Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4)

Da würde ich mal kritisch anmerken, dass auf fast jeder dieser Demos neben berechtigten Kritikpunkten zahlreiche unsägliche Parolen gegrölt werden, die nichts anderes sind als Judenhass in Reinkultur und dass bei beinahe jeder dieser Demos Leute mitmarschieren, die beim Thema Holocaust mit Begeisterung reagieren und sich diese Zeit zurückwünschen würden. Dass die Polizei hier eingreift, finde ich absolut notwendig und dann bin ich auch der Meinung, dass an der Eskalation sicherlich eher selten die Polizei Schuld ist.
Peinlich wird es mMn auch dann, wenn eine friedliche Kundgebung Pro-Israel von der Berliner Polizei aufgelöst werden muss, weil man angesichts einer parallel stattfindenden Pro-Palästina-Demonstration mit über 15.000 Teilnehmern die Sicherheit der Pro-Israel Demonstranten nicht mehr garantieren kann.
Wie dir auch schon aufgefallen sein dürfte, lebt man als Jude in Berlin seit ein paar Jahren ziemlich gefährlich und das auch schon vor dem 7. Oktober 2023 und seitdem erst recht. Meiner Einschätzung nach generieren Gewalttaten gegenüber Juden in Berlin weitaus weniger Aufmerksamkeit als man erwarten sollte, wenn doch die Medien so sehr pro Israel eingestellt sind, wie du es schreibst. Wo ein tätlicher Angriff auf einen jüdischen Studenten nicht mehr automatisch zu einer Exmatrikulation des Gewalttäters führt, hat sich mMn der Kompass in die falsche Richtung verschoben.

Auch hier muss ich widersprechen. Nachrichten aus Gaza werden teilweise absolut ungefiltert von den Medien weitergegeben oder teilweise sogar von Abgeordneten des deutschen Bundestages ohne zu Überlegen über ihre Social Media Kanäle weitergegeben, wie das z.B. bei der Bombardierung des Al Ahli Krankenhauses in Gaza der Fall war. Da war Israel gleich als Schuldiger festgemacht und der (Achtung Ironie) absolut vertrauenswürdigen Quelle aus Gaza, die sicherlich frei von irgendwelcher Hamas-Beeinflussung ist, wurde ohne mit der Wimper zu zucken geglaubt, ehe man dann doch wieder kleinlaut zurückrudern musste, weil die Rakete möglicherweise (oder sogar ziemlich wahrscheinlich) von einer Islamisten-Gruppe abgefeuert wurde und ihr eigentliches Ziel verfehlte.

Das sind für mich persönlich Fälle, die mir zeigen, dass Kritik und Protest an Israel in Deutschland oft in eine klar antisemitische Richtung abdriftet und dass viele Berichte gegen Israel nicht einmal stimmen, aber trotzdem veröffentlicht werden.

Und an der Stelle unterscheiden wir uns dann sowohl in unserer Einschätzung als auch in der Ursachenforschung. Während du bei deinen Argumenten gerne irgendwelche Lobbyisten vorschiebst, die mit ihrem Geld Politiker, Medien etc. „kaufen“, um sie auf Linie bringen, würde ich mich davor hüten, zu behaupten, dass irgendwelche linke NGOs, die teilweise von Parteien des Bundestages unterstützt werden, dafür sorgen, dass immer wieder Falschmeldungen in Umlauf geraten bzw. dass Judenfeindlichkeit in Berlin in einem Ausmaß toleriert wird, dass es in der ehemaligen Hauptstadt der Nazis auf keine Fall passieren dürfte. Das überlasse ich irgendwelchen rechts-gerichteten Meinungsmachern, mit denen ich nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Nicht jedes politische Versagen und nicht jede Fehlentscheidung von Politikern oder Behörden muss das Resultat einer Steuerung durch externe Mächte sein und wer sich zu sehr darauf versteift sollte mMn aufpassen.

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Das mit der „Blase“ in Deutschland mag faktisch stimmen, auch ich nehme die Debatten in der akademischen Welt entsprechend wahr.
Allerdings halte ich @Alex’ Einwurf trotzdem für berechtigt, denn:
Es ist ja grade der Witz an der vielbesungenen Staatsräson, dass Deutschland als Ganzes ein besonderes Verhältnis zu Israel pflegt.

Dabei finde ich, man sollte diese Begriffe - Genozid, Staatsräson - nicht allzu ausufernd verwenden, um sie nicht inhaltlich zu entkernen. Persönlich brauche ich nämlich gar keine Staatsräson, um mich aufgrund der deutschen Geschichte Israel auf spezielle Weise verbunden zu fühlen. Und ich brauche auch keinen Begriff wie Genozid, um die Handlungen/Taktiken der israelischen Regierung im Gaza-Streifen für gelinde gesagt fragwürdig zu halten.
Das Problem, das für mich persönlich auftaucht, ist aber die fehlende Ambiguitäts-Toleranz vieler Debattenbeiträge. Die Dinge sind nun nicht so klar, wie sie oft dargestellt werden, weswegen die Verwendung von Schlagwörtern oft nur der schlichteren Positionierung dient. Als Beispiel: Ich versäume es bei meiner Kritik an den vielen Opfern von Unschuldigen im Gaza-Streifen hoffentlich selten, die Hamas dafür mitverantwortlich zu machen (inwieweit sie sogar hauptverantwortlich sein mag, soll dann Teil der Debatte sein), weil jene zum einen Israels Reaktion auf das barbarische Attentat vom Oktober immer eingepreist hatten, zum anderen die eigene Zivilbevölkerung seit jeher als Schutzschild missbrauchen.

Ein weiteres Beispiel:
Wenn in den Medien Israel den Tod wünschende Araber auftauchen, machen viele die sicher berechtigte Bemerkung, dass man sich angesichts der radikalen israelischen Regierungs-Handlungen darüber nicht wundern müsse.
Mit der gleichen Logik hingegen müsste man auch das prophylaktische Handeln eines Volkes, das seit Jahrhunderten verfolgt, mit Verschwörungstheorien umrankt, den Holocaust durchlebend, nun als Maßgabe eine Politik der militärischen Stärke verfolgt, ebenso verständlich finden - was nun in beiden Fällen nicht gleich heißen muss, dass man derartiges billigt.

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Ich war heut morgen erstaunt, als ich @alex Post zur Frage, ob @Cosray8d antisemitisch poste, gelesen hatte. Seitdem verfolge ich die Debatte mit Interesse, aber auch Argwohn.
Bin ja erst seit kurzem hier, deshalb kann ich auf frühere Auseinandersetzungen (vor April) nicht zurückgreifen, die ihr zu dem Thema bereits geführt habt.
Unabhängig von den Nuancen der Sprachwahl (hier hat @cheffe schon hilfreich vorgelegt), möchte ich klar anmerken: Ich lese @Cosray8d s Artikel von Anfang meiner MSR-Stippvisite an - und das letzte, was mir zu ihm oder seinen Artikeln einfällt, wäre indirekter oder gar direkter Antisemitismus. Das ist völliger Quatsch (manche Dinge muß man auch mal im Klartext aussprechen!). Und das ist von mir noch höflich formuliert.

Am 23.6. stellt @Cosray8d in diesem Thread erstmals AIPAC vor - mit Quellen, ohne jede Bewertung.
Unser thematischer Kontext war, daß große Teile des politischen Establishments der Demokraten UND Republikaner von AIPAC finanziert werden. Dazu haben wir mögliche Hoffnungsträger:innen des progressiven Lagers auf Chancen und Inhalte diskutiert: AOC, Mamdani, Jon Stewart, Tim Walz - daneben Kamala Harris, Cory Booker oder Gavin Newsom. Daß AIPAC ein proisraelische Lobby mit hohem Einfluß auf amerikanische Wahlkämpfe ist, dürfte schwer zu bestreiten sein. Kamala Harris erhielt von AIPAC 9,4033 Millionen Dollar Wahlkampfspenden.
Im Anschluß schließt er einen Post zu Mamdani mit dem (etwas schnoddrigen) Satz
Ich möchte

@alex Vielleicht hast Du die A…karte als Moderator, weil Du Beschwerden und Hinweisen immer nachgehen mußt.

Wenn schon pingelig, dann bitte korrekt: Wörtlich schreibt @Cosray8d, daß „noch die meisten Politiker der Demokraten von großen Lobbys gekauft werden“. AIPAC wird explizit als ein Beispiel unter mehreren genannt. Das Wort Israel fällt in dem Satz nicht.

Zwei Tage später dann die vermutlich inkriminierte Behauptung von @Cosray8d

Auf den Einwurf von @Lukenwolf1970 hin korrigiert er sowohl den Erstpost wenige Stunden später => „(Edit: nicht nachweislich von AIPAC finanziert aber pro Israel)“. Zur Sicherheit korrigiert er seinen eigenen FactCheck noch mal explizit:

Seine Aussage, daß Newsom ein proisraelischer Demokrat sei, untermauert er mit einer belastbaren US-amerikanischen Quelle.

Drei Tage später diskutieren wir die Frage, ob ein proisraelische Haltung nicht inzwischen (aufgrund der jahrelangen Politik Netanyahus) für amerikanische Politiker sogar ein Erfolgshindernis sein könnte.

Wenn @Cosray8d auch nur ansatzweise verschwörungstheoretische oder gar antisemitische Ansätze wie „Israel kauft US-Politiker:innen“ vertreten würde, dann würde er wohl kaum argumentieren, daß eine pro-israelische Haltung die Wahlchancen von Kandidaten verringert.

Das wars.
Mehr hat @cosray zum Thema AIPAC, Israel und vermeintlich gekaufte US-Politiker nicht geschrieben. Wer antisemitische Flöhe husten hören möchte, der fische bitte woanders.

Über die Feinheiten der Sprache und schreibe ich im Anschluß.

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Gibt es Antisemiten auch bei Pro-Palästina Protesten?
Ja, wahrscheinlich schon!
Wenn da Angehörige von palästinensischen Opfern antisemitische Parolen raushauen kann ich persönlich es ihnen aber nicht vorwerfen.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, was in den Köpfen solcher Leute vorgehen muss.

Anders sieht es natürlich bei muslimischen Antisemiten aus, die die Proteste für ihren Hass instrumentalisieren und die gibt es mit Sicherheit auch.

Dann wiederum gibt es mit Sicherheit auch friedliche Proteste.

Proteste wurden rechtswidrig verboten (also kurz nach dem 06.11.2023) und Polizeigewalt gab es auch gegen friedliche Proteste.

Die Berichterstattung allerdings…

Die von mir genannte Zensur in deutschen Medien gab und gibt es immernoch.
Das heißt nicht, dass Opferzahlen verschwiegen werden (obwohl es tw passiert) sondern, dass es einen Doppelstandard pro Israel gibt.
Damit will ich nicht, dass dieselben Standards auch bei anderen Kriegsverbrechern angewendet werden, sondern umgekehrt dass für Israel dieselben Standards wie bspw Russland gelten.

Im Gegensatz zu den USA (alle großen Sender in der Hand von Milliardären) hab ich in Deutschland keine Ahnung woran es liegt.

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Ein Satz wäre da schon noch:

Und dass solche Sätze den Eindruck erwecken können, dass so mancher Politiker der Demokraten (sogar ein zweimaliger Präsident und eine Präsidentschaftskandidatin) quasi nur Marionetten von Israel sind, weil sie sich von AIPAC und anderen Organisationen kaufen lassen

ist mir persönlich einfach too much und da ist es nebensächlich, ob jemand solche Sätze äußert, der wie @Cosray8d bisher nicht als Menschenfeind aufgefallen ist und es sicherlich auch nicht ist, oder ob der Satz aus dem Mund eines überzeugten Judenhassers kommt. Bestimmte Ausdrucksweisen sollte man sich mMn schenken, v.a. wenn der Rest der Beiträge so fundiert ist.
Sonst sind wir irgendwann gefährlich nahe an Aussagen von Personen der Geschichte, mit denen sicher niemand von uns assoziiert werden möchte.
Ich zitiere eine davon:
Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.
Wenn also Newsom oder Harris Präsident werden würden und den Nahen Osten in weitere Kriege stürzen würden, weil er/ sie nach Israels Pfeife tanzen, da sie ja von dort einen Teil ihrer Wahlkämpfe spendiert bekommen, ist zumindest mMn nicht so weit von dem ersten Teil von Hitlers Aussage aus dem Jahr 1939 entfernt und das wäre eine Parallele, die ich persönlich vermeiden würde.

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Hier nochmal der AIPAC-Tracker mit den wahrscheinlichen Presidentschaftskandidaten von 2028.

Dort steht Harris mit 9,4 mio Dollar an spenden - dazu verlinkt sind auch der Ursprung der Spendengelder.

Jeder Kandidat hat dort verlinkt auch eine Quelle warum er oder sie pro Israel ist (zumindest bei den Demokraten).

Und hier auch mal der Einfluss AIPACs auf die Wahl 2024 (und das von einer jüdischen Tageszeitung):

Und vom Guardian:

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Alleine deine hier verlinkte Quelle inklusive der von dir immer wiederholten gezahlten Summe an Harris bereiten mir wirklich Bauchschmerzen.

In deiner Quelle steht explizit, dass Harris insgesamt 6,x Millionen vom JStreet PAC bekommen haben. Dieser positioniert sich, meines Wissens nach deutlich gegen den AIPAC und ist eher als Mitte-Links anzusehen.

Ist jetzt deine Kritik gegen jede Form der Wahlkampfspenden durch jüdische Organisationen oder geht es dir explizit um den AIPAC? Das zweite wäre für mich nachvollziehbar, das erste finde ich doch sehr gefährlich.

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Hingegen bin ich der Meinung, daß du @Cosray8d unsensibel (zumindest aber unglücklich) mit einigen Schlüsselworten im Zusammenhang mit Israel umgehst.

Ein Schlüsselwort ist „gekauft“. (Zitate in meinem vorigen Post).
Wir beide sind sicherlich nicht weit voneinander entfernt, wenn es um die Frage geht, wie groß die Rolle des Finanz-Lobbyismus in der amerikanischen Politik geht - im Gegentum. Ich persönlich bin sehr empfindlich bei der Vermischung von Politik und Geld aus der Wirtschaft. Ein ehemaliger Blackrock-Vorstand als Bundeskanzler ist für mich grenzwertig. Aber verglichen mit amerikanischen Verhältnissen sind unsere Politiker:innen Waisenknaben.
Ich halte viele Positionen der US-Spitzenpolitiker für mehr oder weniger „gekauft“ - Zweiter Verfassungszusatz, Rüstungshaushalt, Private Militärdienste, Pharmaindustrie - das läßt sich an zahllosen Themen nachweisen. Weniger empfindliche Seelen halten Lobbyismus für ein unvermeidliches Element der Demokratie auf kapitalistischer Basis. Aber wenn wir den Berufspolitiker als eine Ware betrachten, dann hat er halt auch seinen Preis. Da kann man schon von kaufen sprechen.

Aber wir müssen übervorsichtig sein, wenn wir das Wort „Politiker kaufen“ im Zusammenhang mit Israel benutzen - ganz einfach, weil das Stürmer-Narrativ Julius Streichers vom „internationalen Finanzjudentum“ dieselben Formulierungen benutzt hat. Ich schlage vor, immer zu präzisieren, wenn es um Israel geht - z.Bsp.:
AIPAC nimmt mit hohen Spenden Einfluß auf amerikanische Politiker:innen beider Großparteien mit dem Ziel, sie auf die Seite der israelischen Regierung zu ziehen.
Oder AIPAC ist einer der größten Lobbyisten der amerikanischen Politik und vertritt eine dezidiert pro-LIKUD-Politik
Wenn hier nicht differenziert formuliert wird, dann bedient sich „unsere“ Sprache ähnlicher, wenn nicht derselben Formulierungen, wie sie von Antisemiten, Rechtsextremen und Nazi-Propagandisten benutzt werden. Und das ermöglicht es in der politischen Debatte, alle inhaltlich berechtigten Aspekte zu ignorieren mit dem Hinweis „potentiell antisemitisch“. Anders gesagt: Wenn auch nur der geringste Hinweis auf eine pauschal antijüdische, antisemitische Haltung hineingelesen werden kann, dann interessiert alles inhaltlich Faktische überhaupt nicht mehr. Der beste Weg @Cosray8d , Deinen vielen Quellen und berechtigten Sachargumenten den Boden zu entziehen, sind unvorsichtige Formulierungen in Bezug auf Israel.

Ein weiteres problematisches Schlüsselwort ist „Israel“.
Israel steht nicht monolithisch für ein und dieselbe Position. Auch hier ist Differenzierung unbedingt nötig: Israel ist ungleich Netanyahu, ungleich die Politik der israelischen Regierung. Ich würde immer betonen, daß Kritik an der Politik der iraelischen Regierung geübt wird. Am Beispiel:

Gavin Newsom würde genau wie Obama weiter Kriege im Nahen Osten führen und nicht in Frage stellen, was die israelische Netanyahu-Regierung macht.

Mein letztes problematisches Schlüsselwort ist „Genozid“.
Hier möchte ich @cheffe s Ansatz noch mal wiederholen:

Mit meinen (etwas anderen) Worten: Als Deutscher überlasse ich die Benutzung des Wortes „Genozid“ dem Ausland. Ich möchte ein paar Schlüsselbegriffe der deutschen Geschichte nicht durch inflationären Gebrauch abnutzen und entwerten. Und auch hier wie oben: Wenn im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen nicht differenziert formuliert wird, dann bedient sich „unsere“ Sprache ähnlicher, wenn nicht derselben Formulierungen, wie sie von Antisemiten, Rechtsextremen und Nazi-Propagandisten benutzt werden. Und das darf nicht passieren!
Aussagen über Kriegsverbrechen der rechts-zionistischen Regierung Israels müssen immer konnotiert mit dem expliziten Hinweis auf Kriegsverbrechen der radikal-islamistischen Hamas verbunden werden. Die Forderung nach einer Zweistaatlichkeit muß immer mit der Garantie des Existenzrechtes eines israelischen Staates verbunden sein.

Und sich dem zu verweigern, bloß weil es vielleicht zu umständlich, kompliziert und nervig ist, leistet wiederholt dem Totschlag-Argument des Antisemitismus Vorschub.
Ich plädiere vehement für eine defensive, differenzierte und vorsichtig achtsame Sprache im Umgang mit der israelischen Regierung.

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Ich stimme dir zu, dass die beiden PACs unterschiedlich sind und auf den ersten Blick bis auf ihren pro-Israel Haltung keine Gemeinsamkeiten haben.

Dennoch wurde auch bei diesem PAC die Kritik laut.

J Street hat auch beispielsweise dem Kongress geraten Waffenlieferungen nach Israel zu schicken in Milliardenhöhe und hält trotz der Kriegsverbrechen weiterhin zu Israel auch wenn sie scheinbar diese performativ verurteilen.

Mit einem Wort: überragend
Eins ist mir klar: ein nicht geringer Teil derer, die sich aktuell in Deutschland klar auf die Seite Israels stellen, macht dies aus antimuslimischen Motiven. Rechte und konservative Plattformen entdecken plötzlich eine Vorliebe für den Kampf gegen Antisemitismus, weil es eben ins Narrativ passt, dass Deutschland durch seine „linke (gerne auch weltfremde) Migrationspolitik tausendfach Antisemiten ins Land ließ und immer noch lässt“.
Dieser Aspekt gehört natürlich angesprochen, aber daraus abzuleiten, dass es einen Aufnahmestopp für Menschen mit muslimischem Hintergrund geben muss, ist total überzogen, geschieht aber.
Und gerade weil diese Seite des politischen Spektrums, die sonst wohl eher lax mit dem Thema Antisemitismus umgehen würde, hier eine Möglichkeit wittert, die „Feindbilder“ (seien es muslimische Migranten, deutsche Regierungen der letzten Jahre und linke Parteien) zu diskreditieren, wird mMn aktuell das Wort Antisemitismus häufiger verwendet als es vielleicht noch vor 10 bis 15 Jahren der Fall war.
Gerade deswegen sollte man mMn auf seine Wortwahl noch besser achten und da waren deine Beispiele, wie man das machen könnte mMn sehr überzeugend.

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Ok, bei dem Wort „gekauft“ stimme ich zu.
Hier bin ich womöglich geprägt/beeinflusst von amerikanischen Podcasts, die da kein Blatt vor den Mund nehmen und es in der englischen Sprache womöglich eine andere Gewichtung hat.

Ich als Fan von Leuten wie AOC oder Mamdani lese und höre immer wieder in ihrem Zusammenhang, dass diese eben nicht „gekauft“ sind und ihre finanziellen Mittel zum großen Teil aus ihren „grasroots movements“ beziehen - also durch niedrige Spenden.

In Deutschland ist eine solch hohe Finanzierung von Wahlkämpfen zum Glück nicht nötig obwohl auch bei uns die meisten Parteien mMn problematische Spenden erhalten.

Beim Thema Genozid sehe ich ein, dass es kulturelle Unterschiede gibt und viele deutsche Staatsbürger (auch ich zu meiner Geschichts-Leistungskus-Zeit) etwas naiv waren, was die aktuelleren weltweiten Verbrechen betrifft.

Heutzutage aber sehe ich jeden Tag verhungerte und verstümmelte palästinensische Kinder in sozialen Medien und mir kommen recht negative Emotionen wenn die Verbrechen der israelischen Regierung kleingeredet werden.

Aber da halt ich mich von nun an raus und werde auch zu der Thematik nichts mehr teilen.
Es wurde mMn sowieso schon alles gesagt und da wird ein weiterer Krieg nichts ändern.
Was dann auch den letzten problematischen Begriff abhakt.

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Kleiner Einwurf für einen versöhnlichen Übergang zum Sonntag-Abend:
Mal wieder ein Grund, stolz auf unseren FCB zu sein: Münchener CSD - und unser Verein mit nem breiten Queer-Block !
„Diversity, tolerance and freedom!” Im offiziellen Account der FCB Frauen!
https://www.instagram.com/p/DLfU2cptuyC/?igsh=ajIzcXV6cHUwZzhv
Politik und Fußball vertragen sich doch bestens. (Geht raus an alle, die den Politik-Thread für überflüssig in einem Fußball-Forum halten…)

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Und ich ergänze:

Ein wirklich beeindruckendes, schönes Zeichen aus Ungarn!

So unglaublich viele Menschen bei der Pride-Parade in Budapest - tolle Bilder, und das inmitten des Orban-Reichs. Großer Respekt auch an den Budapester Bürgermeister, der das offizielle Verbot tricky umgangen hat, und Gratulation an alle, die sich trotz der 500-Euro-Strafdrohung beteiligt haben; darunter auch viele aus dem Ausland, die den Weg nicht scheuten, um für Diversität zu werben.

Ich habe schon immer ein großes, großes Herz für alle Schwulen, Lesben, Non-Binären etc.etc., sprich für die gesamte queere Szene, viele Freundinnen und Freunde darunter und liebe Menschen, die sich jeden Tag dämlichen Sprüchen, wenn nicht Gewalt stellen, einfach, weil sie in Freiheit so leben wollen, die niemanden bekehren oder bedrohen und doch für so viele Ewiggestrige scheinbar eine Provokation darstellen.

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Zwei aktuelle Buchrezensionen des DLF.
Ein „The Atlantic“-Journalist zeigt, dass wesentliche Inhalte des radikalen „Project 2025“, im Vorjahr hier bereits breit diskutiert (von Trump damals aber verleugnet), zügig realisiert werden.

Das zweite Buch befasst sich mit den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, unter denen Menschen in Ländern wie Nigeria die KI mit Inhalt füttern.

Aus der Dlf App | Andruck – Das Magazin für Politische Literatur | David Graham: „Der Masterplan der Trump-Regierung – Projekt 2025“ David Graham: "Der Masterplan der Trump-Regierung - Projekt 2025"

James Muldoon, Mark Graham, Callum Cant: „Feeding the Machine“ James Muldoon, Mark Graham, Callum Cant: "Feeding the Machine"

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Ein Beitrag von Jörg Müller, Richter + Präsident des OLG Karlsruhe aus Social Media:

„Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik“.

Ich finde, das stimmt nicht.

Seit den Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:

  • Man kann Angehörige von Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen („Zirkuszelt“)
  • Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
  • Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter Klimawandel) einfach leugnen
  • Man kann wieder Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
  • Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) Recht hinwegsetzen (Grenzkontrollen, Zurückweisungen, #Netanyahu)
  • Man kann die Tötung von Menschen als „Drecksarbeit“ bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
  • Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).

Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher Fortschritt erarbeitet wurde.

Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.

Auch in meinem Umfeld gab es viele Unionswähler, weil die GRÜNEN es ja einfach nicht können. Dass uns die Union erst in die Lage (z.B. was das Thema Energie angeht) gebracht hat, wurde irgendwie verdrängt. Es ist also nicht nur in den USA so, dass die Wähler schnell vergessen.

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Die Drecksarbeit in Bezug auf Friedrich Merz sollte am besten einem Gunther von Hagens überlassen werden…

Mit solch einer (vielleicht eher flapsig gemeinten) Aussage bist du vom „Drecksarbeit“-Niveau eines Friedrich Merz aber auch nicht sehr weit entfernt, denke ich. Für seine Drecksarbeitaussage ist Merz von vielen Seiten kritisiert worden, aber in der Regel sachlich und mit Argumenten. Ob man sich auf dieses Niveau herabbewegen muss, halte ich für - vorsichtig gesagt - nachdenkenswert.

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Zwanzig Zwinkersmileys.

Bitterer Kommentar zum heutigen Independance Day.

Ein Auszug:
'… hat der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass untere Gerichte den Präsidenten nicht mehr per einstweiliger Verfügung stoppen dürfen; selbst wenn seine Anordnung – wie die zum Geburtsrecht – erkennbar der Verfassung widerspricht.

Dies hat bedeutende Konsequenzen. Die Entscheidung entzieht Dekrete des Präsidenten der sofort wirksamen juristischen Kontrolle. Erst wenn Klagen gegen die Erlasse den Weg durch die Instanzen bis zum Obersten Gericht gegangen sind, könnte der Präsident gestoppt werden, vom Supreme Court selbst. Bis dahin aber gilt, was der Präsident anordnet.

Das kommt einem höchstrichterlichen Gütesiegel für Donald Trumps Konzept einer imperialen Präsidentschaft gleich – demzufolge der Mann im Weißen Haus in eigener Machtvollkommenheit und unter Umgehung des Kongresses, ja selbst in Missachtung geltender Gesetze, regieren kann. Einfach per Dekret, per Anordnung. Der Supreme Court bestätigt damit, was Trumps Vize J. D. Vance so formulierte: „Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren.“ Das wurde seinerzeit als Überspitzung belächelt. Doch genau das ist nun Rechtslage in den USA.’

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Unglaublich.
Ich komm da bisweilen nicht mehr hinterher (mental, meine ich).
Diktatur von höchstrichterlichen Gnaden.

Vielleicht brauchen die USA wieder mal einen Independence-Day gegen die Invasion der Oligarchen und Autokraten
https://youtube.com/shorts/9iXorr1TtdY?si=luzlc7c3aCf5sQ4c

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