Sorry, aber so zerstört sich die Demokratie von selbst.
Wenn man den verfassungsfeindlichen Kräften Einhalt gebieten soll, dann funktioniert das so nicht.
Die Werkzeuge, damit sich eine Demokratie selbst schützen kann, müssen schärfer sein. Denn ansonsten passiert genau das: die Werkzeuge werden zu Werkzeugen der Verfassungsfeinde. Die dann weiterhin im Hintergrund Zulauf erhalten werden.
Im Osten haben übrigens 40% (!) der Männer AFD gewählt.
Mal so ganz ketzerisch: Können wir den Osten wieder los werden? Soll sich die AFD doch im Osten austoben. Mal schauen, was dabei rum kommt.
Sehe ich etwas anders, sofern ich Dich richtig verstanden habe.
Der Fehler liegt hier bei der katastrophalen (Fehl)Einschätzung von Faser. Es gab mehr als genug Warnungen, dass diese Entscheidungen auf sehr wackeligen Füßen stand.
Dass das Verbot aufgehoben werden würde, die Wahrscheinlichkeit war hoch.
Das Gericht musste wahrscheinlich so entscheiden. So sind die Gesetze. Die Hürden sind halt sehr hoch für ein Verbot. Und das kritisiere ich.
Die Verfassungsfeinde werden das in Zukunft für sich ausnutzen.
Das Grundgesetz garantiert selbst den »Feinden der Freiheit« die Meinungs- und Pressefreiheit, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung.
Das sehe ich komplett anders. Man kann doch nicht den Ast absägen, auf dem man selbst sitzt.
Ich persönlich habe hier das Verbot befürwortet. Klar ist ja, dass die Rechtsextremen für sich Freiheiten als Andersdenkende beanspruchen, die sie, sofern sie die Macht dazu hätten, ebensolchen alsbald zu entziehen trachten dürften. In solch einer Rechtssprechung unterscheidet der Rechtsstaat sich eben von Diktaturen und autoritären Regierungsformen. Ungeachtet dieser Entscheidung wird es aus dieser Richtung weiterhin heißen, man dürfe hierzulande nicht mehr sagen, was man denke. Shakespeare hat es in seinem Macbeth wunderbar resümiert: „Fair is foul, and foul is fair“.
Auch wenn es Bauchschmerzen verursacht, muss ein Rechtsstaat das aushalten.
Ich finde es nicht katastrophal. Die Gründe für das Verbot hatten Substanz. Die Gewaltenteilung bedingt, dass es dennoch per Gerichtsurteil aufgehoben werden kann, wofür es ebenfalls Gründe gibt. Es ist nicht Aufgabe der Politik, in solch einem Fall wegen dieser Möglichkeit vor einem derartigen Schritt zurückzuschrecken; es würde in praktischer Konsequenz die Gewaltenteilung obsolet machen. Als Katastrophe bezeichnen es natürlich die Rechten, aus nachvollziehbaren Gründen. Von den rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen halten sie bekanntlich nichts, solange sie nicht direkt davon profitieren. Dieses Framing („Katastrophe“) muss man sich nicht zu eigen machen.
Aber diese Entscheidung stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Sie hatte eben zu wenig Substanz.
Was die AfD Anhänger und andere eben nicht begreifen, dass solche Entscheidungen doch deutlich zeigen, dass es eben keine cancel culture gibt. Von daher ist es natürlich auch ein Sieg des Rechtsstaates. Nur leider verstehen es zu viele nicht.
Das mag sein. In einem offiziellen Statement nach dem Angriff im Weißen Haus sagte Trump:
„Our objective was the destruction of Iran’s nuclear enrichment capacity and a stop to the nuclear threat posed by the world’s number one state sponsor of terror.“
Zumindest offiziell ging es Trump also um die Beerdigung der iranischen Nuklearbedrohung.
Das ist ja ein Widerspruch in sich. Wozu ein Verbot begrüßen, wenn man ihm von vornherein die notwendige Substanz abspricht?
Fakt ist halt, dass der rechtliche Rahmen für Feinde der demokratischen Gesellschaftsordnung sehr großzügig gestaltet ist. Das sollen im Einzelfall die Gerichte beurteilen. Selbst als juristisch vorgebildeter Normalbürger sehe ich mich außerstande und betrachte es auch nicht als meine Aufgabe, das im Detail zutreffend einzuschätzen. Die gängige Befürchtung, die Justiz werde jeden solchen Vorstoß ohnehin kassieren, ist in meinen Augen, was die Qualität der Vorhersage betrifft, ein Stochern mit der Stange im Nebel. Und als Haltung ein ängstliches Zurückzucken vor dem erwartbaren Triumphgeheul der Gegenseite. Vollkommen überflüssig übrigens. Denn diese würde aus einem Verbot genauso viel Honig saugen: „Da sieht man, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine pure Behauptung ist. Tatsächlich ist sie Erfüllungsgehilfin der Altparteien bei der Ausschaltung lästiger Kritiker und Konkurrenten.“
Ja, klar. Das wäre ja noch schöner, wenn er seine narzisstischen Motive hemmungslos als Legitimation anführen würde. Natürlich können wir uns darauf verständigen, uns in der Beurteilung seines Vorgehens auf seine offiziellen Statements zu beschränken. Da wird dann allerdings ein gehöriges Maß an Flexibilität erforderlich sein, da er selbst ja nun kein Ausbund an Klarheit und Stringenz ist, sondern die Unberechenbarkeit zu seinem Erkennungszeichen gemacht hat.
Wenn ich „weiß“, dass meine Entscheidung zurück genommen wird, dann entscheide ich nicht. Zumindest nicht in diesem Fall, wo es um ein „Presseorgan“ geht.
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, so heißt es. Wenn 5 von 10 Experten sagen: das reicht nicht, dann spiele ich Vabanque. Alles auf rot. Und schwarz gewinnt.
Für mich ist das auch keine Frage:
Die Schlapphüte haben Compact als gesichert rechtsextrem eingeschätzt. Das reicht für eine Verbotsverfahren - das wird von der Politik eingeleitet.
Die Justiz prüft das und trifft ein Urteil.
Welches Politik und Gesellschaft im folgenden zu respektieren haben.
Allet jut.
Das ist mMn der entscheidende Punkt.
Inwiefern das Verfahren auf tönernen Füßen stand (weswegen überhaupt? - Pressefreiheit versus Rechtsextrem?), kann ich nicht beurteilen.
Ich kann die Argumentation des Gerichtes nachvollziehen - hab sie gelesen. Überwiegend geht’s um die juristisch korrekte Einordnung von COMPACT als Verein, GmbH sowie als Presseerzeugnis.
Ein Verbot des Vereins komme nur in Betracht, wenn der Verfassungswidrige Anteil „prägend für den Verein“ sei.
Blockzitat BVerwG
Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit. Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Deshalb ist ein Vereinsverbot mit Blick auf das das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen.
In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung. Diese Überzeugung hat sich der Senat durch die Sichtung und Würdigung des umfangreichen Materials aus den COMPACT-Medien und weiteren seitens der Beklagten vorgelegten Unterlagen verschafft. Dabei war bei der Deutung von Äußerungen zum Schutz der der Klägerin zustehenden Meinungsfreiheit die Bandbreite möglicher Aussagegehalte zu berücksichtigen.
So unangenehm das auch ist:
Aber das Verbot eines Presseerzeugnisses ist eine strukturell andere Frage als die eines Parteiverbotes.
Die AFD ist eine Partei, die das Grundgesetz in Teilen in Frage stellt, die nachgewiesenermaßen in Netzwerke verstrickt ist, welche die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zum Ziel haben und die volksverhetzende Propagandisten in allen Ebenen der Partei beherbergt - da muss die Justiz prüfen, ob dieser Partei dazu die Gelder und Möglichkeiten der Parlamente zur Verfügung stehen sollten.
Einem Presseerzeugnis hingegen müssen eindeutige, überwiegende Verstöße gegen das Grundgesetz nachzuweisen sein. Hier reicht Propaganda nicht aus.
Sonst würde ich sofort Verbotsanträge gegen Kolumnen von Poschardt hinterherschieben. Ekelhaftigkeit ist kein Argument für Publikationsverbote.
Wir müssen die bittere Kröte einer unabhängigen Justiz schlucken.
Das Verbot des „Stürmer“ hätte das BVerwG vermutlich aufrecht erhalten - wegen Volksverhetzung, Rassenhass und Verletzung der Menschenwürde.
Aber der Völkische Beobachter?
Dieselbe Debatte hatten wir vor paar Wochen schon mit dem Clowns-Hetzer.
Nach der ZEIT-Böhmermann-Recherche legte der anonyme Troll noch erheblich an Clicks zu.
Mein Gegenargument: der Clown war vorher schon bei 230.000 Abonnenten - und war vorher schon bekannt.
Selbes gilt für Compact:
40.000 Auflage Printauflage - 450.000 Clicks für Online-Artikel - die sind schon bekannt.
Es ist mir ein Rätsel, wieso Journalisten in irgendeinem Satz, den Trump (und seine MAGA Gemeinde) von sich gibt, einen Hauch von Erkenntnis erlangen möchten.
Der Präsident lügt am laufenden Band. Sein Stab lügt am laufenden Band. Seine Pressesprecherin lügt am laufenden Band. Die GOP lügt am laufenden Band.
Nichts aber auch gar nichts, was aus dieser Ecke kommt, hat den Anspruch wahr zu sein. Wie sagte es schon Corey Lewandowski nach Trump 1 so traurig wie auch ehrlich bei einer Anhörung: "I have no obligation to be honest with media". Das ist der Maßstab.
Das erinnert mich daran, dass es vor der Wahl Faktenchecker in den USA gab, die den Vorwurf der Demokraten, Trump würde Projekt 2025 umsetzen wollen als „false“ bewerteten, da Trump ja jegliche Verbindung in der Öffentlichkeit abgestritten habe.
Here, we fact-check some of Harris’ recent speeches […]:
Harris repeated the claim that former President Donald Trump “intends to cut Social Security and Medicare,” even though he did not attempt to cut either retirement program when he was president, and he has said that he will not cut them in a second term.
She referred to Project 2025 — a conservative plan for deeply cutting and overhauling the federal government — as Trump’s “extreme Project 2025 agenda.” Trump has disavowed the project, which he described as “seriously extreme.”
The vice president repeated one of her favorite talking points when she claimed “Donald Trump openly vowed, if reelected, that he will be a dictator on Day 1.” He said he was joking when he said he wouldn’t be a dictator “except for Day 1.”
Die Presse macht sich doch gar nicht mehr die Mühe, die Lügen zu zählen und es ist ein großer Fehler, die Maßstäbe, die man an „normale“ Politiker oder Amtsvorgänger hatte, an Trump zu verwenden.
Dieser Mann ist nicht bei Sinnen und hatte nur ein Ziel: Nicht ins Gefängnis zu müssen.
Da dieses Schicksal nicht mehr droht, ist die neue Aufgabe: Maximale Aufmerksamkeit und Reichtum. Es mag vielen zu simpel sein, aber so ist es leider. Und alles was sonst in den USA geschieht, passiert, weil es Themen betrifft, die Trump egal sind, weil sie ihm aus seiner Sicht keine Aufmerksamkeit und keinen Reichtum bringen und er seinem Stab freie Hand lässt. Trump ist in großen Teilen die Marionette, die man Biden vorgeworfen hat.
Zusatz zum konkreten Anlass:
According to reporting from the New York Times, the president mostly decided to drop bombs because he saw Fox News coverage of the Israel attacks and thought it looked cool:
When he woke on Friday morning, his favorite TV channel, Fox News, was broadcasting wall-to-wall imagery of what it was portraying as Israel’s military genius. And Mr. Trump could not resist claiming some credit for himself.
