Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 4)

Ich verstehe, woher diese Aussage vom rein emotionalen Standpunkt kommt.

Trotzdem würde ich insistieren, dass es (leider) nicht stimmt - denn der Antisemitismus weltweit nimmt zu, und zwar sehr sichtbar, sehr laut, sehr offen.

Dass die dabei beteiligten Menschen sich nur ungern des Vorwurfs des Antisemitismus ausgesetzt sehen, ist wiederum nachvollziehbar, da es die dargebrachten Argumente ja tendenziell entwertet.

Ich halte es genau wie @Gratschifter für ausgemacht, dass etwa die israelische Regierung jedwede, auch gut begründete, Kritik als antisemitisch brandmarkt - dies liegt einfach in ihrem Interesse. Aber: mir persönlich ist das herzlich wurscht. Und ich würde einfach jedem raten, es ebenso zu halten. Stereotypen bekommt man bei diesem Themenkomplex andauernd und von allen Seiten um die Ohren gehauen, dem kann man nicht entkommen.
Umso mehr empfiehlt es sich, seine Wortwahl klug zu formen, not more or less. Umso mehr auch, als es für diese Konflikte und diese Region keine einfachen Antworten oder Ursachen gibt.
Und es empfiehlt sich, die Konflikte nicht argumentativ zu vermischen:
der Gaza-Konflikt ist das eine, die Situation bezüglich Iran eine andere.
Was beides nun verbindet, ist die zeitliche Ebene. Vielleicht überraschend, aber sicher nicht ganz zufällig hat sich die israelische Regierung entschieden, genau jetzt gegen den Iran vorzugehen. Aber beide Linien der Kriegsführung sollten gesondert analysiert werden, um der jeweiligen Komplexität gerecht zu werden.

Vielleicht nochmal zur Wortwahl, zwei kleine Beispiele:

Ich kann @mags’s Frust wirklich mehr als verstehen. Vielleicht sollten wir uns nur darauf einigen, dass größere Gräueltaten als die des 07/10 eigentlich nicht mehr denkbar sind und jeglicher Vergleich nicht mehr zielführend ist.

Diese Logik ist leider gefährlich und auch unzutreffend, im Sinne von nicht beweisbar. Diese Logik ist sogar ein wesentlicher Treiber des Konflikts an sich - die beidseitigen Argumente, warum man sich in bestimmten Gegenden völlig zurecht aufhalten dürfe, wenn nicht müsse, beruhen genau darauf. Zahlreiche Verbrechen, die im Kontext des Konflikts passierten, beruhten wiederum explizit darauf, dass sie eben keine rationalen Aspekten entsprachen im Sinne eines Friedensprozesses, sondern vielmehr ging man oft genau so weit, um jenen zu torpedieren oder zu unterbinden.

Würde man auf die Wortwahl achten und sich nicht eines antisemitischen Verdachts aussetzen wollen, sollte man solche Unschärfen und Polemiken vermeiden. Ich finde auch, das wäre zumutbar. Es ist nicht Israel, das diese Polemik (vermeintlich) verdient, es ist (zumindest nach meinem Empfinden) die israelische Regierung. Ansonsten wäre eine mögliche analoge Replik:
Der Araber ist der … unter den …
Das kann man nicht wollen.

Schon klar, das ist mühselig. Und das muss es angesichts der tödlichen Ernsthaftigkeit der Konflikte in dieser Region auch sein.

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Man muss halt aber auch bedenken, dass antisemitismus =/= antizionismus ist und das trotzdem oft (bewusst) von Israel und den meisten westlichen Medien gleichgesetzt wird.
Kritik an Israel, deren Regierung und vor allem an dem Genozid, dem derzeitigen Angriff auf Iran und den Siedlern ist eben nicht antisemitisch.

Netanyahu nutzt bewusst eine Rhetorik, die jedwede Kritik an sich und seine Gräueltaten als antisemitisch einstuft und das ist ein Narativ, was auch in den USA und Deutschland in Politik und Medien übernommen wird.

Die größten Opfer sind dadurch natürlich Juden außerhalb Israels, die zusätzlichem Hass und Gewalt ausgesetzt sind.
Dass sind häufig Menschen, die Netanyahu nicht unterstützen und Apartheid ablehnen aber durch Abstammung und/oder Religion zur Zielscheibe werden.
Umgekehrt wiederum werden gehäuft Protestanten angegriffen, die gegen den Genozid protestieren - von Pro-Israel Protestanten und der Polizei - Besonders in Deutschland und den USA.
In den USA werden auch gezielt solche Protestanten von ICE auf offener Straße gekidnapt und nach El Salvador in ein KZ gebracht - egal ob sie legal in den USA leben oder nicht.
Dasselbe wird wahrscheinlich auch mit Iranern passieren.
ICE handelt dabei natürlich nach dem guten alten Prinzip:

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Das war schlicht rechter Terror - und damit wurde auch gezielt die knappe Mehrheit in Minnesota zerstört.
Dass man scheinbar einfach nur durch das Ermorden von Politikern Mehrheiten zerstören kann ist erstens verrückt und zweitens wird es mit Sicherheit Nachahmer geben, die aufgeheizt von Trump, FOXNews und co weitere Demokraten töten werden und Angst und Terror verbreiten.
Und das zu einem Zeitpunkt an dem Trump die erste Militärparade der USA zu unglaublichen Kosten an seinem Geburtstag feiern will und die Nationalgarde + die Marine nach Kalifornien geschickt hat um sich durch diese Provokation und dem folgenden Chaos Notstandsrechte zu sichern (a la Reichstagsbrand).

Oh und dann noch das ewige hin und her zwischen Trump und Musk, der ihm öffentlich unterstellt hat pedophil zu sein nur um es dann später wieder zurück zu nehmen… Ketamin scheint ja wirklich beim Musk reinzuhauen.

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Das mMn größte Problem bei der Israel-Thematik ist folgendes:
Man kann sich sicher sein, dass Hamas, Hisbollah, Huthi und vielleicht sogar der Iran alles an Waffen, was sie sich besorgen könnten ohne irgendwelche Skrupel einsetzen würden, um Israel anzugreifen. Der Schutz der Zivilbevölkerung wäre dabei völlig uninteressant.Tel Aviv in Schutt und Asche würde für Jubelstürme sorgen, die wir uns nicht vorstellen können und das wäre auch vor Israels mehr als zweifelhaftem Vorgehen im Gazastreifen der Fall gewesen.
(Auch) bei Israels Gegnern sind massivst rassistische und zynische Arschlöcher am Ruder, die folgende Kalkulation an den Tag legen: wir halten uns an keine Vorgaben, Beschränkungen etc. aber bauen unsere Waffenlager, Fabriken, Kommandozentralen bewusst dorthin, wo eine Zerstörung ohne massive Schäden für Zivilisten eigentlich unmöglich ist, denn dann sind wir in Sicherheit, denn vom Feind Israel wird selbstverständlich erwartet, dass sie sich an all die Regeln, die für einen selbst nichts wert sind, halten.
Die aktuelle Regierung Israels hat hier weniger Skrupel als das vor 7/10 der Fall war und als das
die Terroristen in Gaza, Teheran, Beirut etc. erwartet hätten.
Das rechtfertigt natürlich nicht die Vorgehensweise Israels. Aber wird die Hamas sich jemals selbst auflösen? Wird die Hamas Israel den Gefallen tun, ein riesiges Areal zu bauen, in der sie alle Raketen lagern und Massenveranstaltungen für ihre Kämpfer abhalten, so dass man einen „sauberen“ Krieg führen könnte?
Das wird nie passieren.
Und noch etwas wird mMn nicht passieren:
Selbst wenn es einen eigenen Staat für Palästinenser geben würde, würde es Terrorgruppen und sogar Staaten geben, die mit dieser Lösung nicht zufrieden wären, weil sie nur einen Nahen Osten ohne Juden akzeptieren würden. Und diese Gruppen würden solange Zulauf von den Palästinensern bekommen, bis der Lebensstandard in beiden Staaten in etwa vergleichbar ist. Das ginge wahrscheinlich sogar wenn die Golfstaaten ein bisschen was springen lassen würden.

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Ein Like zu hinterlassen war mir hier zu wenig. Gratuliere zu diesem sehr tiefgründigen, reflektierten Beitrag. Ich bin nicht überall ganz deiner Meinung aber du hast deinen Standpunkt sehr gut argumentiert.

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Dankeschön!

… Die momentane Lage lässt nicht viel Optimismus zu. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist so weit weg wie selten zuvor. Ohnehin sehe ich mittel-, vor allem aber langfristig nur eine quasi abstrakte Möglichkeit, wirklich dauerhaft zu einer Verständigung zu kommen. Nicht lachen jetzt: ich würde Anleihen bei Shakespeares Romeo und Julia nehmen. Damit will ich sagen, es bräuchte viel mehr Vermischung der Kulturen. Die Art kann dabei von einer schlichten Zusammenarbeit künstlerischer Natur wie beim West-Eastern Divan Orchestra von Daniel Barenboim bis hin zu einer Ehe wie dem bekannten Publizisten und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, mit der Politologin Saba-Nur Cheema reichen. Die beiden reisen ja auch unermüdlich durch die Lande und versuchen, beide Seiten zu erreichen und zur Toleranz aufzurufen.
Grundlegend wäre hier meine Überzeugung, dass Verständigung nur über engen Kontakt wachsen kann. Jedenfalls bräuchte es hier viel mehr Initiativen jeglicher Art, egal woher sie kommen, ob aus der Zivilgesellschaft, der Politik oder von einzelnen Menschen. Klar, das sind allzu zarte Pflänzchen, aber sie wachsen stetig und basieren auf der schlichten Erkenntnis, dass es wenig sinnvoll erscheint, dasjenige zu attackieren, mit dem man ständig intim zusammenlebt oder -arbeitet.

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Ja, das scheint mir auch mittel- und langfristig der einzige Weg zu sein, der zum Frieden führt.
Beispiele gibt’s zuhauf.
Die deutsch-französische Aussöhnung des Service Civil International (SCI) in den 20er Jahren nach dem ersten Weltkrieg ist ein solches - Schweizer Pazifist:innen bauten 1920 ein Dorf bei Verdun wieder auf. Daraus erwuchs eine weltweite Friedensbewegung, die bis heute bilaterale und vor allem multilaterale Work-Camps für meist junge Menschen organisiert. Ich war 1990 für den SCI ein Jahr als Long Term Volonteer in der damaligen Sowjetunion.

Der Friedensmarsch von arabischen und jüdischen Israelis von Jerusalem zur Gaza-Grenze ist ein weiteres - Ende Mai 2025, einhundertfünf Jahre nach der Gründung des SCI.

Die Organisation, die hinter dem Friedensmarsch steht, ist „Standing together“, eine jüdisch-palästinensische Grassroots-Organisation.

Hier eine beeindruckende Podiumsdiskussion der beiden Sprecher:innen Alon-Lee Green und Rula Daood auf Einladung des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Für einen kürzeren Eindruck hier Ausschnitte aus einem msbc-Interview mit Sally Abed und Alon-Lee Green aus dem vergangenen Jahr
https://www.instagram.com/p/C47-DL0NPr8/?img_index=1&igsh=b202bTQ1cW0ybXpp

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Und noch ein Geburtstags-Gruß an Donald Trump - von Deinem Volk:
Zu Deiner Geburtstagsparty wollte keiner kommen. Die waren auf besseren Parties :stuck_out_tongue_winking_eye:

https://www.instagram.com/p/DK5uUS0tFCc/?img_index=7&igsh=M2Z0bml5a250NXZ4

https://www.instagram.com/p/DK5RbTbxOka/?img_index=13&igsh=aTR1ZHB4Z2E0ZHhr

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Eine noch nicht durch Querrecherche bestätigte Zahl - 12,1 Millionen Anti-Trump-Protesters am NoKingsDay

Und ein (mich) bewegendes Statement einer jungen Demonstrantin, gehüllt in eine US-Flagge. Ganz wie Greta Thunberg sagte: „We need more angry young women!“

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Nahost-Expertin Kristin Helberg ordnet Netanjahus Ablenkmanöver ein.

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Friedrich Merz ist beim G7 - als seine Vorgängerin noch Angela Merkel hieß, analysierte Volker Pispers das Ganze wie folgt - ich finde, kein Wort ist veraltet. Nur die AfD ist ein ernsteres Problem geworden als zu „Affen für D-Mark“-Zeiten…

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Auch Georg Schramm steht für Qualität.

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Es gibt Kabarettisten.
Und es gab Schramm und Pispers.

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Der „Friedenspresident“ hat Iran bombadieren lassen.
(Nur der Kongress darf so etwas bestimmen aber Trump und co kümmert das nicht und es gibt auch nach wie vor keine Beweise, dass Iran kurz davor steht eine echte Atombombe zu bauen)

Merz Reaktion:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den US-Angriffen auf den Iran eine diplomatische Lösung der Krise angemahnt. „Iran muss mit USA und Israel verhandeln und zu diplomatischer Lösung kommen“, erklärte Merz am Sonntag.

Iran wir höchstwahrscheinlich reagieren und US- und Israel-Bürger töten lassen und Stützpunkte attackieren.
Darauf reagieren wieder Trump und Netanyahu mit noch mehr Bomben und Drohnen bis auch noch US-Truppen auf dem Boden eingesetzt werden.
Es wird wieder die gleiche Situation wie Afghanistan und Iraq sein - Zehntausende Tote, Destabilisierung, Hungersnöte, Radikalisierung…

Die Frage ist nun ob die Merz-Regierung weiter Israel uneingeschränkt unterstützt und wir weiter Waffen nach Israel schicken.

Dazu:

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Die Angriffe von Israel und Trump-USA gegen den Iran zeigen meiner müden und traurigen Meinung nach vor allem eines:
Wer auf der Welt mit Atomtechnologie arbeiten, experimentieren und forschen darf, das bestimmen immer noch wir: die Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind - und im Sinne der „nuklearen Teilhabe der NATO“ gehören wir Deutschen dazu.
Wer auf der Welt Geld für atomare Aufrüstung ausgeben darf, das bestimmen immer noch wir.
Und wessen atomare Aufrüstung in der Konsequenz als terroristisch bezeichnet wird, das bestimmen ganz sicher wir.

Wir haben von 1990 bis 2015 dem Irak den Frieden gebracht, um den (damals) neuesten Hitler zu beseitigen. Hussein war der Diktator, den USA, UdSSR und Frankreich hochgerüstet hatten. 1980 zog er in den Krieg gegen das Mullah-Regime in Teheran. Das hat Hussein acht Jahre lang brav erledigt - mit Giftgas und einer Dreiviertelmillion Toten. Als dieser Krieg für Hussein hochverschuldet ohne Sieg endete, wendete er sich gegen Kuwait - um sich so aus seinen Finanznöten herauszuwinden.
Krieg gegen den Iran mit Hunderttausenden von Toten - das war für den Westen okay, geht ja gegen die Mullahs. Aber sich kuwaitische Ölquellen unter den Nagel reißen - da hört der Spaß auf. Wer Kontrolle über das arabische Öl behält, das bestimmen immer noch wir.
Den dritten Golfkrieg begründete die Bush2-Administration mit Atom- und Massenvernichtungswaffen Husseins - eine bewußte und strategisch hochwillkommene Lüge der CIA.
Zwei Golfkriege später starben zwischen 370.000 und 680.000 Iraker:innen in der Folge der westlichen Friedensstiftung. In der Folge gründeten irakische Islamisten ISIS, das den arabischen Raum mit fundamentalistischem Terrror und Krieg überzog.
Der Irak gehört heute zu den Armutsländern der arabischen Welt in einer prekären humanitären Lage mit heftigen Menschenrechtsverletzungen.
Insgesamt sind nach Angaben der UN derzeit 2,3 Millionen Menschen im Irak auf humanitäre Hilfe angewiesen, bei einer Million sei dieser Bedarf akut. Laut dem Lagebericht verfügt nur etwa die Hälfte der Bevölkerung über Zugang zu sauberem Wasser.
Bericht des Auswärtigen Amtes - Menschenrechtslage im Irak bleibt prekär | tagesschau.de.
„In the name of peace, democracy and freedom“ - Mission completed.

Wir haben nach dem 11.9.01 in Bushs „War against Terror“ Afghanistan in die Steinzeit zurückgebombt, um den Terror zu vernichten. Der nächste Hitler (nach Hussein) hieß nunmehr Osama bin Laden. Bin Laden wurde von den USA und der CIA mit seinen Gotteskriegern als Speerspitze gegen das UdSSR-Regime in Afghanistan nach dem Einmarsch 1979 hochgerüstet. Mit den antisowjtischen Waffenlieferungen der Westens gründete Bin Laden „Al Qaida“ und kehrte nach dem Abzug der sowjetischen Truppen in seine Heimat Saudi-Arabien zurück. Während des Kuwait-Krieges wandte er sich gegen die USA - und wurde postwendend zum meistgesuchten Terroristen des FBI.
Bin Laden lebte ab 2005 abgeschieden und luxuriös in Pakistan. Ob er nach den Terroranschlägen von 2001 jemals wieder in Afghanistan war, wurde nie belegt.
Das an der US-amerikanische Forschungsprojekt „Costs of War“ beziffert die Folgen dieses Krieges seit 2010 wie folgt: 929.000 direkte Kriegsopfer. Ein mehrfaches davon starb durch Kriegsfolgen. 38 Millionen Menschen wurden vertrieben. Finanzieller Aufwand seit 2001: 8 Billionen Dollar.

Heute herrscht in Afghanistan das theokratische Regime der Taliban - und ein humanitärer Alptraum.
22,9 Millionen Afghanen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 12 Millionen Kinder. 3,5 Millionen Kinder sind unterernährt, eine Million vom Hungertod bedroht. (UNICEF Mai 2025). Pakistan schiebt (dem internationalen Trend folgend) 650.000 Afghan:innen zurück in ihr Ursprungsland ab. Das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen ist unterfinanziert, weil die Geberländer im vergangenen Jahr bis August nur 14% der gemeinsam beschlossenen Mittel gezahlt hatten.
Afghanistan: Dramatische Lage nach 3 Jahren Taliban-Herrschaft | Human Rights Watch.
„In the name of peace, democracy and freedom“ - Mission completed.

Mit einem Bruchteil ihrer Rüstungs- und Atomausgaben könnten die Atomwaffenländer Afghanistan und den Irak im Handumdrehen von kriegszerstörten Entwicklungsländern zu sorgenfreien Schwellenländern (zumindest aber zu Ländern ohne Armut und Leid) machen.
Aber wir haben einen neuen Hitler - der heißt Putin und droht (wenn wir den Militärexperten in Brüssel und Washington folgen) mit Atomkrieg in der Ukraine. Woraus wir schließen, daß er im Anschluß sich erst das Baltikum, dann die ehemaligen Ostblockstaaten und in der Folge ganz Europa unter Nagel reißen wird.

Die Konsequenz ist die größte Hochrüstungswelle seit dem Ende des Kalten Krieges.

Noch Anfang 2022 hatten die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten – die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien (P5) – in einer gemeinsamen Erklärung behauptet:
«Wir wollen mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen, und bekennen uns zu unserer Verpflichtung aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, Verhandlungen über ein Ende des atomaren Rüstungswettlaufs und ein Abkommen zur vollständigen Abrüstung zu führen.»

Auch das war eine Lüge, wie die «Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen» (Ican) in ihrem aktuellen Bericht zu 2024 detailliert nachweist.
Atomwaffenausgaben USA: plus 100 Prozent.
Großbritannien plus 50 Prozent.
Frankreich plus 40 Prozent.

Interessant ist der Vergleich der Ausgaben für Atomwaffen der Länder mit dem Gesamt-Jahres-Budget der Vereinten Nationen:
USA - das 16fache des UN-Budgets.
China - das 3,5fache des UN-Budgets.
Großbritannien - das 3fache des UN-Budgets.
Russland und Frankreich - das Doppelte des UN-Budgets.
Indien und Pakistan - das Jahres-Äquivalent des UN-Budgets.
Die Niederlande, Belgien, Deutschland, Italien und die Türkei dienen als europäische Horte für US-Atomwaffen (Stichwort „nukleare Teilhabe der NATO“). Wie viel dies kostet, wird vor den Steuerzahlern der beteiligten Länder geheim gehalten.

Die Theorie der atomaren Abschreckung beruhte bis zum Ende des Kalten Krieges auf der Dualität der Welt nach dem 2. Weltkrieg.
In dieser Theorie gibt es fünf vernünftige Atomwaffenstaaten im Gleichgewicht des Schreckens - drei auf unserer Seite der Guten, einen Hintergrundschurken in Asien und einen im östlichen Reich des Bösen. Solange die atomare Waage ausgeglichen ist, schlafen wir alle in Ruhe weiter.
Die Störsender aus Indien (1974) und Pakistan (1980) werden in dieser Theorie ignoriert. Israel hat offiziell keine Atomwaffen, inoffiziell seit 1967 jedoch schon. China spielt ebenfalls seit 1967 im Konzert der Großen mit.
Dumm war 2006, das Nordkorea jetzt auch mitspielt auf der Atombühne.
Aber hey - wir glauben wir weiter an das Gleichgewicht des Schreckens.

Es gibt bislang keinen Beleg für ein Atomwaffenprogramm des Iran. Der Iran selbst bestreitet dies bis heute.
Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) liegen keine Beweise für einen systematischen Versuch des Irans vor, an Atomwaffen zu gelangen. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi (64) dem US-Sender CNN. Er schloss jedoch nicht aus, dass es versteckte Aktivitäten gegeben haben könnte.
(Quelle: Blick 19.6.25)
US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard (44) hatte im März im Kongress bestritten, dass das Mullah-Regime Atomwaffen herstellt. Eine Journalistin konfrontierte Trump auf dem Rückflug vom G7-Gipfel in Kanada mit Gabbards Einschätzung. In typischer Trump-Manier – ohne Belege zu nennen – entgegnete der Republikaner: «Es ist mir egal, was sie gesagt hat. Ich glaube, sie waren sehr nah dran, eine (Bombe – Anm. d. Red.) zu haben.»
(Quelle: Blick 19.6.25)

Gesichert richtig ist nach meinen (bisherigen) Recherchen lediglich folgendes:

  • Im Juli 2015 schloß der Iran mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland, China die sogenannte Wiener Nuklearvereinbarung.
    Mit der Vereinbarung sollte ein kontrolliertes Herunterfahren der nuklearen Aktivitäten des Iran erreicht werden. Im Gegenzug hoben die UN, die Europäische Union und die USA schrittweise ihre Wirtschaftssanktionen auf.
  • 2018 behauptet Netanjahu, Beweise über ein vertuschtes Atomprogramm des Iran zu besitzen.
  • Im selben Jahr kündigt Trump die
    Wiener Nuklearvereinbarung einseitig.
  • In der Folge nehmen Angriffe auf die iranische Atomforschung zu - Atomwissenschaftler werden ermordet, Zentrifugenanlagen werden sabotiert.
  • 2021 erhöht der Iran schließlich seine Urananreicherung auf bis zu 60 Prozent (Anteil des spaltbaren Isotops 235). Für Atomwaffen wird Uran mit 90plus Prozent benötigt. Alles über 20 Prozent bezeichnet man als „hochangereichertes Uran“. Für zivile Zwecke reicht nach den meisten Quellen schon bis auf 20 Prozent angereichertes Uran.
  • 2024 (Mai bis Juli) Israel bombardiert das iranische Konsulat in Damaskus und tötet damit iranisch Generäle. Der Iran antwortet mit Raketenangriffen.
    Israel bombardiert Flugabwehr-Standpunkte in Isfahan und tötet mit einem Angriff einen Hamas-Führer bei seinem Besuch in Teheran.
    Oktober 2024: Zweiter direkter Raketen-Angriff des Iran auf Israel.
    Offizieller Angriff Israels auf Flugabwehrsysteme und Standorte des Raketenprogramms Teherans.
  • 13.6.2025 Israel fliegt über 200 Bombenangriffe auf 100 iranische Ziele.
    Der Iran antwortet mit Raketenangriffen.
  • 22.6.2025 Die USA bombardieren drei Atomanlagen im Iran in Fordo, Natans und Isfahan.
    Die Hintergründe des Konflikts um Irans Atomprogramm | tagesschau.de

Es bleiben eigentlich keine Fragen mehr.
2035 werde ich vermutlich auf MSR über die katastrophale humanitäre und menschenrechtliche Lage im Iran schreiben - nachdem die Atommächte USA und Israel sich zehn Jahre zuvor geeinigt hatten, den Iran in die Steinzeit zurückzubomben. (Für diese strategische Zielsetzung gibt es allerdings ebenso wenig Belege wie für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms. Der Beleg hierfür wird empirisch erbracht werden müssen - mit der historischen Rückschau.)

PS: Nichts am theokratischen Regime in Teheran verdient auch nur ein Wort der Verteidigung. Kein einziges Wort.
Aber dass irgendwo menschenverachtende A…löcher an der Regierung sind, war noch nie ein Grund für präventive Kriegshandlungen. Erst wenn diese A…löcher auch mit am Atomtisch der Mächtigen sitzen wollen, dann sind wir im Recht, sie zu bombardieren.

PPS: Mit dem Regime im Iran möchten die USA sehr gern weiter zusammenarbeiten:
Die USA verfolgen mit den Luftangriffen auf Atomanlagen laut US-Vize-Präsident JD Vance nicht das Ziel eines Sturzes der Regierung im Iran. Man wolle keinen Regimewechsel, sagt Vance ggü. NBC. Es solle auch keine US-Bodentruppen im Land geben. Man sei im Krieg gegen das iranische Nuklearprogramm, nicht aber gegen den Iran insgesamt. „Wir wollen mit den Iranern über ein langfristiges Abkommen sprechen“, sagt er. Der Konflikt solle nicht weiter verlängert werden. „Wir wollen ihr Nuklearprogramm beenden.“

Mit anderen Worten: Es geht keineswegs um eine Stärkung der iranischen Demokratiebewegung. Die Mullahs sollen lediglich ihre Finger von der Atomforschung lassen.
Wer diese betreiben darf, das bestimmen immer noch wir:

Letztes PS:
Vereinte Nationen? War da mal was? Wird nicht mehr gebraucht. Können wir auch auflösen.
Zustimmung des US-Kongresses vor Angriffskriegen der USA? Wird nicht mehr gebraucht. Können wir auch auflösen.

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Die Strategie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist in den USA schon immer auf Zustimmung gestoßen und war auch überall sonst auf der Welt oft genug Leitlinie der Politik.
Man könnte allerdings auch mal hinterfragen, woran es liegt, dass Länder wie Afghanistan oder der Irak nach dem Sturz von Diktaturen sich in unregierbare, chaotische Staaten verwandeln. Warum gelingt es nicht, die Situation zu nutzen und das Leben zu verbessern. Die Taliban kamen im Übrigen nicht erst durch den Krieg der USA im Anschluss an 9/11 an die Macht, sondern waren schon vorher dran und haben ihr Land zur Brutstätte des Terrorismus und Drogenhandels werden lassen, die Menschen unterdrückt und andere Religionen ausgegrenzt (bzw. deren Denkmäler sprengen lassen). Man müsste als Afghane eigentlich froh darüber sein, dass es gelang, diese - ideologisch gesehen - Höhlenmenschen, aus Kabul zu entfernen. Statt dessen gab es viel zu viele Unterstützer, die eine Rückkehr ermöglichten. Das ist für mich tragisch.
In Deutschland hatten wir bis auf wenige Jahre der Weimarer Republik keine wirklichen demokratischen Traditionen und rutschten somit von einem Kaiserreich in eine Diktatur. Nachdem die Alliierten Deutschland von den Nazis befreit haben, funktionierte es dann zumindest im Westen relativ schnell damit eine Demokratie zu etablieren. Diese hält mittlerweile auch schon ziemlich lange und konnte einige Krisen meistern.
Warum schaffen es gerade die Länder im Nahen Osten (ich zähle Afghanistan mal zu dieser Region dazu) nicht, die Chancen, die sich durch die Absetzung von Diktatoren ergeben würden, zu nutzen? Auch in den Ländern, in denen die Machthaber durch Revolutionen vom Volk selbst weggefegt wurden (siehe Arabischer Frühling) wurde es nicht unbedingt besser für die Menschen dort.
Das ist für mich das Dramatischste an der ganzen Entwicklung. Die Kräfte in den jeweiligen Ländern, die überhaupt keine Demokratie und erst recht keine Gleichberechtigung von Frau und Mann und schon gar keine Toleranz gegenüber anderen Religionen haben wollen, sind dort einfach viel zu stark. Das ist einfach schade, denn diese Länder waren im Mittelalter gefühlt weiter, als sie es heute sind.
Etwas zynisch gesagt: wenn dort nicht enormer Reichtum in Form von Bodenschätzen zu holen wäre, müsste man diese Länder einfach sich selbst überlassen.
Bizarrerweise ginge es dem Großteil der Menschen dort wahrscheinlich aktuell nicht schlechter und nur diejenigen, die gegen Unterdrückung aufbegehren oder nur leichte Kritik äußern würden, wären in Gefahr. Wahrscheinlich ginge es im Irak und Afghanistan dann heute so zu, wie in Saudi-Arabien und dem Iran. Das wäre wie gesagt für viele Menschen dort die bessere Option.
Aber auch ohne Öl und Gasvorkommen könnten wir es uns im Westen wohl trotzdem nicht leisten, die Füße stillzuhalten, weil gerade in Ländern wie Afghanistan, Irak, Iran etc. eine Gefahr für uns selbst lauert, denn der Hass auf den Westen ist dort schon seit langer Zeit fest verankert und dient mancher Diktatur sogar als Legitimation beim Volk. Und wenn von dort aus Gefahr in Form von Terrorismus droht oder im schlimmsten Fall sogar in Form von Massenzerstörungswaffen, dann funktioniert ein Ignorieren eben auch nicht so ohne weiteres.

Noch etwas zum Iran:
ich zitiere auf folgendem Artikel
Iran: Wie weit ist das iranische Atomprogramm? | ZEIT ONLINE
408,6 Kilogramm Uran in einem Reinheitsgrad von 60 Prozent soll der Iran mittlerweile besessen haben. Das steht in einem Bericht, den die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) Ende Mai an ihre Mitgliedsstaaten verschickte. Demnach ist der iranische Uranvorrat seit Februar um 133,8 Kilogramm gestiegen. Genug, um der IAEA zufolge neun Atomwaffen herzustellen, sollte das Uran weiter angereichert werden.
Bei der Anreicherung von Uran geht es um das spaltbare Isotop U235. Der Gehalt von U235 in natürlichem Uran liegt bei lediglich 0,7 Prozent – um Atomenergie zu gewinnen, sind 3,5 bis 5 Prozent nötig. Für medizinische Zwecke werden bereits 20 Prozent benötigt, und eine Atombombe erfordert schließlich 90 Prozent. Für die Energieproduktion, womit der Iran sein Atomprogramm begründet, wäre es also nicht erforderlich, so hoch angereichertes Uran zu besitzen.
Und hier zeigt sich mMn das größte Dilemma an der ganzen Geschichte: ein Angriff wäre erst dann nicht völkerrechtswidrig, wenn der Iran eine Atomrakete auf eine andere Nation abfeuern würde. Welche Nation das wäre, wissen wir wahrscheinlich alle.
Und so sehr man Netanjahu für seine Politik verabscheuen mag, so muss man doch auch eines mit ins Kalkül einbeziehen: Zuschauen, Verhandeln und auf die Lügen von Diktatoren reinfallen, kann auch grandios scheitern, wie z.B. Briten und Franzosen ab 1939 erfahren mussten. Und da kann ich einen israelischen Ministerpräsidenten verstehen, der nicht als Neville Chamberlain 2.0 in die Geschichte eingehen will, sondern lieber den ersten Schuss abfeuert, bevor eine Situation entsteht, die sein Land zerstört. Chamberlain hatte das „Glück“, das sein Land eine Insel ist und die Waffen, die den Nazis zur Verfügung standen im Vergleich zu Atomwaffen deutlich harmloser waren, auch wenn die Schäden, die dadurch in britischen Städten angerichtet wurden, groß und schlimm genug waren. Und obwohl die Invasion verhindert werden konnte, ist er heute in der britischen Wahrnehmung eher weiter unten anzusiedeln und kaum jemand bewundert ihn dafür, dass er durch Zugeständnisse den Kriegsbeginn zumindest ein paar Mal abwenden konnte. Heute ist man eher der Meinung, dass durch ein früheres vehementes Einschreiten, zumindest ein Teil des Leids und der Zerstörung, die der 2. Weltkrieg mit sich brachte, hätte verhindert werden können.
Und da sind wir aktuell an einem Punkt der Geschichte, der den späten 1930ern nicht so unähnlich ist.

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Ich habe einen Arbeitskollegen, der in Marokko geboren ist und seit langer Zeit hier in Deutschland wohnt, in Marokko immer wieder seine Familie besucht und mit dem ich immer wieder gerne mal eine politische Diskussion führe (Marokko ist übrigens eine konstitutionelle Monarchie, der König herrscht dabei dort durchaus mit autoritären Zügen).

Die Einschätzung meines Arbeitskollegen ist, dass ohne den König das Land in diverse Teile zerfallen würde und dass westliche Vorstellungen von „Freiheit“ (ich gebe hier nur das wieder, was ich in der Diskussion mit meinem Arbeitskollegen erfahren habe) so in Marokko nicht funktionieren würden. Und Religion spielt dabei keine untergeordnete Rolle (das ist alles dabei alles rein anekdotisch, schon klar).

Was ich eigentlich damit sagen will: Ich halte es für sehr problematisch, die sogenannten „westlichen“ Werte (wobei ich für Demokratie und Menschrechte unbedingt und absolut einstehe) als das Maß aller Dinge in der gesamten Welt anzusehen - das ist es für viele einfach nicht. Und mit gegenseitigen Bombardierungen löst man diesen Nahostkonflikt auch ganz sicher nicht wirklich, aus meiner Sicht.

Trotz allem: „We have far more in common than which divides us“ (Jo Cox) - schon mehrfach zitiert (Entschuldigung dafür), aber so wahr…

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Sahar Delijani, iranisch-amerikanische Schriftstellerin, wurde 1983 in einem iranischen Gefängnis geboren; ihre Eltern, Oppositionelle des Mullah-Regimes, waren beide für Jahre inhaftiert.
1988 exekutierte das Regime Hunderte von politischen Gefangenen; einer davon war der Bruder von Delijanis Vater, der anschließend in einem Massengrab verschwand.
Mit 13 flohen ihre Eltern nach Kalifornien, wo Delijani Literaturwissenschaften studierte. Sie ist Schriftstellerin, ihr Roman Kinder des Jacarandabaums , der ihre Familiengeschichte erzählt, wurde in mehrere Sprachen übersetzt und weltweit verlegt.
Inzwischen lebt sie mit ihrem Mann in Italien.

So beschrieb Delijani 2022 aus der Perspektive einer iranischen Frau den Konflikt zwischen Mullahs und der iranischen Opposition - und die Rolle des Westens aus iranischer Sicht

Heute meldet sie sich zu den Bombardements zu Wort

Aber da es dort noch was zu holen gibt, bombardieren wir sie. Wir wollen ja nicht zynisch sein - und andere „unsere Dreckarbeit erledigen lassen“.

Ich habe zwei Exiliraner in meinem Freundeskreis - beide sagen übereinstimmend, dass die Bomben des Israelis und der USA das Mullah-Regime stärken und den Demokratisierungsprozess weiter torpedieren.
Und ich bin sicher: Ein Mullah-Regime, das uns Öl verkauft, ist uns allemal lieber als ein demokratisch gewählter Mossadegh. Dessen Vorgänger hatte 1951 die Ölquellen der Anglo-Iranian Oil Company verstaatlicht. Zwei Jahre später wurde Mossadegh durch einen Militärputsch unter Anleitung der Geheimdienste von USA und GB beseitigt.

Es liegt keineswegs im Interesse des Westens, demokratische Strukturen in Arabien zu stärken. Hinterher kommen die noch auf die Idee, ihren enormen Vorrat an Bodenschätzen denen zugute kommen zu lassen, die darauf sitzen: Dem iranischen Volk.

Abschließend ein Interview von Delijani mit einem amerikanischen Korrespondenten in Tel Aviv von vorgestern

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Eben. Du stehst absolut dafür ein.
Dass einige Gesellschaftsformen damit nicht umgehen könnten, glaube ich auch.

Nur für den Iran glaube ich das überhaupt nicht.
Da gibt es viele aufgeschlossene Menschen die sich nach Reformen und einem hin zu Demokratie und Menschenrechten sowie Frauenrechten sehnlichst wünschen. Der Iran würde das hinbekommen glaube ich.

Ich weiß nicht, ob Bomben hier die Lösung sind. Verhandlungen und Ultimate haben aber auch gar nichts gebracht. Ich finde Gewalt und Waffen per se nie gut. Donald Trump weiß wahrscheinlich auch nicht genau was er da tut. Die Beweggründe Israels jetzt zu versuchen diesem Regime den gar aus zu machen kann ich sowohl vom Timing und der Art und Weise trotzdem nachvollziehen.

Dass das iranische Regime jetzt auf Vergeltung aus ist und vielleicht ganz perfide Pläne schmidet ist das große Risiko an der Sache.

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Vor seinem Amtsantritt äußerte ich hier mal meine Bedenken, dass ein Präsident Trump die weltweite Sicherheitsarchitektur zerstören werde. Das klang vielleicht apokalyptisch, und ich habe dafür auch Widerspruch geerntet - was ich durchaus schätzte.

Die Geschwindigkeit, mit der sich meine Befürchtung bestätigt, an zahlreichen Krisenherden weltweit abzulesen, teilweise unter Untätigkeit, teilweise unter aktiver Mithilfe der USA, ist atemberaubend.

Bezüglich des Iran bin ich der letzte, der bedauern würde, was letzte Nacht geschehen ist, falls sich die ersten Analysen von Satellitenbildern bestätigen. So oder so dürfte das iranische Atomprogramm Stand jetzt wenn nicht zurück auf Null gestellt, so doch empfindlich gestoppt worden sein. Unabhängig von Fragen des Völkerrechts scheint das eine gute Nachricht zu sein.

ABER.
Als eine große Schwäche der USA bei ihren Aktivitäten, Kriegen und Aktionen weltweit habe ich immer empfunden, dass sie Fragen des DANACH vernachlässigten - freundlich formuliert. Als Musterbeispiel sei das Eingreifen zugunsten der Mullahs in Afghanistan im Kampf gegen die Russen genannt (im habe schon mal den überragenden, entlarvenden Spielfilm Charlie Wilson’s War empfohlen), aber auch @Gratschifter hat weiter oben Fälle dieser Art erwähnt.

Trotzdem finde ich, dass sich mit der Trump-Administration etwas fundamental verändert hat, und ich hielte es für sehr wichtig, dass endlich alle Regierungen und Thinktanks verstehen, worin der Unterschied besteht.
Außenpolitisch steht man oft vor realpolitischen Problemen, an denen moralische oder ethische Fragestellungen und Vorstellungen abprallen, als existierten sie nicht. Und man kann die Entscheidung der Amerikaner, hier oder dort militärisch zu intervenieren, nur allzu leicht aus dieser Sicht kritisieren - doch steckte dahinter in der Regel zuverlässig ein realpolitisches Interesse des eigenen Landes.

Donald Trump hingegen lässt sich, und das ist das Erschreckende und Problematische, wie an einem Nasenring durch die Manege ziehen. Ob er untätig ist oder tätig wird, ob er Putin auf den Leim geht oder Netanjahus Auflage vollendet, ist Teil eines Abschreckungsspiels, das nicht mal (so vermute ich) im Immobilienbusiness wirklich gut funktioniert. Im Bereich von Außen- und Sicherheitspolitik, wo Berechenbarkeit erst hochkomplexe Modelle der Zusammenarbeit ermöglicht, wo hochriskante Pulverfässer Regionalkonflikte zu internationalen Krisen treiben, ist das erratische Handeln der Trump-Administration nicht nur kurzsichtig, es gleicht einem Verhalten eines Schulhofschlägers, der sich darauf verlässt, dass sein Prügel der mächtigste ist und ihm derart alle folgen werden.

So kann man natürlich ein einzelnes Land führen, wenn man gewählt wird. Aber so macht man eine komplexe Welt zu 100% unsicherer. Man löst Folgeschäden aus, ignoriert resultierende Nebenwirkungen - und das sind nur die sachlichen, nicht ethischen Probleme. Über die zu sprechen ist mir angesichts der menschenverachtenden Typen in der amerikanischen Regierung fast schon zu billig. Ich meine, was interessiert einen Trump oder Vance das Völkerrecht oder universale Menschenrechte? Eben.

Nochmal, wie oben gesagt:
Die Reaktion der Politik in den westlichen Ländern zeigt mir, dass immer noch nicht verstanden wird, wie Trump und Co. Politik betreiben (falls man es so nennen will). Die einzigen, die das zu verstehen scheinen, sind die ausgewiesenen Schurken dieser Welt, Leute wie Wladimir und Bibi. Und die nutzen das gnadenlos aus und wissen damit zu spielen.

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