Linke Ideologien nicht finanzierbar?
Welche Parteien beharren denn auf die Einhaltung der Schuldenbremse in der jetzigen Form (oder wollen sie sogar tw verschärfen)?
Welche Parteien weigern sich Steuern für die oberen 10% zu Erhöhnen und wollen keine Vermögenssteuer wiedereinführen und den Soli abschaffen?
Dass sind AfD, CDU/CSU und FDP (und das Ehrenmitglied Olaf Scholz).
Schon 2021 war klar, welche Parteien mit ihrem Wahlprogramm realistisch finanzieren können.
Pfarrer Bernd Siggelkow, Gründer der Berliner Arche, einer der bekanntesten sozialen Hilfseinrichtungen der Hauptstadt, mit einem Hilferuf, der verfehlte Sozial- und Migrationspolitik auf den Punkt bringt.
Aus dem verlinkten Artikel entnommen:
Er finde es „schade, enttäuschend und außerordentlich peinlich“, dass die Parteien der bürgerlichen Mitte die Asylproblematik zu ihren Wahlkampfzwecken nutzten und „sich gegenseitig bekriegen, anstatt einen einheitlichen Konsens zu finden“, erklärte Siggelkow auf Rückfrage.
Leider bringt er genau das nicht auf den Punkt. Das hätte er getan, wenn er aus seiner nachvollziehbaren Sorge heraus die Forderung nach Unterstützung gestellt hätte. Die Forderung der Merz-CDU nur zu wiederholen, na ja. Ich halte es nach wie vor für den falschen Ansatz. Das zusätzliche Geld, das dort aufgewendet werden müsste (ein Irrsinn), kann man sinnvoller investieren.
Aber dass er sich so äußert, wird durch seine Mitgliedschaft in ein etwas anderes Licht gerückt, wenngleich es natürlich überhaupt nicht verwerflich ist, schon klar.
Die Finanzierbarkeit ist nicht nur kein Problem, sondern gar keine Frage, die sich bei einem Grundeinkommen stellt.
Das ist eine weit verbreitete Urban Legend, die schlicht falsch ist. Aber von UBI-Gegnern gerne und so oft ins Feld geführt wird, dass das Argument sich selbst bei Befürwortern verfangen hat. Leider.
Ein Grundeinkommen ist in erster Linie ein Werkzeug. Ein neutrales Werkzeug.
Ob ich dieses Werkzeug so einsetze, dass gleichzeitig eine stärkere Umverteilung von Reich zu Arm stattfindet - oder weniger (!) Umverteilung - ist eine völlig andere Frage.
Genau - es gab ja mal einen Vorschlag von Libertären zu UBI der aber im Endeffekt dafür gesorgt hätte, dass Arme Menschen eben NICHT mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hätten, da man dafür zum Ausgleich beim Sozialsystem („welfare state“) gespaart hätte.
Gerne darf das jemand gegenprüfen ob bei den Artikeln die Google vorschlägt, erwähnt wird, dass er neuerdings Mitglied der CDU ist.
Es wird auch nur seine Kritik abgedruckt, wie es überhaupt soweit kommen konnte, wo genau die Ursachen liegen und dass diese zum Teil von seiner Partei federführend zu verantworten sind, dazu findet man natürlich auch nirgendwo ein Wort in diesem Artikel was hier verlinkt wurde.
Wie selbstverständlich und wie soll es auch anders sein, werden natürlich „die Grünen“ noch erwähnt.
Da kommt eben eins zum anderen, näher möchte ich das gar nicht erklären, aber es unterstreicht genau das was @justin immer wieder erwähnt, der Diskurs verschiebt sich immer weiter.
Hätte mich gestern jemand gefragt, wen ich hier eigentlich mal ganz gerne gelesen habe, wär vermutlich auch der Name Olympiastadion gefallen.
Oder war es: Grünwalder Stadion? Oder: SAP Garden?
So ändern sich die Zeiten, schade.
„Durch weitere FDP-Pläne wie die Senkung der Körperschaft-, die Reduzierung der Strom- und die Abschaffung der Kfz-Steuer ergeben sich Mindereinnahmen von 188 Milliarden Euro, wie Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet hat. Die Entlastungen, die 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen, seien „fiskalisch utopisch angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen“. Mit knapp 90 Milliarden Euro pro Jahr gehe fast die Hälfte an die reichsten zehn Prozent, 41 Milliarden Euro gehe an das reichste Prozent. Bei den Kosten der Entlastungen sind laut Süddeutscher Zeitung (SZ) jedoch Einsparungen durch eine Bürgergeld-Reform nicht berücksichtigt“
Alles wie bei Robin Hood, nur genau andersrum!
Wenn’s nicht so traurig wäre schon fast witzig wie grotesk…
PS: Gott sei Dank sind aber mittlerweile nicht mal mehr die Hälfte dieser reichsten 10% bereit sie zu wählen, immerhin - ein Bundestag ohne FDP wäre mal echt ein Segen…
Ich hab ja in letzter Zeit einiges geteilt - aber Bosettis Video zu Merz und der AfD ist mMn besonders sehens- und vor allem hörenswert.
Sie spricht nicht nur von der Brandmauer sondern auch von der Verantwortungslosigkeit der Politiker.
Sie haben es fast alle nicht geschafft die Realität richtig wieder zu geben und gute Lösungen anzubieten, die auch wirklich wirken.
Keine Forderung von Begrenzung der Zuwanderung oder Kürzung der Mittel hätte diese letzten Taten verhindert oder dafür gesorgt, dass auch in Zukunft weniger Taten folgen.
Stattdessen werden Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt und prekäre Situationen verschärft - allein schon durch das populistische Befeuern der Debatte.
Das scheint aber ein weltweites Phenomen zu sein - also, dass die schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden.
Gestern habe ich zufällig „Schlagabtausch“ im ZDF für ein paar Minuten gesehen.
Das war so eine Talkrunde mit FDP, Grüne, Linke, CSU, AFD.
Mein Gott, war das unterirdisch von den Kandidaten. Immer wieder die gleiche Leier, insbesondere von Lindner, der Chrupalla und der von der CSU.
Sich das anzusehen war schon eine Qual. Kein Wunder, dass viele politik-verdrossen sind.
Viele Politiker kann man echt nicht mehr ernst nehmen, die leiern ihre auswendig gelernten Phrasen runter. Wir brauchen wieder jemanden mit Charisma, der nicht dauernd versucht, die Zuschauer für dumm zu verkaufen. Und vor allem darf der keinen Mist labern und die Zuschauer belügen.
Die Politiker geben diese Tage ein ganz schlechtes Bild ab, hervorheben tun sich die CDU/CSU, FDP, AFD und BSW. Um an Wählerstimmen zu kommen, ist ihnen jedes Mittel recht.
Wer war von den Grünen präsent und wie hat er/sie sich geschlagen?
Eigentlich könnte man ja meinen müsste sowas ne „gmade Wisn“ sein für jemand wortgewandtes und schnell denkenden wie Habeck…
Schaue sowas aber auch längst nicht mehr, weil auch kaum zu ertragen finde und von daher auch nicht wirklich Ahnung, wie der (Charisma würde ich ihm jedenfalls klar am ehesten der aktuellen großen dt. Politiker unterstellen) sich in solchen Runden so schlägt?
Ganz im Gegenteil - das bedingungslose Grundeinkommen beinhaltet eben oft als Alternative zum Bürgergeld sogar noch Sozialkürzungen bei anderen Themen wie Wohngeld oder sonstige private Subventionen.
Universal Basic Income soll eben JEDER bekommen. Negative Anreize wie beim Bürgergeld oder eben BGE, dass man sie wenn Arbeiten geht verliert gibt es da gerade nicht. Sondern es geht einfach allen besser so. In Wirklichkeit, von psychologischen Geiz/Gierhals Phänomenen abgesehen, wohl sogar den Reichen und Superreichen:
Die zwar etwas weniger galaktische Kontostände dann bewundern können, für ihr reales Leben, wo sie die ganze Kohle eh kaum mehr zu Lebzeiten ausgeben können, werden sie de Fakto aber wohl klar eher auch profitieren wenn es der Gesellschaft insgesamt besser geht. Weniger Kriminalität, vernünftigere Politik, weniger soziale Spannungen, ausgeglichenere Mitmenschen usw…
Und mit sonstigen Sozialkürzungen hat UBI natürlich auch überhaupt nichts zu tun.
PS: und wenn es auf der Seite schon einen Pro und Contra Artikel gibt dann nur den Contra zu Posten für mich auch fragwürdig - hier der für Pro:
Ja, Habeck ist der einzige, der so etwas hat.
Alle anderen sind so aalglatt…
Das einzige Thema ist immer wieder die Migration. Dieser Wahlkampf ist ein Ein-Thema-Wahlkampf. Dabei haben wir ganz andere dringendere Probleme, die gelöst werden müssen.
