soziale Netzwerke bekannt, dass in einem Faksimile der Broschüre Presence des Femmes, die 1988 in Algier erschienen war, Zeichnungen des syrischen Künstlers Burhan Karkoutly mit Darstellungen israelischer Soldaten mit antisemitischer Bildsprache auf der Kunstschau auslagen. Das American Jewish Committee forderte daraufhin den Abbruch der documenta fifteen.[38] Der Historiker und Journalist Joseph Croitoru argumentierte hingegen, dass die Bilder anhand ihres historischen Zusammenhanges nicht antisemitisch seien.[39]

Interims-Geschäftsführer Alexander Farenholtz erklärte dazu, das Material sei zunächst aus der Ausstellung entfernt worden, eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft habe jedoch keine strafrechtliche Relevanz festgestellt. Die künstlerischen Leitung betrachtete die Broschüre dann als Archivmaterial aus einem historischen Kontext mit eher dokumentarischem Charakter und nahm sie wieder in die Ausstellung auf – ohne jedoch die Notwendigkeit einer Kontextualisierung zu prüfen.[40]

Am 1. August stellten Aufsichtsrat und Gesellschafter der documenta gGmbH, die Stadt Kassel und das Land Hessen, die fachwissenschaftliche Begleitung für die kommenden Monate durch ein siebenköpfiges Gremium mit „herausragender wissenschaftlicher Expertise“ in den Bereichen Antisemitismus, Perspektiven aus globalen Kontexten und Postkolonialismus, Kunst sowie Verfassungsrecht vor. Als Berater zur Konstituierung des Gremiums stehe Meron Mendel zur Verfügung. Aufarbeitung, Analyse und Positionen des Gremiums sollten beratenden, dialogischen Charakter haben. Die künstlerische Freiheit sei gewahrt, die kuratorische Verantwortung sei und bleibe explizite Aufgabe der künstlerischen Leitung ruangrupa.[41]

Am 10. September 2022 forderten fünf Mitglieder des Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung der
documenta fifteen in einer Presseerklärung, die Vorführung der unter dem Namen Tokyo Reels Film Festival gezeigten „Kompilation von pro-palästinensischen Propagandafilmen“ des Kollektivs Subversive Film zu stoppen. Hoch problematisch an diesem Werk seien die mit antisemitischen und antizionistischen Versatzstücken versehenen Filmdokumente sowie die zwischen den Filmen eingefügten Kommentare, in denen Israelhass und die Glorifizierung von Terrorismus legitimiert würden. Besagte Filme stellten in ihrer potentiell aufhetzenden Wirkung eine größere Gefahr dar als das bereits entfernte Werk People’s Justice. Weiterhin wurden die künstlerische Leitung und die Organisation der Documenta scharf kritisiert. Die gravierenden Probleme der documenta fifteen bestünden nicht nur in der Präsentation vereinzelter Werke mit antisemitischer Bildsprache und antisemitischen Aussagen, sondern auch in einem kuratorischen und organisationsstrukturellen Umfeld, das eine antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen hätte.[42][43] Ruangrupa wies die Empfehlung, die Filme nicht mehr zu zeigen, empört zurück und sah sich rassistisch angegriffen. Auf die Interview-Frage, ob sie die Filme denn überhaupt angesehen hätten, erwiderten Mitglieder des Kollektivs, man müsse ja vertrauen können.[44]

Das Kuratorenkollektiv ruangrupa veröffentlichte mehrere ausführliche Stellungnahmen zu den Antisemitismusvorwürfen.[45] Im September 2022 verbreiteten die Kuratoren Protestplakate mit der Parole Free Palestine from German Guilt („Befreit Palästina von deutscher Schuld“) sowie BDS: being in documenta is a struggle („BDS – Vom Kampf, Teil der Documenta zu sein“).[46]

Nach Ausstellungsende

Bearbeiten

Am 6. Februar 2023 legte das von den Gesellschaftern der documenta und Museum Fridericianum gGmbH eingesetzte Expertengremium zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen seinen Abschlussbericht vor.[47] Darin wurde kritisiert, dass es der documenta fifteen an klaren Verantwortungsstrukturen sowie an Verfahren zur Konfliktbearbeitung gefehlt habe, worauf auch der Antisemitismuseklat zurückzuführen sei. Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen sowie mit Antisemitismus sei „von Ignoranz, Verharmlosung und Abwehr geprägt“ gewesen. Der Vertrauensverlust in den Aufarbeitungswillen deutscher Kulturinstitutionen werde nur langfristig rückgängig gemacht werden können.[48] Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) betonte, dass Kritik von Juden an der documenta systematisch ignoriert worden sei.[49]

Henry Urmann und Hans-Jürgen Weißbach analysierten das unter der Präsidentschaft des für religiöse Toleranz plädierenden Reformpräsidenten Abdurrahman Wahid um 2001 entstandene Bild People’s Justice von Taring Padi, das zahlreiche Bezüge zur damaligen Situation Indonesiens aufweist und Hinweise auf die seit 1965 dort verübten Gewalttaten und die daran beteiligten westlichen, aber auch muslimischen Akteure gibt. Sie weisen die Vorwürfe des Antisemitismus und der islamistischen Propaganda zurück, die durch eine oberflächliche Rezeption begünstigt worden seien.[50] Den Sturz der Suharto-Diktatur 1998 bezeichnen sie als einen „art-empowered Triumph“, bei dem auch Taring Padi eine wichtige Rolle gespielt habe.[51]

Im April 2023 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen fehlendem Anfangsverdacht abgelehnt hatte.[52] Mit Bescheid vom 14. August 2024 bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Entscheidung und wies alle Beschwerden gegen die Nichteinleitung des Ermittlungsverfahrens zurück.[53] Nach dem Angriff der Hamas auf Israel 2023 distanzierte sich Documenta-Geschäftsführer Andreas Hoffmann von den ruangrupa-Mitgliedern Reza Afisina und Iswanto Hartono, da sie ein Instagram-Video geliked hatten, in dem Berliner den Terror der Hamas gegen Israel bejubeln.[54]

Zohran Mamdani wurde während des ganzen Wahlkampfes als Antisemit hingestellt - vor allem wegen dem großen jüdischen Bevölkerungsanteil New Yorks.

Einer der Ursprünge von dieser Kritik ist ein Interview, wo Mamdani erklärt hat, dass der Spruch „Globalize the intifada“ mehrere Bedeutungen hat und im Kontext betrachtet werden muss.

In diesem Interview wird von der Interviewerin versucht ihn darauf festzusetzen „do you condemn the phrase…“

Er sagt da deutlich, dass es nicht Sprache ist, die er nutzt aber er verurteilt Menschen nicht, die sie nutzen - auch und gerade weil das Trumpregime die Meinungsfreiheit einschränkt.

Auch hat er sich gegen den Apartheidsstaat Israel ausgesprochen, sagt aber, dass Israel als Staat, der mit „equal rights“ seine Daseinsberechtigung hat - das hat der aktuelle Staat Israel aber nicht.

Nur mal als aktuelles Beispiel:
Hier wurde eine Ex-Militäranwältin verhaftet, weil sie ein Video von der Vergewaltigung eines palästinensischen Gefangenen geleakt hat (Vergewaltiger übrigens noch auf freiem Fuß)

Mamdani sagt dann aber oft auch im gleichen Atemzug, dass er es für jeden Staat sieht, der keine gleichen Rechte für alle sieht.

Ich glaube also, dass Mamdani da keinen blinden Fleck sondern einfach nur eine klare Position hat, die er auf jedes Land gleich anwendet.

Die USA und auch Deutschland haben ja grundsätzlich einen blinden Fleck was militärische Verbündete und Handelspartner betreffen.
Länder wie Saudi Arabien, Qatar, China und vor dem Krieg Russland und trotz des aktuellen Genozids Israel können machen was sie wollen ohne ensthafte Konsequenzen.
Die USA unter Trump bricht alle möglichen Gesetze und Rechte und international kriechen fast alle Staatschefs ihm zu Kreuze (bis auf China).

Da ist Öl, Gas, Technologie etc oft wichtiger als Menschenrechte und Demokratie.

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Also die Linksjugend bezieht sich offiziell auf Die „Jerusalem Declaration of Antisemitism“.

The Jerusalem Declaration on Antisemitism is a tool to identify, confront and raise awareness about antisemitism as it manifests in countries around the world today. It includes a preamble, definition, and a set of 15 guidelines that provide detailed guidance for those seeking to recognize antisemitism in order to craft responses. It was developed by a group of scholars in the fields of Holocaust history, Jewish studies, and Middle East studies to meet what has become a growing challenge: providing clear guidance to identify and fight antisemitism while protecting free expression. Initially signed by 210 scholars, it has now around 370 signatories.

Nachzulesen bei der Erklärung der Linksjugend:

Wie die Untergruppen ticken hab ich noch nicht herausgefunden - die meisten Quellen stammen von Springer und andere sind hinter einer Paywall.

Aber den Staat Israel als Apartheidsstaat zu bezeichnen, es als Siedler-/Kolonialprojekt dazustellen und den blanken Rassismus zu benennen ist nicht antisemitisch.

Allerdings scheint es immer wieder Fälle von Mitgliedern zu geben, die Gewaltfantasien in Chatgruppen teilen oder bei Social Media geschmacklos auftreten.

Es gab den Fall als jmd vom Social Media Team einen geschmacklosen Post veröffentlichte, dieser gelöscht wurde und die Person die es postete ausgeschlossen wurde.

Hier auch:

Und auch die von @willythegreat genannten Drohungen zeichnen kein gutes Bild der Linksjugend.

Die Linke und damit auch die Linksjugend hat in letzter Zeit einen starken Zuwachs von Mitgliedern erfahren - muss damit aber auch aufpassen, dass sich keine extremen, antisemitischen oder gewaltbereiten Strömungen bilden.

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Und täglich grüßt das Murmeltier:
Neue Tiefpunkte (aber auch Lichtblicke) lassen nicht auf sich warten.
Eine der neu gewählten Bundessprecherinnen der Linken Maria Chiara Wüthrich aus Thüringen äußerte sich in einem mittlerweile gelöschten Video wie folgt zum Krieg in Gaza: „Das ist ein Völkermord. Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust!“
Innerhalb der Thüringer Linken läuft scheinbar derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegenüber Wüthrich. Der Antrag wurde allerdings nicht vom Parteivorstand gestellt, sondern „nur“ von einzelnen Mitgliedern.
Es finden sich gottseidank auch bundesweit immer mehr Linken-Abgeordnete, die schockiert sind von ihrem Jugendverband. So wurde vorgestern ein Brief von 17 Bundestagsabgeordneten an die Parteivorsitzenden von Aken und Schwerdtner und die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Reichinnek und Pellmann übergeben, in dem eine klare Aufarbeitung des Antrags und der Vorgänge verlangt wird. Zu den Unterzeichnern gehören mit Bartsch, Gysi und Ramelow auch einige wirklich namhafte Parteimitglieder.
Zu einem Gegenbeschluss konnten sich Parteivorstand und Landesvorsitzende bei einer Videokonferenz allerdings noch nicht durchringen. Man beließ es vorerst bei einem kritischen Statement. Den Antrag auf einen Gegenbeschluss brachte Vorstandsmitglied Sabine Berninger ein, die ganz klar anprangerte, dass der Beschluss der Linksjugend „im Widerspruch zu den Grundwerten der Partei steht: Humanismus, Antifaschismus, Solidarität und historischer Verantwortung.“ Der Beschluss zeuge ihrer Meinung nach „von Geschichtslosigkeit, mangelndem Wissen über den Holocaust, die Entstehungsgeschichte Israels und die Bedeutung des israelischen Staates für Jüdinnen und Juden weltweit - ebenso wie von fehlender Sensibilität gegenüber von Islamismus betroffenen Menschen“.
Gerade der Gedanke mit dem mangelnden geschichtlichen Wissen treibt mich auch schon seit Tagen um:
Dass man immer wieder Begriffe wie Genozid bzw. Apartheidsstaat verwendet, sei denjenigen, die meinen, das tun zu müssen, freigestellt.
Die Grenze zwischen rücksichtslosem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und einem geplanten Massenmord an Zivilisten ist freilich schwer zu ziehen, genausowenig wie man die Ausgrenzung von bestimmten Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Staates am Beispiel Israels leugnen kann.
Ob man deswegen die Maximalbegriffe „Genozid“ und „Apartheid“ verwenden muss, muss jeder selbst entscheiden. Ich sehe hier eher die Gefahr, dass diese Begriffe irgendwann ihren Schrecken verlieren. Verglichen mit Genoziden wie dem an den Armeniern oder in Ruanda und natürlich der Shoa, findet man mMn schon einige gravierende Unterschiede beim Vorgehen der Israelis in Gaza. Verglichen mit dem Apartheidssystem in Südafrika würde ich auch von Unterschieden sprechen, ohne dadurch das Vorgehen der israelischen Armee und Behörden verteidigen oder gar verharmlosen zu wollen. Mir geht es hier ähnlich wie mit dem Begriff „Nazi“. Zu häufige Verwendung sorgt mMn für Abstumpfung statt für Empörung.
Was sich mir auch nicht unbedingt als logisch erschließt ist die Bezeichnung Israels als Kolonialprojekt. In meinen Augen sind und waren Kolonien immer Gebiete, die zu einem Mutterland gehören und oft viele Tausende Kilometer von diesem entfernt liegen. Sie wurden aus verschiedensten Gründen gegründet bzw. erobert, z.B. um Platz für eine zu große Bevölkerung im Mutterland zu schaffen oder auch aus wirtschaftlichen Gründen. Kolonien wurden von den Griechen gegründet und auch von den Spaniern, Niederländern, Portugiesen, Franzosen, Briten und Deutschen um nur einige zu nennen. Demgegenüber würde ich den Begriff Expansion stellen, der für mich eine Vergrößerung des eigenen Territoriums durch die Eroberung von benachbarten Gebieten darstellt, also z.B. das was beispielsweise das Römische Imperium machte oder Russland seit Jahrhunderten betrieb bzw. betreibt oder was auch das Habsburgerreich bzw. das Osmanische Reich praktizierten. Einen expansiven Charakter würde ich auch der aktuellen israelischen Regierung zuschreiben, aber wo bitte ist die Parallele zu Kolonien? Wann immer in der Geschichte eine Kolonialmacht ihre Kolonie in die Unabhängigkeit entlassen musste, hieß das auch im Normalfall, dass Menschen aus dem Mutterland die Kolonie verließen und in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehrten. Wohin sollten denn bitteschön die Israelis zurückkehren? Man kann sagen, dass es Rückkehrmöglichkeiten für die Siedler, die sich widerrechtlich im Westjordanland angesiedelt haben, gibt, aber für die große Mehrheit der Israelis ist Israel keine Kolonie, sondern ihr Mutterland. Von daher habe ich auch mit diesem Begriff meine Probleme.
Aber wie gesagt: solche Begriffe sind nicht urheberrechtlich geschützt und können deswegen gerne von jedem verwendet werden. Sie sind auch nicht antisemitisch. Hoffentlich herrscht allerdings zumindest bei der Verwendung Holocaust noch so etwas wie ein gemeinsamer Konsens.

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Die Diskussion, dass es sich um einen Genozid handelt wird in letzter Zeit nur noch von Verteidigern des Netanyahu-Regimes geführt.
International ist dieser als solcher weitesgehend anerkannt.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds

Aber klar du hast vlt. eine andere Sichtweise darauf.
Die UN-Völkermordkonvention definiert einen Völkermord/Genozid wie folgt:

In Artikel II wird der Begriff des Völkermordes definiert. Völkermord ist hiernach eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Und man kann zu jedem der Punkte sehr leicht Argumente finden.

Den Genozid zu leugnen ist mMn viel verharmlosender für das, was Israel tagtäglich an Verbrechen begeht.
Es ist unser Handelspartner, dem wir regelmäßig Waffen liefern, der Menschen tötet, foltert und vergewaltigt und ganze Landstriche zugebombt hat, der Nahrungslieferungen blockiert und regelmäßig Menschen erschießt, die auf der Suche nach Essen sind, der Journalisten gezielt tötet und Ersthelfer mit Zweitschlägen trifft.

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Ich habe angefangen, den 6teiligen Podcast „Greta - Die Geschichte einer Eskalation“ der SZ- Wissenschaftsjournalistin Vera Schröder zu hören (auch über Spotify abrufbar). Es versteht sich von selbst, dass sie besonders am Thema Klimawandel interessiert ist. Ziemlich zu Beginn sagt sie, sie hätte gerne eine Antisemitismus-Erkennungs-App, die Red-Flags anzeigt wie giftige Pflanzen, um nicht dauernd vor antisemitischen Narrativen auf der Hut sein zu müssen, sondern offen sein zu können für alle relevanten Positionen.

Ich finde, dieser Wunsch veranschaulicht sehr gut das Problem, mit dem alle zu tun haben, die sich zum Themenkomplex Israel/Palästina äußern.

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