Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4)

Ich bin jetzt kein Fan von Amthor, aber ich finde, man kann ihn nicht mit Söder vergleichen - gut, wen schon?

Er grenzt sich klar und glaubwürdig gegenüber der AfD ab und zeigt durchaus, dass er über sich selbst lachen kann - heute show. Finde ich persönlich immer ganz gut. Auch bei Diskussionen habe ich den Eindruck, dass er zuhört und am Kompromiss zumindest interessiert ist.

Das ist leider nur pauschalisierend und provokant und hilft nicht weiter. Schade.

Versuch es einfach mal.

Zum Rest, zu mehr ist dieser Debattenraum hier offiziell nicht da. Das wird von mir auch respektiert.

Was soll ich versuchen.
Schau, es ist der Ton, der in einer Diskussion mindestens so wichtig ist, wie der Inhalt.
Wenn einer kommt und sagt „hey ihr Schnarchnasen“ pennt ihr immer noch? AfD immer stärker und ihr eiert immer noch rum ihr unreflektieren Hohlköpfe (so kommt das in etwa an)?

So kannst du niemanden überzeugen. Die Menschen fühlen sich vor den Kopf gestoßen.

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Merkst du es?

Ich sage genau das gleiche.

Ich will hier auch niemanden überzeugen, ich finde es nur amüsant, dass sich die Diskussion keinen My weiterentwickelt hat, die Prozentzahlen der Umfragen und Wahlergebnisse aber schon.

Inhaltlich hat @Manndecker Punkte, die ich durchaus nachvollziehen kann. In der Ausdrucksweise ist er halt so diplomatisch wie ein gewisser Uli H oder auch einzelne andere Kollegen hier, nur auf der anderen Seite.

Stärker wären die Argumente mMn sicherlich, wenn sie in einem anderen Ton vorgetragen werden würden.

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Die AfD wächst, also ist die Diskussion hier sinnlos. Ist im Kern dein Argument?

Aber seit wann beweisen Wahlergebnisse, dass eine Analyse falsch ist? Populistische Bewegungen wachsen nicht, weil ihre Gegner zu viel nachdenken, sondern weil reale Probleme nicht gelöst werden und einfache Antworten verfangen.

Selbstreflexion davon kann man fast nicht genug haben.

Die demokratische Mitte muss sich fragen, warum sie so viele Menschen nicht mehr erreicht. Aber Selbstreflexion heißt doch auch verstehen, was schiefläuft. Die Deutung der AfD übernehmen und hoffen, dass es dann besser wird wäre keine Selbstrefexion oder?

Was an deinem Beitrag besonders auffällt ist, Deine Kritik dass sich hier nichts bewegt wird. Geflissentlich lässt du aus, was sich bewegen sollte…

Kein Vorschlag, keine konkrete Position, keine Alternative. „Ihr labert, die Realität ist anders.“ Das ist kein Argument. Das ist Zuschauertribüne mit Megafon. Muppet Show, Waldorf & Statler ist passend.

Wenn du eine bessere Analyse hättest, wäre ich daran interessiert. Dann reden wir gerne darüber. Aber „die AfD wächst, also habt ihr alle unrecht“ reicht als Beitrag nicht aus.

Von einem seit Jahren bekennenden AfD-Befürworter kann man das wohl kaum erwarten. Natürlich reizt es ihn, denjenigen, die sich von der AfD nichts Gutes erhoffen, mal bei Gelegenheit unter die Nase zu reiben, dass die Wahlergebnisse sich in seine Richtung entwickeln. Er wird sich aber, wie er auch schon angedeutet hat, alsbald wieder zurückziehen, weil er ja weiß, dass er gut beraten ist, nicht nachzulegen. Keiner - weder er noch mutmaßlich die Moderation - hat schließlich Lust auf die bekannte Dauerschleife aus Verletzungen der Forumsetikette, Löschungen, Sperren und Neuregistrierung unter anderem Account. Deswegen wird er aller Voraussicht nach diesem Abstecher hierher keine weiteren folgen lassen. Hier werden Sorgen diskutiert, die nicht die seinen sind.

Zum Thema Ehrlichkeit: nicht die explizite Sympathie für die AfD ist hier als Meinungsäußerung unerwünscht, sondern inhaltliche Statements, die die Forumsetikette verletzen. Das wurde jahrelang breit erörtert, mit den bekannten Konsequenzen.

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Nanana. In einem Thread, in dem positive Bezugnahme explizit unerwünscht ist (weshalb ich es auch unterlassen habe), ist das kaum zu erwarten. So ehrlich darfst du schon sein.

Amthor ist jedenfalls genauso rassistisch wie ein typischer AfDler.

MMn sind seine Anti-AfD-Reden reines Kalkül und Opportunismus.

Sollte es seiner Karriere gut tun, dann würde er jederzeit auf den Spahn-Zug steigen.

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Keiner hat was von “woke” gesagt.

Die können von mir aus weiter aggressiv gegen gendern sein, gegen Grüne und Linke hetzen und Kreuze in Schulen aufstellen aber die sollen einfach mal mit ihren rassistischen Sprüchen in Talkshows und Parteitagsreden aufhören.

Merz Sprüche zum Stadtbild haben seinen Umfragen nachweislich geschadet.

Dobrindts Grenzpolitik hilft Niemanden und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Und wie du selbst geschrieben hast: die CDU/CSU war nicht immer neoliberal oder zumindest in dem Ausmaß.

Selbst Söder hat mit seiner Mütterrente mal etwas soziales beworben, was mit klassischem Konservatismus einhergeht.

Aber die Mehrheit der CDU Politik sieht in letzter Zeit nur Verteilung von unten nach Oben vor und Treten gegen die Schwachen.

Der alte Traum, dass sich jeder, wenn er nur hart genug arbeitet, ein Einfamilienhaus leisten kann ist längst tot.

Die Rente ist laut Merz nicht mehr sicher.

Der Bildungsstandort Deutschland ist ein Witz.

Das C in CDU/CSU kann man streichen.

Christliche Werte wie Nächstenliebe und Menschenwürde sucht man vergebens.

Merkel, bei all ihren Fehlern, hat zumindest immer den Schein bewahrt, ganz Deutschland repräsentieren zu wollen und hat sich klar vom Rechtspopulismus abgegrenzt.

Ihr “Wir schaffen das” ging um die ganze Welt und unter ihr war die CDU noch eine Partei der Mitte.

Und das schreibe ich als jmd, der die CDU schon immer kritisch gesehen hat (also seit ich mich für Politik interessiere).

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Ich will die Union gar nicht pauschal verteidigen. Die Stadtbild-Rhetorik, migrationspolitische Symbolpolitik, manche Kulturkampf-Reflexe. Kritikwürdig. Kritisiere ich auch.

Die CDU hat bei den Themen Wohnen, Bildung, Rente, Infrastruktur über Jahre, eher Jahrzehnte nicht ausreichend geliefert. Das ist kein linkes Narrativ, das ist Bestandsaufnahme.

Jedoch ist zwischen „die Union macht in vielen Bereichen schlechte Politik“ und „die CDU/CSU besteht nur noch aus Rassismus, Umverteilung nach oben und Treten gegen Schwache“ ein ziemlicher Unterschied.

Merkel würde ich nicht verklären. Ich mochte sie sehr. Sie hat sich klar vom Rechtspopulismus abgegrenzt. Viele der heutigen Probleme sind unter ihr liegen geblieben (ähnlich wie bei Kohl schon). Es wurde vertragt es wurde moderiert, aber wenig entschieden und noch weniger gestaltet. „Wir schaffen das“ war ein wichtiger Satz. Aber er war eben auch ein Satz, dem keine ausreichend funktionierende Umsetzung folgte. Die Folgen davon spüren wir heute noch.

Mir geht es darum nicht darum, die Union zu schonen. Mir geht es darum, dass eine Totalabrechnung die falsche Kritikform ist, wenn man will, dass sich etwas ändert.

Wer die gesamte demokratische Rechte moralisch abräumt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn Wähler, die sich dort verorten, bei der AfD landen. Nicht weil die AfD bessere Antworten hätte. Sie haben keine Antworten. Aber es braucht eine Partei die diesen Wählern die konservative Werte hegen oder gar am rechten Rand stehen glaubwürdig sagt, „Wir nehmen eure Themen ernst, ohne sie zu radikalisieren“. Ich bin der festen Überzeugung, dass es das braucht.

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Daher auch: “Aber die Mehrheit der CDU Politik sieht in letzter Zeit nur Verteilung von unten nach Oben vor und Treten gegen die Schwachen.”

Ich habe explizit Söders Mütterrente hervorgehoben als positives Beispiel - und ich habe schon mehrfach geschrieben wie wenig ich von ihm halte.

Aber folgende Punkte sind eine Umverteilung nach oben bzw Kürzung von Sozialleistungen und Treten gegen Schwache

  • Senkung der Unternehmenssteuer ohne Vorgaben in neue Investitionen
  • Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro
  • Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie (Senkung werden meist nicht an Kunden weiter gegeben - und große Ketten wie McDonalds profitieren am meisten)
  • Nullrunde beim Bürgergeld (keine Anpassung an Inflation was effektiv eine Senkung bedeutet) und Härtere Sanktionen
  • Explodierende Zusatzbeiträge bei Krankenkassen
  • Die EU-Zielmarke von 60 % des Bruttomedianlohns für Vollzeitkräfte würde in Deutschland im Jahr 2026 einen Mindestlohn von mindestens 15,00 Euro erfordern - Der aktuelle Wert beträgt in Dtl 13,90 Euro - dank CDU/CSU
  • 108,2 Milliarden Euro Investitionen ins Militär im Jahr 2026
  • 2026 insgesamt rund 65 Milliarden Euro für klimaschädliche und umweltschädliche Subventionen - und durch den Regierungswechsel wurden bestehende Sparpläne zurückgenommen oder neue Anreize geschaffen, die laut Analysen von Germanwatch und der Klima-Allianz zusätzliche 9 bis 15 Milliarden Euro jährlich kosten
  • Dazu noch Dobrindts Asyl- und Immigrationsgesetze, die Immigration signifikant erschweren zu einer Zeit großen Fachkräftemangels und ungünstiger Altersstruktur
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Glaubwürdigkeit ist dabei das Stichwort. Wie genau will das die CDU glaubwürdig verkaufen, wenn es immer einer Koaltion mit SPD, Grünen oder sogar beiden braucht? In Sachsen-Anhalt wird ja jetzt bereits über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gemunkelt.

Den Wählerblock, den du beschreibst, hat man damit vollständig und auf lange Zeit verloren, da man einfach nicht erwarten kann seine gewünschten Reformen umgesetzt zu sehen, wenn da immer ein Klotz am Bein in Form (mindestens) einer linken Partei ist.

Aktuell doch schon wieder das Beispiel mit der Diskussion um die viel zu laschen Einbürgerungsrechte. Mit der AfD wäre das Ding durch die nächste Bundestagssitzung. Aktuell hat die CDU das Problem, dass alle ihre Vorschläge eingebremst werden. Wäre sie Koalitionspartner der AfD, könnten sie sich als Bremser aufspielen, aber gleichzeitig tatsächlich Reformen voranbringen.

Das heißt nicht, dass ich es für ein absehbares Szenario halte, dass es zu einer solchen Schwarz-Blauen Koalition (im Bund) kommt, aber es wird unvermeidbar sein, sollte die CDU sich nicht wie die SPD auflösen wollen.

Schau dir einfach diese Zahlen an. Im Vergleich zur letzten Wahl hat sich innerhalb der Blöcke eigentlich nicht viel getan, außer, dass die AfD und die CDU den Platz getauscht haben und RRG sich ihre Punkte umverteilt (Lieblingsbeschäftigung höhö) haben.

Bitte erklärt mir doch einmal, wie das kein todsicherer Indikator dafür ist, dass die Leute eine ernsthafte rechte Politikwende anstreben.

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Nun, wenn die Diskussion bisher für dich „labern“ ist, dann gönne ich dir selbtstredend diese Einschätzung. Aus meiner persönlichen Sicht zumindest ist ganz klar: selbst wenn die AFD 40 Prozent und mehr holt in einigen ostdeutschen Bundesländern, heißt das für mich nicht, dass das eine wählbare, demokratische und konservative Partei ist. Mit den Ursachen und Beweggründen dafür wurde sich hier intensiv und - wie ich finde - weitestgehend sachlich auseinandergesetzt, daher erfolgte mein ausdrückliches Danke an die Mitforisten.

Wenn du jetzt noch etwas konstruktiv, vor allem inhaltlich, aber gerne auch auf persönlicher Ebene etwas versöhnlicher hier beisteuern würdest, warum wir alle deiner Meinung nach hier falsch liegen und darauf verzichten würdest, die bisherige Diskussion als „Laberei“ zu bezeichnen, dann wären wir alle schon einmal einen großen Schritt weiter. Gründe, warum konservative Wähler scheinbar zur AFD abwandern, wurden hier genannt. Das bedeutet nicht unbedingt zwingend, dass man diese Gründe als stichhaltig genug gelten lässt, eine offen rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei als wählbare Alternative ins persönliche Portfolio der Parteien aufzunehmen - das wäre zumindest meine Meinung. Das darfst du natürlich gerne anders sehen.

Aber dieser Tonfall, den du hier gerade hereinträgst, missfällt mir extrem.

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Ich denke mit dem vorherigen Post habe ich den Tonfall wettgemacht, aber fair enough. Ich bitte um Entschuldigung für die zitierten Passagen, die zu provokant formuliert waren (zb “labern”).

Mir geht es ja auch gar nicht darum, hier einen von euch zu überzeugen. Die Illusion mach ich mir nicht. Aber du musst doch beipflichten, dass irgendwas nicht stimmen kann, wenn sich die Debatte um die Partei seit Jahren nicht geändert hat, deren Werte aber immer mehr durch die Decke gehen.

Erst jüngst hat ein SPD-Politiker das Mantra wiederholt, dass es nicht auf einmal ein Viertel Rechtextreme in Deutschland gibt.

Ist das nicht irrelevant, solange diese Leute das als stichhaltig genug betrachten? Offenbar tun sie es. Mit “nicht-rechtspopulistischer bis rechtsextremer” Politik wird man die also nicht wieder einfangen.

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Fair enough hatte ich meinen Beitrag verfasst, ohne vorher deinen letzten gelesen zu haben - Entschuldigung akzeptiert.

Da, denke ich zumindest, unterscheidet uns unsere Sichtweise. Ich halte es für SEHR relevant, bei der Abgabe einer Wahlstimme sich sehr deutlich bewusst zu sein, welche Partei ich da wähle. Wenn mein persönliches Bedürfnis nach Konservativismus vielleicht gestillt wird durch die AFD, darf man keinesfalls ignorieren, dass es keine konservative Partei ist. Ich kann nicht x Prozent Konservativismus wählen und gleichzeitig y Prozent rechtes Gedankengut in Kauf nehmen, welches unsere Demokratie gefährdet. Dafür ist die Sache schlicht zu ernst.

Ironischerweise erhält die AFD vor allem in den Bundesländern den meisten Zuspruch, in dem Migration eine eher geringe Rolle spielt. Frage mal die Menschen im Ruhrgebiet (auch nicht unbedingt immer die Quelle des wirtschaftlichen Wohlstands), wie sie mit Migration umgehen. Das ist eine ganz andere Qualität.

Ich denke, sehr viel Angst - Angst vor Fremdem und Unbekanntem - spielt bei diesem Thema eine Rolle. Und das bespielt die AFD sehr gekonnt.

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Genau so sehe ich es auch. Allerdings geht damit einher, dass man die x Prozent Konservativsmus halt aufgeben muss. Hier gibt es eben leider eine bisher stetig zunehmende Anzahl an Personen, die lieber die y Prozent in Kauf nehmen, als die x Prozent aufzugeben. Und wie man die Kuh vom Eis bekommt, dass Wähler für die x wichtig ist, das wieder bekommen können, ohne y ebenfalls zu bekommen. Das ist die Gretchenfrage. Die AfD zu blockieren und Politik mit Parteien links der Mitte zu machen, hat bisher nicht entsprechend funktioniert. Meine Ideen, wie es gehen könnte:

  1. Es kommt eines Tages zu Schwarz-blau mit der Gefahr, dass es eher ein blau-schwarz wird, was für mich in dieser Farbreihenfolge nicht passieren sollte

  2. Es tut sich eine neue Partei hervor, die die Lücke der FDP nutzt und besser bespielt.

  3. Minderheitsregierung (jedoch ist man hier viel zu weit weg von einer Mehrheit, als dass ich mir vorstellen könnte, wie das in der Realität klappt, daher eher unrealistisch)

  4. Die SPD ändert sich migrationspolitisch und sozialpolitisch (und damit meine ich nicht von Arm zu Reich, sondern von Reich (und auch Sozialleistungsempfängern) mehr zu der arbeitenden Bevölkerung). Da hat jedoch auch die Union noch einen Weg zu gehen, da stimme ich @Cosray8d, der ein paar gute Beispiele genannt hat, zu.

Ob das so ist, darüber kann man diskutieren. Da gibt es Argumente für beide Sichtweisen. Gesetzt den Fall, dass es so ist: Ich persönlich würde meine Einstellung dazu nicht davon abhängig machen. Mehrheiten sind zu respektieren, können allerdings auch irren. Aber wem erzähle ich das …

16 Jahre lang konnte man sehen: die Ungarn wünschten sich offenkundig ein autoritäres Regime, wie Orban es perfekt repräsentierte: jeglicher Gewaltenteilung nach Art demokratischer Rechtsstaaten abhold; homophob, fremdenfeindlich, antisemitisch, korrupt. Und schmarotzerhaft gegenüber der EU. Role-Model für alle Gleichgesinnten, hymnisch gefeiert sogar von der CSU in ihrem heldenhaften Kampf gegen die Mutti aller Krisen, also die Migration. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Warum? Die Leute haben die Nase voll von einem sich selbst die Taschen füllenden Orban-Regime, derweil die Wirtschaft des Landes dramatisch am Boden liegt.

Vielleicht wollen wir ja beweisen, dass das einst gefeierte Modell doch besser ist als sein (womöglich “nur” bei der eigenen Bevölkerung) aktuell miserabler Ruf. Nur zu, Versuch macht klug, heißt es ja. Was können wir schon von den undankbaren Ungarn lernen?

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