Bosetti mal wieder sehr gut. Sie spricht da einen Punkt an, der bisher in der Aufarbeitung der Ereignisse der letzten Woche nach meinem Eindruck noch kaum gewürdigt wurde. Ich hatte überlegt, darüber etwas zu schreiben, doch unterließ ich es, um den Rahmen nicht zu sprengen. Jetzt hat sich alles etwas beruhigt, und da liefert Bosettis Appell an die Pflichten der Abgeordneten den richtigen Hintergrund für die Anmerkung, dass wir in Deutschland immer noch die Todesstrafe hätten, wenn es nach Volkes Willen und dem einiger Politiker gegangen wäre. Glücklicherweise aber nur einer Minderheit unter ihnen; insgesamt siegte die Vernunft, und man redete sich nicht ein, man müsse einem nach schweren Verbrechen aufgebrachten Volkswillen - 50 % und mehr forderten dann schon mal die Wiedereinführung - geben, wonach es ihn verlange. Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht einen Essay hierzu von Karl Bruno Leder ("Aus Politik und Zeitgeschichte, 1980), der 6 1/2 Jahre in Bautzen wegen „antisowjetischer Propaganda“ inhaftiert war.
Der bekannteste Politiker, der für die Wiedereinführung der Todesstrafe unermüdlich kämpfte, war Richard Jäger (CSU) - u.a. Vorsitzender des BT-Ausschusses zum Schutz der Verfassung, langjähriger Vizepräsident des Bundestages sowie vorübergehend auch Bundesjustizminister -, der aber, wie man sieht, auch einer differenzierten Sichtweise zugänglich war (es folgen Auszüge aus Wikipedia):
"1951 sprach sich Jaeger auf einer Kundgebung in Landsberg für die Begnadigung aller zum Tode verurteilten NS-Kriegsverbrecher aus.
In den 1960er Jahren trat er öffentlich für die Abschaffung des Artikel 102 des Grundgesetzes und damit für die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere Kapitalverbrechen ein, was ihm seitens des SPD-Politikers Herbert Wehner den Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ eintrug."
Aber auch als Feind weiblicher Emanzipation machte er von sich reden:
„Als Vizepräsident des Bundestages erklärte er 1970, er würde es keiner Frau erlauben, das Plenum in Hosen zu betreten, geschweige denn an das Rednerpult zu treten. Diese Äußerung provozierte die SPD-Abgeordnete Lenelotte von Bothmer zum Protest, sie kaufte einen hellen Hosenanzug und betrat den Bundestag. Es kam zu einem Skandal, weil sie als erste Frau in einem Hosenanzug eine Rede im Bundestag hielt.“
Das merkwürdige an der ZDF-Sendung war ja auch die selektive Auswahl des Studiopublikums.
Die migrantophilen Kreißsaal-Hörsaal-Quexe fungierten ja wie Einklatscher bei Krawallformaten…
Geht’s noch? Reiß dich mal ein wenig zusammen, wenn du hier auch nur halbes Interesse an einer vernünftigen Diskussion hast. Was ist denn das für ein niedriges Niveau?
Danke für Deine ausführlichen Gedanken zu beiden Themen!
Ja, mal abgesehen von moralischen Fragen wäre da die große Frage ob es verfassungsrechtlich durchsetzbar wäre mit dem Sondervermögen staatlicher Wohnungsbau.
Hier zur Rechtslage beim Sondervermögen:
„das Sondervermögen für die Bundeswehr (dazu bereits hier, hier und hier). Sein rechtlicher Ausgangspunkt ist der 2022 neu geschaffene Art. 87a Abs. 1a GG, der dem Bund die Errichtung eines Sondervermögens mit Kreditermächtigungen in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ erlaubt. Eine Verankerung auf Verfassungsebene ist für Sondervermögen nicht prinzipiell erforderlich, erlaubte hier jedoch die in S. 2 geregelte Ausnahme von der Schuldenbremse, die andernfalls auch für Sondervermögen gilt. Ein Rückgriff auf die Ausnahme von der Schuldenbremse für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen (Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG) war daher nicht notwendig. Aus diesem Grund ist das Sondervermögen Bundeswehr von der richtungsweisenden Entscheidung des BVerfG zum Klima- und Transformationsfonds nicht unmittelbar betroffen“
Notsituation war also irgendwie gar nicht notwendig im Fall des Sondervermögen Bundeswehr.
Warum genau hab ich aber nicht so recht kapiert auch im weiteren. Nur Wirtschaft studiert, vielleicht haben wir hier ja jemand mit mehr Ahnung in Rechtsfragen…
Was heißt hier selektive Auswahl? Laut deinem verlinkten Artikel war dies gerade nicht der Fall und laut Angaben des Senders hätte man dafûr diese Zuschauer, die über ein Ticketservice da dran gekommen sind, im Vorfeld zur politischen Einstellung befragen und nach Alter und Herkunft selektieren müssen.
Scheinbar waren das vor allem Studenten und die sind bekanntlich eher links eingestellt.
Dass diese ein besonderes Interesse an der Diskussion haben ist an der aktuellen politischen Lage nicht verwunderlich - und Lindner und Afd-Politiker sind nicht gerade beliebt.
Du kannst natürlich glauben, dass der ÖRR lügt, ich gehe aber eher davon aus, dass sie recht haben und schlicht durch sehr engagierte Studenten vor allem eher Linke im Publikum saßen.
Es kam auch schon oft genug vor, dass die Berater und Freunde von FDP- und CDU Politikern im Publikum saßen und versucht haben Stimmung fûr sie zu machen.
Bestes Beispiel Miosgas berühmte Sendung mit Lindner, wo heldenhaft ein einziger Zuschauer sich für ihn ins Zeug gelegt hat.
Solange das Publikum nicht aktiv involviert wird - wie beispielsweise bei einer Sendung, wo Zuschauer ab und zu Fragen stellen, dann wird auch keine Selektion betrieben - wie ich es zumindest in deinem ersten Link verstanden habe.
"Ein Sprecher des Senders erklärte, dass sich interessierte Bürger für die Sendung hätten bewerben können, und es insgesamt 127 Zuschauer zu Gast waren. Die Redaktion habe während der Sendung keinen Einfluss auf die Reaktionen des Publikums genommen.
Das ZDF bedauerte jedoch, dass es im Verlauf der Sendung zu einseitigen Reaktionen gekommen sei. „Bei solchen Sendungen ohne direkte Publikumsbeteiligung ergibt sich daraus in der Regel eine ausgewogene Verteilung“, hieß es weiter. Die politische Einstellung der Zuschauer sei bei der Auswahl nicht abgefragt worden"
Da wurde zwar viel „verzapft“ in der Sendung (wohl wie üblich vor allem von Parteien rechts der Mitte), aber Du meintest wohl eher „verbockt“…
Und verbockt haben das höchstens Leute mit rechter Gesinnung, die halt zu faul waren sich da zu bewerben im Publikum zu sitzen und ihre schöne Freizeit und Geld dafür zu opfern!
Passt für mich total ins Bild - Leute die rein egoistisch wählen, die betreiben natürlich viel seltener den für sowas nötigen Aufwand.
Bei Trump waren seine Auftritte im Wahlkampf auch immer schlechter besucht.
Geschadet hat ihm das aber leider nicht mal - mal kurz Wählen gehen, dafür hat’s dann offenbar doch gerade noch gereicht bei den Leuten mit dieser Art von Gesinnung…
Heribert Prantl schreibt in der SZ zur CDU und den Kirchen, diese achteten auf die Brandmauer zur AfD, jene und Merz täten dies nicht mehr. Es sei der Exodus der Menschlichkeit.
"Merz … verwandelt das „C“ im Parteinamen in ein „K“ … KDU, eine Konservativ Demokratische Union.
(…) Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände haben die Brandmauer viel stabiler errichtet als die Merz-CDU. Sie können, wollen, dürfen und müssen durch die Anwendung der selbstauferlegten Standards zeigen, was sie von der AfD und ihren Kandidaten halten. Nämlich: Grundrechte sind nicht dafür da, um mit ihnen die Grundrechte zu bekämpfen … Das ist der Geist der Menschenwürde. Er sollte in den C-Parteien lebendig bleiben."
Die Dogmatiker mögen greinen - die Mehrheit der Bevölkerung votiert eindeutig.
Interessante Einblicke des deutsch-iranischen Politologen Mohsen Massarrat aus einer Zeit, als in der Linken noch einigermaßen frei über Migration diskutiert werden durfte:
Sie votieren so „eindeutig“, daß AFD und CDU sogar trotzdem etwas weniger Stimmen bekämen als Anfang Januar.
„Angesichts dieser Zahlen mag es zunächst irritieren, dass nur drei von zehn Deutschen in der Asylpolitik eine nationale Lösung für sinnvoll halten, aber doppelt so viele eine europäische Lösung. Auf den zweiten Blick jedoch zeigt sich: Nur noch knapp jeder Zehnte hat aktuell den Eindruck, der Staat habe unter Kontrolle, welche und wie viele Zuwanderer nach Deutschland kommen“
Und dieses Zitat hier zeigt doch schön, dass die Leute durchaus differenzieren können:
Ja, zu mehr nötiger Kontrolle über die Immigration.
Aber nein zu deutschen Alleingängen und damit eben genau das was Merz jetzt versucht hätte!
Ich finde leichte Kritik an der Auswahl des Publikums angemessen. Sollte diskutiert werden, wie man das besser hinbekommt. Was daraus gemacht wird, ist jedoch mal wieder viel zu viel und totaler Quatsch. Ein Publikum bei einer Talkshow im Vergleich zur freien Bühne, die vor allem die Nazis immer wieder ohne Gegenrede bekommen, macht noch keinen Sommer. Schön wär’s.
Was mich allerdings stört, ist die Aussage, dass es „eher linke“ Unis wären. In welcher Welt bringt es jemanden weiter, Universitäten in Links, Mitte oder gar Rechts einzusortieren? Das ist für mich Sprech, den ich von der AfD erwarten würde und der bei vielen schlicht falsche Verknüpfungen herstellt. Was ist denn links? Wählen die Studierenden hauptsächlich Links? Und zählt die SPD dann schon als links? Oder beginnt links erst bei den Grünen? Oder bei den Linken?
Kann man sich einfach sparen. Man kann davon ausgehen, dass Menschen an Universitäten eine andere Sozialisierung haben als Menschen, die in Armut groß werden und denen diese Möglichkeit ein Leben lang verwehrt bleibt. Man kann davon ausgehen, dass die Probleme dieser Menschen unterschiedlich sind. Aber dann sagt halt, dass die Spzialisierung innerhalb des Publikums nicht divers genug war.
Ich störe mich massiv daran, irgendwas pauschal als links oder auch rechts zu bezeichnen, solange es so divers ist wie eine Universität – vor allem in Berlin. Und ich war zwei Jahre an der FU, später dann im SPD-dominierten Potsdam (als Gesamtstadt gesehen). Das hilft in der Debatte alles nicht weiter und verschärft eher noch dumme, weil falsche Vorurteile bei denen, die eh den ganzen Tag irgendwas von „Indoktrinierung“ faseln.
Die Frage bezüglich einer nationalen oder einer EU-Lösung war so gestellt:
„In der EU verfolgen die einzelnen Länder unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die einen setzen eher auf eigene nationale Lösungen, andere auf einen europäischen Ansatz. Was ist Ihrer Meinung nach in der Flüchtlingskrise das sinnvollste?“
Hier waren tatsächlich immer noch 61% für die EU-Lösung und 31% für die nationalen Lösungen.
Die Zustimmung für die europäische Lösung war allerdings schon viel höher, wie man an einer weiteren Grafik im Deutschlandtrend erkennen kann. 2016 lag sie noch bei 80%, mittlerweile ist sie auf 61% gefallen. Das heißt, dass mittlerweile schon fast ein Drittel (31%) die Option einer nationalen Lösung sogar vorziehen würde.
Was mMn eine interessante Frage wäre, wäre folgende:
„Sollte sich abzeichnen, dass eine europäische Lösung nur sehr langsam verwirklicht werden kann, wären sie dann dafür, dass Deutschland vorübergehend eine nationale Lösung anstrebt?“
Diese Frage gibt es nicht, weshalb man aus anderen Fragen interpretieren muss, um möglicherweise eine Präferenz herzustellen:
Drei Zahlen lassen mich zu der Annahme kommen, dass eine Mehrheit bei der von mir oben formulierten Frage für ja stimmen würden.
68% sind für die Aufnahme von weniger Flüchtlingen
67% befürworten dauerhafte Grenzkontrollen
57% finden, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze eine Lösung wären.
Daraus würde ich jetzt persönlich eher schließen, dass die Mehrheit der Befragten folgende Meinung vertritt:
Es muss etwas passieren, damit die Anzahl an Flüchtlingen verringert wird. Im Idealfall geschieht das durch eine europäische Lösung. Sollte hier allerdings entweder zu viel Zeit vergehen oder keine Lösung in Sicht sein, dann fände man auch nationale Alleingänge inklusive Rückweisungen an den Grenzen akzeptabel.
Übrigens:
Der Blick auf die Einzelgrafiken ist durchaus interessant und zeigt mMn ganz gut die Schwierigkeiten hier einen Kompromiss zu finden.
Ein paar mMn interessante Werte:
Während sich außer den Anhängern der Linken fast alle einig sind, dass Deutschland nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte (dafür sind bei der SPD 2%, CDU/CSU 3%, den Grünen 4%) ist dieser Wert bei den Linken mit 27% im Vergleich zum Rest extrem hoch. Hier wäre also zumindest bei SPD, Union und den Grünen eine gemeinsame Schnittmenge vorhanden und diejenigen bei den Grünen und der SPD hätten dann ja die Option zur Linkspartei abzuwandern, wie es zumindest bei Teilen der Grünen Jugend ja bereits Ende letzten Jahres und auch diese Woche wieder thematisiert wurde.
In einem anderen Punkt sieht man allerdings, dass die Anhänger der Grünen sich ziemlich von SPD- und Unionsanhängern unterscheiden. Der Deutschlandtrend wurde vor der „heißen Phase“ im Bundestag Ende Januar erstellt und da waren jeweils fast 2/3 der Anhänger der Grünen (65%) und der Linken (64%) der Meinung, dass zu viel über die Tat von Aschaffenburg diskutiert wurde. während bei SPD-Anhängern nur noch etwas über ein Drittel diese Meinung vertrat (36%) und bei Unions-Anhängern nur etwas mehr als jeder Fünfte (22%) dieser Meinung war.
Die SPD-Anhänger scheinen auch bei anderen Fragen irgendwie im Zwischenbereich zwischen Grünen und Linken auf der einen und Union auf der anderen zu stehen, z.B. bei der Frage nach Zurückweisungen an den Grenzen:
(Union: 71%, SPD 52%, Linke 21%, Grüne 19%)
Bei der Frage nach dauerhaften Grenzkontrollen sind sie sogar deutlich näher an der Union als an den beiden anderen Parteien:
(Union: 79%, SPD 69%, Linke 38%, Grüne 31%)
Thema Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau:
Ich lasse das Thema Sondervermögen mal außen vor und beantworte stattdessen die Frage: Soll der Staat Wohnungsbau subventionieren? Bezahlbarer Wohnraum in Ballungszentren ist eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit. Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Staat hier kostendämpfend eingreift. Die Hauptursache für hohe Mieten und Immobilienpreise ist ein zu geringes Angebot im Verhältnis zur Nachfrage. Der wichtigste Hebel, den der Staat in der Hand hat, um die Mietpreise zu dämpfen, liegt darin, die Ausweitung des Angebots zu erleichtern: Ausweisung von neuem Bauland, Senkung von Baustandards, Bereitstellung günstiger Baukredite, Erleichterung von Nachverdichtung, Förderung von Bauprojekten gegen die Zusicherung niedrigerer Mieten (= sozialer Wohnungsbau im engeren Sinne).
Ich bin für den sozialen Wohnbau, ich bin auch dafür, dass der Staat hier viel Geld in die Hand nimmt, aber als notwendige Voraussetzung dafür sehe die Erfüllung der anderen angebotsfördernden Punkte, die ich genannt habe, an, die das Bauen insgesamt einfacher und billiger zu machen, damit die Steuermilliarden für den sozialen Wohnungsbau ihre maximale Wirkung entfalten können bzw. maximal effizient eingesetzt sind.
Thema UBI:
Was genau stellst Du Dir darunter vor? Wie soll das ausgestaltet werden? Ich habe dazu keine abschließende Meinung, bin aber aufgrund der plausiblen negativen Effekte auf Arbeitsanreize und Wirtschaftsleistung skeptisch. Seriöse empirische Studien, wie die von @jep erwähnte, die meine theoretischen Überlegungen zu den Wirkungen eines UBI bestätigen, bestärken mich in meiner Skepsis. Aber letztlich bin ich wirklich offen und von guten Argumenten für die Sinnhaftigkeit eines UBI zu überzeugen. I’m all ears.
Thema SED/Linke. Ich finde diese Story hier von Vanessa Vu dazu sehr, sehr treffend. Es ist genau das, was ich gerade fühle und weshalb ich nach einer intensiven Auseinandersetzung mit Programm und Politiker*innen und trotz zwei, drei Dingen, die ich komplett anders sehe als sie, erstmals überhaupt Linke wählen werde. Wenn das, was die Partei in ihrem Programm fordert „linksextrem“ sein soll, bin ich gerne linksextrem.
Ist auch mein Problem mit der Linken, zumindest zwei Punkte (NATO und keine Waffenlieferungen an die Ukraine). Kann ich dennoch unterstützen, weil ich a) glaube, dass sie beides nicht durchsetzen können, egal wie gut sie abschneiden; b) sie damit keinen aktiven Wahlkampf betreiben, was für mich ein Indiz ist, dass das auch intern mit der Zuströmung durchaus divers gesehen wird; c) ich bei den anderen Parteien mir der Sozialpolitik viel viel größere Bauchschmerzen habe und ich die teils auf Menschenrechte scheißende Politik von Parteien, die es besser machen sollten, nicht mehr ertrage und d) ich bei keiner anderen Partei mehr Überschneidungen bei Themen habe, die für mich ganz oben stehen.
Müssen jetzt alle Schweden remigriert werden?
Ach nein, dass sind ja die „guten“ (weißen).
Scherz beiseite - wenigstens schaffen es die Schweden konsequent zu reagieren.
In den USA passieren solche Amokläufe/Massenschießereien täglich und ändern tut sich nix.
Mit 503 war 2024 sogar verhältnismäßig wenig im Vergleich zu 2020-23.
