„Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt sich eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern optimistisch, dass ein Verbot gelingen könnte.“
"»Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:
Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber.«
Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.
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Nun liegt das Wahlprogramm vor. Da bleiben kaum noch Fragen offen. Dass nicht ausdrücklich Remigration erwähnt wird, hat schon Kritik seitens der Jugendorganisation provoziert.
Über die Lüge in der Politik: Hannah Arendt billigt ihr nachvollziehbar eine gewisse Berechtigung zu. Auch im demokratischen Meinungsstreit hat eine moralistische Verpflichtung auf die eine „Wahrheit“ nichts zu suchen. Andererseits führt ein hartnäckiges Beharren auf den eigenen Lügen wie jetzt bei der FDP zu einem Vertrauensverlust, der der Demokratie schadet. Aber es gibt auch Selbstheilungskräfte.
Ich sehe eine große Gefahr, wenn sich folgende Einstellung (noch mehr als bisher) durchsetzt:
Ich wähle die Partei, die die Lösungen verspricht, die mir persönlich am besten gefallen. Ob diese Lösungen umsetzbar sind oder unrealistische Utopien (selbst in den Augen derer, die sie versprechen) darstellen, wird dann nicht mehr für die Wahlentscheidung in Betracht gezogen.
Meine Empfehlung wäre: radikales Durchgreifen bei zu dreisten Lügen und auch bei zu krasser Inkompetenz.
Man sollte auch Politiker fristlos entlassen können bei Streichung sämtlicher Gehaltsansprüche und Rentenansprüche.
Und die Hürden hierfür sollte man mMn ruhig etwas niederschwelliger ansetzen. Los geht das z.B. schon bei jemandem, der sich an nichts mehr erinnern kann bzw. will. (Olaf Scholz)
Auch jemand wie Scheuer hätte mMn fristlos entlassen gehört.
Man muss es mMn schaffen, dass Politiker Angst vorm Lügen bekommen, weil es sehr unangenehme Konsequenzen für ihr Leben haben könnte. Und am unangenehmsten ist für viele nun einmal der Griff an den eigenen Geldbeutel.
Oder würde das zu viele qualifizierte Menschen abschrecken, in die Politik zu gehen?
Das Problem wird so nicht gelöst. Nimm nur die Corona-Debatten. Wer definiert in solchen Fällen, was Lüge ist - und was nicht? Als Meinungsstreit kann eine Gesellschaft solche Dissonanzen wohl verkraften; die von Dir angedachten Konsequenzen würden die Feindseligkeiten nur verschärfen.
Ich würde ja niemanden wegen Entscheidungen verdammen, für die es pro und contra gibt. Aktuelles Beispiel: Das RKI wollte die Risikostufe eher senken. Lauterbach war das angesichts der Sterbefälle zu früh. Das sind für mich keine mutwilligen Vergehen, sondern - wenn überhaupt - evtl. falsche Entscheidungen, die man Ministern auch zugestehen muss.
So etwas, wie das was die FDP abgezogen hat, sollte allerdings Konsequenzen nach sich ziehen.
In Frankreich droht Le Pen ja quasi eine mehrjährige „Sperre“. So etwas fände ich in Deutschland auch super als Maßnahme für so manche Vergehen.
Korruption wäre mMn schon ausreichend - und da wäre bei Lindner und sehr vielen anderen in FDP und auch CDU/CSU sowie leider auch SPD Politikern mit Konsequenzen zu rechnen.
(Falls es solche Fälle bei Grünen gibt möchte ich sie gerne erfahren - mir fallen derzeit nur keine ein)
Und nicht nur die Quid pro Quo Fälle sondern auch wenn es um Parteispenden geht, die nach nur kurzer Zeit in Gesetzen resultieren, die der Person/Firma etc direkt zum Vorteil gereichen.
Und bei Politikern sollte es einen Verbot geben in irgendeiner Führungsperson eines Unternehmens zu sein oder nach kurzer Zeit einen solchen Posten zu erlangen.
(Weiß jetzt nicht ob das jetzt schon verboten ist aber Fälle wie Sigmar Gabriel regen mich einfach auf)
Aktien sollten mMn für Politiker und deren nächste Verwandte auch verboten sein.
Der Vorschlag der Partei Die PARTEI, dass man an Politikern wie im Sport ihre „Sponsoren“ an ihrer Kleidung wieder finden kann, finde ich auch nicht schlecht.
Es gibt aus guten Gründen Immunität für Politiker - und feste Regeln für ihre Aufhebung. Um daran etwas zu ändern, muss man schon sehr gute Gründe ins Feld führen. Dass einem Scholz auf den Sack geht oder Lindner oder Scheuer: das reicht dafür beileibe nicht aus. Ihr beide seid seriöse Diskutanten; in dieser Frage solltet Ihr darauf achten, hinreichend Abstand zu populistischen Parolen zu halten.
Ich hab mir den Wikipedia-Artikel durchgelesen und folgende Argumente pro-Immunität gefunden:
sichern der freien und unbehinderten Ausübung des Mandats
frei und ohne Angst vor negativen Folgen sprechen und abstimmen können
Die Immunität soll nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe schützen, sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Sie kann daher vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.
Wenn damit aber Korruption geschützt wird halte ich es jedenfalls für einen Fehler im System.
Die amerikanische Wahl hat gezeigt, wie schnell ein korrupter Mensch u.A. mit Hilfe von Milliardären und Autokraten an die Macht kommen und sich wahrscheinlich herzlich dafür bedanken kann ohne negative Folgen fürchten zu müssen.
Auch bei uns in Dtl. und in Europa muss man sich schon richtig doof anstellen um wegen Korruption irgendwelche ernsthaften Konsequenzen fürchten zu müssen.
Ich meine ist es denn zu viel verlangt von einem Politiker sich nur auf Politik und sich nicht um private finanzielle Interessen zu kümmern?
Nehmen wir doch mal den ehemaligen POTUS Jimmy Carter:
Carter put his family-owned peanut business into a blind trust in 1976 before he took office in 1977, as reported by the Washington Post.
It was one of several measures Carter announced before his inauguration to avoid potential conflicts of interest and other ethical concerns, as he outlined in a 1977 statement included in the New York Times digital archive.
Stattdessen haben/hatten wir (und werden wahrscheinlich wieder haben)
Scholz mit Cum-Ex,
Lindner mit Porsche,
Spahn mit der Maskenaffäre,
Amthor mit Augustus-Intelligence
… und noch viele mehr.
Ich kenne nicht die ideale Lösung für das Problem aber den Ist-Zustand halte ich in diesem Zusammenhang für falsch und wenig förderlich für die ohnehin schon größer werdende Demokratieverdrossenheit.
Da gebe ich Dir recht. Die andere Seite der Medaille: autoritäre Politiker wie Trump drohen gerne damit, ihre Kontrahenten hinter Schloss und Riegel zu bringen; bekanntes Beispiel: Hillary Clinton im POTUS-Wahlkampf 2016. Diktaturen machen es ohnehin. Begründungen finden sich immer und werden meist vom „gesunden Volksempfinden“ goutiert. Es ist also ein heißes Eisen. Transparenz hinsichtlich lobbyistischer Verbandelungen und klare gesetzliche Regeln für Rechtsbrüche sind - das liegt auf der Hand - wünschenswert. Aber auch deren Verfolgung muss rechtsstaatlichen Regeln folgen. Ein vor Gericht Angeklagter ist dementsprechend nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Entsteht allerdings bei dessen Aussagen in derselben Sache vor einem Untersuchungsausschuss der Eindruck, er lüge, können sich die Dinge schnell so zuspitzen, dass er von seinem Amt zurücktreten muss.
Und Spahn hat bei Lanz seinen (ehemaligen?) Untermieter vor einigen Tagen bis aufs Blut verteidigt.
Es ist echt anstrengend diesen Schlag von Politikern bei Talkshows zuzuhören.
Alle rhetorisch geschult und mit vielen Worten und Unterbrechungen nichts außer Halbwahrheiten und Fakenews verbreiten.
Von Unions und FDP Seite wird da die ganze Zeit so getan, als ob das Papier und die bewusste Manipulation nur halb so schlimm waren, dass Scholz 3 vorbereitete Reden (für 3 Eventualitäten) genauso schlimm war und überhaupt alle 3 Parteien gleich schuldig sind.
Lindner selbst versucht sich als missverstandener Held darzustellen, der jetzt dafür leiden muss, dass er sich für seine Überzeugungen und das Gesetz einsetzt - als ob sein ständiges Blockieren und das beharren auf der Schuldenbremse nicht reinster Wahlkampf war und ist.
Wenn dann noch die inkompetenten Moderatoren dazu kommen und sie einfach damit davonkommen lassen, dann wird offensichtlich dass das Narativ eines linksgrünen ÖRR einfach falsch ist.
Ein Alibi-Faktencheck, den niemand ließt ist da völlig sinnlos.
Ich bin wahrlich kein Fan der FDP, aber als „gefährliche Partei“ würde ich zumindest sie nicht bezeichen. Ein Hans-Dietrich Genscher zum Beispiel, lange das Gesicht der FDP, hat viele Jahre die politische Situation durchaus konsensorientiert im Rahmen der sozialliberalen Koalition in Deutschland mitgestaltet. Die FDP steht schon m. E. stabil auf einer demokratischen Basis und unterscheidet sich massiv dadurch von der AfD. Dass mir persönlich ihre Vorstellungen z. B. in der Wirtschaftspolitik nicht passen (und ein Linder ebenso nicht), steht auf einem anderen Blatt - aber dafür gibt es die Demokratie. Die liberalen Ideen der FDP halte ich für prinzipiell nicht für gefährlich und demokratiegefährdend - mich stößt eher die (wie soll ich sagen, vielleicht) - „Machtgeilheit“ eines Christian Lindners ab. Aber (wenn man ganz ehrlich ist) das gilt für andere PolitikerInnen teils ebenso.
So war es ja auch nicht dargestellt, denke ich (zumindest nicht so von mir beabsichtigt). Die FDP arbeitet eh gerade momentan recht erfolgreich daran, sich selbst recht überflüssig zu machen…
