Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

Das ist ein sehr interessantes Beispiel. Weil es sehr schön die Konflikte aufzeigt in der Politik:

„Es kann nicht sein, dass Mieten derart viel vom Gehalt fressen. Wohnen darf nicht so teuer sein“

Da wird nämlich wohl fast jede Partei und fast jeder Wähler (außer paar „Miethaie“) zustimmen.

„Der Wohnungsmarkt muss endlich strenger reguliert werden“

Das dagegen ist eine klassische „linke“ Lösung. Und stellt schön dar warum ich trotz eigentlich sehr „linker“ Ansichten noch nie so richtig (nur auch mal grün wo solche Themen ja eher nicht im Vordergrund stehen) links gewählt habe. Weil die leider in der Praxis nie wirklich dauerhaft funktioniert und auch gar nicht funktionieren kann:

Umso mehr Regulierung und umso mehr Preisfixierung - umso mehr wird dieses eigentlich für das aktuelle Nachfrage/Angebot Verhältnis zu günstige Wohnen ein noch knapperes (als eh schon!) Gut. Und umso mehr kriegt man dann überall Verhältnisse wie es sie in München zB schon ewig gibt:

Eine wirklich schöne Wohnung um guten Preis - da stehen die Leute Schlange für um den Block und es gibt über Hundert Bewerber. Und wer bekommt die Wohnung am Ende - das Doppel Spitzenverdiener Ehepaar, natürlich ohne Kinder. Will man das?

Warum ist das so - weil wenn die Nachfrage nicht mehr über den Preis geregelt werden kann wird es dann halt anders gelöst. Und im Grunde noch assozialer als vorher - ohne die Preisbremse konnte man wenigstens noch selber bestimmen wie viel seines Gehalts einem die Wohnung wirklich wert ist. Jetzt dagegen wo sie eigentlich zu billig auf dem Markt ist dagegen krieg ich sie nur über eine Art Lotterie - sprich wer bewirbt sich zufällig sonst noch für die Wohnung…

Was ist die Alternative?

Mehr Wohnungen bauen, da wo zu viel Nachfrage da ist!

Das findet aber natürlich gerade dann nicht mehr statt wenn man diese Gewinnaussichten durch Preisbremsen abschafft.

Warum wird das Problem zuletzt immer schlimmer?

Weil

  1. Wir einerseits wirklich viel mehr Wohnungen bräuchten, da Deutschland noch nie (oder zumindest extrem lange nicht mehr) so einen Bevölkerungszuwachs hatte. Durch gewollte (Arbeitsmigration zum Ersatz der Boomer Jahrgänge und Fachkräftemangel) und „ungewollte“ (jedenfalls nicht ganz direkt im Eigeninteresse des eigenen Landes, also die Themen Flucht und Asyl) Immigration.

  2. Da sich die Nachfrage immer mehr auf Großstädte und Ballungsräumen konzentriert. Sowohl bei den Arbeitssuchenden, als auch bei denen die hier Zuflucht suchen - man will da sein wo es Jobs gibt und wo die man andere Leute wie einen selber antrifft, sprich wenn nicht dort geboren ist meist nicht auf dem „tiefen“ Land.

  3. Weil der früher schön funktionierende Boom/Bust Wohnungsbau Zyklus kaputtgegangen ist: Früher konnte man in der Krise sehr schön mit Bauprojekten anfangen - es war absehbar, der nächste Boom kommt ganz sicher und wenn das Projekt dann wirklich fertiggestellt ist bekomme ich es auch los. Jetzt dagegen haben wir durch mittlerweile bald 20 Jahre QE Geldschwemme seit dem Credit Crunch diese Zyklen nicht mehr. Was dafür sorgt dass der Bauträger immer Angst haben muss dass dann doch irgendwann die große Krise kommen könnte wo man dann aber ratzfatz Pleite wäre. So wie eben 2008/9 massenhaft solcher Bauträger weltweit wirklich Pleite gingen. So gab es das früher noch nie. Sprich die Branche ist ein gebranntes Kind und man ist viel vorsichtiger geworden zumal es eben mit dieser Art von Wirtschaft ohne Zyklen keine Erfahrung hat. Und prompt hatte man jetzt ein massives Inflationsproblem die letzten Jahre was die Zinsen explodieren hat lassen was für zukünftige Hauseigentümer natürlich ein Riesenproblem. Sprich alles nicht so easy für die Baubranche…

Wie könnte man das Ganze nun wirklich lösen?

Ganz einfach - mit Bauen, Bauen, Bauen.

Finanziert und vom Risiko her getragen vom Einzigen, der dieses Risiko problemlos tragen kann: Einem im internationalen Vergleich mega soliden Staat wie dem Deutschen.

Und wie würde man es finanzieren? Genau so wie das auch mit dem Bundeswehr Sondervermögen plötzlich ging - sprich einem separaten Fundus, der hier sogar noch wesentlich unkritischer wäre für die Bonität des Landes. Denn anders als die Ausgaben für Militär würde man hier ja durch entweder Verkauf oder Vermietung dieser staatlich finanzierten Bauprojekte ja wieder direkte zukünftige Einnahmen generieren.

Und wer nicht glaubt dass sowas funktionieren kann: Einfach zB mal zum „Vorzeigestaat“ (nicht von ungefähr hoffte zB UK beim Brexit darauf ein „Singapore upon Thames“ zu werden) Singapur schauen: Da wohnt über 80% der Bevölkerung in staatlichem Wohnungsbau und das völlig problemlos…

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Richtig, und dank immer mehr AI und Robotik wird das nicht nur immer notwendiger werden, sondern es wäre auch immer finanzierbarer…

Diese Modelle existieren seit Ewigkeiten und finden immer mehr Zulauf:

Klingt vielleicht utopisch.

Aber alles nur eine Frage der Zeit - kommen wird das ganz sicher. Nur die Frage wann und wo zuerst im richtig großen Stil (im kleineren gibt es bereits massig Testversuche) in einem Industrieland…

Zu den beiden Mega Themen von eben, „Sondervermögen staatlicher Wohnungsbau“ und UBI (universal basic income) würde mich dann eure Meinung genauer interessieren, insbesondere zB von @alex, @justin, @jep, @cheffe, @cosray8d und @willythegreat, also den Leuten, die hier bei solchen Themen besonders eifrig mitdiskutieren - aber ebenso natürlich interessiert mich die Meinung aller anderen:

Wie realistisch denkt ihr sind beide Themen, dass wirklich kommen wird, wann wird’s kommen, wo wird’s kommen, welche Partei (eine die es noch gar nicht gibt?) forciert es und vor allem was sind die großen Fussangeln - letztere gibt es natürlich wie bei quasi jedem Thema, das noch nicht Realität, sonst wären sie es bereits :wink:

PS: und daß das Thema UBI natürlich nur über massiven „Angriff“ in Richtung Arm/Reich Schere (also massiv höhere Besteuerung der Reichen bis Superreichen, keineswegs von Leuten mit unter 100k Euro im Jahr - die könnte man problemlos ALLE besser stellen) finanzierbar sein könnte ist natürlich eh klar - dass der aber durchaus sinnvoll wäre stimmen ja aber hier eh die Meisten überein…

Nicht nur die Besteuerung. Warum muss man ab ner gewissen Einkommensgrösse nicht mehr Sozialversicherung zahlen? Die deckelung sollte man doch erstmal aufheben bevor man daran denkt Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen

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100% d’accord!

Einer der wichtigsten Gründe warum gerade die Mittelschicht die „Melkkuh“ der Nation ist!

Ich glaube durchaus an das dt. duale System mit Krankenversicherung als Pflichtversicherung, aber eben der 2. Säule PKV, da diese, siehe zB im Vergleich zu hier in UK mit dem maroden NHS mehr Geld (Faktor ja bis 3.5) ins System bringt von denen die es sich leisten können.

Aber PKV doch als zusätzlichen Luxus auf die Grundversorgung oben drauf in der alle gleichen (aber dann natürlich deutlich niedrigeren) % Anteil des Einkommens abdrücken - dass jemand mit grob 60k im Jahr (sehr sehr weit von „saus und braus“ entfernt) den höchsten Grenzabgabensatz im Lande hat ist einer der größten „Witze“ überhaupt in der Tat!

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Das Institut der Deutschen Wirtschaft führt in seiner negativen Bewertung des bedingungslosen Grundeinkommens (September 2024) insbesondere die Ergebnisse einer umfangreiche Studie aus den USA an. Neben den hier zitierten Effekten konnte auch keine Verbesserung der Gesundheit(-sversorgung) festgestellt werden.

"In den USA wurden die Ergebnisse einer großen, methodisch anspruchsvollen Studie vorgestellt, in der 1.000 Personen mit niedrigem Einkommen drei Jahre lang monatlich 1.000 USD als BGE erhalten haben. Das BGE entsprach dadurch durchschnittlich rund 40 Prozent des eigenen Einkommens. Eine Kontrollgruppe erhielt 50 Euro pro Monat. Informationen wurden in beiden Gruppen durch Befragungen, Auswertung von Verwaltungsdaten und per App erhoben. Die Kosten der Studie werden auf rund 60 Mio. USD beziffert – unter anderem finanziert von OpenAI-Gründer Sam Altmann – einem Befürworter eines BGE. Die Studie ist aufgrund des hochwertigen Forschungsdesigns, das die Analyse der kausalen Effekte eines BGE auf einkommensschwache Empfänger ermöglicht, eine der besten weltweit (Bartik et al., 2024; Miller et al., 2024; Vivalt et al.,2024).

Die Autoren kommen auf Basis ihrer bisher rund 300 Seiten umfassenden drei Veröffentlichungen zu sehr eindeutigen Aussagen: Die BGE-Empfänger haben im Durchschnitt im Vergleich zur Kontrollgruppe:

• höhere Konsumausgaben statt Investitionen in Weiterbildung;

• höhere Verschuldung, sodass Kreditlimits und Zahlungsrückstände nicht verringert wurden;

• unveränderte Zahl von Insolvenzen und Konkursen;

• eine Verringerung des individuellen Einkommens um rund 5 Prozent im Vergleich zur Kontrollgruppe;

• eine Verringerung der Arbeitszeit um rund 1,3 bis 1,4 Stunden pro Woche;

• zusätzliche Verringerung der Arbeitszeit anderer Haushaltsmitglieder um rund eine Stunde pro Woche und damit des Gesamteinkommens um rund 2.500 USD;

• Freizeit wurde nicht für Sport, Kinderbetreuung etc. verwendet, sondern für Konsumzwecke;

• Rückgang der Arbeitsmarktbeteiligung der Teilnehmer um 2,0 Prozentpunkte;

• insgesamt keine Auswirkungen auf die Qualität der Beschäftigung, und die Autoren schließen selbst kleinste Verbesserungen aus;

• keine signifikanten Auswirkungen auf Investitionen in Humankapital (Weiterbildung);

• seltener Bewerbungen, längere Arbeitslosigkeit (ca. 1/7 länger)."

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Meine Meinung zum Sondervermögen Staatlicher Wohnungsbau ist folgende:
ich bin zwiegespalten.
Ein Sondervermögen sollte eigentlich dazu da sein, Notlagen auszugleichen, z.B. eine kaputtgesparte Armee wieder in die Lage zu versetzen, ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen zu können. Das ist für mich angesichts der Weltlage alternativlos.
Im Bereich Wohnungsmarkt hat man mMn durchaus Alternativen, denn man kann es mMn dem Staat nicht als Aufgabe stellen, dass er ÜBERALL in Deutschland günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt.
Wie viele Menschen wohnen in Städten, weil sie es wollen und nicht, weil sie es beruflich unbedingt müssen?
Für sehr viele, gerade solche, die sich die Mieten in einer Stadt nicht mehr leisten können, gäbe es bestimmt Berufsperspektiven auch dort, wo die Mieten deutlich günstiger sind.
Es muss natürlich andererseits sichergestellt sein, dass sich Menschen in niedrigeren Einkommensschichten ein Leben in der Stadt auch leisten können, denn für die Grundversorgung von Städten braucht man logischerweise auch viele Menschen, die in Bereichen arbeiten, in denen nicht die Toplöhne bezahlt werden, die man bräuchte, um in einer Stadt über die Runden zu kommen.
Wohnungsbau speziell für Mieter mit bestimmten Einkommensgrenzen wäre da womöglich wirklich sinnvoll.
Ich befürchte aber, dass die Aussicht auf vom Staat gebaute günstige Wohnungen noch mehr Menschen in die Städte treiben würde und man dadurch noch mehr Stadt-Land-Gefälle erreicht, was den ländlichen Raum dann noch unattraktiver werden lässt und noch mehr Menschen in die Städte treibt, wo man dann noch mehr Wohnungen braucht.
Zum Thema UBI meine persönliche Meinung. Ich bin als Lehrer ja in einem Beruf tätig, in dem es quasi die gleiche Bezahlung für (fast) alle gibt. Und ich finde, dass das nicht optimal funktioniert und es an jeder Schule, an der ich bisher war, nicht wenige Lehrkräfte gibt, die - sagen wir es mal vorsichtig - nicht das leisten, was sie leisten könnten, eben weil sie es nicht müssen. Keine Ahnung, ob das in anderen Berufsgruppen ähnlich wäre. Ich befürchte schon und die von @jep verlinkte Studie zielt ja in eine ähnliche Richtung ab.

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Ich würde sogar noch weiter gehen:
EINE (nennen wir sie) Bürgerversicherung in die ALLE prozentual von ihrem Einkommen einzahlen. Für Zusatzleistungen gibt es EINE weitere Versicherung in die dann individuell eingezahlt werden kann.

Wofür braucht man in Deutschland 95(!!!) Krankenkassen?

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Sehr interessante Studie. Hätte ich jetzt nicht gedacht, dass ein BGE so krasse negative Auswirkungen haben kann.

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Wettbewerb hat noch nie geschadet.

@Ibiza kann ja aus nächster Nähe die Nachteile einer zentralisierten Gesundheitsversorgung (NHS) beobachten.

Tja. Ich dachte, ich fände Signifikantes über eine entsprechende deutsche Studie, von der ich mal gehört hatte. Die findet in dem verlinkten Artikel auch Erwähnung, hat aber nicht die Dimension der amerikanischen.

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Dieser „Wettbewerb“ hat aber zur Folge, dass jede dieser Kassen Vorstände bezahlen muss bspw.
Oder du hast das Problem, dass Menschen die Krankenkasse wechseln weil der Zusatzbeitrag günstiger ist wie z.B. bei der AOK. Diese kleine Krankenkasse kann dann aber die Kosten plötzlich nicht mehr tragen weil zu wenig einzahlen und zu viele Leistung in Anspruch nehmen. Die Problematik sehe ich bei eine zentralisierten Krankenkasse eben nicht

Die deutsche Studie soll wohl in Kürze die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Dass das Institut für Wirtschaft nicht begeistert ist von UBI, das völlig klar nur über massiv höhere Besteuerung von Leistungsträgern zu bewerkstelligen wäre, für steigende Löhne und mehr Druck am Arbeitsmarkt sorgen wird, nicht sonderlich begeistert ist, sollte wohl niemanden überraschen.

Überschrift der US Studie, die ich mir jetzt schon mal in der Vollversion hier

runtergeladen habe, ist:

„The Employment Effects of a Guaranteed Income: Experimental Evidence from Two U.S. States“

Und dass dann bei 1000$ im Monat im Jahr 1500$ weniger verdient sonst wurde ist sogar harmloser als ich da erwartet hätte - das sind ja kaum über 10%…

Hab die 164 Seiten jetzt natürlich noch nicht durch studiert, aber um positive Effekte ging es in der Studie im Hauptfokus halt auch gar nicht.

Und man muss natürlich auch wissen, daß der Durchschnittsami schon nicht mal ne unerwartete Ausgabe von 500$ akut stemmen kann. Hier geht es aber nicht um den Durchschnittsamerikaner, sondern Low Income Leute, zudem in eher abgehängten Staaten/Städten. Mit auch nur annähernd rational/normal reagierenden Akteuren hat man es hier also sicherlich nicht zu tun, sondern im Schnitt wohl eher typischen Trump Wählern…

Umso spannender werden für mich die Ergebnisse der bald kommenden dt. Studie!

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Dafür würden dann aber die Vorteile der Selbstverwaltung aufgegeben:

„In der sozialen Selbstverwaltung bestimmen die Versicherten, Rentner und Arbeitgeber mit, wofür ihre Beiträge verwendet werden. Der Gesetzgeber legt die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Sozialversicherungssystem fest und die Selbstverwaltung füllt diesen Rahmen aus. Sie beschließt Haushalte von Versicherungsträgern, also die Einnahmen und Ausgaben, und trifft wichtige Entscheidungen in den Bereichen Finanzen, Personal, Leistungen, Organisation und Rehabilitation. Außerdem bringt die Selbstverwaltung im Vorfeld gesetzlicher Neuregelungen die Sicht der Versicherten und Arbeitgeber in die politischen Entscheidungsprozesse mit ein. Rente, Gesundheit, Unfallschutz und Arbeitslosenversicherung liegen damit nicht allein in der Hand der Politik. Die Selbstverwalter arbeiten ehrenamtlich und sind dem Wohl der Versicherten verpflichtet. Neben der Arbeit der Selbstverwaltungsgremien bringen sich bundesweit über 8000 ehrenamtliche Selbstverwalter mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen in den Widerspruchsausschüssen sowie als Versichertenberater und Versichertenälteste ein.“

Quelle: „Wie funktioniert die Selbstverwaltung?“ (Deutsche Rentenversicherung)

Die Deckelung könnte man zwar aufheben, da es als Versicherung ausgelegt ist, würde den Besserverdienenden dann aber auch mehr zustehen. Wenn man bspw. bei den Renten die Bemessungsgrenze aufhebt, erhalten die Topverdiener dann eben auch entsprechend mehr Rentenpunkte/Ansprüche.

Oder bspw. Krankengeld, jetzt bekommt man eben maximal 70% der Beitragsbemessungsgrenze, ohne Bemessungsgrenze bekommt der Topverdiener eben dann 70% des vollen Lohns.

Das wäre dann ein anderes steuerfinanziertes System und kein umlagebasiertes System/Sozialversicherung mehr. In England/UK sind die Gesundheitsleistungen bspw. steuerfinanziert.

Sehe ich ähnlich. Eine gesetzliche Versicherung in die alle einzahlen, alles darüber hinaus privat. Warum wir soviele unterschiedliche gesetzlichen Kassen brauchen ist mir auch nicht einleuchtend.

Insbesondere sind die Pflichtleistungen ja sowieso vom Staat vorgegeben. In jeder gesetzlichen Kasse bekomme ich die gleichen Gesundheitsleistungen. Unterschiede gibt es da nur im Beitragssatz oder vllt homöpathischen Zusatzleistungen.

@Ibiza: Liegen die Probleme beim NHS an strukturellen Problemen oder an Unterfinanzierung.
Finde jetzt keine Quelle mehr, aber Lauterbach meine ich hat gesagt, dass in Deutschland viel Geld im Gesundheitswesen ist für relativ wenig Output, v.a. im Vergleich zu anderen Ländern.

Ins Auge springt allerdings, dass die Studie selbst und ihre Ergebnisse nicht dermaßen interessengeleitet zu sein scheinen. Das Interesse des IW an ihrer Veröffentlichung ist insoweit erstmal zweitrangig, scheint mir.

Auch was Krankenversicherung anbelangt, finde ich den Vorschlag der Linken im ersten Schritt absolut richtig:

„Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Allen Menschen muss die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege zur Verfügung stehen. Deshalb muss Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Generell fordern wir die Einführung einer Bürgerversicherung. Eine solidarische Grundversicherung für jede und jeden! Alle zahlen ein, auch die Spitzenverdiener. Die solidarische Gesundheitsversicherung muss alle Bedarfe abdecken: Alle bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen.“

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„Gar nicht funktionieren kann“

Fakt ist: 16 Jahre CDU haben keine Lösungen hervorgebracht. Die letzten Jahre Ampel ebenfalls nicht wirklich, aber da gab es ja auch keine Kompromissbereitschaft untereinander. CDU/FDP sind dahingehend unwählbar für mich. Ich sehe nicht mal den Ansatz von Lösungsbereitschaft.

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Hier ein passender Pro-Contra Artikel dazu

„Linke Ideologien“ sind aber leider in den meisten Fällen nicht finanzierbar

Solange es Geld gibt gibt es immer auch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass du Zwei-Klassen-Gesellschaften so lange die Menschheit existiert NIE weg bekommst

Was ein Schmarrn, sorry.

Aber selbst WENN es so wäre, dass es nicht finanzierbar wäre, wähle ich doch deshalb keine Partei, die gar nichts in diese Richtung tun möchte, im Status-quo verweilen will, oder es gar noch schlechter macht.

Ich WILL im Bundestag explizit Parteien haben, die sich hohe Ziele setzen, die die richtigen Probleme ansprechen und dabei gern auch mal Forderungen stellen, die schwer umsetzbar sind, die aber dazu führen, dass man nach Kompromissen sucht.

Es braucht explizit eine Partei, die ambitioniert ist und endlich genau solche Themen anpackt. Und wenn es erstmal nur auf der Forderungsebene ist. Viel zu viele Parteien, die eigentlich dafür einstehen müssten, sind doch in der Vergangenheit viel zu leicht eingeknickt.

Im Fußball gehst du doch auch nicht in die Saison und sagst: Boah, ein Titel wär ok, muss aber nicht, ist schon ok, wenns wieder nix wird. Generell im Leben sind Ambitionen gut und da darf man gern auch mal hoch mit den Forderungen einsteigen.

Ich sehe im Programm der Linken auf diesen Punkt bezogen aber auch keine Utopie und auch nicht, dass es keine Wege zur Umsetzung gäbe.

Fun Fact: Der Mieterbund hat alle Wahlprogramme hinsichtlich der Mieterfreundlichkeit analysiert und kommt zum Fazit:
SPD und Grüne mit guten Vorschlägen und Mieterfreundlich
BSW ambitioniert
AfD und FDP schlecht
CDU solala

Das beste Programm dahingehend unterstellen sie den Linken. :man_shrugging:t2:

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