Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

„Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“, sagte CDU-Chef Merz kürzlich bei einem Bierzeltauftritt im bayerischen Gillamoos.

Ansonsten auch gern mal googeln, was Herr Söder so für populistischen Unsinn zu den Themen gendern (komisch, dass er das Thema größer gemacht hat als jeder andere), Veganismus, Umweltschutz oder Windräder zu sagen hat. Im Kern sehr viel Populismus, im Kern auch sehr viele Zitate, die man ohne Kennzeichnung genau so auch der AfD zuordnen könnte.

Und das sind halt nur die schnellen Beispiele, die ich hier neben der Arbeit finden konnte. Du wirst schon Gründe finden, warum das alles nicht rechtspopulistisch ist, viel Spaß dabei. Ich bin an der Stelle raus und bleibe dabei: Merz und Söder sind Rechtspopulisten, die der CDU/CSU nicht gut tun, wenn sie für das stehen will, für das du sie hältst. Spahn mag gemäßigter als die beiden sein, fiel aber ebenfalls schon durch ähnliche Äußerungen auf. Diese Partei ist schon länger nicht mehr wählbar für mich.

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  • Merz über Wowereit: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal“

  • Abstimmung gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

  • Schöpfer des Begriffes der „deutschen Leitkultur

Das man hier ernsthaft darüber diskutieren muss, dass Wasser nass ist …

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Was ist das Beste an der Demokratie?
Jeder hat nur eine Stimme und am Ende müssen alle mit dem Leben was die Mehrheit gewählt hat.

der entscheidende Punkt in der ganzen Diskussion wurde natürlich vergessen…

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der Apfel und der Stamm…

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und da haben wir es schon - und das Aufbegehren geschieht vollkommen zurecht:

https://archive.is/v5MRe

Weil schon im Februar gewählt werden soll, fürchten Kleinparteien Nachteile. Einige fordern, die Hürden zur Wahlzulassung zu senken – und prüfen eine Klage vorm Verfassungsgericht

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Darum geht’s, richtig - irgendwie durchführbar ist so ne Wahl natürlich immer, aber eben nur „irgendwie“.

Aber so mit totaler Ordnung und Fairness wie man sich das wünschen würde - da ist es halt so unplanmäßig sehr wohl alles viel heikler…

Und dann ist eben sehr wohl auch die Frage, ob man nicht doch lieber bisschen länger sich Zeit lässt oder ob man es eben auf Biegen und Brechen möglichst bald durchziehen will.

Wie fast immer im Leben eine reine Abwägungssache…

PS: Ende Februar ist da aber immerhin schon mal potentiell sinnvoller Kompromiss

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Da stellt sich mir die Frage, warum lassen wir nicht einfach den ursprünglichen Wahltermin im September. Bis dahin ist jeder gestellt, es ist sicher genug Papier rangeschafft und der Weihnachts-Festbraten wird einem nicht mit Wahlkampf versaut.
Also ich bin für September.

Wir wär’s mit 1.4?

Dann kann man bei unbequemen Ausgang „April, April“ schreien und alles war nur ein übler Witz :wink:

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Deutschland hat eine veritable Regierungskrise, weltweit brennt es an vielen Orten und wir machen uns Sorgen um die ÖDP, die grauen Panther etc.

Denen muss ich zurufen, es war auch nicht absehbar, dass es vielleicht vorzeitig zu Neuwahlen kommt?

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wir reden hier von fast 9 Prozent bzw. 4 Millionen Stimmen, die auf die Kleinparteien entfallen… und der aktuellen Entwicklung würde es mich nicht wundern, wenn aktuell noch mehr Stimmen auf sie entfielen…

das halte ich schon für demokratierelevant!

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Absolut - denn die meisten Parteien haben mal als „Kleinpartei“ angefangen.

Und wenn davon es eine schafft es dann doch ein Regal höher und dann in den Bundestag zu kommen ist das gleich wieder hoch relevant!

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zumal eventuell die FDP demnächst darunter fällt… deren Aufstand möchte ich hören, wenn man ihnen sagen würde:
sorry - ihr seid noch nicht so weit? nicht unser Problem…

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Der Rest der Welt lacht über uns und wir streiten darüber ob man es schafft in drei einhalb Monaten ne Wahl zu organisieren. Deutscher geht es echt nicht.

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Naja, der Rest der Welt hatte da letzte Woche so ein klitzi kleines anderes Event das hoffe ich doch etwas mehr Entsetzen (zum Lachen leider auch nicht wirklich - aber halbes Jahr früher Wählen, da wären sie in Spanien - früher auch oft Italien - froh wenn es regelmäßig überhaupt so lange durchhalten würden ihre Regierungen, bei denen gab’s alle 2 Jahre Neuwahlen im Schnitt der letzten 10 Jahre) ausgelöst hat :cowboy_hat_face:

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ich empfehle den Blick zu unseren europäischen Nachbarn wie Belgien, die Niederlande, Italien, Spanien, England…
da gibt es genug Anschauungsunterricht, wie es noch deutlich bescheidener laufen kann!

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Richtig, allerdings sind’s hier nur die Primeminister, die wie die Fliegen durchgewechselt werden:

14 Jahre Tories bis heuer aber in den letzten 8 Jahren jetzt der 6. PM am Start…

Und bzgl. der Auswahl des Parteivorsitzenden und damit bisher direkten, aktuell zukünftigen PM gibt’s hier ne nette Besonderheit:

Man darf hier ohne britischen Pass natürlich nicht wählen - aber man kann Parteimitglied (jeder auf der Welt kann das!) werden und dann bei den 200.000 Stimmberechtigten sein, die den nächsten PM von der Person her bestimmen.

Die aktuelle Tory Abstimmung war zwischen einem weißen Mann (Jenkins) der quasi nix außer Immigration (dabei profitiert kaum ein Land soviel von Immigration wie die Briten!) als Thema am Start hatte und einer schwarzen Frau mit wissenschaftlichem Background (bisschen wie Merkel) und zweimal darf man raten für wen ich da (erfolgreich) gestimmt habe :wink:

Und die Wahl ging mit 12.000 Stimmen Unterschied aus, sprich wenn ich und 6000 andere andersrum abgestimmt hätten wäres das „One Trick Anti Immigration Pony“ in 5 Jahren am Start - denn dass Labour die nächste Wahl verlieren wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche - vor halbem Jahr hatten sie noch 20% Vorsprung vor den Tories und schon paar Monate nach Amtsantritt liegen die Tories wieder vorne…

Wenn schon nicht Kamala dann wenigstens Kemi!

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Genau wegen diesem Desaster (+ Brexit) , glaube ich nicht daran, dass Labour so schnell wieder abgewählt werden wird. Umfragen in GB sind doch auch eher wie ein Fähnchen im Wind.
Oder konnte man in den vergangenen Wochen Starmer und Labour irgendetwas nennenswertes nachsagen, dass mir entgangen wäre ?

ich bezog mich aller Kürze auf das allgemeine politische Chaos in diesen Ländern, welches jeweils natürlich ganz unterschiedlich daher kommt…

bei uns war es bisher meist sehr stabil doch auch hier spüren wir ja das Chaos heraufziehen… wir sehen die Auswirkungen in anderen, bis dato stabilen Demokratien… und das sollte uns doch Warnung sein!

deshalb ist mir eine ordentliche, funktionierende Wahl so viel wichtiger als populistische Geschwindigkeit!

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Da höre ich ne sehr deutliche Tory Aversion raus!

Woher kommts? Brexit war ursprünglich keineswegs ein Tory Thema - wurde ihnen nur auf genötigt von Nigel Farage (damals Ukip, neuerdings Reform, die wären auch der Grund gewesen warum Jenkins beinahe Tory Leader geworden wäre, aus Angst vor Reform) und Osborne hat dann den sehr dummen Gamble mit dem Brexit vote gefahren wofür er dann zu Recht gehen musste..

Im Vergleich zu den US Democrats (denen wir ja nun alle die Daumen gedrückt haben, von den Republikanern natürlich überhaupt nicht zu reden!) sind die Tories ein vergleichsweise sozial eingestellter Haufen!

Und ja, ich bin keineswegs begeistert von ihnen trotzdem. Aber: In einem 2 Parteiensystem muss man halt das geringere Übel wählen.

Die tollste Versprechung von Labour bei einem der letzten Wahlkämpfe (den May dann mit Kantersieg gewonnen) war „free broadband for everyone“

Ja, dass alle sich max zu Tode streamen können in 4k, und die Leitungen so richtig schön glühen, das muss natürlich staatlich gefördert werden. Dass man für ein Datenvolumen wie es für „vernünftige“ Sachen wie Internet Recherchen braucht paar Pfund zahlt - drauf geschissen.

Oder das so tolle „affordable housing“ scheme - auch eine Labour Erfindung (und die SPD träumt natürlich sogar davon das zu kopieren) wo das einzige Resultat davon ist, dass ganz sicher fast niemand (außer den paar % „Seeligen“ denen man die Wohnungen um einen Bruchteil des Marktpreises nachwirft) je wieder affordable housing kriegen wird:

Weil es halt einfach bedeutet, daß man die Industrie, die man eigentlich am aktivsten von allen haben wollen würde (Häuser/Wohnungen bauen ohne Ende) damit fast sämtliche Gewinnaussichten (und Wohnungsbau ist gleichzeitig hochriskant, bei falschen Timing und schwerer Rezession gehen so Firmen oft reihenweise Pleite wie auch 2008/9) wegnimmt und so sich nur noch Luxus Bauten rentieren zu bauen - talking about shooting yourself in the foot…