Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

das erscheint doch ein guter Mittelweg… hoffentlich geht alles korrekt und unfallfrei über die Bühne!

Wir wählen aber nicht nur Personen, sondern Parteien. Auch in den USA wurde unter anderem die Partei gewählt. Vielleicht reflektierst Du nochmals über Deinen Post. Du scheinst sehr angefasst zu sein. Das sind wir im Moment alle, nach letztem Dienstag.
Ich möchte im Moment eine Regierung, die zurückkeilt. Ich möchte eine Regierung, die Europa in Sachen Sicherheits- und Außenpolitik auf Spur bringt. Das (vereinigte) Europa, also die EU, hat mehr Einwohner als die USA und in etwa das gleiche BIP wie China. Es gibt also nicht den geringsten Grund, auf der politischen, wirtschaftlichen und militärischen „Weltbühne“ immer eine Art Juniorpartner zu sein.

I have a dream:
Pistorius wechselt zur CDU und wird Kanzler, Baerbock bleibt Außenministerin, Habeck wird Kulturminister (vielleicht) oder Beauftragter für die Espressomaschinen im Bundeskanzleramt, was weiß ich. Der Rest der Minister sollte von „Technokraten“, also reinen Fachleuten besetzt werden (hat in Italien zwei Jahre lang sehr gut funktioniert, die Italiener waren echt zufrieden - ja, keine Dauerlösung, aber ich träume ja.). Scholz wird wegen seiner Beteiligung am CUM-EX Skandal in Haft genommen. Dann haben wir ebenfalls einen verurteilten Straftäter als Kanzler (wenn auch nachträglich).

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Nope. Jedes Wort, das da steht, würde ich heute auch mit meinem Ruhepuls von 40 genauso wieder senden. Inhaltlich exakt das, was ich meine. Die CDU/CSU und die AfD sind für mich die Parteien mit vielen Wähler*innen, die für mich unwählbar sind. Eine davon, weil sie demokratiefeindlicher Müll ist, die andere, weil ihre Protagonisten stumpfe Rechtspopulisten sind. Merz, Söder, Spahn und Co. geben in dieser Partei den Ton an. Eine Partei, die von solchen Leuten geführt wird, ist für mich nicht wählbar. Es ist mir da auch relativ egal, wofür die CDU stehen könnte, wenn vernünftigere und besonnenere Leute innerhalb der Partei die Macht hätten. Haben sie nicht. Also ist meine Entscheidung eindeutig.

Mal abgesehen davon, dass auch das Ideelle der CDU/CSU weit von meinen Überzeugungen entfernt ist.

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Denke auch, dass es B) ist.
ABER: die Novemberkrise hat ja nicht da angefangen. Wie oft hat die FDP gedroht mit dem Ausstieg aus der Koalition? Gefühlt jede zweite Woche - frag nach bei Wolfgang „Weinschorle“ Kubicki. Der November war da nur noch das Schlussmoment.

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„Stumpfe Rechtspopulisten“ sind die Leute (Politiker will ich sie nicht nennen) von der AfD. Die CDU ist konservativ.
Da Dein politischer Kompass - im Verhältnis zu meinem - dermaßen verschoben ist, denke ich: we agree to disagree. Demokratie.

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Ich denke schon. Bei Berlin habe ich Bedenken :slight_smile:
Was ich halt schon peinlich finde, dass Papier und Kugelschreiber zum Thema gemacht wurden.

Es gibt doch eine gewisse Routine: Die Wahllokale sind seit Jahren die gleichen, die Wahlhelfer auch, die Druckereien können die Zettel innerhalb von ein paar Tagen drucken (der Bundesverband der Druckereien war ja auch ziemlich sauer).

Naja, die größte Stimmzetteldruckerei hätte schon auch gern einen späteren Termin.
Papier aber nicht das Problem: Größte Stimmzetteldruckerei warnt vor Neuwahl im Januar - n-tv.de

Kommt ja nun auch so. Jetzt können wir - die Politiker - ja mal über Inhalte reden.

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Ich würde die CDU und CSU nicht generell pauschal als Rechtspopulisten bezeichnen.

Aber dass Merz und Söder Rechtspopulisten sind, haben sie in der Vergangenheit oft genug nachgewiesen.

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Das ist ja gerade der große Frust-Faktor bei CDU/CSU.
Im politischen Kosmos braucht es eine konservative Stimme. Das würde ich immer unterschreiben.
Würde ich nicht wählen, aber Wettkampf der Ideen und so weiter…

Leider sind die führenden Köpfe der Union seit einigen Jahren auf den leichten Weg des Rechtspopulismus abgebogen und versuchen als AfD-Light an Stimmen zu kommen.
Merz, Söder, Spahn, Linnemann, Dobrindt… sind für mich politische Luftpumpen.
Natürlich gibt es noch einen Wüst, einen Günther, einen Laschet usw.
So ein bisschen die alte CDU.
Aber die sind halt nicht das Machtzentrum.

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Nein, die AfD ist ein Partei voller Faschisten und Demokratiefeinde. Rechtspopulismus ist eine Strömung, die sich qua Definition „mit nationalistischen, völkischen, rassistischen und autoritären Thesen und Parolen gegen die liberale Demokratie wendet“. (Link)

Es gibt auch qua Definition nicht immer eine klare Abgrenzung zwischen Populismus und Extremismus, aber genau in dieser Grauzone bewegen sich Leute wie Friedrich Merz oder Söder. Ich glaube schon, dass sie die Demokratie als Grundsatz unseres Zusammenlebens zumindest mal akzeptieren. Ihren Handlungen und Aussagen nach zu urteilen ist sie ihnen aber a) nicht wichtiger als sie sich selbst sind und b) bedienen sie sich bereits seit vielen Jahren der Rhetorik von rechts. Auch ihre strategische Vorgehensweise ist der von Rechtspopulisten nicht unähnlich. Verzicht auf Fakten, Argumentation mit einem „Gefühl“, Feindbild nach links aufbauen (rechts von ihnen gibt es ja eh nur noch die AfD), keine Kooperationsbereitschaft mit klar demokratischen Parteien, stumpfes herumwüten und Hetzen …

Man könnte eine ganze Doktorarbeit mit rhetorischen Mitteln füllen, die Söder, Merz und Spahn verwenden und die aus dem Baukasten der Rechtspopulisten und teils gar Rechtsextremen stammen. Sie sind inhaltlich und rhetorisch immer mehr in diese Richtung gerutscht.

Also ja: Vor allem Merz und Söder sind für mich stumpfe Rechtspopulisten. Keine Rechtsextremisten. Die gesamte CDU ist in ihrer ideellen Stoßrichtung konservativ, bringt aber wenig, wenn man vom Rechtspopulismus nach rechts getragen wird.

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passt ganz „wunderbar“ zur Diskussion von gestern…

solche Meinungen posaunen CDU-Mitglieder ungestraft ins Netz…

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Du arbeitest wie die BILD: Um Deine Kampagne/Agenda zu stützen, bringst Du unter den vielen vernünftigen Tweets einen blöden und veröffentlichst ihn.

Die beiden größten Egoisten in der derzeitigen Bundespolitik sind ganz klar Herr Lindner und Herr Habeck; Herr Scholz wird eventuell noch verurteilt - mal schauen.
Genannter Herr Habeck setzt sich schon mal als Kanzlerkandidat fest, vermutlich ohne Abstimmung.
Die von Dir desiderierte Dissertation wäre ziemlich (Inhalts-)leer. Verteidigen könntest Du die nicht.

wie kommst du auf die Idee, dass sich eine einzelne Person ohne Abstimmung mit der Partei eigenmächtig zum Kanzlerkandidaten ernennt? das ist doch geradezu abstrus!

Die Personalie war schon lange ein offenes "Geheimnis. Im Juli hatte Habecks einzige ernst zu nehmende Konkurrentin, Außenministerin Annalena Baerbock, erklärt, dass sie keine Kanzlerkandidatur verfolgen wolle. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte sie: „Robert Habeck ist derjenige, der uns in den Bundestagswahlkampf führt.“

Vom 15. bis 17. November findet in Wiesbaden der Grünen-Bundesparteitag statt. Dort wird auch die Parteispitze neu gewählt. Es war erwartet worden, dass Habeck sich vor diesem Termin offiziell zur Kanzlerkandidatur äußert."

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danke für deine Zustimmung :blush:

Was meinst Du denn? :wink:

Wow, da hat jemand von Fox News und den MAGA Protagonisten schnell gelernt, wie man Stimmen sammelt! man könnte der CDU den Tipp geben, dass Deepl die hunderten Seiten „Project 2025“ in Windeseile ins Deutsche übersetzt und dass es bestimmt eine KI gibt, die auf Knopfdruck die Begriffe des amerikanischen Rechts- und Politiksystems in das deutsche Pendant überträgt!

Auch wenn jjs zurecht „Selektion“ anmerkt - in dem Fall finde ich es schlimm genug, dass es DAS EINE BEISPIEL gibt, egal, was sonst so gepostet wird. Denn das läßt verdammt tief blicken.

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Immer schön weiter ignorieren, was die drei (und andere aus der CDU) seit Jahren von sich geben. Das erklärt zumindest, warum die CDU überhaupt noch ein Ding in Deutschland ist. Danke für diesen Einblick.

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Ich wäre Dir dankbar für ein paar Beispiele.

Ach, ist doch nur Spaß! (Duck und weg)