Bitte nicht!!! Das heißt immer noch das 60% der Männer nicht die AfD gewählt haben und ich bin einer davon. Und ich würde nur sehr ungern mein schönes Brandenburg in den Fängen (bitte nicht mit @Faenger verwechseln :D) der AfD sehen. Wir sind nicht alle so hier drüben auch wenn es manchmal so scheint.
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Bei jedem Gerichtsurteil wirst du mindestens einen Menschen finden, dem es so geht.
Dafür gibt es doch das Mittel der Berufung und die Anhörung der nächsthöheren Instanz.
Ob in diesem Fall auch, kann ich dir nicht sagen, ich hab mich nicht näher damit beschäftigt.
Das BVerwG ist die höchste Instand mbMn.
Berufung gibts da nicht mehr.
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Das wäre ja schlimm, wenn es mich schon kränkte, wenn man anderer Meinung ist als ich… obwohl, in Deinem Fall… Scherz!
Die Emotionalität habe ich schon verstanden, die hatte ich auch bei dem Thema. Also: nix zu entschuldigen. 
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Et is vollbracht!
Mamdani gewinnt mit 10 Punkten vor Cuomo die Vorwahl der Demokraten zur Bürgermeisterwahl NYC im November
So hört sich das an
In meinen Ohren Obama-Vibes, gemischt mit ein bisschen Sanders und ein bisschen I have a dream.
AOC, demokratische Kongressabgeordnete für New York, forderte am Samstag ein Impeachment-Verfahren für Trump wegen der Iran-Bombardements, weil er damit sowohl Völkerrecht als auch die amerikanische Verfassung gebrochen hat.
Blockzitat AOC
The President’s disastrous decision to bomb Iran without authorization is a grave violation of the Constitution and Congressional War Powers. He has impulsively risked launching a war that may ensnare us for generations. It is absolutely and clearly grounds for impeachment.
Daraufhin reagiert Trump wie gewohnt mit beleidigender Pöbelei
Blockzitat
Stupid AOC, Alexandria Ocasio-Cortez, one of the ‘dumbest’ people in Congress, is now calling for my Impeachment, despite the fact that the Crooked and Corrupt Democrats have already done that twice before. The reason for her ‘rantings’ is all of the Victories that the U.S.A. has had under the Trump Administration. (…) [He then dared AOC to take the same dementia test he once did.]
AOC should be forced to take the Cognitive Test that I just completed at Walter Reed Medical Center, as part of my Physical. As the Doctor in charge said, ‘President Trump ACED it,’ meaning, I got every answer right. Instead of her constant complaining, Alexandria should go back home to Queens, where I was also brought up, and straighten out her filthy, disgusting, crime ridden streets, in the District she ‘represents,’ and which she never goes to anymore. She better start worrying about her own Primary, before she thinks about beating our Great Palestinian Senator, Cryin’ Chuck Schumer, whose career is definitely on very thin ice! She and her Democrat friends have just hit the Lowest Poll Numbers in Congressional History, so go ahead and try Impeaching me, again, MAKE MY DAY!
Heute morgen schickt AOC eine kleine feine Antwort an Donald Trump:
„Also, I‘m a Bronx girl. You should know we can eat Queens boys for breakfast. Respectfully.”
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Zum Thema Kollateralschäden und Realpolitik:
Israel macht Jagd auf iranische Kernphysiker. Aber mit Bomben und nicht mit Präzisionsgewehren.
Soll heißen: Es gibt eine (vermutliche) Adresse eines möglichen Wissenschaftlers des iranischen Atomprogramms.
Zu dieser Adresse (Wohnhaus) schickt Israel Militärbomber. Wohnhaus platt, vielleicht auch ein iranischer Wissenschaftler.
Auf jeden Fall platt aber sind die Zivilisten, die sonst noch in dem Wohnhaus gelebt haben.
In diesem Fall Parnia Abbassi, junge iranische Lyrikerin, mit ihrer Familie.
So sieht es aus, wenn Israel „unsere Dreckarbeit“ macht, Herr Merz.
Und ich möchte klar sagen: Nicht in meinem Namen! Wenn so „Hände schmutzig machen“ aussieht, dann bitte - ohne mich!
Desgleichen passiert im Gaza-Streifen täglich - für einen (möglichen) Hamas-Kämpfer ein Haufen Kollateraltote. Die werden nur nicht vom deutschen PEN namentlich hervorgehoben.
Aus Abbassis Gedicht
»Der erloschene Stern«
„Du und ich werden ein Ende finden
Irgendwo
Das schönste Gedicht der Welt
Verstummt.“
Parnia Abbassi wurde 24 Jahre alt.
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Hier ein aktuelles Update zum #Maskengate von Spahn. Mittlerweile scheint es aber auch ein Fall #Warken und ein Fall #Klöckner zu werden.
Jens Spahn: Wie gefährlich ist der Maskenbericht für ihn?
Maskenskandal: Grüne beschweren sich bei Klöckner wegen Blockade Kleiner Anfrage
Kritik an Warken im Gesundheitsausschuss: Ausflüchte statt Aufklärung zu Masken | STERN.de
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Als kleiner Einwurf: völkerrechtlich ist es relativ klar dass es hier keine legale Grundlage für einen Angriff gab (vor 21 Jahren habe ich 20 Tausend Wörter da it verbracht zu erforschen ob UN SC Resolution 1441 im speziellen, oder Völkerrecht generell eine legal Grundlage für die 2003 Irak Invasion schuf. 
).
Das liegt natürlich vor allem daran dass das Recht auf Selbstverteidigung extrem limitiert ist.
Das ist meines Erachtens allerdings nicht wirklich das Thema hier, denn wie wir alle wissen gilt international generell ‘might is right’. Das ist natürlich nicht ‘richtig’ aber es ist trotzdem der führende Grund weshalb in völkerrechtlichen Fragen immer 2 Lager aufeinander prallen: die Experten der ‘reale Schule’ und die legal positivists (aka paragraphenreiter 
).
Und natürlich ist es so dass je stärker die Nation, desto weniger wichtig die Regel basierte internationale Gemeinschaft (siehe: might is right).
ALLERDINGS, und damit sind wir dann bei @cheffe angekommen, gibt es da von George W über Obama zu Trump schon Unterschiede, die man natürlich als gravierend ansehen kann, je nachdem wie man Völkerrecht und die Rules based global Order sieht.
Ohne hier gross auf irgendwelche legale oder faktische Unterschiede zwischen Iraq 2003 und Iran 2025 eingehen zu wollen, der große Unterschied meiner Meinung nach ist, wie darüber geredet wird. Nicht von (aber auch) von uns, sondern den Personen und Strukturen die hier wichtig sind.
Colin Powell war damals bei der UN mit PowerPoint und pipapo um die Welt davon zu überzeugen. Naturlich waren viele nicht überzeugt (ich war mit hundert tausenden in London auf der Straße. Blair hat man es bis heute nicht verziehen). Trump hat die UN Charter mit keinem einzigen Wort geirrt, soweit ich weiß.
DAS ist meiner Meinung nach der Unterschied. Natürlich würde ich dazu sagen, und damit bin ich eher bei dir Alex, als bei cheffe, der langsame Niedergang des Stellenwertes unserer internationalen `Institutionen, Besonders der UN, hat nicht mit Trump angefangen sonder mit 9/11. Trump ist nur eine natürliche progression einer Entwicklung die jetzt ein Viertel Jahrhundert andauert.
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Zohran Mamdani ist DAS Rhetorik Talent der Demokraten und wahrscheinlich auch weltweit.
Wie er es schafft wirklich jede Frage gut und ausführlich zu beantworten - egal wie die Hintergedanken des Fragestellers sind - ist genial!
Gegen ihn wurde eine riesige rassistische und islamophobe Kampagne geführt und es ist scheinbar nur so an ihm abgeperlt.
Aber auch AOC und Bernie haben ihre Unterstützung gut und zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt.
Auch andere Kandidaten haben sich wegen dem Wahlsystem gegenseitig die Unterstützung zugesagt wie bspw Brad Lander, der vor einigen Tagen von ICE gesetzeswidrig verhaftet worden ist, weil er als Anwalt seine Mandanten verteidigt hat.
Aber Andrew Cuomo war auch der denkbar schlechteste Kandidat des Demokraten-Establishments.
Als Gouvernor von NY hat er während Corona auf ganzer Linie versagt und hatte mehrere Belästigungsanschuldigungen gegen sich.
Für viele ist der Sieg Mandamis ein Zeichen für eine lang ersehnte Kehrtwende der Demokraten - weg von Politik für die reichsten der Reichen hin zu den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und normalen Bürger.
Mal sehen wie es sich entwickeln wird - noch sind die meisten Politiker der Demokraten von großen Lobbys wie AIPAC gekauft.
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Diesbezüglich bin ich auch bei euch beiden.
Ich halte es allerdings auf Trump bezogen nur für einen Seiteneffekt, der wohl auch ohne sein Zutun so eingetroffen wäre.
Das hast Du gut beschrieben.
Ich möchte mich gar nicht in einem der beiden Lager verorten, aber tendenziell frage ich mich schon, wie ergiebig ich mich dem Völkerrecht widme, solange es, wie derzeit, fast ausschließlich als theoretisches Gerüst existiert. Um ein Wort von Robert Habeck zu entlehnen:
Ist es besser, einen Moralüberschuss zu haben, als gar keine Moral? Eigentlich schon. Nur bestimmen diese Leute in der großen Weltpolitik momentan genau gar nichts.
Man muss einen progressiven Weg finden, damit umzugehen. Die Schleimerei, die die Europäer grade bei Trump abziehen, finde ich persönlich ekelhaft; schlimmer fände ich es, würde man glauben, sich damit Wohlwollen und Teilnahme erschleichen zu können.
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Ich freue mich. AOC habe ich schon lange auf dem Schirm und finde sie hochinteressant.
Aber eine Frage an unsere USA-Kenner:
Kann man mit einem Kandidaten dieser politischen Färbung, sei es AOC oder Mamdani oder wer immer, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit landesweite Wahlen gewinnen, mit Blick auf die Machenschaften der Reps (Wahlkreis-Zuschneidung etc.), mit Blick auf den Zustand einer zur Hälfte gehirngewaschenen, radikalisierten Bevölkerung? Was wäre zu tun, um diese Wahrscheinlichkeit zu erhöhen?
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Ich glaube, dass man wenn überhaupt nur noch mit einem großen Vorsprung die Republikaner schlagen kann - also prozentual so hoch, dass man auch nicht rumtricksen wie bspw eine Neuauszählung erklagen kann.
Dafür braucht es charismatische Politiker mit Integrität und einen DNC der einem nicht in den Rücken fällt.
AOC ist mittlerweile eine der beliebtesten Politikerinnen trotz all der Smear-Kampagnen gegen sie.
Ein Jon Stewart (Daily Show) oder auch ein Tim Walz hätten auch dieses Potential.
Die Republikaner machen sich derzeit extrem unbeliebt.
Klar gibt es noch die Kultisten - mMn ca 60-80% der Republikaner, die wirklich ALLES mitmachen würden.
Donald Trump: ‚I Could … Shoot Somebody, And I Wouldn’t Lose Any Voters‘
Aber für die Midterms gibt es derzeit Hoffnung.
Trump ist unbeliebter denn jeh und er hat hinter sich niemanden aufgebaut, der beliebt ist.
Ohne Trump als Galeonsfigur stürzt mMn das Kartenhaus ein.
Der Schaden, den Trump (mit Hilfe der Establishment Demokraten wie Chuck Schumer) allerdings angestellt hat ist gewaltig - bereits jetzt deutlich schlimmer als in seiner ersten Amtszeit.
Wenn also ein Establishment Demokrat wie Harris oder der Gouvernor von Kalifornien Gavin Newsom wieder nur verwaltet, dann ist langfristig das Vertrauen in die Politik endgültig zerstõrt.
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Ich lehne mich mal aus dem Fenster und sage, genau wie mit Bernie Sanders oder Corbyn, kann man zwar mit AOC die linke Basis und oder u40 Wähler in extrem liberalen urbanen centres abholen, aber niemals, niemals wird die ‘28 gewählt.
Damit ist man ja auch mal wieder bei einem generellen Problem der ‘globalen Linken’ angekommen. Die Rechts Konservativen schaffen es ihre Basis zum wählen zu bringen (besonders viele ‘nicht Wähler’) ohne zu viele centrists zu verprellen. Ein Kunststück was die links populisten generell nicht zu schaffen scheinen.
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Gavin Newsom hat sich wie kaum ein Demokrat bisher massiv gegen Donald Trump positioniert, als es um die Frage ging, ob ein Einsatz der Nationalgarde oder der US-Marines bei den Protesten in Kalifornien gegen die ICE-Aktionen zielführend ist. Mit klaren und sehr durchdachten Worten, ohne Worthülsen zu verbreiten und hat die aktuellen Probleme unter Trump sehr eindeutig benannt, finde ich. Das ist beileibe kein Verwalten für mich:
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Newsom ist ein Establishment Demokrat.
Das er jetzt die Situation rund um den Einsatz der Nationalgarde gut vermarkten kann ändert nichts daran.
Er ist genauso von AIPAC gekauft (Edit: nicht nachweislich von AIPAC finanziert aber pro Israel) wie Harris und hält von Free Speech auch recht wenig.
https://www.politico.com/news/2024/09/28/gavin-newsom-gaza-protests-universities-00181548
Obama war auch ein guter Redner und hat vieles versprochen aber auch er hat eher verwaltet und nur wenig mit seiner Mehrheit 2008 gemacht.
Trump hatte 2024 eine viel geringere Mehrheit und er hat in den wenigen Monaten unglaublich viel (schreckliches) erreicht.
Gavin Newsom würde genau wie Obama weiter Kriege im Nahen Osten führen, alles abnicken was Israel macht und wieder dieselbe menschenverachtende Grenzpolitik machen.
Vlt würde er ein paar wenige Verbesserungen in der Sozialpolitik machen, wie Obamas Obamacare, aber es wäre wieder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Allein schon seine Podcasts mit den ultrakonservativen Influenzern Charlie Kirk und Steve Bannon haben gezeigt, dass man von ihm keine progressive Politik erwarten kann und eher wieder eine Zusammenarbeitet mit Republikanern zu erwarten ist.
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Bevor wir hier weiter diskutieren, hätte ich gerne einen wirklich stichhaltigen Beleg für die These, dass Newsom von AIPAC gekauft worden ist.
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Ich muss mich entschuldigen - es gibt (noch) keine offiziellen Belege, dass er von AIPAC finanziert wurde.
Es gibt zwar in den USA ein Lobbyregister, dass kann aber umgangen werden und da steht noch nichts zu AIPAC.
Seine bisherigen Verbindungen nach Israel lassen aber vermuten, dass er wahrscheinlich bei einer Kandidatur dem Geld wohl nicht abgeneigt wäre, da er eine positive Beziehung zur israelischen Regierung pflegt.
Hier eine Quelle, die ich auf die Schnelle finden konnte:
(linke/progressive Zeitung/Radio mit dem Fokus auf Rechte von Afroamerikanern)
Hier auch mal vom AIPAC-Tracker die potentiellen Kandidaten für 2028 und ihre Verbindungen zu Israel und AIPAC.
(Harris bspw mit 9,4 mio Dollar)
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Das schließt mich aus. Ich beschäftige mich seit genau fünf Monaten intensiver mit der amerikanischen Innenpolitik. Zuvor hatte mich lediglich die Außenpolitik der USA interessiert.
Trotzdem meine bescheidene Einschätzung zu deinen Fragen:
Nein. Die Oligarchie in den USA wird immer die Nase vorn haben. Ich habe erhebliche Zweifel, ob eine Wahlkampagne ohne Big Money überhaupt überlebens-, geschweige denn siegesfähig wäre.
Kamala Harris war schon eine beeindruckende Kandidatin - und wurde von der Social-Media-Macht Trumps einfach erdrückt.
Keine Ahnung. Die 35 % der Bevölkerung, die Trump erneut gewählt haben, von ICE nach El Salvador deportieren lassen…?
Der Demokrat Gavin Newsom ist vielleicht auf einem guten Weg. Als Gallionsfigur der LA-Proteste gegen ICE und Trumps militärische Besetzung der Stadt ist er ins Rampenlicht gerückt. Der Gouverneur von Kalifornien fordert Trump offen heraus und entspricht gleichzeitig dem Kennedy-Idealbild des idealen Schwiegersohnes (liebender Familienvater, blendendes Aussehen, weiß, männlich, erst 57 Jahre alt).
Sohn einer geschiedenen Mutter mit drei Jobs, litt Newsom als Kind unter schwerer Dyslexie - doch Newsom lernte mit Hörbüchern und Bildern. Als studierter Politikwissenschaftler wurde Newsom mit der Weingesellschaft PlumpJack Ende der 90er zum Millionär - gefördert von seinem Freund und Investor Gordon Getty, dem Milliardenerben. Seine Unternehmensanteile verkaufte er, als er 2004 zum Bürgermeister von LA gewählt wurde (mit 75% der Stimmen).
Als Bürgermeister legalisierte er 2004 als erster Politiker der USA die Ehe für Schwule und Lesben. Viele tausend Paare heirateten daraufhin in LA, die Ehen wurden teilweise in den Folgejahren für ungültig erklärt.
2007 durchlebte er eine Krise, er hatte neben seiner ersten Ehe eine Affäre mit seiner Sekretärin, die die Frau seines Wahlkampfmanager und engen Freundes war. Direkt danach erklärte er öffentlich seine Alkoholabhängigkeit und begab sich in eine mehrmonatige Behandlung bei Mimi Silbert, einer Pionierin der Drogenrehabilitation. Ein Jahr darauf heiratete er 2008 seine heutige Frau Jennifer Siebel, mit der er vier Kinder hat.
In seiner weiteren Karriere wurde er erst 2010 zum Vizegouverneur und dann 2018 zum Gouverneur Kaliforniens gewählt - mit dem höchsten Wahlergebnis (61,8%) seit 70 Jahren.
Seine politischen Positionen sind klassische Demokraten-Positionen: Er hat die Todesstrafe als Gouverneur sofort ausgesetzt, gleichgeschlechtliche Ehe, strenge Waffengesetze, Legalisierung von Marihuana, Einwandererrechte auch von Migrant:innen ohne rechtlichen Status.
Er hat 2023 einen Prozess des Staates Kalifornien gegen Exxon, Shell, Chevron, ConocoPhillips und BP wegen ihrer möglichen Mitschuld an der Erderwärmung initiiert.
Auf der anderen Seite beginnt er (mit einer sich abzeichnenden Präsidentschaftskandidatur 2028 - gegen JD Vance? Oder Trump?) zunehmend auch populistische konservative Positionen zu vertreten: Newsom ließ Obdachlosenlager räumen, sprach sich gegen medizinische Leistungen für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus, empfindet Transpersonen im Frauensport als „zutiefst unfair“.
Eine Präsidentschaftskandidatur 2024 lehnte er ab (mit Verweis auf seine Schwierigkeiten im Amt des Gouverneurs - 2021 wurde seine Abwahl von 2 Millionen Kaliforniern befürwortet, die anschließende Wahl jedoch gewann er erneut) - trotz zahlloser prominenter Anhänger, von denen sein Amtsvorgänger Schwarzenegger nur einer ist.
Gleichzeitig ist er ein Vertreter des demokratischen Establishments, und ein millionenschwerer Spendensammler: Neben den Milliardärs-Familien Getty, Fischer (GAP) und Pritzker (Hyatt) finden sich dort Namen wie George Soros, Google-Gründer Eric Schmidt, die Gründer von Netflix, Napster, Yahoo oder Steven Spielberg.
Es gab und gibt immer wieder Kritik von engen Vertrauten an seinem Führungsstil sowie am mehrfach nicht astreinen Umgang mit Finanzinvestitionen sowie Widersprüchen zwischen persönlichem Lebensstil und politischen Positionen.
Ich verfolge seit vier Wochen seine Öffentlichkeitsarbeit. Ein charismatischer Cary Grant-Typ, rhetorisch hochbegabt, mit einer hohen authentischen Wirkung. Ich fürchte aber, dass ich enttäuscht sein könnte, wenn ich mich weiter und noch intensiver mit seinem Werdegang beschäftigen werde.
Aber als Widersacher Trumps hat er sich exponiert und ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gebracht.
Seine klaren Statements gegen ICE, gegen die Verhaftung des US-Senators Alex Padilla bei Noems Pressekonferenz, sein vehementes Eintreten für Migrant:innen in Kalifornien und seine öffentliche Unterstützung der Demonstrierenden in Los Angeles haben mich allerdings schwer beeindruckt. Tacheles reden kann er.
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Ich persönlich halte Newsom (im US-Kontext) für einen Politiker, der nicht ganz so weit links steht wie AOC oder Bernie Sanders, sondern eher in der politischen Mitte verortet ist, aber trotzdem klare Kante gegen Trump einnimmt. Das ist - was die Wählerschaft der USA angeht - vielleicht sogar noch wichtiger als eine Oligarchy-Tour, die zweifellos durchaus ihre Berechtigung hat. Kalifornien ist ein auch wirtschaftlich extrem erfolgreicher Staat, der sehr vele Einwanderer hat.
Wir werden sehen, wohin es Gavin Newsom noch bringen wird, ohne Fehler ist auch er (wie jeder Mensch und auch Politiker) sicher nicht.
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Danke für den verlinkten Artikel, hab ihn gelesen, verändert das Bild von Newsom schon spürbar. Sein Verhältnis zum Militär und zur Militärindustrie macht mich nachdenklich. Zu seiner außenpolitischen Agenda habe ich bislang noch nicht recherchiert.
Ich fürchte, ich bin seinem Cary-Grant-Lächeln und seinen hochgekrempelten Ärmeln auf den Leim gegangen.
Aber zumindest in einem Punkt liegst Du vielleicht nicht ganz richtig:
Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, hat sich wiederholt kritisch zur Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko geäußert - er nennt sie eine „fabrizierte Krise“. Er hat die Mauer als unwirksam, kostspielig und als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet. Newsom hat betont, dass eine effektive Grenzsicherung nicht durch Mauern, sondern durch eine Kombination aus Technologie, Personal und Zusammenarbeit mit Mexiko erreicht werden sollte. Er hat sich auch gegen die Politik der Null-Toleranz-Politik an der Grenze ausgesprochen und sich für eine humane Behandlung von Migranten eingesetzt.
Newsom hat auch die Notwendigkeit betont, die Ursachen von Migration anzugehen, wie Armut, Gewalt und fehlende wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern.
Ich nehm den Kerl weiter unter die Lupe.
PS:
Natürlich kein Vergleich mit AOC und Mamdani. Aber ich glaube nicht, daß die beiden über Kongreß oder Senat je hinauskommen würden - so sehr ich mir das anders wünschen würde. Bernie Sanders versucht es jetzt viele Jahrzehnte, hatte aber gegen Hillary Clinton 2016 und Joe Biden 2020 keine Chance.
Und parteilose Kandidaten müssen in den USA Milliardäre sein, um im Spiel des Establishments mitzuspielen - Ross Perot brachte es 1992 auf knapp 19 Prozent.
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