@jep ist unbedingt zuzustimmen: Bessere Politik kann die AfD nicht vollständig zurückdrängen. Wenn jedes Thema, das heute vordergründig zur Wahl der AfD motiviert, von der klassischen Politik „gelöst“ wird, wird die Partei neue Themen finden, die bei den Menschen, die sich prinzipiell vorstellen können, die AfD zu wählen, ebenso gut als Wahlmotivation dienen können. Bessere Politik kann das Problem AfD aber trotzdem lösen. Klingt paradox? Hier ist, warum.
Vielleicht lassen sich die Wählerinnen und Wähler der AfD auf der obersten Ebene in zwei disjunkte Kategorien einteilen:
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diejenigen, die die Partei aus themenbezogenen Gründen wählen, z.B. weil sie die Positionen der AfD in der Migrations- oder Energiepolitik gut finden oder weil sie mit ihrer Wahl eine Aufforderung an die anderen Parteien senden wollen, ihre Politik in diesen Bereichen in Richtung der Vorstellungen der AfD zu ändern; und
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diejenigen, die die AfD wählen, weil die Partei für sie bestimmte nicht-themenbezogene Bedürfnisse befriedigt, die die anderen Parteien nicht befriedigen können, solange sie nicht selbst zu einer AfD werden wollen, z. B. das Bedürfnis nach Anerkennung, das Bedürfnis nach einem starken Mann, das Bedürfnis, es den Eliten heimzuzahlen, das Bedürfnis, das System zum Einsturz zu bringen, das Bedürfnis nach Sicherheit, das Bedürfnis nach Rückkehr in eine bessere Zeit, ein rassistisches Bedürfnis oder Ähnliches.
Wähler, die die AfD aus thematischen Gründen wählen, aber keine darüber hinausgehenden Bedürfnisse haben, können möglicherweise von anderen Parteien mit einer anderen Migrationspolitik, einer anderen Energiepolitik etc. (zurück)gewonnen werden. Die Wähler der zweiten Kategorie können dies nicht. Eine Politik, die die AfD durch das Lösen von AfD-Themen zurückdrängen, aber ansonsten normale Politik bleiben will, ist in ihren Chancen daher grundsätzlich limitiert. Ein Teil der AfD-Wähler wird damit prinzipiell nicht erreicht.
Analytisch interessant aus Sicht der anderen Parteien ist eine dritte Kategorie Wähler: diejenigen, die die AfD grundsätzlich nicht wählen würden. Als Politikberater würde ich den anderen Parteien eigentlich empfehlen, sich zu fragen, was diese Wähler von denen der beiden anderen Kategorien unterscheidet und wie man dafür sorgen kann, dass es mehr von diesen und weniger von den anderen Wählern gibt. Eine naheliegende Antwort scheint Bildung zu sein. Aber es gibt wohl kein anderes Land, dessen Bildungssystem und Erinnerungskultur es einer Partei wie der AfD strukturell so schwer macht, erfolgreich zu sein. Und trotzdem liegt die AfD bundesweit bei 20 Prozent, im Osten vielerorts sogar bei 30 Prozent.
Als Politikberater würde ich daher relativ schnell zu dem Schluss kommen, dass wir uns damit abfinden müssen, dass es in modernen, offenen, freiheitlichen Gesellschaften mit nahezu unbegrenzten Kommunikationsmöglichkeiten für jedermann ein Grundpotential für radikale, alternative, extreme oder populistische Parteien gibt, das deutlich über Null liegt, das bei Wahlen politisch mobilisierbar ist und das durch „gute Politik“ auch nicht eliminiert werden kann. Dieses Phänomen durchzieht praktisch alle entwickelten Demokratien. Nur in Ländern wie China und Russland gibt es keine Opposition. Nur in Ländern wie China und Russland gibt es Umerziehungslager für „Systemfeinde“. Die Möglichkeit der Opposition ist der Preis der Freiheit. Die Möglichkeit zur Ignoranz ist der Preis der Freiheit. Die Möglichkeit, die Freiheit zu verlieren, ist der Preis der Freiheit.
Es gibt einen Lichtblick: Ich vermute, dass die meisten Menschen, die die AfD nicht wählen, in die Kategorie derer fallen, die dies grundsätzlich nicht tun. Diese Menschen kann die AfD also durch das Bespielen bestimmter Themen nicht gewinnen, aber die anderen Parteien können sie durch das Nicht- oder Falschbespielen bestimmter Themen auch nicht an die AfD verlieren.
Das Potential der AfD nach oben ist also begrenzt. Wie hoch liegt diese Grenze? Bei 40 Prozent? Vielleicht bei 50 Prozent?
Nach unten begrenzt ist das Potential der anderen Parteien, die AfD zurückzudrängen, durch die Wähler der zweiten Kategorie, deren Wahlentscheidung für die AfD nicht mit Themen, sondern mit Emotionen, Ängsten, Identitätsfragen und Einstellungen verbunden ist. Sie sind für die anderen Parteien nicht zu gewinnen. Aber wie viele sind das? 15 Prozent, vielleicht 20? Viele, aber das ist der Preis der Freiheit.
Zwischen 20 und 50 Prozent liegt der Teil der AfD-Wähler, der durch gute Politik für die anderen Parteien erreichbar ist. Mit rhetorischer Abgrenzung, aber ohne gute Politik hat die AfD ein Potential von 50 Prozent. Mit guter Politik, ob mit oder ohne rhetorische Abgrenzung, eins von 20 Prozent. Gute Politik ist wichtiger als rhetorische Abgrenzung. Als Politikberater würde ich deshalb den anderen Parteien dringend empfehlen: Macht wieder mehr gute Politik, von der die Menschen das Gefühl haben, dass sie ihre Probleme löst. Dann hat die AfD vielleicht immer noch 20 Prozent. Aber mehr nicht.
Für mehr gute Politik statt mehr gute Rhetorik in der Auseinandersetzung mit der AfD!
