Dein Argument funktioniert genauso in die andere Richtung. Wir haben jetzt auch seit mehr als 10 Jahren “alternativlose Politik”. Jetzt wollen die Menschen eine Veränderung.
Die AfD war mal auf dem besten Weg wie die FDP zu enden…
Nicht doch! Sie hatte da doch längst verstanden, dass sie zur Realisierung ihrer reaktionären Sehnsüchte jede tatsächliche oder vermeintliche Krise zu einer des verhassten “Systems” deklarieren und für dessen Überwindung zu instrumentalisieren versuchen konnte. Nicht zufällig bezeichnete Gauland die “Flüchtlingskrise” im Nachhinein als ein Geschenk des Himmels für die AfD. So kann ja nur ein wahrer Freund des Volkes reden. Ich höre im Geiste schon den Einwand: “was soll’s, das Volk stört sich ja nicht daran“. Na klar, Trump hat es doch vorgemacht und zurecht darauf verwiesen, was er sich alles erlauben könne, ohne auch nur eine Wählerstimme zu verlieren.
5 „Gefällt mir“
Da möchte ich gerne noch einen Punkt hinzufügen:
- Der Spiegel berichtet von der Wiederaufnahme der früheren Pizza-Connections. Nachdem selbst die üblichen Verdächtigen bei der Union in den nächsten Wahlen nicht mehr die Grünen, sondern, von den Umfragen aufgeschreckt, die AfD als Hauptgegner identifizieren, fällt der Blick zunehmend auf die neuen respektive bereits existierenden schwarz-grünen (oder grün-schwarzen) Bündnisse auf Landesebene. Deren bisheriger Leistungsnachweis klingt gar nicht so übel. Und atmosphärisch hört man zumindest bisher wenig, was auf Dauerstreit hindeutet.
Wenn es darum ginge, die Verwerfungen und Lagerbildungen, die man in der Bevölkerung wahrnimmt, überhaupt noch aus einer Politik der Mitte heraus anzugehen, wären die Grünen womöglich der geeignetere Partner für die Union. Und zwar gerade weil sie aus einer vermeintlich weiter entfernten, linken Ecke entstammen. Im Vergleich zu den Sozialdemokraten wirken sie momentan allemal flexibler und innovativer (und liegen übrigens auch in Umfragen stabil gleichauf oder zwei, drei Prozentpunkte vor der SPD).
Wenn man die Politikfelder mal durchgeht, die grade auf Bundesebene relevanter sind, sollte man seine früh-geprägte Sicht auf die Grünen überdenken. Das ist in mancherlei Gebiet keine rein linke Partei mehr. Stichwort Außenpolitik: da haben die Union und die Grünen bereits seit etwa zwei Jahren sehr ähnliche Positionen (Beispiel Waffenlieferungen, Ukraine-Politik). Sozialpolitisch sind die Hürden größer, aber keineswegs unüberwindbar. Umweltpolitisch wäre die Union daran, sich zu bewegen, wenn sie sich wieder auf die wörtliche Bedeutung von konservativ besinnen könnte, anstatt - da hat @Cosray8d vollkommen Recht - reine Lobby-Politik zu betreiben. Wirtschaftspolitisch wiederum müssen sich beide bewegen: die Grünen müssten sich auf ihr schwäbisches Modell besinnen, die Union wiederum allzu große Härten gegen die Schwächsten unter uns verbeißen, den dazugehörigen (fehlenden) Reflex gegen sogenannte “Leistungsträger” mal überdenken.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Politik, die eventuell bei diesem auf Bundesebene noch nicht erfolgten Versuch entstehen könnte, recht weit von dem entfernt wäre, was ich persönlich für angebracht hielte. Weil @ChrisCullen aber vollkommen Recht hat, dass es nicht der Großteil der Bevölkerung ist, der meine persönlichen Vorstellungen von progressiver Politik teilt, und sich dies auch in Form einer (eben) konservativen Partei mit entsprechendem Politik-Modell wiederfinden sollte, müsste - und könnte - ich damit leben. Beide müssten natürlich ihre jeweiligen Flügel im Griff haben. Die Grünen tun das momentan (in der Opposition sicher etwas leichter), die Union tut das nur unzureichend. Sie macht handwerkliche Fehler, ist kommunikativ wenig überzeugend. Und die kritischen Zweifel an den verborgenen Absichten führender Köpfe, die @anon44472850, @Cosray8d oder meine Wenigkeit immer wieder äußern, sind begründet.
Auf der anderen Seite sind immer noch, trotz der bestürzenden Umfragewerte, rund 75% der deutschen Bevölkerung hoffentlich meilenweit davon entfernt, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Was die Gefahr leider aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft groß genug macht, denn, mein lieber @Basst: mein Anspruch an Konservative wäre, dass sie sich meine geschilderte Möglichkeit viel eher vorstellen und dem eine Chance geben könnten, als eine rechtsradikale Partei in einer Regierungsbeteiligung für tolerabel zu halten.
Keine Angst, ich komme jetzt nicht wieder mit dem Weimarer Republik/Hitler-Vergleich. (Obwohl er rein mathematisch angebracht wäre, immer wieder.)
Es reicht mir zu sagen, dass wir alle Anhänger einer liberalen Demokratie sein müssen, um sie erhalten zu können. Wenn wir bereit wären, die AfD in Regierungsverantwortung zu tolerieren - nun, dann sind wir ebendas halt nicht. Ich zumindest würde das keinem mehr abnehmen.
Deswegen ist mein Appell an meine (durchaus vorhandenen) konservativen Sozialkontakte:
Besinnt euch auf eure Wurzeln. Respektiert die Wissenschaft. Macht Politik, wie die Welt und ihre Herausforderungen sich darstellt, nicht, wie ihr sie in der Vergangenheit verortet. Macht dem “C” im Parteinamen endlich wieder Ehre (sage ich als Atheist). Vereint, spaltet nicht. Habt ein mitfühlendes Auge auf die Schwachen und einen kritischen Blick auf die Reichen. Und bitte: kommt endlich in der Gegenwart an.
Okay: letzteres kann ich auch für viele weitere Parteien sagen.
11 „Gefällt mir“
Ja, guter ergänzender Punkt, den ich in der Tat vergessen habe. Die Grünen im BW-Modell könnte ich mir auch gut vorstellen, sofern sie das auf Bundesebene übertragen bekommen.
Damit ergänzend eben wieder mein Zusatz: das Verhindern einer starken AfD liegt nicht nur an der Union. Die anderen Parteien müssen auch erkennen, dass auch sie was anpassen könnten (müssten?) ohne ihren Kern zu verraten, um gemeinsam mit der Union gute Politik aus der Mitte heraus zu machen. Ich sage gemeinsam mit der Union, da es aktuell unwahrscheinlich erscheint, dass eine Koalition ohne sie stattfindet.
1 „Gefällt mir“
Bei @Cosray8d sind Punkte dabei, die man nicht einfach wegwischen sollte: Bürgergeld-Nullrunde, steigende Krankenkassenbeiträge, teureres Deutschlandticket, Mindestlohnfrage, Unternehmenssteuersenkungen ohne klare Investitionsbindung. Das sind reale Konfliktpunkte. Man kann darüber streiten, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind und ob bestimmte Maßnahmen sozial ausgewogen sind.
Mein Problem beginnt dort, wo daraus die Gesamtformel wird: „Umverteilung nach oben und Treten gegen Schwache.“ Die ist mir zu breit. Wenn am Ende Bürgergeld, Verteidigungsausgaben, Migration, Gastronomie-Steuer, Krankenkassenbeiträge und Mindestlohn alle unter demselben Etikett landen, wird nicht mehr sauber unterschieden.
Verteidigungsausgaben sind dafür ein Beispiel. Man kann über Höhe, Beschaffung, Prioritäten und Opportunitätskosten streiten. Aber in der aktuellen geopolitischen Lage ist Verteidigungspolitik nicht einfach dasselbe wie Sozialabbau.
Ähnlich bei Migration. Dobrindts Asylpolitik kann man anders sehen, gerade wenn sie Symbolpolitik bleibt oder Fachkräfteeinwanderung erschwert. Aber irreguläre Migration, Asylverfahren und reguläre Arbeitsmigration muss man sauber trennen. Sonst wird die Debatte nicht genauer, sondern nur moralisch eindeutiger.
Bei @cheffe bin ich beim Grundsatz: rechtsstaatlich, wissenschaftsorientiert, menschlich, keine Tolerierung der AfD. Ich finde es bemerkenswert, dass er explizit anerkennt, dass eine konservative Partei konservative Politik machen soll. Nicht seine Politik, aber eine, mit der er in einer Demokratie leben kann. Das ist in dieser Debatte nicht selbstverständlich, und es verschiebt die Frage dahin, wo sie hingehört. Nicht ob konservativ, sondern wie.
Auch der Pizza-Connection-Punkt ist interessant. Schwarz-Grün funktioniert auf Landesebene zumindest häufiger und pragmatischer, als die Reflexe auf beiden Seiten vermuten lassen.
Aber genau deshalb muss man auch über die praktische Seite reden. Deutschland hat keinen kleinen Sozialstaat. Rente, Pflege, Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld, Krankenversicherung, Grundsicherung. Das ist alles bereits sehr weit ausgebaut. Gleichzeitig haben wir demografischen Druck, riesige Investitionsbedarfe und seit Jahren kaum Wachstum.
Wenn der Kuchen nicht wächst, wird jede zusätzliche Leistung, jede Entlastung und jede Investition sofort zur Verteilungsfrage. Eine Regierung ist daran schon zerbrochen. Die aktuelle arbeitet wieder viel auf Pump. Man kann immer noch einzelne Entscheidungen kritisieren. Aber man sollte nicht jede Priorisierung automatisch als soziale Kälte deuten.
Für mich läuft das alles auf eine Frage zu Schafft es eine demokratische Politik wieder handlungsfähig zu sein? Nicht nur, ob sie die besseren Grundsätze hat, sondern ob sie die Dinge wieder geregelt bekommt.
Denn am Ende wird die AfD nicht kleiner, weil die demokratischen Parteien die besseren Absichten haben. Sie wird kleiner, wenn die Leute wieder den Eindruck bekommen, dass die das wieder hinkriegen.
3 „Gefällt mir“
Eine Union, die nur noch mit der AfD konservativ sein kann, wäre keine erneuerte Union sondern eine Union, die ihre eigene Rolle verloren hat. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
2 „Gefällt mir“
Wegen des Teilens von 2 Instagram Posts kann nun also auch die Einbürgerung zurückgenommen werden.
(Ein Bild von vermummten Kämpfern und das andere von dem 2004 verstorbenen Hamas-Mitgründer Sheikh Ahmad
Berliner Behörden werten diese Beiträge als klaren Ausdruck von Hamas-Sympathie beziehungsweise -Anhängerschaft. Dabei stützen sie sich auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Die Behörde übermittelte Gramm vom LEA auf genannte Anfrage eine entsprechende Bewertung. A.s Instagram-Account sei der Behörde demnach zwar unbekannt gewesen. Seine Beiträge sprächen aber für Hamas-Sympathien.
Als Quelle verweist der Verfassungsschutz dabei unter anderem auf einen X-Account namens @RakMakkabi, der anti-palästinensische und teils offen rassistische Inhalte verbreitet.)
Ohne Strafverfahren und nur weil eine rechte Influencerin (Anabel Schunke) und Nius darauf aufmerksam gemacht haben, wird hier ein Präzedenzfall geschaffen, der Meinungsfreiheit einschränkt.
Kai Wegner und Dobrindt sind natürlich auch sofort auf den Zug aufgesprungen.
Gruselig zu denken, was dann erst alles unter einer Schwarz-Blauen Regierung möglich wäre.
»Das ist unseres Wissens nach der erste Fall, in dem ohne jegliches Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die betreffenden Social-Media-Posts sofort die Einbürgerung zurückgenommen wurde«, sagt Paula Zimmermann, Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty Deutschland, im Gespräch gegenüber Jacobin.
Konkret entstehe der Eindruck einer »Zweiklassen-Meinungsfreiheit«: Die Grundrechte von Menschen, die nicht in Deutschland geboren, sondern hier eingebürgert wurden, stünden unter einem Zusatzvorbehalt. Zimmermann sieht darin eine Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts und vermutet, dass an A. ein Exempel statuiert werden soll. Im Gespräch verortet auch sie den Fall im Kontext des Narrativs des importierten Antisemitismus.
Bemerkenswert sei laut Zimmermann, dass es sich bei A. gerade nicht um einen prominenten Aktivisten der palästinasolidarischen Szene handle. Auch deshalb geht sie davon aus, dass der Fall eine abschreckende Wirkung entfalten soll. Dass der chilling effect bereits Wirkung entfaltet, bestätigt Basem Said, in Berlin lebender Pädagoge, der A. persönlich kennt und den Fall nah verfolgt hat: »Für uns Palästinenser steht der Verlust der Staatsangehörigkeit für Einschüchterung«, sagt Said. »Viele haben inzwischen extreme Angst, ihre Meinung zu äußern«.
Sollte die Ausbürgerung Bestand haben, würde A. staatenlos werden. Unklar wäre, ob und wie lange A. weiter in Deutschland leben kann. Für Oberhäuser zeigt der Fall exemplarisch, wie sich das Staatsangehörigkeitsrecht in den vergangenen Jahren verändert habe: Eingebürgerte lebten heute faktisch zehn Jahre lang in der Ungewissheit, ob Behörden ihre Staatsangehörigkeit wieder entziehen könnten – es handle sich de facto um eine »Staatsangehörigkeit auf Probe«.
Auch Zimmermann sieht den Fall als Teil eines breiteren Musters. »Immer häufiger erleben wir, dass versucht wird, die Ausübung von Meinungs- oder Versammlungsfreiheit über das Aufenthaltsrecht zu sanktionieren – obwohl keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt«. Als Beispiel nennt sie die »Berlin 4«: vier Aktivistinnen und Aktivisten, die nach Gaza-Protesten auf Druck des Berliner Senats ausgewiesen werden sollten. Ein Berliner Verwaltungsgericht erklärte dies im Fall einer der vier unlängst für rechtswidrig.
1 „Gefällt mir“
Hier ist ja viel diskutiert worden am Wochenende. Ich lese das jetzt nicht alles nach. Aber kurz die Bestätigung, ja das meinte ich. Dass ein sozialdemokratischer Kanzler Abschiebeoffensiven (“in großem Stil abschieben”) verkauft, anstatt den Fokus auf sozialdemokratische Themen zu legen, ist genau das was ich meine. Die afd mit Unterstützung von Nius/Bild/Welt (Nius ist ein finanzielles Minusgeschäft, aber schafft es immer wieder Themen im Mainstream zu platzieren, was auch ihr eigentlicher Zweck ist) setzt die Themen und die anderen machen dann Politik (zumindest der laute Teil) mit diesen, zumindest zum Teil, künstlich aufgeblasenen Themen.
1 „Gefällt mir“
unzählige Äußerungen und Handlungen des Führungspersonals um Merz, Söder, Spahn, Linnemann, Amthor, Reiche etc. und auf Landes- und Kommunalebene - gut dokumentiert in Talkshows, im Bundestag, in (a)sozialen Medien, der Presse usw.
1 „Gefällt mir“
Unzählige Äußerungen und Handlungen ist mir als Antwort zu pauschal. Die Frage war aber: Was davon belegt den Sprung zu „die Führung will mit der AfD regieren und nach Vorbild Trumps herrschen“?
Zwischen rechter Rhetorik, taktischer Grenzverschiebung und einem bewussten Trump-/AfD-Projekt liegen Abstufungen. Genau um diese Abstufungen geht es mir.
aber so ist es (in meinen Augen) doch:
Kapitalismus beutet einen Großteil der Menschheit aus und lässt vergleichsweise wenige profitieren…
das führt letztlich dazu, das Menschen unzufrieden werden, Scheren auseinander gehen, soziale und gesellschaftliche Errungenschaften erodieren, Umwelt und Lebensgrundlagen zerstört werden, Neid und Missgunst geschürt werden, Fluchtbewegungen entstehen, das „Recht“ des Stärkeren zurückkehrt - die Liste ließe sich endlos fortführen!
der Mensch als solches kümmert sich um seine Familie, schützt seine Sippe, sein Dorf, Stadt, Land…
wenn das (in seinen Augen) in Gefahr gerät, schottet er sich ab - Fremdenhass…
ich finde das ziemlich klar… und auch überall immer wieder zu beobachten - vor allem dort, wo man zunächst von Kapitalismus und Ausbeutung profitiert hat - also vor allem hier bei uns „im Westen“…
1 „Gefällt mir“
wir verschieben mal wiedeŕ die Themen 
Als Faktor ja. Ungleichheit, Abstiegsängste, das Gefühl, dass Aufstieg nicht mehr funktioniert, das erzeugt politischen Druck, und der sucht sich Ventile. Da widerspreche ich gar nicht.
Aber „Keimzelle allen Übels“ ist mir wie du dir vorstellen kannst vie zu groß als Erklärung.
Das ist eher eine Weltdeutung als eine Analyse. Fremdenhass, Nationalismus und autoritäres Denken gab es im Feudalismus, im Sozialismus, in Agrargesellschaften, in religiösen Ordnungen. Es gabe es in jedem System, das Menschen je gebaut haben. Wenn die Erklärung auf alles passt, erklärt sie am Ende nichts.
Und die Kette Kapitalismus → Leid → Fremdenhass → Rechtsradikalisierung lässt kaum noch Raum für Politik, Bildung, Institutionen oder individuelle Entscheidungen. Dann wirkt alles vorherbestimmt und man kann nur noch zuschauen. Das ist mir viel zu fatalistisch.
Meine Frage bleibt übrigens offen. Was belegt den Sprung von problematischen Unions-Äußerungen zu der Gewissheit, dass die Führung mit der AfD regieren und nach Vorbild Trumps herrschen will?
die operierte Schulter macht das tippen am Handy zur Qual… ich habe mich an den Lappi gesetzt… vielleicht konnte ich es da besser formulieren…
hier nochmal meine Gedanken dazu zusammengefasst:
Kurz mal die Gedanken sortiert… Das Ganze ist doch ein absolut abgekartetes Spiel… Ein mörderisches System, das uns die Luft abschnürt.
Wenn wir hier im Politik-Thread über die Ursachen von Hass, Protektionismus und Ausgrenzung/Fremdenhass diskutieren, müssen wir den Blick schärfen – weg von angeblicher Biologie (hab ich eben mit angeboren schlecht formuliert), hin zum System.
Der entartete Neokapitalismus bereichert wenige Privilegierte und stößt immer mehr Menschen ins Elend… Er zertrümmert systematisch unsere soziale Basis. Gewerkschaften, verlässliche Renten, bezahlbarer Wohnraum – alles kapituliert gerade vor dem Joch der Profitmaximierung. Zurück bleibt eine eiskalte, lähmende Abstiegsangst… Ein permanenter Existenzkampf.
Um das Chaos dieser Dynamik zu ordnen, müssen wir uns das hässliche Räderwerk dahinter ansehen:
-
Die produzierte Angst: Der Markt verlangt totale Selbstoptimierung. Aus Mitbürgerinnen werden in diesem Korsett erbitterte Konkurrentinnen um die letzten Brosamen.
-
Die soziale Verwüstung: Wo der Staat als schützendes Schild vor den Märkten versagt, bricht das Vertrauen weg. Die Gesellschaft vereinzelt… kühlt aus wie eine raue Küste im Winter.
-
Die gezielte Ablenkung: Das ist der eigentliche Genickbruch. Die unerträgliche Ungleichheit erzeugt einen brutalen Druck im Kessel. Aber der Zorn wird bewusst umgeleitet.
Es ist ein eiskaltes, inszeniertes Ablenkungsmanöver… Tritt nach unten, damit du den Blick ja nicht nach oben richtest! Die Wut gehört eigentlich nach oben – zu den Profiteurinnen, den systemischen Fehlern, der politischen Untätigkeit. Aber rechte Rattenfängerinnen und Hetzer*innen stehen sofort bereit. Sie lenken den Frust um… hin zu den Schwächsten der Schwächsten… zu den Geflüchteten.
Das ist der wahre S Ü N D E N B O C K - M E C H A N I S M U S unserer Zeit. Der Neokapitalismus erzeugt die Verzweiflung und die Verlierer*innen – und die Demagogen liefern die billige Erklärung gleich mit. Ein mieses, durchschaubares Spiel.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die gesellschaftliche Empathie völlig erfriert… Wir müssen den Blick wieder nach oben richten. Da liegt die Ursache… nicht unten.
Ich sollte öfter am Rechner schreiben - da kann man besser editieren etc.
Vielleicht wird mit dem Text besser deutlich, wie ich es meine - besser gelingt es mir gerade nicht… zu müde, zu viele Schmerzmittel…
P.S.
wobei ich gestern mit evolutionär auch eigentlich nicht biologisch/angeboren meinte sondern über Generationen erlernt/anerzogen…
1 „Gefällt mir“
Genau damit befasst sich Leo XIV. in seiner ersten Enzyklika.
2 „Gefällt mir“
Es ist natürlich schwer zu argumentieren. Nicht weil es keine Argumente gäbe, aber es ist klar, dass man da auf komplett verlorenen Posten steht. Ich meine auf der Gegenseite schreibt ein ganzes Weltbild…
Jedenfalls, danke für die ausführlichere Fassung, so ist klarer, was du meinst.
Den Sündenbockmechanismus, den du beschreibst, bestreite ich gar nicht. Soziale Unsicherheit und Abstiegsängste erzeugen Druck, und rechte Akteure lenken diesen Druck gezielt nach unten. Da bin ich bei dir.
Mein Einwand liegt woanders. Mir wird daraus viel zu schnell eine geschlossene Gesamterklärung. Wenn am Ende „Neokapitalismus“ fast alles erklärt, die Angst, die Vereinzelung, Fremdenhass, Demagogie etc. dann bleibt mir viel wenig Raum für Politik, Institutionen, Medien, Bildung, konkrete Fehler konkreter Akteure und vor allem individuelle Verantwortung. Aber das hatte ich im Grunde schon erwähnt. Das wäre dann das große Welttheater bei dem alles schon klar ist, wie es läuft. Das ist mir zu simpel.
Rechte Radikalisierung entsteht nicht automatisch aus sozialem Druck. Sie wird politisch organisiert, medial verstärkt, kulturell aufgeladen. Sie kann deshalb auch politisch bekämpft werden. Da bin ich fest überzeugt. Im Kapitalismus oder in einem anderen System (wo es all diese Dinge auch geben kann).
Genau deshalb halte ich Differenzierung nicht für Ausweichen, sondern für notwendig.
Ja, und eine konkrete Frage zur Union bleibt damit weiterhin offen. Was belegt den Sprung von problematischer Rhetorik und rechter Anschlussfähigkeit zu der Gewissheit, dass die Führung dieser CDU mit der AfD regieren und nach Vorbild Trumps herrschen will? Bisserl ein Floh im Ohr. Aber sei es drum.
1 „Gefällt mir“
erstaunlich viel sinnvolles - von einem Papst…
1 „Gefällt mir“
Finde ich auch. Vielleicht doch nicht slles blöd?
Belege dafür zu liefern, ist ein wenig schwierig. Die genannten Herren wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie ihre Pläne und Gedanken hierzu offen ausplaudern oder irgendwo niederschreiben würden. Dann könnten sie sich ja gleich offen zu den Kollegen der Werte-Union bekennen.
Ohne jetzt für @anon44472850 zu sprechen:
Ich sehe aber einen Haufen Indizien, die in mir diesen Verdacht wecken. Und ja, diese Indizien speisen sich aus vielen, vielen Äußerungen und Verhaltensweisen, seit diese Regierung besteht. In einigen Punkten würde ich schlicht feststellen, dass sich politische Pläne inhaltlich tatsächlich sehr nah am AfD-Programm aufhalten, kommunikativ am AfD-Sprech sowieso.
Nur als Beispiel ein Punkt, der mir bis heute aufstösst:
Wie zum Geier kam Merz dazu, ausgerechnet Jens Spahn zu seinem Posten als Fraktionschef zu verhelfen? Es hätte doch klar sein müssen, dass er dafür ungeeignet ist. Ausgerechnet der größte Ich-ling soll die Fraktion zusammenhalten und disziplinieren? Außerdem ist glaube ich jedem bekannt, dass sich Spahn sehr gut Spahn als Kanzler vorstellen kann. Politisch hat er sich zwar schon als sehr flexibel erwiesen, aber genau das lässt mich persönlich davon ausgehen, dass er sich je nach Zeitgeist skrupellos zu positionieren versteht. Und seine Äußerungen die letzten Monate lassen einen ultra-rechten Kurs erkennen. Zu glauben, er würde nicht den Steigbügelhalter für die Radikalen geben, wenn ihn das zum Kanzler machen könnte, möchte ich fast als naiv bezeichnen.
Aber mal ganz prinzipiell:
Ich verstehe, dass man die klaren Haltungen von @anon44472850 gerne erklärt haben möchte, wie sie sich genau aufdröseln.
Aber bezüglich dieser behandelten Frage könnte man die Beweislast auch einfach umkehren. Welche Belege könnten momentan dienen, um die Union unter ihren jetzigen Leitfiguren als zuverlässige Demokraten betrachten, die sich zwar mit den Grünen zoffen, aber genau wissen, dass sich letztere im selben Lager (der Demokraten) befinden, während die Mauer zur AfD für immer halten wird?
Also, mir fallen da wirklich nicht viele mutmachende Dinge ein. Die Union war schon immer vor allem ein Machtapparat. Und wenn sich der bedauerliche Zeitgeist weiter so entwickelt, könnte unser Freund Kurt zumindest insofern einen Punkt haben, dass sich die Union für eine Politik rechts der Mitte tatsächlich nur noch der AfD zuwenden kann. Dass das verführerisch ist, verstehe ja sogar ich als Progressiver. Sollte ich von der Union als Ganzes, und erst recht von den momentanen Leitfiguren, etwas anderes als einen ausgesuchten Zynismus erwarten? Oder stehen diese usual suspects plötzlich für Empathie, Zugewandtheit und einen freundlichen Umgang mit dem politischen Gegner? Nein, das tun sie nicht. Doch im Vergleich mit den Gruselgestalten der AfD wirkt ja sogar Friedrich Merz sympathisch.
Eigentlich ist das sogar mein zentraler Punkt:
Ich halte die Union für eine richtig zynische Sippe. Die glauben nicht mehr an die liberale Demokratie, und daher werden sie sich aus vermeintlicher Notwendigkeit anpassen, um an der Macht zu bleiben. Wenn sie die Wahl zu haben glauben, eine illiberale Demokratie zuzulassen sei der einzige Weg zum Machterhalt, werden sie das tun.
7 „Gefällt mir“
Den von @jep verlinkte Artikel vom Papst und zum KI-Thema kann ich leider zum Großteil nicht lesen, da er hinter der Paywall steckt. Trotzdem: Ich möchte meine bescheidenen Gedanken zum Thema KI hier teilen:
- die heutige KI in Form der LLMs (Large Language Models) ist keine Intelligenz. Sie ist eine Maschine, die Antworten als Wahrscheinlichkeiten auf Basis des Eingabeprompts präsentiert
- es ist (rein mathematisch betrachtet) eine Maschine, die Prompts in Form von Vektoren (den Input) umwandelt und dann mit Matrizen multipliziert, die die Wahrscheinlichkeiten der Wörterkombinationen dann herausfiltert bzw. ergibt, um einen Output in Vektorform und dann wieder in Form von Wörtern zu produzieren
- sie wurde angelernt und programmiert durch Menschen (diese Wahrscheinlichkeiten stecken dann in den Matrizen. Und weil Graphikchips für Matrizenmultiplikationen sehr gut geeignet sind, stecken heute diese Chips vor allem in der Technik dahinter). Dabei steht auch immer ein gewisses Interesse des Produzenten der KI dahinter (welcher Form auch immer, von welcher KI auch immer)
Das ist eine - im Kern zumindest - relativ simple Mathematik (oder anders gesagt: strunzdumm und hat mit echter Intelligenz nichts zu tun). Nur auf einem technologisch heute leistbaren Niveau, was vor wenigen Jahren noch nicht denkbar war.
Die Gefahr der heutigen KI liegt nicht in der KI selbst: sie liegt in der Gefahr, dass der Benutzer derselben denkt, es handele sich um eine intelligente Maschine. Das ist sie definitiv nicht. Sie kann teils Erstaunliches sehr schnell leisten (im Bereich Coding zum Beispiel), aber sie nimmt uns nicht das Denken ab.
Dem Satz aus dem SZ-Artikel, den ich dazu lesen kann: „Eine Technik, die sich an die Stelle ihrer Erfinder setzen will, sei die maximale Verleugnung der Würde des Menschen.“ kann ich daher eher nicht zustimmen. Die heutige KI will gar nichts, sie ist ein recht willfähriges Wahrscheinlichkeitsmonstrum, welches uns teils Konversation vorgaukelt. Mit allen Fehlern, die dazugehören. Zumindest Stand heute ist die KI weit entfernt von einem eigenen Bewusstsein. Die entscheidende Frage ist eher: inwiefern geben wir unser eigenes Denken auf, um es mit „KI-Ideen“ zu ersetzen. Selbstverantwortung eben - mal wieder.
4 „Gefällt mir“
Ich musste mich jetzt schon kurz schütteln. Geb ich zu. Beweisumkehr finde ich weder sexy noch stilvoll. Hat orange vibes. Sorry.
Die Beweislastumkehr ist ein vermeintlich kluger Zug. ABER… sie trägt nicht.
Denn wer behauptet, die CDU-Führung sei bereit, die liberale Demokratie preiszugeben, wenn es dem Machterhalt dient, erhebt einen schweren Vorwurf. Für solch schwere Vorwürfe braucht man mehr als „Mir fallen wenig mutmachende Dinge ein.“ Verdacht ist kein Beleg, auch wenn die Verdächtigen unsympathisch sind (was ich in Teilen wirklich nachvollziehen kann)
Dass die Union ein Machtapparat ist? Unbedingt. Das war sie immer. Das ist ihr Geschäftsmodell. Spahn ist opportunistisch, Merz rhetorisch fahrlässig, die Brandmauer hat Risse. Das alles kann und soll man kritisieren. Da bin ich dabei.
Aber der Sprung von „zynischer Machtapparat“ zu „wird eine illiberale Demokratie akzeptieren, wenn es der Macht dient“ ist enorm. Er ist zu groß.
Genau dieser Sprung wird hier als fast selbstverständlich behandelt. Macht man zwischen den Gängen. Dabei übersieht er etwas entscheidendes. Gerade weil die Union ein Machtapparat ist, hat sie auch ein institutionelles Eigeninteresse an einer funktionierenden Demokratie.
Die eigentliche Frage ist nicht, ob Merz und Spahn moralisch integre Muster Demokraten sind. Das muss man gar nicht behaupten. Die Frage ist, ob aus ihrem Opportunismus bereits folgt, dass sie bereit wären, die liberale Demokratie als System preiszugeben. Ob sie das in diesem Staat überhaupt so einfach könnten. Institutionen sind keine Garantie, aber sie sind auch keine Dekoration. Verfassungsgericht, Föderalismus, Bundesrat, Koalitionszwänge, Medien, Zivilgesellschaft und europäische Einbindung sind reale Begrenzungen politischer Macht. Wer behauptet, diese würden im Ernstfall alle beiseitegeschoben oder geschluckt, muss das begründen und nicht nur unterstellen.
Kritik ja. Misstrauen meinetwegen. Aber aus Misstrauen Gewissheit zu machen und dann die Beweislast umzudrehen, sorry das ist kein Argument. Das ist politische Kaffeesatzleserei mit moralischem Siegel.
4 „Gefällt mir“