Ich finde den Begriff des „Kulturkampfes“ unglücklich. Was ist damit überhaupt gemeint? Was soll das sein, ein „Kulturkampf“? Mit etwas Sarkasmus könnte man sagen, dass die Verwendung des Begriffs „Kulturkampf“ selbst schon Teil des Kulturkampfes ist.
Viele politische Präferenzen haben es an sich, dass sie nicht restlos rational zu begründen sind, insbesondere im Bereich der existenziellen Fragen: Wann beginnt das menschliche Leben? Ab wann genießt es Menschenwürde? Darf ein Mensch seinem Leben eigenständig ein Ende setzen? Dürfen andere ihn dabei helfen, wenn er das will? Ist es erlaubt, bei komatösen Patienten, die keine Aussicht auf eine Wiederkehr aus dem Koma haben, die lebenssichernden Maschinen abzustellen? Sind verletzende Eingriffe in den Körper von Menschen ohne deren Zustimmung (Stichwort Impfpflicht) erlaubt, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Für diese und ähnliche Fragen hat die Wissenschaft keine objektiven, endgültigen Antworten. Sie lassen sich mit gleichem Geltungsanspruch so oder anders beantworten, wobei die Antworten von individuellen Einstellungen, Prioritäten und Vorstellungen von einem guten Leben und einer guten Gesellschaft abhängen, die nicht für jeden Menschen gleich sein müssen.
Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts kann qua seines Amtes auf die rechtliche Regelung solcher und ähnlicher Fragen teils erheblichen gestalterischen Einfluss ausüben, der auch durch Verfassungsänderungen durch den Gesetzgeber nicht beliebig zu ändern ist. Es ist in meinen Augen daher nur folgerichtig, dass Personen, die für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen werden, von den Parteien, die sie wählen sollen, auf ihre eigene weltanschauliche bzw. politische Haltung in solchen Fragen „abgeklopft“ werden. Dieses Abklopfen an sich wäre meines Erachtens mit dem Begriff des „Kulturkampfes“ völlig falsch bezeichnet.
Problematisch finde ich daher weniger die politische Inquisition von Frau Brosius-Gersdorf (die inzwischen ja sogar angeboten hat, sich der CDU-Fraktion für ein ebensolches „inquisitorisches“ Gespräch zur Verfügung zu stellen), sondern die maßlose sprachliche und begriffliche Entgrenzung der öffentlichen Begleitung dieses Vorgangs, die von interessierten Medien und Influencern wie Julian Reichelt vorgenommenen wird: „Linke Kulturkämpferin“, „ultralinke Juristin“, „erfüllt jedes Klischee einer linken Aktivistin“; Gerhard Strate sieht im Cicero das Bundesverfassungsgericht gar „auf der Reise […] hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Transformation und der Entmachtung etablierter Parlamente und Institutionen“, während Marc-Felix Serrao in der NZZ durch die Verhinderung von Frau Brosius-Gersdorf den Ruf des Gerichts „gerettet“ sieht.
Geht es nicht vielleicht eine Nummer kleiner? Mit solchen Einschätzung konfrontiert müsste man ja fast glauben, dass durch die Verhinderung von Frau Brosius-Gersdorf (und der Kampf ist ja noch nicht zu Ende) das Bundesverfassungsgericht und mit ihm Deutschland als liberaler Rechtsstaat insgesamt nur knapp ihrem sicheren Untergang entgangen sind.
Mal abgesehen davon, dass das Urteil „linke“ oder „linksextreme“ „Aktivistin“ oder Ähnliches bei weitem nicht unbedingt zutrifft, wie auch der oben zitierte Zeit-Artikel sehr schön zeigt, ist diese Frau, wenn gewählt, eine von 16 BVerfG-Richtern, die in spezifischen Rechtsfragen, zu denen das Gericht angerufen wird, urteilen, und nicht quasi eine autokratische Königin von Deutschland, die heute die Abtreibung bis zur Geburt legalisiert und morgen die Rente bis 70 einführt. Die Charakterisierung dieser Frau in den einschlägigen Medien sowohl hinsichtlich ihrer Macht als auch ihrer politischen Überzeugungen ist eine bis ins Extrem verzerrte polemische Karikatur dessen, was wirklich der Fall ist.
Was die Öffentlichkeit angeht, bin ich völlig desillusioniert. Viele, vor allem in den sozialen Medien besonders laute Menschen geilen sich an solcher Skandalisierung und Karikaturierung auf und werden nicht glücklich, bevor sie mindestens einmal am Tag aus irgendeinem Grund den Untergang Deutschlands oder gleich des ganzen Abendlandes in die Tastatur gehämmert haben. Viele glauben das, was sie da schreiben, auch wirklich. Diesen Menschen ist nicht zu helfen.
Für die Medien gilt leider Ähnliches. Für Urteile über Frau Brosius-Gersdorf als „ultralinke Aktivistin“ und das Bundesverfassungsgericht als auf dem Weg zu einer totalen Transformation der Gesellschaft, vorbei an den Parlamenten, gibt es eine Nachfrage. Medien, die Geld verdienen wollen, bedienen diese Nachfrage. Diese ökonomische Logik kann ich nachvollziehen.
Was mich stärker stört, ist, dass diese Hysterie und begriffliche Entgrenzung interessierter Medien und einer verhaltensauffälligen Internetöffentlichkeit bei der Diskussion nahezu jedes beliebigen politischen Sachverhalts vom politischen System nahezu unvermittelt aufgegriffen und gespiegelt wird. Die Hysterie, begriffliche Entgrenzung im Urteil und Kurzatmigkeit in der Themenbehandlung, die diese Öffentlichkeit auszeichnet, greift auf das politische System über und wird dort sprachlich und, so scheint es mir, oft auch in der Tiefe der Auseinandersetzung mit einem Thema übernommen. Politische Arbeit und der politische Prozess insgesamt werden immer mehr zu einem öffentlich ausgetragenen Schauspiel, wo es um Effekte und knackige Thesen zur Bespielung bestimmter Zielgruppen geht, wobei die Kürze der Lebenszyklen politischer Themen für eine Sorgfältigkeit und Durchdringungstiefe in der Meinungsbildung unserer Volksvertreter zu sorgen scheinen, die in einem inversen Verhältnis zur Lautstärke und Entschlossenheit der vorgetragenen Thesen stehen.
Am Beispiel der Ampel konnten wir sehen, wie sehr der durch die Transformation der politischen Öffentlichkeit bedingt empfundene Zwang einzelner Parteien, insbesondere der FDP (aber nicht nur), den Vorstellungen einer imaginierten oder tatsächlichen Wähler-Zielgruppe durch die Nibelungentreue zu einem karikaturesken Extrem- oder Zerrbild ihrer politischen Überzeugungen zu genügen, dazu geführt hat, dass diese Koalition in ihrer Schlussphase nur noch eingeschränkt politikfähig war. Am Fall Brosius-Gersdorf können wir gerade sehen, wie diese Transformation dazu führen kann, dass politische Urteile über Sachverhalte innerhalb des Systems vorschnell und nur noch bedingt sachgerecht gefällt werden und dazu neigen, extrem zu sein, und dass dies auch für die rhetorische Begleitung des Prozesses im Zuge der Selbstbeobachtung des Systems gilt.
Ich glaube nicht, dass dieses Maß an Aufgeregtheit, Zuspitzung, Unsachlichkeit und Lautstärke in der Begleitung des politischen Prozesses und im politischen Prozess selbst für die Qualität der politischen Entscheidungen insgesamt förderlich ist. Aber leider ist es wohl ebenso unausweichlich wie irreversibel. Die Politik wird damit irgendwie umgehen müssen. Wir auch. Aber vielleicht besser nicht mit der Adoption solcher unspezifischen Begriffe wie „Kulturkampf“.
Also sicherheitshalber den Daumen senken - und auf in den Kulturkampf! 