Zum Thema Zeitpunkt nochmal… hier in Berlin stellt bereits ein Wahltermin im Frühjahr eine enorme Herausforderung dar, welche die Verwaltung bereits massiv unter Druck setzt. Es fehlt an allem, vor allem an ausreichend Wahlhelfern.
Es ist mitnichten so, dass die Wahl jederzeit, am besten schon im Januar, durchgeführt werden kann. Das ist ein großer Irrglaube.
da sind schon einige sehr wichtige Vorhaben bei - es wäre wünschenswert, wenn man zügig einen Mittelweg fände;
wichtige Vorhaben beschließen - Neuwahlen so früh wie möglich unter Berücksichtigung ALLER Parteien und den Organisationsvorraussetzungen
Nach Ampel-Aus - Deutschlandticket und Co. – welche Projekte müssten in diesem Jahr noch beschlossen werden?
Bundeskanzler Scholz will vor einer Vertrauensfrage im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber keine Mehrheit mehr und sind auf die Opposition angewiesen. Um welche Projekte geht es? Ein Überblick.
Nun könnte man sagen - und die Opposition wird es gewiss auch tun: „Wenn Scholz diese Dinge so wichtig sind, hätte er sich eben mit Lindner zusammenraufen müssen.“ Dem wäre nur noch hinzuzufügen, dass Lindner ihm wahrscheinlich am nächsten Tag die Brocken hingeschmissen hätte. Ob Scholz dadurch, dass er ihm die Show gestohlen hat, viel mehr erreichte als fürs erste nochmal die eigenen Reihen zu schließen: fraglich.
… und für die TV-Kandidatendebatte mit den Damen W. und W. drücken wir Ihnen ganz kräftig die Daumen - versprochen!
Eine Analyse der Wahlkampfstrategie Trumps, die sich von früheren deutlich unterschied. Einiges von dem war mir neu.
danke für diesen Artikel - passt auch gut zur Diskussion im Moderator:innen Thread…
@Women7 / @Mehmet68
und die nächsten, die Realismus anmahnen…
Wenn eine Wahl 60 Tage nachdem der Bundespräsident das Parlament aufgelöst hat (wofür er wiederum 21 Tage Zeit hat) nicht möglich ist, sollte man das Gesetz anpassen.
Wofür gibt es das Gesetz,wenn das angeblich nicht umsetzbar ist?
Der Wahlleiter von Berlin. Die die Bundestagswahl wiederholen mussten, weil sie es nicht hinbekommen haben…
ob man das Gesetz anpassen muss oder nicht ist mir bumms - das ändert doch nichts an den berechtigten Warnungen die JETZT im Raum stehen!
Es gibt ein Gesetz das Neuwahlen regelt. Dir mag das bumms oder sonst etwas sein.
Aber sich dran zu halten ist alles andere als abwegig.
Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Wir haben nicht genügend Papier für eine Wahl etc.
Wenn politisch eine Neuwahl her muss, dann ist das so. Dann wird man diese Art von Problemen wohl meistern können.
Aber am Ende wird Herr Scholz eben in 3 oder 4 Wochen die Vertrauensfrage stellen und es läuft auf einen Wahltermin im Februar raus.
Aber dieses Gefasel, das geht nicht ist einfach irrwitzig. Sorry to say. Wenn es nicht geht, macht andere Gesetze. Wenn es Gesetze gibt, schaut, dass nach diesen gehandelt werden werden kann.
Der Bürger kann auch nicht sagen, hey Staat, das Gesetz X, das kann ich so aber nicht umsetzen. Tut mir leid.
Das Gesetz ist nunmal da. Und nicht erst seit gestern.
Dann muss sich die Behörde so aufstellen, dass sie die Wahlen in dieser Frist durchführen kann.
Das es Berlin ist, dass jetzt wieder nicht fähig ist, verwundert aber sicher niemanden.
Soll er deswegen schweigen und sehenden Auges in das nächste Chaos rennen? Macht doch auch keinen Sinn, oder? Etwas mehr rationale Gelassenheit wäre nun für alle hilfreich.
Abgesehen davon ist hier sicherlich eher die Aussage des Bundeswahlleiters relevant.
Er soll sich so organisieren, dass er gesetzestreu eine Wahl organisieren kann.
Nochmal: die Aussage des Bundeswahlleiters ist hier relevanter.
Da will man aber auch nicht nach dem Gesetz handeln. Scheint ja schwierig zu sein gesetzliche Fristen einzuhalten.
Bin gespannt auf die Reaktion, wenn ich das mal ins Feld führe, wenn ich meine Steuererklärung zu spät abgebe.
Ich verstehe Dich ja, aber solche Aussagen sind für Dich zumindest ungewöhnlich.
Wenn die größte Druckerei anmahnt, dass es problematisch werden könnte, bedeutet das, dass der Bundeswahlleiter nicht nach Gesetz handeln will?!?
Kann es sein, dass es jetzt etwas zu emotional wird?
willst du es nicht begreifen?
Scholz geht mir am Allerwertesten vorbei!
und wenn für die Zukunft Gesetze neu geregelt werden müssen - soll es so sein!
und niemand erwartet JETZT einen Gesetzesbruch!
es geht einzig und alleine um ein sichere und verlässliche Durchführung der Wahl!
wahnsinn - das hier unterstellt wird, jemand wolle sich nicht ans Gesetz halten!
es wird nur darauf hingewiesen, welche realistischen Risiken drohen - Scholz soll einfach in Absprache mit den Experten die Vertrauensfrage so stellen, dass es nicht nur gesetzeskonform sondern auch gesichert funktional ablaufen kann!
Wir haben nur eine Druckerei?
Ja, mich ärgert die Tatsache, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Das ist tatsächlich in meinen Augen ein weiteres Armutszeugnis für Deutschland.
Noch dazu, dass das hier so verteidigt wird.
Die Frage ist warum wird so etwas verteidigt?
Weil man die SPD so geil findet oder weil man tatsächlich so großes Mitleid hat mit den administrativen Kräften im Staatsapparat hat?
Ich verstehe es nicht und finde die Diskussion fadenscheinig und leicht ins verlogene abdriftend.
Ich denke aufgrund der politischen Lage auf dieser Welt und in Deutschland ist ein Machtvakuum schädlich. Das sollte höhere Priorität haben als administrative Bedenken von Stabsstellen die ihren Laden wohl nicht im Griff haben (nichts anderes ist es, wenn man bestehende Vorgaben nicht erfüllen kann).
Im übrigen erwarte ich nicht, dass eine neue Regierung da jetzt all unsere Probleme löst.
Es ist nicht so, dass ich es nicht erwarten kann, Kanzler Merz seinen Amtseid schwören zu sehen.
Frankreich hat 3 Wochen gebraucht für Neuwahlen.
Wir machen uns mal wieder zum Gespött der Welt.