Ich betrachte den ganzen Vorgang als symptomatisch für das Hauptproblem, nämlich die Krise der Demokratie, nicht nur in Deutschland. Ein zentraler Fehler der demokratischen Parteien ist es, sich nicht nur als Gegner zu sehen - was normal ist bei unterschiedlicher Programmatik -, sondern als Feinde. Damit werden die echten Feinde der Demokratie aber zu Mitspielern, die sich nicht wesentlich von den untereinander verfeindeten demokratischen Parteien unterscheiden.
Da sind Ausstiegsstrategie und Wortwahl der FDP ein Fehler von vielen, die im demokratischen Spektrum begangen werden, aber schon ein gravierender. Deswegen muss man die Partei nicht verteufeln, die mir persönlich z.B. immer noch sympathischer ist als die Freien Wähler Aiwangerscher Ausprägung. Aber auf das Niveau früherer Topleute kommt sie gegenwärtig leider auch nicht mehr.
Dieses „andere Parteien als Feinde sehen“ ist mMn eher ein Symptom für das Fehlen eigener Inhalte oder die Unbeliebtheit dieser.
Trump bspw steht für nichts außer eigene Bereicherung und Hass.
Die FDP betreibt Klientelpolitik und findet außerhalb dieser kaum Zustimmung.
Beim letzten Bundestags-Wahlkampf gab es noch die Themen Bildung, Bürokratieabbau und natürlich Lindner.
Damit konnte sich die FDP in der Regierung nicht ptofilieren und machte eher als Blockierer auf sich aufmerksam.
Und so bleibt nur noch der Hass - auf Arme, Ausländer und die Grünen.
Die CDU hat in der Opposition keine neuen Themen gefunden - außer natürlich Hass auf Arme, Ausländer und die Grünen.
Die Freien Wähler sind in Bayern eher durch Skandale aufgefallen - daher wieder das altbekannte Thema: Hass (…).
Söder sieht den Erfolg bei Afd und FW - also keine Bäume mehr umarmen sondern Hass (…).
Das Erfolgsmodel Afd ist natürlich der Vorreiter beim Thema Hass und BSW ist dasselbe nur angeblich sozialer und rhetorisch besser verpackt.
Hass mobilisiert und gibt kurzfristige Erfolge.
Dass alles ist aber nur möglich, wenn die Alternativen in ihrem Handeln und der Kommunikation versagen.
Die Linken sind zerstört, die SPD ist unter Scholz Merkel light und die Grünen haben sich so gut wie nie durchsetzen können und sind in der Außendarstellung abgesehen von Habeck traditionell schlecht.
Und was Immigration betrifft war es unter Merkel besser als bei der Ampel.
Genauso sieht es in den USA aus.
Eigene Erfolge wurden schlecht kommuniziert, man hat sich im Umgang mit Immigration an die Republikaner angeglichen und man hatte keine eigenen Themen, die man in den Vordergrund gerückt hat.
Es gab kein „Medicare for All“ als Argument.
„I’m not Joe Biden and I’m not Trump“ reicht eben nicht aus um zu mobilisieren.
Im Vordergrund stand Trump verhindern.
Falls in 4 Jahren die CDU/CSU das letzte bisschen Mauer zur Afd und/oder BSW abbaut und die Grünen und SPD dann nur noch mit verhindern argumentieren, dann sieht es düster aus.
Das sind allerdings Defizite, die die Parteien allein in ihrem ständig erforderlichen Kampf um Stimmen nicht ausgleichen können. Da ist auch die den Rechten mindestens suspekte „Zivilgesellschaft“ gefordert und leistet ja auch vieles.
Wird es wieder große Proteste gegen rechts im Stil von FFF geben?
Wahrscheinlich schon!
Wird das noch eine ähnlich positive Wirkung haben?
Ich fürchte nein.
Die Mauer gegen die Afd wird immer weiter bröckeln und egal wie viele Skandale aus der Afd hervorgehen, wird sie sich doch nach relativ kurzer Zeit wieder erholen.
Ein Afd-Verbot wäre natürlich die größte Hoffnung - aber ob der Antrag erfolgreich wird, steht in den Sternen.
Idealerweise könnten sich die Grünen endlich mehr Offensive trauen und Themen finden, die beim Großteil der Bevölkerung auf Zustimmung treffen und diese dann auch gut kommunizieren. (bei der Scholz-SPD wäre das derzeit leider utopisch)
Es ist viel leichter FÜR etwas zu stimmen als GEGEN etwas.
Wird das für Schwarz-Grün reichen? Wahrscheinlich nicht.
Aber jetzt muss der Start für eine Trendwende kommen sodass in 4 Jahren kein Weg an den Grünen vorbeiführen kann, wenn man noch an einer pro-demokratischen Regierung interessiert ist.
(Aber wer weiß? Vlt schafft es Volt oder eine andere Partei die Lücke links der Grünen zu füllen)
Also ich glaube jede Partei wünscht sich, dass sie die Themen findet, die den Großteil der Bevölkerung anspricht. Aber das würde ich doch als utopisch ansehen. Ich glaube es kann gar nicht die eine Partei geben, die in allen Sachen genau das macht, was die Mehrheit will.
Ich habe hier ganz stark das Gefühl, dass du die Grünen hier maßlos überschätzt und da etwas reinprojiziert. Ich sehe das Wählerpotential der Grünen um ehrlich zu sein bei maximal 25% (in Realität würde mich ein Wahlergebnis von 20% schon überraschen).
Ich glaube alle Parteien werden zu großen Teilen wegen (und nicht trotz) ihrer Inhalte gewählt. Wenn also die CDU weiter rechts nach Stimmen fischt, und damit sogar Erfolg hat, dann ist es eher die Bevölkerung die an dieser Fehlentwicklung Schuld ist, und nicht die Parteien.
Ich bin wirklich kein Fan der Grünen - ich halte sie einfach für das geringste, realistische Übel (daher auch mein unwahrscheinlicher Wunsch nach einer Lücke-füllenden Partei)
25% könnten schon ausreichend um alternativlos im demokratischen Spektrum zu werden, wenn die anderen Parteien abbauen.
(und momentan halte ich ähnlich wie du 25% und sogar 20% für utopisch)
Die Grünen haben sich leider häufig selbst ins Bein geschossen.
Aber mehr Sozialstaat ist bei guter Kommunikation mehrheitsfähig.
Und grüne Politik muss Hand in Hand mit sozialer Politik gehen, denn wenn es hart auf hart kommt kümmert die meisten die eigene Brieftasche mehr.
Wie eine solche Politik aussehen kann weiß ich nicht aber mit Schuldenbremse und/oder ohne neue Steuern für Spitzenverdiener geht es wahrscheinlich nicht - und damit auch nicht mit CDU/CSU und FDP (und Scholz).
Ich mach mir für die nächsten 4 Jahre keine Hoffnungen aber bei der darauffolgenden BuTa Wahl schon.
Große Reportage aus mehreren Federn zur Frage, ob - und wenn ja, in welchem Maße - die AfD die Demokratie gefährdet. Immerhin tut sie vieles, um z.B. in der Kommunalpolitik Kontrahenten die Lust an einer Kandidatur zu nehmen.
Neueste Entwicklung und Beispiel für den Verfall der politischen Kultur im Lande:
Der Sturz Assads ist grad ein paar Tage her, die syrische Zukunft vollkommen unklar, die Lage instabil, die zukünftigen Machthaber… nun, man befürchtet so manches, auch wenn man auf Besseres hofft.
Und so einige Politiker haben nichts Anderes zu tun, als unreflektiert alle Syrer im Lande über einen Kamm zu scheren und zur Rückkehr aufzufordern. Immer auf der Suche nach billigen Stimmen, die man zur Bundestagswahl einsammeln könnte.
Ein Drittel der knappen Million von Syrern, die sich in Deutschland aufhalten, arbeitet. Teilweise seit Jahren schon. Die Kinder gehen hier zur Schule. Viele arbeiten im Bereich der Altenpflege, bekanntermaßen ein Bereich, wo es einen enormen Bedarf gibt. Man kann sich auch vorstellen, was es für Asylbewerber mit laufendem Verfahren bedeutet, solche Sprüche zu hören.
Bei unserer Altersstruktur sollten wir um jeden Immigranten, der arbeiten will, glücklich sein.
Stattdessen macht unsere Bürokratie Asylanten und Immigranten das Leben zur Hölle und erschwert den Einstieg ins Arbeitsleben.
Und in der Politik will und wird man die Lage noch gravierender machen.
Interview mit der Liberalismus-Expertin Carolin Amlinger über dessen Entwicklung hin zu einem autoritären Libertarismus: also weniger Regulierung für die Wirtschaft - und energischem Durchgreifen des Staates.
Mal eine ganz provokante Frage in die Runde.
Am 07. Oktober gab es einen Anschlag auf ein Festival. Am 20. Dezember gab es einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Deutschland. Könnt ihr euch vorstellen, dass Deutschland auch nur annähernd ähnlich reagieren könnte wie Israel?
Wie gesagt, die Frage ist provokant aber mir geht der Gedanke nicht aus dem Kopf.
Am 7.10.23 wurde nicht nur ein Festival überfallen, sondern auch zahlreiche Siedlungen in Israel. Menschen wurden in ihren eigenen Häusern getötet bzw. von dort entführt. Es ging von einer Terrororganisation aus, die auch noch die politische Kontrolle über ein Gebiet mit siebenstelliger Einwohnerzahl hat und dort über tausende treue Gehilfen vefügt und außerdem finanzielle Unterstützung von anderen Staaten erhält.
Wo ist hier eine Parallele zu gestern?
Und falls ich etwas übersehen haben sollte: wen sollte Deutschland als Reaktion angreifen?
Wie gesagt, ist nur so ein Gedanke, der mir im Kopf herumschwirrt.
Stell dir vor in St. Pauli (um irgendeinen Ort zu nennen) würden viele Schläfer vermutet, es wäre undenkbar, dass man dort mit Panzern anrollen würde.
