Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

Habe ich gelesen.
Stimme zu, dass im Rahmen dessen, was da steht, der Sinn erkennbar wird.

Mein Problem ist nur, dass ich den gesamten Rahmen als völlig unzureichend empfinde. Ungeachtet der politischen und gesellschaftlichen Tragfähigkeit, die Du ansprichst, bin ich da ganz sicher ein Hardliner.
Ich stehe völlig unfassbar vor der Tatsache, dass angesichts der (erst gestern wieder getätigt) Voraussage der Wissenschaft, dass wir auf eine Erwärmung von 2,5-5 Grad zusteuern innerhalb dieses Jahrhunderts, die Gesellschaft/Politik immer noch eher bremsen und notwendige Klimapolitik gar zurückführen will. Und nichts anderes bedeuten die momentanen Beschlüsse und Rahmenbedingungen.

Ich will damit keineswegs notwendige demokratische Prozesse schlechtreden oder außer Kraft setzen. Aber intellektuell kann ich das nicht mehr mittragen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, was notwendig wäre, ebenso.
Und ja, auch die (regierungsbeteiligten) Grünen lassen sich da meiner Meinung nach auf einen unzureichenden Weg ein.

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Was schlägst Du vor?

Und dann sage ich Dir, warum das nicht sinnvoll ist.

Mutige Aussage, solange Du nicht weißt, was ich vorschlage… :wink:

Fair enough:
Ich glaube nicht, dass ich dieses Fass jetzt zum wiederholten Male aufmachen will, weil ich glaube, dass Deine Erwiderungen rein logisch/realistisch von mir nicht angefochten werden.

Mir ist vollkommen klar, dass die von wissenschaftlicher Seite klar formulierten Maßnahmen zur Begrenzung von Schadstoffen in der Luft etc etc etc nicht auf politische wie gesellschaftliche Bedingungen stoßen, die die Durchführung oder Umsetzung realistisch erscheinen lassen.
Ich habe dafür keine Lösung. Ich plädiere nur dafür, den Gesellschaften und Menschen klar und dauernd ins Hirn zu hämmern, dass dieses (unterlassene, unzureichende) Handeln unweigerlich zu Zuständen auf diesem Erdball führt, wie sie ebenfalls von der Wissenschaft beschrieben werden. Ich persönlich wäre bereit, mich von der Politik dazu zwingen zu lassen, mein Leben demensprechend umzustellen, das ist nicht nur so dahingesagt. Obwohl ich weder Kinder habe noch einen großen Teil der Verwerfungen aufgrund meines Alters noch erleben muss. Was ich hingegen erleben muss, sind die zunehmenden politischen Verwerfungen, die sich aus den klimatischen Veränderungen automatisch ergeben.

Daher würde ich den von Dir verwendeten Begriff „sinnvoll“ zumindest in diesem Fall als unpassend zurückweisen. „Nicht realistisch“, gerne. Ich würde von „angemessen“ sprechen wollen, wenn eine Lebensweise sich auf Dauer als schädlich erweist, diese umzustellen oder anzupassen.

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Man kann durchaus aus politischen Gründen gegen Habeck oder die Grünen sein. Aber „Mangel an Selbstreflexion“, „Abwesenheit einer…Ernsthaftigkeit“ usw. über ihn zu äußern, lässt mich irritiert/überrascht/fassungslos zurück.

Wenn auch nur irgendein Politiker für Selbstreflexion und Ernsthaftigkeit steht, dann ist es eben Habeck.

Über den medialen Kanal für die Verbreitung kann man ja immer streiten. Letztendlich ist das auch das Zeitalter, indem wir leben.

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Nur in diesem einen Punkt. Ansonsten ist es gerade das, was ich an dem Politiker Habeck so schätze, dass ich bei ihm immer den Eindruck habe, dass er bei allem, was er politisch vorschlägt und umsetzen will, immer das Wohl des Landes über alles andere stellt, dass er alles, was er vorschlägt, intensiv durchdacht hat und ohne ideologische Scheuklappen zum besten Wohle Deutschlands (und nicht der Grünen) zu entscheiden versucht.

Wenn Habeck spricht, vermittelt er mir das Gefühl, dass mit ihm ein Politiker spricht, der nicht immer schon vorher weiß, was richtig ist, der nicht a priori unfehlbar ist und immer schon Recht hat, egal, um was es geht, während alle anderen per se immer schon Unrecht haben, nur weil sie die falschen politischen Farben tragen; ein Politiker, der sich der Endlichkeit seines eigenen Wissens bewusst ist, der bewusst versucht und Freude daran hat, bei allem, was er macht, immer noch etwas schlauer zu werden, anstatt immer schon alles zu wissen.

Habeck ist ein Politiker, der bei mir den Eindruck hinterlässt, dass er in der Lage ist, politische Vorschläge anderer Parteien nicht per se schlecht finden zu müssen, nur weil sie von anderen Parteien kommen, sondern sie ohne Vorbehalte auf ihre inhaltlichen Meriten prüfen zu können, und der, wenn er dabei zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorschläge wirklich gut sind, sie auch öffentlich wirklich gut finden kann, ohne dass das aufgesetzt oder taktisch motiviert wirkt.

Habeck ist ein Politiker, der bei mir den Eindruck hinterlässt, dass er intelligent und klug ist, dass er über den Tellerrand hinausschaut, dass er politische Themen nicht nur gemäß ihrer eigenen inneren Sachlogik zu beurteilen versucht, sondern versucht, sie in einen größeren intellektuellen Zusammenhang zu stellen, der versucht, sich in die Schuhe anderer hineinzuversetzen, verschiedene Perspektiven einzunehmen und die Erkenntnisse, die er daraus zieht, in seine Entscheidungen einfließen zu lassen.

Habeck gibt mir das Gefühl, bei seinen Entscheidungen nicht einfach einer politischen Logik zu gehorchen, sondern gewissermaßen einer gesellschaftlichen Logik, deren Ziel wirklich und aufrichtig das Beste für das Land ist und er seine Entscheidungen dabei nach sorgfältiger und gewissenhafter Untersuchung so objektiv wie möglich zum besten für das Land fällt.

Auch wenn nichts davon stimmt, auch wenn Habeck ein engstirniger, eiskalter Machtpolitiker reinsten Wassers ist, der die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, der immer alles schon weiß und besser weiß, der natürlich nie falsch liegt, sondern falsch liegen können immer nur die anderen, der bei allem, was er tut, streng die ideologische Parteilinie vertritt, so gibt er mir doch das Gefühl, dass er das polare Gegenteil davon ist, und damit ist er zweifellos ein Solitär in der deutschen Politik, und das ist auch der Grund, warum er, unabhängig davon, ob ich mit ihm in allen oder auch nur den meisten Sachentscheidungen übereinstimme, mein Lieblingspolitiker ist.

(Ein weiterer Grund ist, dass Habeck auch die intellektuell herausragendsten Reden aller Politiker hält. Er ist kein geschliffener Rhetoriker wie Lindner, den ich nach technischen Kriterien für den besten Redner in der deutschen Politik halte, aber Habecks Reden sind intellektuell anregend, geistreich, vielschichtig, reflektiert, gebildet und klug - und für so etwas bin ich extrem anfällig.)

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Zum letzten Punkt, der unsere Wahrnehmung von Politikern sicherlich sehr prägt, möchte ich die Frage in den Raum werfen, wie viel vom Politiker selbst in den Reden steckt, die er hält und inwieweit es primär das Werk von Redenschreibern ist, die hier am Werk sind.
Hat hier jemand einen genaueren Einblick?
Die Rede so zu halten, dass sie überzeugend wirkt, muss natürlich der Politiker, aber das was er/sie sagt und vor allem die Formulierungen sind meiner Einschätzung nach bei Spitzenpolitikern eher selten ihre eigenen Ideen. Das ist auch gar nicht als Kritik gemeint, denn der Arbeitstag ist ohnehin schon so voll, dass man solche Aufgaben von mir aus gerne outsourcen darf.

Alles klar. Stimme diesem Text absolut zu.

Übrigens - auch wenn schon oft geteilt - vielleicht der Grund, warum Söder so permanent gegen die Grünen und speziell Habeck austritt. Selten wurde ein Politiker so fachgerecht filetiert.

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das war eine absolute Sternstunde und es diskreditiert Söder auf so vielen Ebenen, dass er danach weiterhin diesen Irssinn behauptet!

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Schade, dass das mit dem Wirtschaftswachstum durch Förderung ökologischer Industrien nicht geklappt hat. Schade, dass man die mit dieser Strategie einhergehenden Risiken und Langfristigkeit nicht offen und ehrlich kommuniziert hat.

Das Scheitern dieser Strategie ist Wasser auf die Mühlen der wirklich ewig Gestrigen.

Wenn ich das hier so sehe beschleicht mich das Gefühl, dass die Protagonisten von Rot/Grün doch so viel schlauer, intelligenter seien als diese konservativen Gestrigen.

Ja, es ist Wahlkampf. Ja, kann man so machen. Aber es ist wie mit den Graugänsen. So ein Ausschnitt ist eben nicht die Wahrheit. Aber man möchte gerne glauben, dass die Wahrheit so ist (menschlich).

Ich denke um bei diesem Beispiel zu bleiben, dass die Problematik EDF wurde hier sehr verkürzt und vereinfacht wiedergegeben wurde.

Dass Atomstrom im Jahr 2024 in dem der Anteil auf um die 5% an der gesamten Stromproduktion gesunken ist (Deutschland), nicht mehr relevant ist, ist natürlich eine Tatsache. Daran ändern auch der Maggus und der Hupsi nichts, wenn sie sich deutungsschwanger vor dem AKW Isar 2 aufstellen.

Ist das wirklich so? Ich habe erst vor wenigen Tagen im Radio (ja, das höre ich noch :smirk:) gehört, dass in NRW mittlerweile etwa 600.000 Erwerbstätige im Bereich „Umweltwirtschaft“ tätig sind. Ich empfehle die Lektüre des folgenden Artikels:

Die Umweltwirtschaft ist (in all ihren Facetten) ein mittlerweile zumindest wichtiger Bestandteil der Wirtschaft hier in NRW. Als „gescheitert“ würde ich das zumindest nicht bezeichnen.

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Ich auch. Gerade weil er eben kein Automat ist wie Lindner, der wie KI gemacht wirkt. Ich mag das Zerzauste, Uneitle, menschlich Integre. Gefühlt so ziemlich das Entfernteste was neurotisch und narzisstisch gesehen auf der politischen Bühne so rumturnt.

Für ihn persönlich tut mir das Desaster der Ampel am meisten leid. Sollte man ihn vergraulen, wäre das ein herber Verlust. Es muss bei aller Politikstrenge auch „Menscheln“.

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Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt.
Gottseidank gibt es diese neuen Stellen. Ich wollte damit nicht ausdrücken, dass keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Mein Punkt war, dass man sich durch die Transformation einen ökologischen Wirtschaftsboom oder zumindest ein signifikantes Wachstum erwartet hat.
Wie die Zahlen der letzten Jahre zeigen, ist das ausgeblieben. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern sind wir fast Schlusslicht was das Wirtschaftswachstum angeht.

Wie sollen wir aber die Transformation und die dazu nötigen staatlichen Förderprogramme aufrecht erhalten, wenn die Wirtschaft schrumpft? Die Steuereinnahmen zurück gehen, zu wenig neue Investitionen in Deutschland getätigt werden?

Das war mein Punkt.

Ich bin der Meinung, dass man in diesem Punkt nicht ehrlich war, aber auch die Sache nicht richtig eingeschätzt hat.

Wenn ich mich zwischen Merz als Kanzler, Habeck als Kanzler oder Höcke (oder wen auch immer von der AfD) als Reichskanzler entscheiden muss, ist meine Entscheidung ziemlich klar. Hundertprozentig zufrieden bin ich mit keinem der drei. Mit zweien davon aber 0 Prozent zufrieden.

Es wäre ja schön, würden die Grünen endlich die Politik machen, die ihnen von Seiten der AfD oder Springer unterstellt wird. Leider machen sie das bisher nicht.

Ansonsten ist Habeck halt auch einfach der einzige in dieser Liste, der keinen stumpfen und machtgeilen Populismus betreibt (Merz) oder Faschismus toll findet.

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ich schaue gerade im WDR die aktuelle Stunde - und auch hier warnen Bürgermeister vor ein zu früh angesetzten Neuwahl…

und - Trommelwirbel - es kommt aus CDU-Kreisen…

es sei für einzelne Kommunen ein absoluter Kraftakt, die Wahl früher als März durchzuziehen…
und der CDU-Mann warnt genau vor dem, was ich ebenfalls schrieb:
das Geschrei wird immens sein, wenn irgendwas schief geht…

es fehlen Wahllisten, Wahlprogramme etc. - all das kommt noch zur reinen Durchführungsorga noch hinzu…

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In einem Paralleluniversum mit Politikern, die nicht nur am eigenen Stuhl kleben und tatsächlich das Wohl des Landes vorne anstellen, wären die letzten Tage möglicherweise so abgelaufen:
Scholz entlässt Lindner und räumt dabei auch die für jeden ersichtliche Eigenverantwortung am Scheitern der Koalition ein.
Zusätzlich kündigt Scholz eine schnelle Vertrauensfrage mit möglichst schnellen Neuwahlen (natürlich im organisatorischen Rahmen in Absprache mit der Wahlleiterin) an und erbittet sich bis dahin die Unterstützung der Opposition (v.a. der Union) bei wichtigen Gesetzesvorhaben, die eigentlich keinen Aufschub dulden.
Als letzten Schritt reagiert Scholz auf sein Standing in der Bevölkerung (und wohl auch in weiten Teilen seiner Partei) und übergibt den Staffelstab als Kanzlerkandidat an den viel beliebteren Pistorius.
Die Realität sieht so aus:
Scholz berserkert sich durch seinen Teleprompter und will alle Schuld auf Lindner abwälzen, kündigt an, noch bis ins Frühjahr weitermachen zu wollen und stellt großspurig Ansprüche an die Opposition ihn dabei zu unterstützen, nur um dadurch die Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen.
PS: Wer hat eigentlich die Novemberkrise maßgeblich eingeleitet? Das war für mich nicht Lindner mit seinem Thesenpapier, sondern Scholz mit seinem eigenständig anberaumten Wirtschaftsgipfel, bei dem er Lindner und Habeck (sind ja nur Finanz- und Wirtschaftsminister) nicht dabei haben wollte. Warum machte er das?
A) er wollte der deutschen Wirtschaft helfen
B) er wollte sich als Macher zeigen, um seine Chancen auf ein Wiederwahl (egal ob vorgezogen oder planmäßig im Herbst 2025) zu erhöhen.
Für mich eindeutig Fall B.

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Eine lustige Begleiterscheinung der Wahlrechtsreform, die ja maßgeblich von der FDP mitgestaltet wurde, könnte sein, dass die FDP gerade deswegen aus dem Bundestag fliegt. Sie haben momentan wohl schon zu kämpfen, die 5%-Hürde zu nehmen.
Allerdings gab es vor der Reform noch die gar nicht mal so seltene Konstellation, dass Unions-Wähler ihre Zweitstimme der FDP gaben. Jetzt wurde ja vereinbart, dass die Erststimme de facto weniger Wert ist. Wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, werden einige mit der Erststimme gewählte Abgeordnete es nicht in den Bundestag schaffen. Das dürfte vor allem die CSU und die CDU betreffen. Man kann also davon ausgehen, dass Söder und Merz im Wahlkampf massiv Werbung dafür machen werden, dass dieses oben angesprochene Modell Erststimme CDU/ CSU, Zweitstimme FDP bei der Wahl 2025 für die Union schädlich ist. Das kann den Todesstoß für die ohnehin schon auf jede Stimme angewiesene FDP bedeuten.

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Guter Kommentar, frei von Einseitigkeit, zur (fehlenden) Qualität der Debatte um den Wahltermin.

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beim P.S. gehe ich nicht 100% mit aber ansonsten - es könnte so schön sein! ein konstruktives Miteinander im Wettstreit um die besten Ideen…

man wird ja noch träumen dürfen - i have a dream!

Das Thema ist zum Glück schon Schnee von gestern: Am 23.02.25 soll gewählt werden.

Genau wie im Artikel prognostiziert. :wink: