Meine größte Hoffnung ist, dass wir die Mittel, die wir nach 45 aus bestimmten Gründen in die Verfassung eingebaut haben, endlich nutzen. Für mich sind Parteien unwählbar, die ein Nutzen dieser Mittel verneinen, weil man ja nicht hundertprozentig wisse, ob es erfolgreich sein würde. Für mich sind nur Parteien wählbar, die unsere Demokratie schützen wollen und die dafür vorhandenen Mittel auch nutzen und es zumindest versuchen.
6 „Gefällt mir“
Kannste die Mittel, die da alle meinst dann bitte noch explizieren?
Weil man da ja viel reininterpretieren theoretisch kann. Bin da grundsätzlich durchaus auch total dafür da zu nutzen was geht - als Diskussionsgrundlage aber halt noch wertvoller wenn wirklich konkret benannt, welche Maßnahmen sich wünscht…
Ich meine natürlich das Verbotsverfahren, gegen das sich so manche Partei stellt, weil es ja eventuell, vielleicht nicht klappen könnte. Ich persönlich finde, das sollten Gerichte entscheiden und wenn die nach einem Verfahren zum Schluss kommen, es reicht nicht zum Verbot, finde ich das zwar doof, aber habe wenigstens das Gefühl, dass es versucht wurde. Ich weiß aber auch nicht, was die AfD noch tun muss, um als gesichert verfassungsfeindlich zu gelten.
7 „Gefällt mir“
Dann hatte ich es schon richtig interpretiert…
Ja, komplexe Geschichte natürlich aber total richtig - man muss es zumindest versuchen, keine Frage…
Und wenn es nicht klappt, dann bekommt man zumindest eine hoffentlich klare Begründung warum genau nicht. Und kann dann später vielleicht da nachhaken. Die Zeichen verdichten sich halt auch (mir wäre es natürlich auch längst genug, aber die Entscheider bei sowas sind da ja gerne arg pingelig mal salopp gesagt, es ist halt immer ne heikle Sache so ein Verbot) mit der Zeit - wenn es jetzt noch nicht klar genug kann es das in 5 oder 10 Jahren trotzdem jederzeit werden.
Es gab ja zwei Verbotsverfahren gegen die NPD. Das erste scheiterte wegen der fehlenden Staatsferne, will heißen: zum Zeitpunkt des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gab es zu viele V-Leute in der NPD. Ein besonders prominenter war Tino Brandt:
Tino Brandt (* 30. Januar 1975 in Saalfeld/Saale) war in den 1990er Jahren einer der aktivsten Neonazi-Kader in Thüringen, Landesvizevorsitzender der NPD sowie Mitinitiator und Kopf des „Freie Kameradschafts“-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS). Seine Enttarnung als V-Person des Thüringer Verfassungsschutzes im Mai 2001 sorgte bundesweit für Aufsehen. Im Dezember 2014 wurde er wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung illegaler Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt." (Wikipedia)
Für seine Spitzeldienste wurde er auskömmlich entlohnt und wusste das Salär auch „sinnvoll“ einzusetzen:
" In der gesamten Zeit erhielt Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM, das heißt wöchentlich etwa 800 DM Honorar. Brandt lieferte dafür Informationen über geplante oder durchgeführte gewalttätige Übergriffe von Neonazis auf politische Gegner und untereinander, Einschätzungen von Demonstrationen und Aufmärschen, identifizierte Personen auf vorgelegten Fotos und gab später Auskünfte über interne Kommentare und Beschlüsse der NPD. Brandt erklärte später in der Thüringer Allgemeinen, er habe das Geld vor allem zur Finanzierung von rechtsextremen Aktivitäten genutzt." (Wikipedia)
Andererseits ist ein Verbotsverfahren nun einmal auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angewiesen, für die der Einsatz von V-Leuten wohl unerlässlich ist. Wir haben aus der Urteilsbegründung nun gelernt, dass man diese Leute rechtzeitig abziehen muss.
Aus der Begründung des zweiten abschlägigen Urteils wissen wir, dass eine vom Gericht festgestellte Verfassungswidrigkeit einer Partei alleine nicht ausreicht für ihr Verbot, sofern es an der „Potentialität“ fehlt, sie also, wie die NPD vor ein paar Jahren, zu klein und unbedeutend ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Im Umkehrschluss heißt das selbstverständlich - und demgemäß zerstreuen Verfassungsjuristen entsprechende Befürchtungen -, dass eine Partei nicht bereits zu groß und bedeutend für ein Verbot sein kann.
Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre selbstredend ein Triumph für die AfD, den sie weidlich auszuschlachten bestrebt wäre. Daher die Bedenken derjenigen, die vor dem Verbotsantrag zurückschrecken.
3 „Gefällt mir“
Das sehe ich nicht so. Bzw. sehe ich nicht die positiven, nachhaltigen Auswirkungen danach. Was ist die Sorge? Dass sie fünf Prozent Wähler*innenstimmen gewinnen? Sehe ich einfach nicht. Wer jetzt AfD wählt, sagt: Sie ist doch nicht verboten. Wer sie jetzt nicht wählt, wird dasselbe sagen. Wir hätten vielleicht ein paar Wochen unangenehmen Wind, wenn sie durchgewunken wird, aber deshalb können wir das doch nicht ewig vor uns herschieben. Irgendwann muss man es doch wenigstens probiert haben.
5 „Gefällt mir“
Ich stimme Dir zu. Das war keine Meinungsäußerung von mir, sondern eine Beschreibung der Gesamtkonstellation, zu der diese Bedenken eben auch gehören.
4 „Gefällt mir“
Danke für die Klarstellung. Ich finde diesen Gedankenprozess auch wichtig. Der musste stattfinden und es ist richtig, nicht bei der ersten Gelegenheit auf das Verbot zu gieren. Aber andererseits gab es jetzt in den letzten Jahren ja so endlos viele Indizien und Beweise, dass ich – sicher ohne juristische Kenntnis – davon ausgehe, dass es zumindest eine nicht allzu schlechte Chance gäbe.
Und wenn es am Ende nicht klappt, wird’s eben kurz unangenehm, aber man hat es eben probiert.
4 „Gefällt mir“
Man hat bei der Frage des „Compact“-Verbotes ja wieder mal gesehen, wie hoch die Hürden sind.
4 „Gefällt mir“
Falls noch nicht bekannt, finde ich dazu auch diese Seite sehr gut.
2 „Gefällt mir“
Es gab auch schon Verbotsverfahren gegen die NPD, Anfang der 2000er.
Folge: Die NPD kam nach über 30 Jahren wieder in Landtage.
Martin Sonneborns Ansatz zur Schwächung der AfD:
Die etablierten Parteien scheitern grandios daran, die AfD zu schwächen. Was ist Ihr Ansatz, die AfD zu entkleiden?
Der ist ganz banal. Die Bundesregierung sollte vernünftige Politik machen. Und die Interessen der Bürger vertreten: Das sind nun mal – wir sehen das europaweit – Diplomatie statt eskalierender Waffenlieferungen, Geld für Infrastruktur, Bildung und Sozialsysteme statt für Bundeswehr oder Ukraine, niedrigere Energie- und damit niedrigere Lebenshaltungskosten. Die Protestwähler, die sich gerade hinter der AfD sammeln, würden sofort wieder ganz normal CDU/SPD wählen oder gar nicht.
1 „Gefällt mir“
Das „nicht“ beim Umkehrschluss am Ende übersehen, drum gelöscht meine Nachfrage dazu. Sie kann gerade nicht zu groß dann schon sein…
Also gerade nicht „too big too fail“ wie bei der Bankenkrise. Das wäre natürlich beruhigend. Aber ob es das noch weiter wachsen lassen erleichtert mit dem Verbot ist natürlich trotzdem die Frage.
Ich würde klar nein sagen,weil einer schon relativen Mehrheit der Bevölkerung ihre gewählte Partei zu verbieten wäre schon noch drastischer trotzdem. So weit sollte man es klar nicht kommen lassen wenn es vermeidbar wäre…
PS: und auch wenn ich Hoffnung habe, dass man auch ohne Verbot die AFD irgendwann wieder klein bekommen würde - allein schon die Herausforderung noch „vernünftige“ Mehrheiten im Bundestag zu finden ist natürlich mit AFD auf absehbare Zeit um Welten größer/schwerer als ohne sie…
1 „Gefällt mir“
Wenn man komplexe Thematiken/Problematiken (zB Russland, Inflationskrise, Schuldenbremse, zukünftige Herausforderungen wie Klimakrise, Alterspyramide/Rentenproblematik) über simplifiziert und als leicht lösbar darstellt wird es schnell banal - das stimmt leider…
4 „Gefällt mir“
Die Hoffnung teilen die meisten unter uns.
Ich würde jedoch für meinen Teil präzisieren:
Ich will keine Politik sehen, die der der AfD gleicht oder ihr auch nur nahekommt.
Dasselbe gilt für den Stil oder die Methodik, die dahintersteckt (Lügen, Desinformation, das Ansprechen niederer Instinkte, Schaffung von Feindbildern etc.).
Deswegen teile ich schon lange nicht mehr die Haltung, dass es nur „vernünftige“ oder „solide“ Politik/Regierungen bräuchte, um das Wählerpotential der AfD zu verringern. Man kann es ja gern am Beispiel der Merz-Aktion zur Migration betrachten:
Dies alles schadet der AfD keineswegs, sondern, ich kann es nicht oft genug wiederholen, es legitimiert ihre Narrative immer noch mehr. Menschenverachtende Maßnahmen sind nicht weniger menschenverachtend, wenn sie von der Union beschlossen werden. Nicht umsetzbare oder kurzfristige Symbolpolitik wird nicht deshalb vernünftiger, weil die die Union vorschlägt.
Nein, was (nicht nur) hierzulande passiert, ist folgendes:
Alle Wähler werden durch Themensetzung und Berichterstattung indoktriniert und rücken den politischen Zeitgeist so extrem nach rechts, dass größte (reale) Probleme wie das Klima völlig in den Hintergrund treten, weil mit ihnen kein Wahlkampf mehr zu gewinnen ist.
Mir geht es eigentlich, um das mal klarzustellen, gar nicht um diese, Sorry, Arschlöcher von einer rechtsradikalen Partei namens AfD. Letzten Endes ist das die Verpackung. Wenn das entsprechende Gen nur weiterwandert, sich ein Kostümchen anzieht und eine linke Fassade gibt, bleibt es trotzdem eine zutiefst verachtende Politik, die hetzt und Menschen ausschließt, nationale Egoismen pflegt und lügt, dass sich die Balken biegen.
Am Ende bleiben dann nur noch radikal gespaltene Gesellschaften voller Mauern in den Köpfen. Notwendige Sachpolitik wird dann verunmöglicht, so wie es jetzt bereits unmöglich ist, einer (wie es immer zu lesen ist) Mehrheit der Bevölkerung die Zwänge einer Asylpolitik nahezubringen.
Ich empfehle jedem genau, auch seriöse Quellen mal dahingehend zu beobachten, inwieweit sich der Tonfall ändert. Oder auch die Gewichtung von Meldungen. Oder auch die Räume, die verfügbar gemacht werden. Ein schönes Beispiel ist der Beitrag von Heinrich August Winkler im letzten SPIEGEL. Hier liefert er die Schlüssel-Headline für zukünftige konservative Politik - und Parteien:
Ein individuelles Recht auf Asyl war nie gewollt, nie geplant, gibt es nicht.
So der angesehene Historiker Winkler.
Dass er diese Meinung unbeleckt von Fachkenntnis im Bereich Migration äußert, die überdies juristisch fragwürdig ist und vielmehr einem über 80-Jährigem entspricht, der den Bezug zu aktuellen Problemen weitgehend verloren hat - geschenkt.
Das eigentliche Problem ist, dass konservative Politiker sich wie Haie auf diese Argumentation stürzen werden, um einer (immer noch, immer wieder) menschenverachtenden Politik einen seriösen Anstrich zu geben. Und die Vorlage steht in einem tendenziell progressiven Nachrichtenmagazin.
Auch in der SZ beginnt sich der Tonfall auf den Meinungsseiten zu ändern.
Also, meine Conclusio ist:
Der Kampf kann sich nicht darauf beschränken, die AfD einzuhegen - und er wird leider fast sinnlos, wenn man dabei vergisst, dass es radikal rechte Politik ist, die es eigentlich einzuhegen gilt.
10 „Gefällt mir“
Der Spiegel Artikel leider hinter Paywall. Wäre natürlich schon interessant was er sich da zusammenspinnt…
Wenn man das aber zB liest gibt’s an dem Recht so gar nix zu rütteln ohne wirklich radikalste Maßnahmen…
Du schriebst:
„Aber das könnten bei entsprechend effektiver Politik auch langfristig wieder unter 5% irgendwann werden.“
Daraufhin schrieb ich:
Für mich steht die Frage an dich hier immer noch unbeantwortet im Raum, du sprichst davon, dass du hoffst, dass die kommende Regierung es schafft, die AfD wieder auf 5% zu drücken und ich frage dich, wie soll bitte diese Politik dann genau ausschauen oder besser gesagt aufgebaut sein?
Was soll daran nun falsch sein oder dreist sein?
Wie lange ist denn eine Koaltion im Schnitt im Amt? Natürlich umschließt dein Wunsch auch die kommende Koaltion, also was soll diese ständige ausweichen und drum herumreden?
Und auch schreibst du:
„Von daher habe ich da schon noch ne Menge Hoffnung dass in 4 Jahren wieder deutlich weniger als 20% die AFD wählen könnten. Hängt aber natürlich stark davon ab was dann rauskommt an Koalition bald…“
Demzufolge nochmal die Frage/n an dich:
wie soll bitte die Politik aussehen, die du effektive Politik nennst, wovon du dir erhoffst oder auch denkst, dass man die AfD damit irgendwann auf 5% drücken kann?
Auch mit Bezug der Aussage von Julia Glöckner, zu finden in meinem Beitrag oben.
Lass es einfach gut sein. Mit Dir diskutieren ist in der Tat hoffnungslos.
Das erinnert mich an den schönen Geist, der auch gerne eine Aussage aus dem Zusammenhang reißt und dann immer dieselben Fragen dazu wiederholt, die Antworten drauf aber ignoriert. Das macht Freude…
Und deine ganze Fragerei aufgrund einer Fehlinterpretation meiner Aussage:
Nein, aber das haste eben komplett ignoriert obwohl ich es längst expliziert habe: Ich glaube nicht dass die nächste Regierung die AFD unter 5% drückt sondern dass das ein sehr langwieriges und schwieriges Unterfangen wird aber früher oder später machbar ist.
Dass man „effektive Politik“ (siehe mein Beitrag in der Zwischenzeit zur Über Simplifizierung von komplexen Problematiken) also wohl kaum hier in paar Sätzen Dir erklären kann sollte doch endlich mal klar sein.
Darüber kann man nicht nur Bücher schreiben sondern ganze Bibliotheken füllen 
Mimimi.
Immer sind die doofen Anderen schuld.
Nicht immer aber (zu) oft im Leben ist das leider so - vieles hat man nicht selber in der Hand…
Hier ist das Gott sei Dank aber sogar nur recht selten so…
Vielleicht magst Du ihm ja „effektive Politik“ erklären?
Schlag deine Schlachten ruhig alleine.
Und wenn du das noch schaffst, ohne unnötige Seitenhiebe gegen mich, bleibt die Diskussion bestimmt im Sinne von Alex und Justin.
1 „Gefällt mir“