So ist es.
Man muss sich doch nur mal fragen, was der Bevölkerung mit Merzens Forderungen und Sätzen vermittelt wird:
Nämlich, dass die AfD zurecht den Finger in vorhandene Wunden legt. Also warum nicht gleich AfD wählen?
Im Fall Aschaffenburg handelte es sich um ein Behördenversagen. Die gesetzliche Lage war klar, durch Fristversäumungen erfolgte keine Abschiebung. Und wie @Faenger schon anmerkt, waren die bayerischen Behörden zuständig, was das Poltern der CSU-Freaks nur umso peinlicher macht.
Wenn Merz die eh schon wacklige europäische Zusammenarbeit mit den populistischen Ansagen weiter schwächen will, sehe ich nicht, wie das die gesamte Problematik verbessern soll. Merz’ Ansatz ist nicht, „das Problem in den Griff zu bekommen“, wie er behauptet, sondern das Problem zu verschieben, auf Kosten vieler hilfsbedürftiger Menschen, auf Kosten komplexer Wirklichkeiten - und mit der weiter voranschreitenden Normalisierung einer rechtsradikalen Partei, deren Politikansatz nicht nur nicht widersprochen wird, sondern den man sogar noch imitiert, mindestens aber die Narrative übernimmt.
Und all dies, während man den Menschen die komplexen Ursachen für solche tragischen Fälle wie in Aschaffenburg verschweigt. Seit Jahren lässt man Menschen, die hier ankommen (oft genug traumatisiert), in großer Zahl weder arbeiten noch anständig Deutsch lernen. Man stellt sie mit Geld und Essen ruhig und überlässt sie ohne Perspektive sich selbst. Das rechtfertigt selbstverständlich keine Gewalttaten, zeigt aber den schon zu Beginn fehlenden Willen, sie überhaupt zu integrieren.
Ähnliches habe ich hier auch schon mal gefragt. Die offensichtliche Antwort ist, dass man bei Taten wie in Aschaffenburg die Schuldfrage schnell, schlicht und klar auf den durchgeknallten Ausländer schieben kann. Bei Femiziden käme man schnell zur Erkenntnis, dass diese in sehr großer Zahl im eigenen Wohnzimmer stattfinden, begangen vom Beziehungspartner. Und die lassen sich weder schnell abschieben noch in eine passende Schublade schieben - es sei denn, man denkt mal über das Patriarchat nach.
Den Menschen die Wahrheit zu sagen, wäre ein Anfang. Über europäische Regeln und Grundlagen einer Zusammenarbeit. Über zukünftige Migrationsbewegungen. Über humanistische Gründe (meinetwegen sogar christliche Motive), Menschen in Not zu helfen, statt sie gesetzlich in Generalhaftung zu nehmen oder ihnen eine Mauer vor die Nase zu knallen. Über die Notwendigkeit, Menschen eine Beschäftigung zu geben und dafür Manpower und finanzielle Mittel einzusetzen.
Und so oft es geht und darüber hinaus:
Den Menschen sagen, dass die Politik der AfD in jeder erdenklichen Hinsicht FALSCH ist, nichts verbessert, menschenverachtende Züge trägt, keine Probleme löst (und nein, nicht mal in Deutschland), sich europäisch nicht umsetzen lässt, keine Perspektive hat, faktische Lügen beinhaltet, Scheinlösungen suggeriert.
Was Merz macht:
Oh, das funktioniert, damit gewinnt man Wahlen? Dann machen wir das auch. Was kümmert’s mich, dass man fast 4000 Kilometer deutsche Grenze nicht lückenlos überwachen oder gar schließen kann?
Wir haben bereits jetzt das schärfste Asylrecht ever. Und offensichtliche Probleme bei der Umsetzung. Da sollte es auch nicht so vernunftbegabten Menschen klar sein, dass man durch weitere gesetzliche Verschärfungen wenig bewirkt - außer genau darüber zu reden, worüber auch die AfD ständig reden will.
Wem das wohl nutzt?
Übrigens: Söder ist nochmal schlimmer als Merz. Der redet schon exakt wie Trump. Dem ist die komplexe Wahrheit mittlerweile vollkommen wurscht, wenn er nur eine Stimme populistisch abgreifen kann. Das Wort niederträchtig halte ich für seine „Argumentations“-Ketten fast noch für zu harmlos.
