Das kann ich gerne versuchen. Und Du hast das ganz richtig interpretiert mit der Verbitterung und Enttäuschung, aus der heraus diese Provokation entstand. Interessant finde ich dennoch, dass sich jemand da per PN beschwert, wohlgemerkt noch an Dich, nicht an mich. Wurde da meine Intention missinterpretiert? Ansonsten würde ich dem Beschwerdeführer nahelegen, sich direkt bei Herrn Merz zu melden und nicht die anzuschwärzen, die ihn lediglich wörtlich zitieren.
Schon tragisch:
Je weniger ich über Migration reden will, desto mehr scheine ich es zu tun. Aber okay, die Nachfrage ist berechtigt.
Natürlich. Etwas anderes zu behaupten, wäre ja realitätsfremd.
Also, natürlich nur ein kurzer Abriss:
Womit ich zum Beispiel ein ernsthaftes Problem habe, ist die Frage des Familien-Nachzuges oder generell der Familien-Zusammenführung respektive -Haltung. Für eine Partei, die soviel auf Familienstrukturen gibt wie die Union, hat man erstaunlich wenig Skrupel, Familien nicht zusammenzuführen oder gar auseinanderzureißen. Ich finde das herzlos und gar nicht christlich, um es sanft zu sagen.
Weiter bin ich der Meinung, dass man bestehende Strukturen zur Integration stärken muss (personell vor allem, aber auch planerisch: es ist tatsächlich keine so brillante Idee, wie es @willythegreat schön öfter angemerkt hat, mitten in die Pampas neben das Paar-Hundert-Seelen-Dorf ein Auffang-Heim zu bauen).
Die Angstmacherei der Union lässt auch außer Acht, dass mit der bestehenden Asylgesetzgebung die Zahlen der illegalen Migration seit längerer Zeit rückläufig sind.
Und generell bin ich der Auffassung, dass wir auch eine höhere Zahl an Migranten und Asylsuchenden integrieren könnten. Wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Welt, und die Probleme, die beim momentan (zu geringen) Aufwand, um Integration zu ermöglichen, automatisch strukturell entstehen, könnten gelöst werden - man will es nur in großen Teilen nicht. Die Wahrheit ist jedoch, dass es keinem Deutschen automatisch besser geht (oder er plötzlich mehr Geld zur Verfügung hat), weil wir weniger Migration zulassen. Das glauben viele wirklich, aber Du wirst mir sicher zustimmen, dass solche Milchmädchenrechnungen nicht funktionieren.
Grundsätzlich sehe ich nicht ein, warum ich meine Haltung zur Migration in der Theorie in die Tonne klopfen soll, nur weil die europäischen Länder sich gegenseitig blockieren und ihren Egoismus pflegen. Würde Europa zusammenarbeiten, könnte man die Verteilung der Migranten locker und gerecht lösen.
In der Praxis geht das leider nicht, daher bin ich auch kein Dogmatiker und bereit, genau wie die Grünen es in der Regierung getan haben, Kompromisse zu schließen; sogar, dass es neurotische oder schlicht falsche Wahrnehmungen in großen Teilen der Bevölkerung gibt, bin ich bereit zu akzeptieren und in eine Asylpolitik einfließen zu lassen. Die Grenzen dafür sind jedoch für mich bereits erreicht, zumal ich der Ansicht bin, dass die nun vorgeschlagene Linie auf Sicht und aktuell rein gar nichts löst, besser macht oder sonst irgendeine Berechtigung hat.
Natürlich bin ich einverstanden damit, dass man etwa Straftäter ausweisen soll/will. Aber selbst da ist mir zu viel Aus den Augen, aus dem Sinn-Mentalität am Werk, denn wenn jemand eine Straftat begeht, wird er die wohl begehen, egal in welchem Land er die Gelegenheit hat (und sollte er diese nur in Deutschland begehen, stellt sich wieder die Frage, was genau daran unser Anteil ist, sprich das sollte die deutsche Gerichtsbarkeit ergründen und bearbeiten). Als Universalist sehe ich jedes geschädigte Menschenleben als gleich wertvoll. Aber vor allem: die beiden letzten Anschläge hätten wohl mit einer Ausweisung zumindest hierzulande verhindert werden können - die jeweils beschlossen war. Dass sie nicht erfolgt ist, bringt mich zu dem logischen Schluss, dass man Gesetze, die bereits bestehen, vielleicht erst mal umsetzbar machen sollte, bevor man sich aus populistisch-strategischen Gründen neue Gesetze ausdenkt, die dann wieder nicht funktionieren.
Da hat @jep komplett Recht.
Das Zauberwort heißt jedoch notwendig.
Es war vollkommen klar, dass es sich bei der Freitags-Abstimmung um Symbolpolitik handelt, denn durch den Bundesrat wäre das Gesetz selbst bei gewonnener Abstimmung nie durchgegangen, und das wusste Merz natürlich. Und ich will zugunsten der Intelligenz der Unionsleute annehmen, dass sie ihre Reden vom Zusammenhang radikalerer Asylpolitik mit dem Verhindern von Taten wie Aschaffenburg nicht selber glauben.
Somit entlarvt sich das Ganze als strategisch motiviert. Und sie werden das auch noch dann als notwendig betrachten, um die AfD kleinzuhalten, wenn sie selbst an der Regierung sitzen und die AfD auf die Überholspur wechselt.
