Das ist zum Teil richtig. Ich halte auch nichts davon, die Union als rechtsradikal oder extrem zu bezeichnen.
Leider bewegen sich aber Teile und Politiker der Union in eben diese Richtung.
Und dass der Diskurs sich nach links verschiebt ist nicht mehr als Framing. Der Diskurs in Deutschland und weltweit geht nur in eine Richtung. Und zwar rechts.
Was hier Leute heutzutage unter Klarnamen posten, man glaubt es nicht.
Und den Harry habe ich sofort als Kurt erkannt!
Jetzt werde ich ein wenig ungeduldig.
Ich sprach explizit nicht von den Asylbewerberzahlen, sondern von denen der illegalen Migration. Und übrigens, selbst wenn ein Faktencheck mal mich widerlegen würde und dich bestätigen, bleibt meine Kernaussage und -überzeugung, dass ich die Vorstellungen der Union, diese zu bekämpfen, für ungeeignet hielte.
Und was Gerald Knaus betrifft, habe ich den selbst hier schon wiederholt als Experten empfohlen, den man anhören solle und müsste. Was nicht mal zwingend bedeuten muss, dass man ihm in allem zustimmt. Mehrheitlich tue ich das jedoch. Es ist also unpassend, mir hier im Subtext zu unterstellen, ich hätte nie von ihm gehört.
Dass die illegale Migration wiederum rückläufige Zahlen hat, scheint mir in direktem Zusammenhang damit zu stehen, dass die Grenzkontrollen erweitert und verbessert wurden. Oder soll ich etwa davon ausgehen, dass diese Maßnahmen, die noch von der Ampel beschlossen und beabsichtigt wurden, so gar keine Wirkung hatten? Dann würde diese (fehlende) Wirkung doch wieder für meine Zweifel an der Eignung solcher Maßnahmen sprechen.
Aber ja, das sage ich doch.
Da geht dann mehr, wenn wir die strukturellen Grundvoraussetzungen schaffen, und genau dafür plädiere ich doch! Statt Ressourcen in Symbolpolitik zu stecken, um die Wahrnehmung der Bevölkerung zu manipulieren und Erwartungen zu wecken, die dann wieder nicht erfüllt werden. Du gehst überhaupt nicht auf das ein, was ich schreibe, sondern stellst mich als gefühlsbetonten Ideologen dar, der nicht in der Lage ist, die Realität anzuerkennen. Ich gebe gerne zu, das ärgert mich, genau wie das wiederholte Unterlassen und Ignorieren (mehrerer hier Beteiligter) des Arguments, inwieweit die von der Union geplanten Maßnahmen sinnvoll und zielführend sein sollen. Da kann ich ja gleich mit Carsten Linnemann debattieren.
Ich weiß sehr genau, dass es das in DEINEM Falle nicht ist.
Trotzdem solltest Du genau wissen, dass, sei es auch nur eine statistische Unterfütterung der Art, wie Du sie präsentierst, damit genau das geschürt wird. Ich gebe Dir daran keine Schuld, natürlich nicht, aber wie man Ressentiments mit ausgewählten Statistiken unterfüttern kann, steht nunmal im Handbuch aller Populisten. Überdies hat @justin schon in früheren Posts zu diesem Thema auf die Schieflage hingewiesen, die man im Zusammenhang mit zum Beispiel Gewaltverbrechen an Frauen, begangen von Deutschen, als Wahrnehmung feststellen kann, und dass dies von interessierter Seite auch getan - respektive verschwiegen - wird.
Und NEIN, das ist kein Whataboutism, denn es geht bei diesem wie jenen um Gewalt gegen Menschen und Sicherheitsbedürfnis, und ich sehe partout nicht ein, wieso man das eine überproportional thematisiert und das andere völlig verschweigt und nie darauf eingeht.
Oh, vielleicht deswegen, weil der ausländische Migrant ein leichter zu treffendes Ziel ist als das Patriarchat?
Schwachsinn. Wir erleben weltweit einen Rechtsruck sondergleichen, freu dich doch darüber.
Und niemand hat die CDU als rechtsradikal bezeichnet, auch ihre Ansichten nicht. Und ich schon gar nicht. Ich sage, mit dem ständigen Reiten auf den Themen und Narrativen der Rechten bereiten sie Rechtsradikalen den Boden.
Wenn du diesen Unterschied nicht als solchen erkennst, kann ich dir auch nicht helfen.
Ganz allgemein muss man sagen:
Wir haben kein Regulierungsproblem in Deutschland, das man mit schärferen Gesetzen lösen könnte oder müsste.
Wir haben ein Vollzugsproblem. Wenn wir die bestehenden Gesetze einmal konsequent ausführen würden, sähe die gesamte Situation deutlich besser aus.
Das wäre bspw. Paragraph 18 (2) AsylG.
Aber die Durchsetzung dieses Gesetzes ist politisch nicht gewollt.
Naja - woran harkt das ? Am Geld für Behörden ?
Mal wieder ein Florian Schroeder Video - diesmal mit Serdar Sumuncu der ab ca Minute 7 Ursachenforschung betreibt zu unser derzeitigen Flüchtlingsdebatte.
Bei 10:10 sagt er zu der Strategie der CDU/CSU
„(…) Es ist also eine Pseudostrategie, die der CDU das Image geben soll hart durchzugreifen, den Menschen vorgaukeln soll, dass etwas getan wird, was nichts anderes ist als Aktionismus und zugleich ist es ein Angriff auf die AfD und ein Pakt mit der AfD, was vollkommen verlogen ist und ein Spagat ist, der jegliche demokratische Verpflichtungen, die die CDU vorher eingegangen ist zu nichte gemacht hat. (…)“
Gut zusammengefasst wie ich finde.
Der Austausch ist in Gänze mMn hörenswert.
Beide gelten nicht gerade als die größten Verteidiger von links und grün und sehen sich eher in der Pflicht als Satiriker sich über alle lustig zu machen und auf Fehler von allen Seiten zu sprechen.
Dennoch sehen sie die große Gefahr bei dem, was jetzt passiert.
Sumuncu spricht sogar von einer sich anbahnenden Progromstimmung - eine Einschätzung, die ich nicht für weit hergeholt halte.
Beide liegen, um das klar zu stellen, nicht immer in allem 100%ig korrekt (Schroeder korrigiert zb Sumuncu zwischendurch zum Thema 2015).
Aber sie haben mir Denkanstöße gegeben, wodurch ich auch meine eigene Einstellung zur offenen, kompromislosen Willkommenskultur hinterfragt habe.
Dennoch bleibe ich bei der von @Faenger geteilten Einschätzung, dass wir ein Vollzugsproblem und kein Gesetzproblem haben.
Und ich füge hinzu:
Der Vollzug wurde und wird von CDU/CSU erschwert durch Einsparungen bei Personal und Attraktivität des Berufs.
Warum setzt es die Regierung dann nicht um?
Weil du dann besetzte SPD Büros statt derer der CDU hättest.
Jeder Regierung scheut sich doch inzwischen geltendes Recht umzusetzen vor lauter Angst, dass es Stimmverluste hagelt!
Richtig perfide ist ja, dass im Fall Aschaffenburg aus Richtung SPD der Vorwurf an die CSU kommt wie der Täter überhaupt noch in Deutschland sein konnte und damit quasi die bayrische Landesregierung verantwortlich macht.
Keine Sorge, die CSU macht auch die Bundesregierung verantwortlich.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf dem BAMF vor, im Fall des tatverdächtigen Afghanen monatelang untätig gewesen zu sein. „Die Verantwortung dafür liegt allein beim BAMF.“ Und für das Bundesamt wiederum sei das Bundesinnenministerium politisch verantwortlich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Kritik aus München „befremdlich“. Die bayerischen Behörden müssten erklären, „warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelike noch auf freiem Fuß war“, forderte die SPD-Ministerin in Berlin. „Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen.“
Aber auch die CSU spricht von einer „Kompletten Überladung des Systems“
Und sie wollen Gesetze zum Umgang mit psychisch Kranken verschärfen.
Also scheint man auch bei der CSU Probleme erkannt zu haben.
Danke @cheffe und @Cosray8d und auch anderen fürs Dagegenhalten. Es ist zum Haareraufen, wohin sich der Diskurs bei vielen verschoben hat.
Faustregel von Maurice Höfgen (bei 21:42):
„Wer nicht zu den obersten 10% gehört und nach seinem eigenen Geldbeutel wählen will, kann nicht AfD, CDU oder FDP wählen, sondern sollte Parteien links davon wählen!“
Warum das so ist und warum die Steuerpläne dieser Parteien nicht gegenfinanziert sind (also die Versprechen in deren Wahlprogrammen bei Einhaltung der Schuldenbremse nicht eingehalten werden können) und warum bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages nur dieser Teil der Bevölkerung profitiert, kann man in dem Video nachvollziehen.
Seine Quellen kann man auch im Video sowie der Beschreibung gut nachvollziehen.
(Also quasi mehr oder weniger das, worüber u.A. ich und @Alex bereits hier diskutiert haben - und davon natürlich nur mein Standpunkt)
Hab ich jetzt mit meinem Januarlohn gemerkt, dass ich linke Parteien wählen sollte… ääähhmmm nicht!
Naja wirst es dann sehen ob du dann mehr oder weniger Gehalt hast, wenn die CDU an der Macht ist bzw du dir mehr oder weniger leisten kannst (da die CDU vlt steuern senkt bei den oberen 10% aber deutlich mehr)
Und bei deiner derzeitigen Rechnung hast du leider die FDP und davor schon die CDU vergessen, die dafür mitverantwortlich sind.
Und die Linke war noch nie für eine Erhöhung deiner Steuern zuständig.
Kann bitte Harry/Kurt wieder entfernt werden. Nazis raus aus der Kurve - ekelhaft
Alle AfD-Wähler sind Nazis und alle Juden haben krumme Nasen!!!
Verstehst du was ich meine? Begib dich doch nicht auf so ein Niveau. Damit stärkst du deine Gegner, mehr nicht.
Diesen Satz würde ich allerdings gerne 10mal unterstreichen. Mir sind Leute wie du, die auch manchmal übers Ziel hinausschießen 1000mal lieber, als diese weichgekochten Gutmenschen, die immer nur grinsen und mit allen auf „Gute Freunde“ sind.
Nachzulesen in #1279.
Danke - hab ich überlesen oder nicht kapiert.
Die größten Kritiker der Elche…
Kaum vergleichbares Szenario: 15 AfD-Abgeordnete lehnen wie angekündigt den Antrag ab. Dann gesellen sich vier Linke und ein Grüner dazu. Über deren Motive wird nichts mitgeteilt. So bleibt der Vorgang rätselhaft.
Ein gravierender Unterschied zu Merz’ Vorstoß ist jedenfalls augenfällig: Demokratische Parteien haben die AfD hier nicht als Mehrheitsbeschafferin genutzt. Wahrscheinlich gibt es auf kommunaler und Kreisebene da, wo die AfD stark vertreten ist, häufiger ähnliche Konstellationen.
Für alle, die den Fall der Brandmauer herbeisehnen resp. bejubeln, ist diese Geschichte, mag sie auch schwer zu vergleichen sein, natürlich nun ein gefundenes Fressen. Vermutlich wird man demnächst weitere Beispiele ausgraben. Irgendwann heißt es dann: wie man sieht, ist die AfD eine ganz normale demokratische Partei.
Der Antrag der CDU hätte doch auch ohne AfD die notwendige Mehrheit bekommen wenn Grüne und SPD zugestimmt hätten.
Man hätte die AfD doch gar nicht gebraucht oder?
