In Anknüpfung an das gestrige Populismus-Thema möchte ich nach der heutigen Regierungserklärung einfach mal eine Frage stellen:
Ist Scholz kein Populist bzw. wie nennt man seine Form des Populismus?
Man kann von der Schuldenbremse halten was man will und es ist auch ein wichtiges Thema für den Wahlkampf, aber die Vereinfachung von Scholz heute ist schon extrem verzerrend und birgt dadurch maximales Spaltungspotential.
Seine „entweder - oder“ Rhetorik ist doch eigentlich Wahnsinn.
Man kann doch niemandem von der Union oder der FDP (also den Befürwortern der Schuldenbremse) unterstellen, dass man dort solche „entweder - oder“ Zielsetzungen verfolgt. Laut Scholz unterstützt man bei Beibehaltung der Schuldenbremse entweder die Ukraine oder man unterstützt die Wirtschaft oder man unterstützt sozial Schwache oder man investiert in die Infrastruktur oder man investiert in Sicherheit und Verteidigung.
Dass man auch in alles investieren kann, dabei aber bei Posten in vielen Bereichen aktuell evtl. kürzen muss, gibt es im Scholz-Universum scheinbar nicht. Das Wort Priorisierung müsste man ihm vielleicht auch mal erklären.
Ein Politiker, der es nicht auf Spaltung bzw. Vereinfachung ankommen lassen möchte, würde das mMn anders formulieren, indem er seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse so verkauft, dass es zwar eine Belastung vor allem für künftige Generationen sein könnte, wenn man jetzt Schulden macht, aber dass die aktuelle Lage einfach so prekär ist, dass man mit der bisherigen Vorgehensweise und den aktuellen Einnahmen der Lage nicht mehr Herr wird.
Das wäre doch mal eine Diskussionsgrundlage und ein Argument, mit dem man sicherlich auch Menschen, die aktuell noch eher Befürworter der Schuldenbremse sind, überzeugen könnte. Dann müssten die Befürworter der Schuldenbremse argumentieren, wo man ihrer Meinung nach Geld sparen könnte und trotzdem im finanziellen Rahmen bleibt.
Davor hat Scholz aber natürlich Angst, denn spätestens wenn die Sprache auf Bürgergeld und Migration als Einsparquellen kommt, steht er mit ziemlich heruntergelassenen Hosen da. Innerhalb seiner Partei wird er da auf wenig Unterstützung zählen können wenn es um Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich geht und wenn das Volk entscheidet (was er ja laut seiner Rede in diesem Fall sehr gut findet) ist angesichts der aktuellen Umfragen auch nicht zu erwarten, dass eine Mehrheit es gut findet, was in Bezug auf Bürgergeld und Migration aktuell angesichts der prekären finanziellen Lage status quo ist.
Aufgrund dieser Konstellation muss in der Logik unserer Kanzlers die Frage nach Aufhebung oder Beibehaltung der Schuldenbremse natürlich zur Grundsatzentscheidung aufgebauscht werden und jeder der das nicht möchte ist dann vereinfacht gesagt entweder Feind der Ukraine oder sozial eiskalt oder beides.
Für mich ist das Populismus par excellence.
Die Aussage, dass seine „Besonnenheit“ bzgl. der Lieferung von Waffen mit großer Reichweite an die Ukraine bewirkt hat, dass der Krieg nicht weiter eskaliert ist, ist mMn auch ein ziemlich krasses Beispiel von unangebrachter Selbstbeweihräucherung bzw. Realitätsverzerrung. Ich befürworte diese Entscheidung, aber hier nimmt er sich etwas zu wichtig, vor allem weil andere Länder solche Waffen liefern.
Also noch einmal: wie nennt man jemanden, der bewusst vereinfacht, verzerrt und auf Spaltung aufbaut? Für mich ist das ein Populist.
Mir würde jegliches Verständnis fehlen, wenn man nach dem heutigen Tag Scholz nicht auch in die Riege der Populisten aufnimmt, in der ja einige Merz, Söder und andere Unions-Politiker hineinpacken.
Merz und Söder pauschalisieren sehr stark und dürfen sich natürlich nicht wundern, in dieser Schublade gesteckt zu werden. Aber dass Scholz nicht bewusst spalten würde kann man nach dem heutigen Tag eigentlich auch nicht mehr verleugnen, oder tue ich ihm da Unrecht?
Es ist eine andere Schublade. Im Gegensatz zu Söder und Merz argumentiert Schulz nicht auf Kosten von Minderheiten.
Als Agitationsformen des Populismus versteht man unter anderem: „Der Appell an Privatmoral und gesunden Menschenverstand, die Vorliebe für radikale Lösungen, Verschwörungstheorien und Feinbilddenken, gezielte Entgleisungen, Verwendung von biologistischen und Gewaltmetaphern, Emotionalisierung und Angstmache (Quelle)“ und dann stellen wir fest, dass 2 der 3 genannten, deutlich mehr Elemente verwenden.
Damit will ich nicht die berechtigte Kritik vom Tisch wischen, aber wie so oft, macht die Dosis das Gift. Und dabei sind Merz und Söder natürlich auch bei weitem nicht das (negative) Ende des Spektrums.
es wird wirklich düster da drüben…
USA - Trump nominiert Gaetz als Justizminister und Rubio als Außenminister
Der designierte US-Präsident Trump hat weitere Posten in seiner künftigen Regierung vergeben. Der frühere erzkonservative Abgeordnete Gaetz soll Justizminister werden, Senator Rubio aus Florida Außenminister. Bei der Wahl des Vorsitzenden der Republikaner im Senat erhielt Trump einen leichten Dämpfer.
Stimme deinen Ausführungen zu. Man kann und sollte sich aber auch die Frage stellen, ob dreistes Lügen (so wie Scholz das gestern mMn gemacht hat) oder Pauschalisieren (wie bei Merz oder Söder) die schlimmere der Optionen im „Arschloch-Baukasten“ der Politik ist.
Wenn Merz seine Ansichten zu Ukrainern, die sich in Deutschland die Zähne machen lassen oder zu „Paschas“ in deutschen Klassenzimmern äußert, ist das Problem, dass er bestimmte Gruppen unter Generalverdacht stellt. Natürlich gibt es ukrainische Flüchtlinge, die das deutsche Gesundheitssystem zu ihrem Vorteil nutzen und natürlich gibt es Kinder (vor allem Jungen) aus muslimischen Familien, die sich in der Schule massiv daneben benehmen. Es sind aber sicherlich nicht alle sondern nur eine Minderheit und zudem ist es kein Phänomen, dass auf diese Gruppen beschränkt wäre. Es gibt genug Nicht-Ausländer, die das Gesundheitssystem zu ihrem Vorteil ausnutzen und genügend deutsche Schüler, die sich daneben benehmen.
Hier sehe ich allerdings tatsächlich eine Gefahr von zwei Seiten: die Vorgehensweise von Merz und Co. ist brandgefährlich, es ist aber auch mMn kontraproduktiv, jegliches negative Verhalten aus bestimmten Gruppen (und seien es nur Einzelfälle) aus Angst vor Pauschalisierungen nicht zu erwähnen. Das erweckt nämlich mMn auf gar nicht mal wenige Personen den Eindruck, dass manchen die durchaus existierenden Probleme entweder gar nicht bewusst sind oder dass diese bewusst ignoriert werden. Und genau das zeigt sich dann viel zu oft daran, dass man denjenigen, die diese Themen ansprechen UND einfache Lösungen versprechen, nachläuft.
Es gibt jetzt verschiedene Wege mit der Wahl und der Regierungszeit dieses Präsidenten der Vereinigten Staaten umzugehen.
Wir können uns über alles und jedes empören, was der Mann entscheidet.
Ich weiß auch nicht, was den ehemaligen Soldaten und Fox Moderator dazu befähigen soll, Verteidungsminister zu werden.
Auch Rubio hat wohl vor allem die Fähigkeit linientreu zum Präsidenten zu stehen.
Wir können uns jetzt täglich empören. Ähnlich, wie wir das schon in seiner 1. Amtszeit gemacht haben. Gebracht hat es leider wenig.
Wichtig wird vor allem sein, dem Präsidenten in Punkto Demokratie auf die Finger zu schauen. Dass es Bürgerbewegungen und Menschen gibt, die da genau hinschauen und die Menschen im Land informieren.
Ständiges Sirenengeheul wird irgendwann ignoriert.
Dass John Tune Mehrheitsführer des Repräsentantenhaus geworden ist, finde ich persönlich eine ganz gute Nachricht (den Umständen entsprechend). An der Person gibt es natürlich auch viel zu kritisieren (Umfaller), trotzdem steht dieser konservative Republikaner mehr für die Partei und nicht für einen Lakaien in Trumps Diensten. Dass er sich gegen Scott durchsetzen konnte, ist durchaus als Zeichen zu werten, dass die Republikanische Partei auch in Zukunft die Zügel nicht vollends an Trump aushändigen wird.
Wir sollten deswegen nicht frohlocken, aber es ist nicht ganz so, dass alle Macht ohne Umschweife an Trump ausgehändigt wird.
Wird interessant werden, ob Gaetz durchkommt. Da scheinen ja selbst einige Republikaner Bedenken zu haben. Vielleicht aber auch ein rosa Elefant, um andere Kandidaten durchzubekommen.
Bin geneigt, hier @ChrisCullen zuzustimmen. Wir können - begründet - über alle Kandidaten herziehen/schimpfen/jammern. Wird nur nichts ändern. Es hätte wohl auch noch schlimmer kommen können, gerade außenpolitisch.
Ok, Claus Strunz als Verteidigungsminister wäre schon ein Brett hier in Deutschland…
+EDIT+ Julian Reichelt wäre der bessere Vergleich.
Liest sich nach Albtraum.
Auf der anderen Seite, diese Leute haben doch von der Sache eh meist nicht viel Ahnung bevor sie dann als Minister antreten. Das soll aber nicht bedeuten, dass der oben erwähnte jemals ein politisches Amt bekleiden sollte.
@Faenger Reichelt ist eine andere Gewichtsklasse in D als es Gaetz in den USA ist.
Man munkelt ja auch, dass die Minister die Trump wählt gut aussehen sollen, das soll sehr wichtig sein.
Grundsätzlich sollen sie den Laden ja auch führen. Aber es ist schon sinnvoll, wenn sie aus der Materie kommen. Deswegen fand ich Lauternach auch als Wahl nachvollziehbar. Endlich mal jemand aus der Medizin im Gesundheitswesen. Ein Urteil soll sich jeder selbst machen, darum geht es mir gar nicht.
Speziell bei der Verteidigung halte ich es für wichtig, dass dort auf der Hardthöhe jemand ist, der aus eigener Erfahrung weiß, was die Soldaten leisten müssen. Unabhängig dann ob es eine Frau ist oder nicht.
War hier nur als Einschub gedacht.
Ich widerspreche dem Autor. Denn der Absatz
„In der Position, die Joshua Kimmich als Kapitän der Nationalmannschaft innehat, gibt es also keine Neutralität, sondern immer eine Entscheidung: Entweder nutzt man die Reichweite und Plattform, um auf Missstände hinzuweisen, oder man riskiert, sie zu legitimieren, indem man sie unkommentiert lässt. Werte sind nicht nur dann nützlich, wenn sie bequem sind.“
halte ich für unfair gegenüber Kimmich bzw. der Nationalmannschaft.
Politisches Engagement ist wichtig und "Shut up and dribble” ist Quatsch. Aber so wenig wie ich Prominenten den Mund verbieten kann, darf ich einem Fußballspieler auch nicht eine Rolle aufbürden, für die er sich nicht beworben hat.
Kimmich ist Kapitän, weil er ein überragender Spieler ist und das Vertrauen des Trainers und der Mannschaft genießt. Er ist eben kein gewählter Vertreter des Volkes, der das Amt des Botschafters oder Regierungsverantwortung übernehmen möchte.
Es ist daher nicht Kimmichs Aufgabe seine Reichweite und Plattform zu nutzen, um auf Missstände hinzuweisen und er hat eben nicht die Aufgabe, sich ungefragt zu politischen Vorgängen zu äußern. Insbesondere, wenn ihm, wie hier, schon ein Schweigen als Zustimmung unterstellt wird.
Wieso soll der Fußball eine größere Rolle spielen, als die Politik selbst und die Wirtschaft, die in Katar und Saudi-Arabien Geschäfte macht?
Naja, dieser US-Moderator hat ja auch beim Militär gedient. Dass der jetzt Verteidigungsminister wird finde ich jetzt nicht so prickelnd.
Im besten Fall gibt er den Frühstücksdirektor und das Pentagon führt seinen Laden selbst. Dass ist dann vielleicht tätsächlich besser als ein Matt Gaetz, der ein Ministerium auf Spur bringen kann.
Bei diesem Abschnitt grummelt es sehr in mir… Diese vorgeworfene Nicht-Erwähnen und Ignorieren. Meistens ist das eine selektive Wahrnehmung, die mit einer eizigen Google Suche widerlegt werden kann.
Soldat gewesen zu sein ALLEIN reicht natürlich auch nicht, gar keine Frage.
Geschickter Schachzug, den schwarzen Peter gleich mal weiter zu reichen an den armen Nigel.
Regierungspartei vor, während und nach dem Brexit waren nur mal die Konservativen. Misstrauensvotum und Rücktritte quasi im Jahresrhythmus.
Und von Kantersieg habe ich bei PM May nichts mitbekommen, sie hatte ihre absolute Mehrheit jedenfalls bei den vorgezogenen Neuwahlen 2017 verloren und das gegen Corbyn(!).
Darum geht es mir aber nicht.
In eben diesem Thread wird Scholz für seine letzte Rede zerrissen und als Populist beschimpft, ja, da frage ich mich schon, wie man die Brexit-Tory Kampagne der vergangenen fast 8 Jahre so einzuordnen gedenkt.
Großbritannien ist heruntergewirtschaftet und das nicht erst seit dem Brexit.
Noch vor Tony Blair habe ich ein Jahr in England gelebt und die Diskrepanz zwischen Arm und Reich war für mich schon damals gewaltig. Auch damals schon gewiss ein jahrzehntealtes Nordsüdgefälle. May/Johnson haben speziell dem strukturschwachen Norden Wahlversprechen gemacht, aber nichts davon gehalten (in bester Populistenmanier).
Jetzt nach kürzester Zeit schon wieder auf Labour einzuprügeln, erachte ich als völlig deplatziert.
Und von wegen kleineres Übel: Die Tories können sich bei ihrem Mehrheitswahlrecht bedanken, dass ihr jahrelanges Gemurkse nicht Farage an die Macht gespült hat, sondern Protestwähler aus dem rechten Lager sich gegenseitig die Stimmen streitig gemacht und somit Labour zum landside verholfen haben.
Woran ich mich WIRKLICH sehr störe ist die Tatsache, dass das Land seit Jahrzehnten von einer Privatschulelite regiert wird (bei Thatcher an die 90% des Kabinetts, bei Johnson mehr als 50%, May/Cameron sogar nochmal mehr).
Das ist kein Abbild einer Gesellschaft. Das ist Klüngelei und Klassengesellschaft at its worst.
Lass es mich anders formulieren:
Wann wird im rot-grünen Bereich denn mal kritisch über das Thema Migration geredet, wenn nicht gerade wieder ein Anschlag mit islamistischem Hintergrund verübt wurde? Die Aussagen von Özdemir (darauf gehe ich später noch ein) dürften wohl eine absolute Ausnahme darstellen. Nur zu reden, wenn es mal wieder zu einer Eskalation kam, ist für mich auch eine Form von Verschweigen, denn wenn man sich nur zu Wort meldet, wenn ein dramatisches Ereignis die Schlagzeilen beherrscht und man als Politiker quasi gezwungen ist, sich zu äußern, ist für mich nicht aufrichtig.
Dass man in diesen Kreisen sehr häufig den Vorwurf der unzulässigen Pauschalkritik anbringt, wenn jemand anderer dieses Thema anspricht, dürfte jetzt auch nicht unbedingt zu verleugnen sein.
Richtig bizarr fand ich das ganze vor ein paar Wochen, als Cem Özdemir und kurz darauf die Journalistin Ninve Ermagan in der FAZ aktuelle Probleme bezüglich Migration und Sicherheit ansprachen. Prompt kam wieder Kritik genau aus der Richtung, die ich oben meinte, als ich von Nichterwähnen von Problemen mit Migranten sprach. Hier noch einmal zum Nachlesen:
Bei der von dir angeregten Google-Suche kam ich beim Stichwort Merz +Pascha auch noch auf einen mMn sehr guten Artikel in der FAZ, der die Aussagen von Merz etwas anders interpretierte und auch das Thema Verschweigen von Problemen mit wahrem Kern, anspricht.
Zum Thema Wegschauen bei Problemen bezüglich der Integration stieß ich dabei noch auf einen weiteren Kommentar aus der FAZ, bei dem die Integrationsbeauftragte Ataman nicht gerade gut wegkommt.
Das bestätigt mich jetzt schon eher in meiner Meinung, auch wenn diese bei dir Grummeln verursacht.
Es gab allerdings in der Geschichte der BRD schon mehrere Verteidigungsminister, die nicht gedient hatten und sich in Zeiten der Wehrpflicht für einen Zivildienst entschieden haben. Das wurde meines Wissens sogar immer explizit gelobt wegen einer größeren Objektivität. Wenn man eine militärische Vorerfahrung erwarten würde, hätten ja außerdem die beiden CDU-Damen im Kabinett Merkel auch nicht als Verteidigungsministerinnen berufen werden dürfen.
Der Fokus Bericht ist schon krass
Diese armen Menschen deren Kinder von solchen Typen ermordet werden.
Ich habe vor ein paar Wochen mit zwei Usbeken gesprochen. Die können nicht akzeptieren, dass Männer ihre Frauen und Töchter nicht schlagen dürfen. Für die sind wir kompasslose Weicheier.
Es ist ein großes Problem, dass die Werte bei Migranten so anders sind.
Ich finde es ist nicht verwerflich das anzusprechen. Die Frage ist das Wie. Pauschalurteile helfen wenig, emotionalisieren nur.
Ganz schwieriges Thema, noch schwieriger sind m.E. Lösungsansätze.
Einem Teil zumindest und wir reden hier um kulturkreisgeprägte Verhaltensweisen von MÄNNLICHEN Migranten.
Es gehört klar angesprochen, nicht pauschalisiert und verharmlost, an konkreten Beispielen veranschaulicht und enttabuisiert. Stimme da zu, dass es uns nicht voranbringt, die Nazikeule zu schwingen. Das Thema darf nicht von den Rechten gekapert werden . Aber es gehört endlich auch aufs Tableau. Parteiübergreifend.
Wenn wir das Thema Genitalverstümmelung aufwerfen sind auch Frauen involviert.
Wichtig ist wie du schreibst, dass Pauschalurteile in der Debatte nicht hilfreich sind.
Ich meine spezifisch das daraus resultierende Verhalten und Gebaren gegenüber Mitmenschen und hier natürlich explizit gegenüber Frauen (wie im Focus Bericht beschrieben).
Besser kann man es nicht ausdrücken.
An der Stelle gerne ein konkretes Beispiel, das auch dringend angepackt werden müsste. Ich nenne es staatlich subventionierten Missbrauch von Frauen als (entschuldige den Ausdruck) „Gebärmaschinen“.
Ich hatte vor kurzem von Problemen mit einem afrikanischen Schüler berichtet, der einem Lehrer androhte, ihn zu schlagen, falls er ihn noch einmal ermahnen sollte, da er nur Ermahnungen von seinem Vater akzeptiert.
Diese Woche erfuhren wir vom für die Familie zuständigen Sozialarbeiter, dass besagter Vater nur sehr selten bei seiner Frau und ihren 6 Kindern in Bayern ist, weil er nebenbei noch eine zweite Familie in Hamburg hat mit ebenfalls (aktuell) 6 Kindern. Da das jüngste Kind mittlerweile knapp 1 Jahr alt ist, rechnet er damit, dass er sich bald wieder bei seiner zweiten Familie in Bayern blicken lassen wird, damit die Familie weiter vergrößert wird. Die Mutter ist natürlich heillos überfordert mit ihren 6 Kindern, von denen die Jungen keinerlei Autorität außer dem Vater akzeptieren. Sie benötigt zwei Sozialarbeiter, die sie täglich bei ihrer Arbeit unterstützen. Der Sozialarbeiter, der sich um die Teenager-Kinder (die Frau selbst dürfte knapp unter 30 sein) kümmert, hat uns versichert, dass dies kein Einzelfall ist.
Hier muss dringend eingegriffen werden von staatlicher Seite.