Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

Ich finde solche Tools immer schwierig, zumindest was die Einteilung auf der politischen Skala angeht. Habe bei diesen Tools immer Zweifel daran, wie gewisse Themen gewichtet werden, welche Themen überhaupt eine Rolle spielen und wie genau die Definitionen von konservativ, links, rechts und Co. Interpretiert werden. Ich finde, das Ergebnis (der Parteien, nicht das von miasanmia) spiegelt auch ganz gut, dass da irgendwo bei den Kriterien etwas nicht ganz ausgeklügelt ist.

Letztendlich laufen auch solche Tools auf recht subjektive Ergebnisse hinaus, weil sie von jemandem programmiert werden, der die Kriterien bestimmt. Was nicht bedeutet, dass sie vollkommen nutzlos sind. Eine nette Spielerei sind sie allemal und es zeigt auch, wie nah CDU/FDP/AfD sich mittlerweile am rechten Rand sind.

Btw: BSW Links einzusortieren ist auch ziemlich witzig. Könnte daran liegen, dass sie nur zwei echte Punkte vertreten:

  • Russland ist toll
  • Wagenknecht ist toll
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Im Gegensatz zur Linken:

  • Flüchtlinge sind toll
  • Gysi ist toll

Wobei, Gysi…

Ne, ehrlichgesagt sehe ich da im Programm sehr viele inhaltliche Problematisierungen mit Lösungsansätzen – wie man die dann bewertet, bleibt ja jedem selbst überlassen. „Flüchtlinge sind toll“ steht da auch nicht drin. Sehr wohl aber, dass auch Geflüchtete Menschen sind, die das Recht auf eine faire Behandlung haben. Kann ich aber jedem und jeder empfehlen, da mal Zeit zu investieren und sich das durchzulesen. (Wie auch bei anderen Parteien im Übrigen, denn mir geht’s da weniger darum, ein Programm als das absolute Manifest darzustellen, ich habe auch bei Linken und Co. große Probleme mit dem einen oder anderen Punkt, aber deutlich weniger als bei CDU oder FDP).

Während das Wagenknecht-Programm viel „ist doof, aber eine Lösung bieten wir da auch nicht an“ enthält. Kann dir da also nicht zustimmen.

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Ich will das hier nochmal kurz aufgreifen, da ich das Gefühl habe die einfache Mathematik wird dabei manchmal übersehen. In einer Gesellschaft kusiert Summe X, diese wird aufgeteilt an die Firmen, staatliche Akteure und in private Hände (Summe Y). Grundlegend bleibt die Gesamtsumme X relativ stabil und die wesentliche Idee ist, dass der Staat Schulden aufnimmt, die wiederum den Firmen und private Menschen Gewinn ermöglichen. Soweit so gut. Das heißt nun aber auch, wenn du nicht willst, dass sich der Staat exorbitant weiter verschuldet durch neu gedrucktes Geld, was wiederum die bestehende Summe X abwertet (Inflation), dann muss auch die Summe Y, die sich in den Händen privater Akteure befindet stabil bleiben. Wenn wir also reinzoomen in Summe Y, hat sich dort lediglich die Verteilung des Kapitals in den letzten Jahren stark verschoben. Reiche Konzerne und private Akteure haben exponenziell Gewinn angeheuft, aufkosten der Menschen, die für sie arbeiten. Das geschieht beispielsweise durch Steuerschlupflöcher, die den Reichen ermöglichen prozentual sehr viel weniger Steuern (oft sogar garkeine) auf ihr wachsendes Vermögen, ihre Firmen oder Erbschaften zahlen, während bei Armen Menschen jeder Cent zwei mal umgedreht wird. Und die Steuersituation war schonmal anders hier, die aktuelle Gesetzteslage zur Besteuerung der Reichen entspricht sogar nicht mal mehr unserem Grundgesetz. Das ist zwar alles sehr vereinfacht, aber ließe sich im Detail noch weiter aufschlüsseln. Jedenfalls bedeutet das, dass das Kapital der „Armen“ zwangsweise zusammenhängt mit dem der „Reichen“ und es garkeine andere Möglichkeit gibt, dass es ohne eine Umverteilung zurück zu einer Verbesserung der Situation der Armen führen kann. Die bestehende Hoffnung seit Kohl die Vermögenssteuer aufgehoben hat, war ja genau diese Hoffnung auf trickle down - dass die wohltätigen Reichen durch ihre Freiheit ihr Vermögen schon smart nach unten weiter geben werden. Pustekuchen.

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Danke für den guten Beitrag.

Ich möchte auch noch ergänzen, dass es ja nicht nur um Reich und Arm geht. Die Lebensrealität von Menschen wie mir, die ungefähr durchschnittlich, je nach Zahl etwas unterdurchschnittlich verdienen, ist, dass ein viel zu großer Teil des Geldes, das ich mir erarbeite, für Miete, Steuern, Krankenversicherung und existenzielle Lebenshaltungskosten draufgeht. Geht es mir deshalb schlecht? Nein. Vermutlich lebe ich besser als jemand in meiner Situation vor 30 Jahren. Aber das ist mMn kein Argument. Wenn ich sehe, wie viel besser, weil sorgenfreier, es mir gehen könnte(!), wenn Parteien an der Macht mit viel Stimmen einlenken würden, dann ist das ernüchternd. Und wenn ich dann noch von irgendwelchen FDP-Dullis lese „dann arbeite halt mehr“ oder „streng dich mehr an, ist halt Leistungsgesellschaft“, wird mir richtig schlecht.

Und da sprechen wir noch nicht mal über die Bürger*innen, die noch vieeeel größere Probleme haben als ich. Wie gesagt: Mir geht es nicht schlecht. Aber Politik für die vermeintliche breite Mitte sieht anders aus.

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Kann ich verstehen, aber über solche Aussagen kann ich noch halbwegs hinweg sehen.
Mich stört viel mehr das wirklich unverschämte Bashing von Arbeitslosen und Hilfsbedürftigen.
Immer verbunden mit einem unterschwelligen „Pass´ auf, die wollen dir dein hart verdientes Geld wegnehmen!“. Oder wahlweise „Die tragen die Schuld dafür, dass hier nichts mehr voran geht!“ usw.
Das ist ein perfides Spiel und dermaßen billiges Ablenkmanöver. Leider funktioniert es seit Ewigkeiten.
Wir können uns jedes Mal anhören, dass CDU/CSU und FDP einen erheblichen Teil der versprochenen Investitionen durch eine „Reform“ (=Senkung) des bösen Bürgergelds finanzierten.
Sorry, I call it Bullshit!
Ich kenne die eine oder andere Familie, die diese Leistungen beziehen. Das ist offensichtlich kein Vergnügen. Da tut es wirklich weh, dass diese Menschen für solche Manöver herhalten müssen.
Wie oft mir Kolleginnen und Kollegen im Büro erzählen wollten, „dass sich Arbeit heute nicht mehr lohne“, weiß ich gar nicht mehr.
Es erstaunt mich immer wieder wie gut solche Ablenkungen seitens mancher Parteien und Medien funktionieren. Sie richten den Blick der Leute stets nach unten. Gerade bei diesen Themen wäre ein Blick nach oben manchmal hilfreicher.

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Durch welche politischen Handgriffe würde es dir persönlich denn viel besser gehen?
Das einzige plausible ist das senken von Lohnnebenkosten. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Dann kommt aber immer wieder die Frage der Finanzierbarkeit.
Lohnnebenkosten sind prozentual. Jemanden der 6000€ verdient kannst du dann nicht nochmal zusätzlich zur Kasse bitten

Es gibt aber auch genug Arno Dübel in Deutschland. Mit was für einer Berechtigung kassieren diese „unsere“ Steuern?

Was heißt denn genug? Es ist doch bekannt, dass die Zahl der „Totalverweigerer“ so gering ist, dass es keine Rolle spielt.
Das ist doch wieder ein „gefühltes“ Problem, ohne tatsächliche Auswirkungen. Kann man doof finden, verstehe ich auch, aber es lenkt eigentlich nur ab.

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Große Unternehmen wollen ihre Werbung nicht mehr neben rassistischer und extremistischer Hetze auf X plaziert sehen? Musk betrachtet das als Verschwörung, die er sich nicht gefallen lässt. Deswegen klagt er jetzt konsequent Entschädigung für systematisch zurückgehaltene Werbemilliarden ein. GARM, das Bündnis Global Alliance for Responsible Media, das Standards entwickelte, an deren Einhaltung sich seit 2019 u.a. Mars, Adidas, Unilever beteiligten, hat bereits im vorigen Sommer aufgegeben: es fehlten die nötigen Mittel, um sich zu verteidigen. Unilever ist bereits eingeknickt. Musk spricht von mindestens 18 Unternehmen, die zwischen November und Dezember 2022 ihre Werbeschaltungen auf X eingestellt hätten. Auf Aldi Nord, Rewe, Mediamarkt, Saturn, Otto kommt da auch etwas zu. Hasskommentare und Fake News sind im Namen der Meinungsfreiheit gefälligst hinzunehmen und fallen nicht mehr der „Zensur“ anheim.

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Ein ganz akutes und konkretes Beispiel: Der Wohnungsmarkt muss endlich strenger reguliert werden. Es kann nicht sein, dass Mieten derart viel vom Gehalt fressen. Wohnen darf nicht so teuer sein.

Oft genug von mir bereits hier genannt: Umverteilung der relativen Steuerlast.

Außerdem sehe ich einen Hebel im Bereich der (pflanzlichen) Ernährung. Aber das Fass mache ich erst gar nicht auf. Auch weil ich wenig Lust habe, darüber zu diskutieren.

Gäbe noch viel mehr, aber natürlich können wir alle von konkreten politischen Maßnahmen profitieren, die nicht ihr Geld auf dem Konto für sich arbeiten lassen können.

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Da gebe ich dir uneingeschränkt recht. Teilweise frech was für Preise aufgerufen werden nur weil ein Dorf bspw im Radius von 30-40 Km von einem Mercedes Benz Werk liegt.
Nur weil dort 30000 Menschen arbeiten heißt das nicht, dass alle in der Region ihre 3000€ Netto verdienen

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Es könnten auch mal große Vermögen ordentlich besteuert werden - wie etwa unter Helmut Kohl.
Es gibt ja Initiativen Wohlhabender, die darauf drängen, selbst höher besteuert zu werden, etwa Tax Me Now, u.a. von Ralph Suikat unterstützt, der sich heute im BSW engagiert:

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…Nun kommt der einfache Teil:
Du musst nur noch ein Land finden, wo es eine (laut wahl-kompass) derart merkwürdige Partei gibt und dich dort einbürgern lassen :wink:.

Scherz beiseite:
Kürzlich hatte ich im Freundeskreis ein Gespräch, in dem wir uns fragten, wie individuelle Wahlentscheidungen zustande kommen.
Interessanterweise kam zumindest bei uns das Thema eigener Geldbeutel praktisch nicht vor.
Ich vermute nicht, dass das repräsentativ war. Generell ist natürlich verständlich, dass man zuallererst darauf schaut, welche Politik sich für einen selbst wie auswirkt. Ich gestehe jedoch, dass ich in meiner langen Wahl-Karriere, also knapp 40 Jahre, noch nie eine Wahl mit dem Fokus auf den eigenen Geldbeutel getroffen habe. Natürlich weiß ich genug über Politik, um es in etwa abschätzen zu können, was welche Parteilinie wirtschaftlich für meine Gesellschaftsschicht zu bedeuten hat, aber explizit nachgerechnet habe ich noch nie.
Gut möglich, dass man sich so eine Haltung gewissermaßen wortwörtlich leisten können muss - doch muss ich auch feststellen, dass ich auf die Begründung eigener Geldbeutel recht empfindlich reagieren kann; und zwar umso eher, je mehr jemand verdient. Ganz klar, wenn ich an der Armutsgrenze entlang schabe, habe ich allen Grund, das als wichtigsten Faktor zu sehen. Mit zunehmendem Verdienst und abnehmenden Sorgen scheint mir das jedoch arg reduziert, ein wenig egoistisch natürlich auch. Ich würde es schon auch als Aufgabe eines Bürgers in einer Demokratie sehen, den Blick über die eigenen Erlebnis-Horizonte hinaus zu weiten; ansonsten würde jede politische Meinung sich kaum von Lobby-Arbeit unterscheiden.

Was die obige Frage nach Steuern und dem Verhältnis von ARM und REICH betrifft, neige ich mittlerweile auch zu radikalen Denkweisen, muss ich sagen. Ich bin auch der Meinung, dass der Kapitalismus sich diesbezüglich in nicht nur eine Sackgasse manövriert hat. Jedenfalls scheint mir die nicht mal abgeschlossene Entwicklung nicht mehr mit einer funktionierenden Demokratie kompatibel zu sein. Die Schere ist zu groß, viel zu groß. Und die Konzentration von Macht und Geld auf eine prozentual im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer kleinere Gruppe nur noch pathologisch und destruktiv, was den unerlässlichen Zusammenhalt betrifft.

Ich bin immer wieder sehr erstaunt, dass es hinsichtlich der Modelle zur Besteuerung so wenig neue Entwicklung gibt. Ist nicht grade mein Fachgebiet, aber mir kommen da hin und wieder lustige Ideen. Zum Beispiel denke ich, dass es meinetwegen sogar Milliardäre geben darf, aber ab, sagen wir, 10 Millionen wäre bei mir jeder verpflichtet, einen Teil seines Vermögens direkt ans Gemeinwohl abzuführen. Nicht als Steuer an den Staat, sondern etwa:

  • das jährliche Budget für ein Museum
  • ein Jahr lang die Ausstattung von Tafeln
  • Budgetierung von Tierkliniken, etc.etc.
    sowas in der Art. Wenn man so will, Philantropismus in einer verordneten Variante.
    Würde das nicht dafür sorgen, dass der Neidfaktor sinkt? Und gleichzeitig müsste man die Gier nicht künstlich begrenzen, und damit auch nicht die kreative Energie, die dadurch zweifellos entfacht werden kann. Nur würden die Gemeinwohl-Verpflichtungen mit jedem Cent, den man verdient, immer weiter steigen.

Nimmt man den Umweg über den Staat respektive Steuern, bleibt das immer ein wenig abstrakt. Und man ist davon abhängig, wie die jeweilige Regierung beabsichtigt, die Steuergelder zu verteilen. Dabei ist doch eigentlich seit Alfred Müller-Armack zumindest in der Theorie klar, was wir Menschen in der sozialen Marktwirtschaft anstellen, sobald wir die Existenz-Grundlagen gesichert haben:
Dann kümmern wir uns um das, was uns Menschen eigentlich ausmacht - persönliche Reifung, Kunst, Kultur.
Mir gefiele einfach der Gedanke, dass die Allgemeinheit davon profitiert, dass der Einzelne gerne dem Geld nachgeiert (denn machen wir uns diesbezüglich nichts vor: kein Wirtschaftssystem der Welt baut auf einem treffenderen Menschenbild als der Kapitalismus. Deswegen ist er ja auch nicht totzukriegen, egal welche Perversionen er hervorbringt).

Nun ja.
Sind nur Ideen, sicher unausgegoren und nicht ins Detail durchdacht. Aber wie gesagt, ich wundere mich schon, dass nicht längst flexiblere und kreativere Modelle existieren, wie man Geld verteilt, verdient und umschichtet, um den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und gleichzeitig als Menschheit zu wachsen. Das wäre mal ein Wachstum, das ich - im Gegensatz zur üblichen Verwendung des Begriffs - uneingeschränkt unterstützen könnte.

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Die Idee mit dem „Philantropismus in einer verordneten Variante“ finde ich sehr gut. Ich denke allerdings, dass das ohnehin häufiger vorkommt, als wir denken und von genug Superreichen auch so praktiziert wird. Natürlich ginge da noch mehr, aber ich sehe auch die Gefahr, dass man Leute verprellt, wenn das Ganze auf einmal „erzwungen“ wird. Ich kann mir vorstellen, dass man zwar von einigen erzwungenermaßen mehr bekommt, dafür aber von anderen evtl. weniger, als sie freiwillig gegeben hätten.
Es wäre aber auf jeden Fall ein Ansatz, den man verfolgen sollte.

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Man darf allerdings hier nicht den Fehler machen, das Bürgergeld mit dem Arbeitslohn zu vergleichen.
Was für einige Bürgergeld im Vergleich zu einer beruflichen Tätigkeit attraktiv macht ist die Tatsache, dass es einige Vergünstigungen gibt, die wegfallen, wenn man wieder in einem Arbeitsverhältnis ist, z.B. im Bereich Zuzahlungen zur Miete oder auch Förderung von Kindern.
Ohne hier Neid schüren zu wollen weiß ich als Vorstand eines Tennisvereins und als Lehrer ein paar Beispiele, die die Leute schon verärgern können. 500€ pro Jahr Trainingsgebühr und Hallenmiete, damit das Kind Tennis spielen kann - kein Problem. Finanzierung des Skilagers des einen Kindes und der Englandfahrt des anderen Kindes in einem Kalenderjahr im Wert von über 1.000 € pro Jahr - ebenfalls kein Problem.
Natürlich geht es Familien, die vom Bürgergeld leben müssen, nicht gut. Aber die Behauptung, dass eine Familie, die Bürgergeld bezieht (und evtl. noch irgendwo geringfügig beschäftigt ist oder sogar noch durch Schwarzarbeit ein paar Euro dazuverdient), teilweise bessergestellt ist als manche Familie, in der die Eltern in eher schlecht bezahlten Jobs arbeiten, ist nicht komplett aus der Luft gegriffen.

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Exakt. Bei Beschäftigten im Bereich Geringverdienst muss man z.B. Wohngeld, Kinderzuschlag, Freibeträge beachten.
Auch hier gibt es verschiedenste Berechnungen von unterschiedlichen Stellen mit vergleichbaren Ergebnissen.
Wenn man beide Seite fair betrachtet (uns das tun viele Politiker nicht), steht ein erwerbstätiger Haushalt finanziell (mehrere Hundert Euro) immer besser da. Dabei ist es nicht ausschlaggebend ob Single oder Familie mit mehreren Kindern.

Ja, sorry, aber wer die Teilhabe von Kindern am Sozialleben beneidet, hat das Spiel auch durchgespielt.

Aber wahrer wird sie dadurch trotzdem nicht. Schwarzarbeit ist natürlich nicht nur für Bürgergeldempfänger möglich. :slightly_smiling_face:
Am Ende sollte man sich dann vielleicht eher Gedanken darüber machen, warum so viele Leute mit Vollzeitjob kein besseres Leben führen können…?

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Der Unterschied: Arbeitende Eltern müssen sich das vom eh knappen Geld abzwacken.
Bürgergeld Empfänger füllen in 5 Minuten einen Antrag aus.

Und ja es gibt eben Leute die unverschuldet da rein rutschen aber es gibt Leute die in ihrem Leben noch keine Minute gearbeitet haben 3 Kinder in die Welt setzen und ihr Leben genießen während die Kids im vom Steuerzahler bezahlten Kindergarten sind.
Wenn von zwei Eltern einer arbeitet und der andere arbeitslos wird bekommst du halt exakt NICHTS vom Staat (ok… evtl. Wohngeld wenn dein Partner nicht 1€ über der Bemessungsgrenze verdient)

Bürgergeldempfänger müssen sich in der Regel jeden Tag des Monats von einem sehr geringen Betrag abzwacken.
Nebenbei: Wenn es für bedürftige Menschen so leicht wäre die richtigen Anträge korrekt auszufüllen, wären wir einen Schritt weiter. Tatsächlich werden viele Hilfen nicht mal eingefordert, weil das System so kompliziert und undurchsichtig ist.

Ja, aber was wäre die Alternative? Die Kinder nicht in den Kindergarten stecken und somit die Chance auf ein Ausbrechen aus der Sozialfall-Karriere direkt zum Start komplett abwürgen?
Eher nicht, oder?

Aber dann lass´ uns doch darüber reden. Und keine Neid-Debatten über Menschen, die am Existenzminimum leben, führen.
Das meinte ich mit Ablenkungen.

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Kindergartengebühren am Haushaltseinkommen anpassen. Früher war der Kindergarten umsonst. Heutzutage zahlt man bei uns im Ort 140€ für ein Kind! Für eine Betreuung von 7:30 bis 13:15 Uhr.
Da wird es selbst für einen Teilzeitjob verdammt knapp!

Es ist halt viel zu einfach auf Kosten des Staats zu leben. Wer arbeiten kann sollte sich halt schwieriger zumutbarer Arbeit entziehen können