Auch interessant. Ich dachte die Abschaffung der Demokratie kommt aus dem anderen politischen Lager
2 „Gefällt mir“
Was die SPD mit sich machen lässt ist nicht mehr normal! Die haben mittlerweile gar nichts mehr mit ihrer Basis zu tun! Ich wäre als SPD-Wähler schon lange woanders, das zeigt sich ja auch bei den Stimmen. Traurig…SPD schafft sich ab.
3 „Gefällt mir“
Vor allem muss ma sich ma vor Augen halten: SOLLTE die AfD wirklich mal in Regierungsverantwortung kommen… für die gibts doch nix geileres als wenn CDU und SPD dieses Gesetz abschaffen.
Es wird immer „vor rechts“ gewarnt aber andere bringen Gesetze auf den Weg die rechts nur Vorteile bringen würde wenn sie so gestrickt sind wie immer gewarnt wird
2 „Gefällt mir“
Ohne Informationsfreiheitsgesetz geht das C für “corrupt” bei der CDU/CSU halt besser.
Spahn will natürlich, dass bei seiner künftigen Schwarz/Blauen Koalition alles glatter läuft.
Er, als Kumpel von Peter Thiel, weiß schließlich: Der Staat spioniert den Bürger aus und nicht umgekehrt.
Zur Änderung: eigentlich sollten Zeitungen und Medienhäuser diesbezüglich auf die Barikaden gehen!
Jede freihe Minute der Nachrichten sollte mMn darauf hinweisen, dass die CDU jegliche Transparenz abschaffen will und der 4ten Gewalt die Zähne ziehen will.
1 „Gefällt mir“
Stattdessen wird über AU ab dem ersten Krankheitstag diskutiert. Prioritäten… so wichtig!
Ich finds witzig, wie du diesen Vorgang interpretierst.
Es geht nämlich in Wirklichkeit gegen rechte Blogger, die zuviele Fragen stellen. Um deine „vierte Gewalt“ geht es doch gar nicht, die können sich die Anfragen im Endeffekt sowieso leisten. Aber wann haben die denn in den letzten Jahren mal kritisch nachgefragt? Zeitungen und Medienhäuser sind auf Regierungslinie.
Also kannst du dir den Verweis auf Peter Thiel und Schwarz/Blau echt sparen. Viel eher zeigt das, dass es bei der CDU immer noch nicht angekommen ist, dass die AfD anklopft. Es wird mit immer unlautereren Mitteln versucht sich an der Macht zu klammern. Und deine Grünen und die Linkspartei, FDP,… sind alle im gleichen Boot.
Es ist spannend, wie man solche Offenbarungen immer noch dreht und wendet, damit sie in das eigene Weltbild passen. Meinst du nicht, es wäre mal Zeit für nen kompletten Reset im eigenen Kopf?
Du hast dir scheinbar keine der Quellen von @MiaSanFCB durchgelesen oder ignorierst sie bewusst um zu provozieren oder deine politische Agenda zu rechtfertigen.
Aber hier nochmal:
Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Die zentralen Punkte, die SPD, CDU und CSU ändern wollen:
- Bisher musste man keinen Grund angeben, warum man eine Anfrage stellt. Doch zukünftig sollen Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Demnach müsste man bei jeder Anfrage nachweisen, dass man einen besonderen Anspruch auf die Informationen hat. Damit wären fast alle Anfragen nicht mehr möglich – das IFG wäre de facto abgeschafft.
- Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe und amnesty international sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, nur noch Privatpersonen sollen in Einzelfällen fragen dürfen. Auch Pressevertreter dürfen offenbar keine IFG-Anfragen mehr stellen.
- Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen keine IFG-Anfragen mehr stellen. Nur wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder EU-Bürger ist, soll in Einzelfällen Informationen noch anfragen dürfen. Dafür müsste zudem bei jeder Anfrage die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden.
- In den angefragten Informationen sollen zukünftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter*innen geschwärzt werden – also auch von Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.
- IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können. Bisher waren die Gebühren bei einer Obergrenze von 500 Euro gedeckelt. Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deswegen zurückgezogen werden.
- Zu den bisherigen 30 Ausnahmetatbeständen, bei denen Behörden die Auskunft verweigern dürfen, sollen weitere Ausnahmen für Anfragen hinzukommen. Es soll für Behörden also noch einfacher werden, Anfragen abzulehnen. Vorbild dafür: Die de facto-Abschaffung des IFG in Berlin.
2 „Gefällt mir“
Das Ergebnis ist das Gleiche, aber die Intention ist ne andere, als von dir insinuiert.
Und nochmal: sollte es eine AfD Regierung geben… lest euch nochmal gut durch was die Änderungen bewirken und überlegt ganz genau ob ihr so ein Gesetz bei einer (bösen) rechten Regierung wollt.
Ich bin entsetzt wie wenig davon öffentlich diskutiert wird. SÄMTLICHE Medien müssten sich doch geschlossen dagegen wehren! Linke, Grüne… die müssten eigtl auf die Barrikaden gehen 
2 „Gefällt mir“
Ne, du hast halt einfach nur Quatsch geschrieben und verbirgst dich jetzt trotzig hinter einer nichtssagenden Aussage anstatt Argumente zu bringen, die deinen Nonsens stützen.
FragDenStaat ist mit Sicherheit kein Medium, dass auf Staatslinie ist und ist einer der größten Verfechter für Transparenz und kritisches Nachfragen - also das, wofür die 4te Gewalt stehen sollte.
Spahn ist nachweisbar ein Kumpel von Peter Thiel - einem der Mitbegründer von Palantir.
Zu Palantir, der Massenüberwachungssoftware:
Aktuell wird die Software in mehreren (CDU geführten) Bundesländern genutzt oder eingeführt:
- Hessen: Ist seit 2017 das erste Bundesland, das die Software (dort bekannt unter dem Namen hessenDATA) nutzt. Sie ist dort mittlerweile ein zentraler Kernbestandteil der täglichen Ermittlungsarbeit.
- Nordrhein-Westfalen: Nutzt das System seit 2022
- Bayern: Hat 2022 einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Dort ist die Software unter dem Namen VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) bekannt
- Baden-Württemberg: Hat die Einführung beschlossen
Also - auf der einen Seite von der CDU (und SPD/Grüne) beschlossene Massenüberwachung, auf der anderen Seite Abschaffung von Transparenz bei Regierungsarbeit.
3 „Gefällt mir“
Ich bekomme auch immer mehr den Eindruck, dass diesen Parteien gar nicht bewusst ist, wie die Umfragen aussehen.
Die regieren als ob es die AfD gar nicht gibt und genauso die Gesetze nutzen können, die sie einführen.
Eine AfD geführte Regierung ohne Transparenz wäre ein schrecklicher Gedanke - aber nun immer realistischer.
Dasselbe mit der schleichenden Einführung der Wehrpflicht.
Jeder - von Grüne bis AfD ist mehr oder weniger offen dafür - aber wenn die AfD regiert werden CDU bis Grüne wieder dagegen sein.
Das ist schlicht kurzsichtiges und realitätverweigerndes Verhalten!
4 „Gefällt mir“
Tosender Beifall und Standing Ovations für Michel Abdollahi beim “Prozess gegen Deutschland”
“Wir haben unsere Souveränität gegen Bequemlichkeit eingetauscht”, sagt Abdollahi in seiner Abschlussrede.
Denke es lohnt sich hier mal knapp 10 min aufmerksam zuzuhören.
1 „Gefällt mir“
Ich glaube mittlerweile Merz wollte in Wirklichkeit die CDU/CSU halbieren.
Aber das hilft bestimmt der Alterstruktur/Geburtenrate etc….
4 „Gefällt mir“
Lieber @Suppenkasper : ich kam leider erst heute dazu, deinen Beitrag von Michel Abdollahi anzusehen. Aus meiner Sicht: genauso ist es.
1 „Gefällt mir“
Es geht immer weiter und weiter und weiter und …
In der Wochenend-SZ ist ein großes Interview mit dem Historiker und Autor Ilko-Sascha Kowalczuk, anlässlich seines neuen Buchs Faschismus ist keine Meinung.
Sehr, sehr lesenswert, sehr befreiend.
Ich gebe mal verkürzt wieder:
- Es macht ihn wütend, wenn die AfD verharmlost wird. Er sieht hier klaren Faschismus am Werk, deswegen auch die Nähe zu Putins Russland.
- Die DNA der AfD ist seines Erachtens eindeutig: Rassismus.
- Es gibt genau zwei Narrative, von denen die AfD lebt: a) die Opfererzählung, Schuld sind immer die anderen. Weswegen auch eine versagende (potentielle) AfD-Regierung keine Schuld hätte. b) ständige Abwertung und Untergangsszenarien. Da musste ich an @Lukenwolf1970 denken, der schon mal sinngemäß zurecht erwähnt hat, dass wir bei aller Kritik an Politik und Gesellschaft Maß halten müssen und nicht vergessen sollten, dass wir immer noch in einem der sichersten, reichsten und sozial stabilsten Länder der Erde leben. Bei allen bestehenden Problemen. Selbige könne man mit entsprechendem Selbstbewusstsein angehen, statt Defätismus.
- Remigration ist nichts anderes als Deportation.
Ich gebe zu, ich finde es besonders schön, solche Haltungen bei einem ausgewiesenen Ostdeutschen zu lesen. Ich hab mich ja letztens schon mal beschwert, dass mir die ständige Verständnis-Hudelei für AfD-Wähler, die dauernde Suche nach Gründen, eine faschistische Partei zu wählen, grade bei ostdeutschen Bundesländern, allmählich auf den Zeiger geht. Kowalczyk hat da eine klare Linie:
Wer Faschisten wählt, ist selbst Faschist.
5 „Gefällt mir“
Mag sein, dass solche Festlegung nach dem Muster „wer Sozialdemokraten wählt, ist Sozialdemokrat“ etc., lange Zeit die Wirkung eines moralischen Verdikts erzielte, dessen Peinlichkeit man fürchtete. Niemand wollte sich zurecht Faschist nennen lassen müssen.
Mir scheint, heute gilt das nicht mehr. Faschisten zu wählen, ist salonfähig geworden, dafür schämt sich kaum noch jemand. Stattdessen sagt man: „Ja, und? Sollen wir uns davon einschüchtern lassen? Wir sind doch so viele. Wo ist also das Problem?“
3 „Gefällt mir“
In diesem Zusammenhang empfehle ich ein weiteres Buch: „Nein sagen“ von Matthias Brandt. Ich höre es zur Zeit im Radio, der bekannte Schauspieler liest es selbst. Bekanntlich ist er der jüngste Sohn von Willy Brandt und dessen norwegischer Frau Rut, beide lernten sich als junge Aktivisten im Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht, später im schwedischen Exil, kennen. Willy Brandt, dem die Nazis die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt hatten, wurden hierzulande dessen ungeachtet jahrzehntelang die Flucht ins Exil und das Beibehalten seines dort angenommenen Kampfnamens vorgeworfen.
Matthias Brandt wollte sich aus diversen guten Gründen nie öffentlich zu politischen Themen äußern. Dann wurde er im vorigen Jahr gebeten, eine Gedenkrede für die Hitler-Attentäter des 20. Juli 1944 am Ort ihrer Hinrichtung zu halten: jetzt ist es die Gedenkstätte in Berlin-Plötzensee. Nach einigem Bedenken sagte er zu - auch weil das „Nein sagen“ zu Diktatur und Ausgrenzung missliebiger Personen für die Biografie seiner Eltern wesentlich war. Das Buch besteht aus der um die dafür angefertigte Materialsammlung angereicherten Rede. Eine interessante Bemerkung aus dem ersten Teil: seine Eltern hätten sich viel besser als die meisten von uns Heutigen mit Rechtsextremisten ausgekannt und demzufolge weniger Angst vor ihnen gehabt. Allerdings auch einige lebensgefährliche Situationen glücklich überstanden.
4 „Gefällt mir“
Ich erlaube mir mal, diese Nachfrage in den passenden Thread zu packen.
Also: mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen Kritik an Trump und Kritik an der deutschen Regierung nicht so ganz. Meines Erachtens geht beides zusammen, zum jeweils passenden Zeitpunkt. Und letzterer ist durch die Kane-Story jetzt eben Trump betreffend.
Ich verstehe auch nicht, inwieweit Kritik an Trump anmaßend sein soll oder überheblich. Der Mann ist kein Politiker, hat in seinem Leben kein einziges Buch gelesen, eine Aufmerksamkeitsspanne eines Kleinkindes (und etwa den gleichen Wortschatz), er hat kein Interesse an komplexen Zusammenhängen, hat keinen Schimmer von Geschichte, Geographie, Sicherheits- und Bündnispolitik und anderen politisch relevanten Gebieten. Dies alles, und mehr, weiß man, wenn man sich die letzten Jahre mit ihm beschäftigt hat. Und nein, er ist auch kein Dealmaker. Einen solchen stellt er bestenfalls dar, so wie er seit seiner Öffentlich-Werdung nie was anderes gemacht hat als etwas darzustellen, was er nicht ist: Immobilien-Hai, Geschäftsmann, jetzt eben Politiker. Der Mann ist mehrfacher Bankrotteur und wurde mit einem goldenen Löffel geboren. Wäre er nicht bestimmten Menschen begegnet, die ihn zu einer künstlichen Person im Entertainment-Bereich machten, wäre der Menschheit viel erspart geblieben.
Und wenn du mir jetzt noch den Zusammenhang zu unserer Volkswirtschaft erklären könntest? Unsere Leute, die mit Trump in direkten Kontakt kommen, tun doch seit geraumer Zeit alles, um sich einzuschleimen oder ihn außenpolitisch bei der Stange zu halten. Fast niemand geht auf Konfrontationskurs, schon gar nicht offen. Wärst du Spanier, könntest du vielleicht noch das ein oder andere anfügen. Unsere wirtschaftlichen Probleme haben sicher viele Ursachen sehr komplexer Natur, und Überheblichkeit mag eine davon sein - nur nicht die gegenüber Trump. Ein Blick auf die deutsche Autoindustrie etwa würde helfen. Die brauchten keinen Trump, um ganz allein alle relevanten Entwicklungen zu verpennen.
Gehört eher nicht zu meinem Wortschatz, aber wenn du damit einen intellektuell eher übersichtlich ausgestatteten Menschen meinst, dann: Ja. Mir ist übrigens weltweit niemand bekannt, der das dezidiert anders sieht, außer einem: Donald Trump.
3 „Gefällt mir“
Ich halte Trump übrigens nicht für einen Vollidioten.
Ich halte ihn für einen Feind der Demokratie und für sehr gefährlich. Jemand, der eine verlorene Wahl bis heute nicht anerkennt und seine Anhänger aufs Kapitol losgelassen hat, hat mit der demokratischen Machtübergabe abgeschlossen. Solche Vorbilder bleiben nicht in den USA, dafür wird er anderswo viel zu gern kopiert.
1 „Gefällt mir“