hier nochmal schön aufgedröselt - es ist halt alles nicht so einfach, wie sich manche Krakeler das vorstellen - und Demokratie endet nicht bei den bereits im Bundestag vertretenen Parteien!
• Bei einer vorgezogenen Neuwahl ist einiges zu organisieren. Was bedeutet das für Städte und Gemeinden in NRW?
als ob das der Grund wäre für die Verzögerungstaktik. Glaubst Du doch selbst nicht.
Ich verstehe nicht, warum man immer nibelungentreu den Spin der favorisierten Partei folgen muss.
Natürlich wäre eine Neuwahl im Januar machbar, wenn der Wille dafür da wäre. Die Listen stehen doch eh schon fast alle fest (wäre ja eh im Herbst nächsten Jahres gewählt worden). Zu sagen, das ginge zeitlich nicht ist einfach ein ausgemachter Schmarrn.
Ehrlich wäre doch zu sagen, wir wollen versuchen unsere Gesetze die wir in Planung haben noch durchzubringen. Das ist uns so wichtig, dass wir den Wahltermin erst im Frühling ansetzen möchten. Dazu erhoffen wir, dass wir uns besser aufstellen können und sich unsere Wahlchancen verbessern. Ist doch auch legitim. Die Mittel dazu haben sie ja.
leider vollkommen am Thema vorbei lieber @ChrisCullen
ich habe die Tage schon geschrieben, dass es vollkommen klar ist, dass beide parteipolitische Seiten versuchen den Termin zu ihrem (vermeintlichen) Vorteil zu schieben!
das nervt mich massiv an, weil es erkennbar nur um das eigene Wohl und nicht um das des Landes geht!
mir persönlich ist es bumms, ob morgen, nächsten Monat oder erst im Frühjahr gewählt wird! das ändert nichts an meiner Wahlentscheidung (Habeck for Bundeskanzler - in welcher Konstellation auch immer) - mir geht es ausschließlich darum, was das beste für unser Land ist UND (und jetzt wird es entscheidend) durchführbar!
und von der ersten Sekunde melden die Menschen, die das hauptverantwortlich organisieren massive Bedenken an! das sollte man doch mal zur Kenntnis nehmen!
und ein Merz z.B. weiß das ganz genau - es interessiert ihn aber nicht!
und neben der Organisation muss auch sichergestellt sein, dass ALLE Parteien teilnehmen können - wie oben geschrieben:
Demokratie und die Parteienlandschaft endet NICHT an den Türen des Bundestages - auch wenn das manche in ihrer abgehobenen Eitelkeit nicht wahrhaben wollen!
Ein Desaster wie letztens in Berlin muss in jedem Fall vermieden werden.
Aus dem Artikel wird recht gut ersichtlich, dass die Verantwortlichen bereit sind, das von der Politik vorgegebene Tempo mitzugehen; aber auch, welche Risiken zu berücksichtigen sind. Optimistisch stimmt mich, dass Sahra Wagenknecht das alles nicht anficht: sie spricht bereits von Insolvenzverschleppung, die Erpresserin.
Bestimmt. Vielleicht gilt dasselbe auch für die erste Aussage?
Solche Spekulationen führen zu nichts. Scholz wird ohnehin nachgeben, und die Wahl wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Bühne gehen. Das können wir ganz entspannt auf uns zukommen lassen.
Du hast ja Recht, dass Biden’s Wirtschaftspolitik unter den gegebenen Umständen relativ gut war. Viele waren trotzdem unzufrieden, weil nicht viel bei ihnen ankam. Darum gings mir aber gar nicht.
Das Problem bei Harris war jedoch, dass sie dieses Thema erst gar nicht adressiert hat. Ihre Botschaft war überspitzt gesagt nur alles in Ordnung mit der Wirtschaft/wir machen weiter so. Auch bei Clinton war „It’s the economy, stupid“ ein wahlkampfinterner Slogan, also oberstes Thema der Kampagne ist die Wirtschaft, weil dass die meisten Leute bewegt.
Also was ich sagen will, Biden’s Politik war eigentlich ganz gut, die Wahlkampfkampagne von Harris leider eben nicht.
In der NRW-AfD geht es offenbar mit halbseidenen Machenschaften drunter und drüber. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt, die Landeswahlleitung ist involviert. Im worst case wird der Landesverband, wie einst in Bremen, nicht zur BT-Wahl zugelassen, was den Verlust von 4 - 5 Prozentpunkten bedeuten könnte. In Berlin ist man begreiflicherweise alarmiert.
Das glaube ich nicht. Die Menschen sind heute nicht dümmer als früher oder waren früher klüger als heute. Die Menschen sind heute nicht schlechter im Erkennen und Beurteilen von Fakten als früher oder waren früher besser darin als heute.
Ich glaube auch nicht, dass die Fähigkeit der Menschen zur Quellenkritik schlechter geworden ist als früher, sie war schon immer schlecht. Auch früher haben die Menschen geglaubt, was in den Medien stand, nur hatte das früher keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft, weil es einen einheitlichen, kontrollierten, „wohlwollenden“ öffentlichen politischen Diskursraum gab, der ausschließlich von einer kulturellen und intellektuellen Elite bespielt wurde, die sich in der Auswahl und Interpretation der diskutierten Themen und im Ton, in dem sie diesen Diskurs führte, in einer für die Gesellschaft funktionalen Weise verhielt.
Das ist heute anders. Es gibt zwar immer noch diese eu-funktionale Meinungselite und den von ihr bestimmten politischen Diskursraum, in Deutschland i.W. bestehend aus dem ÖRR und den großen Zeitungen und Zeitschriften wie Zeit, FAZ, Süddeutsche, Spiegel, Stern usw. Aber die hegemoniale Meinungsmacht dieser Elite wird heute ergänzt und zugleich in ihrer Bedeutung für die politische Willensbildung geschmälert durch unzählige kleine, unkoordinierte, dezentrale Diskursräume im Internet, in denen Gruppen von beliebig vielen Menschen über selbst gewählte Themen in selbst gewählter Weise diskutieren und dabei zu Wahrheiten oder Erkenntnissen gelangen können, die keineswegs immer funktional für die Gesellschaft sein müssen, sondern oft sogar strikt dysfunktional sind.
Dies ist eine Frucht des Internets und der Tatsache, dass heute jeder mit einem Computer zu einem Sender mit einer Reichweite und Wirkung werden kann, wie sie früher nur großen Tageszeitungen vorbehalten war.
Natürlich ist ein fragmentierter öffentlicher politischer Diskursraum ohne eine zentrale Vorformatierung des Diskussionsspektrums und der Diskussionsregeln durch eine hegemoniale, eu-funktionale Meinungselite keine hinreichende Bedingung dafür, dass wirkliche oder selbsternannte Alternativen zum bestehenden System an die Macht kommen können, aber es fällt mir tatsächlich schwer, mir vorzustellen, wie in einer Gesellschaft mit einem einheitlichen, von den Machthabern vollständig kontrollierten Diskursraum ohne Möglichkeiten des Ausbruchs daraus ein effektiver Widerstand gegen das bestehende System entstehen soll. Nicht umsonst gehört es zu den obersten Prioritäten jedes autokratischen Systems, zur langfristigen Sicherung seiner Macht die Möglichkeiten der kollektiven Meinungsbildung stark zu kontrollieren, die Medien gleichzuschalten, das Internet zu kontrollieren etc.
Daher also:
Ja, aber das liegt nicht daran, dass die Menschen früher rationaler waren als heute (oder klüger oder intelligenter oder gebildeter; wenn überhaupt sind die Menschen wahrscheinlich heute sogar gebildeter als früher). Sondern es liegt einfach daran, dass man die Irrationalität der Menschen, die schon immer vorhanden war, heute besser erreichen und mobilisieren kann.
wie schön, von dir Zustimmung zu erhalten - wenn auch etwas komplitierter verfasst…
mir will nicht in den Kopf - weshalb man sich so schwer tut, dies allgemeingültigt anzuerkennen! dann könnte man sich endlose verkopfte Debatten darüber, warum es so gekommen ist, sparen und sich stattdessen der Probleme annehmen - und zwat konzentriert!
aber wie schon so oft geschrieben:
dafür müsste man sich endlich mal ehrlich machen!
Zu einem anderen Thema: Dass innerhalb von zwei Tagen, nachdem die Ampelkoalition wegen ihrer Unfähigkeit, gemeinsam zu regieren, mit einem lauten Knall zerbrochen ist, die drei Spitzen dieser Regierung ihrer jeweiligen Parteien erklären, sich als neuer Kanzler (2×) und neuer Finanzminister (1×) bewerben zu wollen, zeugt doch von völliger Verblendung oder von einem tiefen Unernst dieser Personen in der Auseinandersetzung mit der Welt. Im Englischen würde man vielleicht sagen: completely out of touch.
das würde mich aufrichtig freuen - ein Lehrer bin ich allerdings nicht! ich bitte lediglich darum, mir nicht irgendetwas zu unterstellen - erst recht nicht, bei Dingen, die ich bereits klar kommunziert habe
ich hatte gehofft, dass aus dem Gesamtkontext herausging, dass ich damit Merz und Konsorten meine - die, die reflexartig geifernd fordern ohne sich einen Deut um das Gesamte zu kümmern!
wenn daw nicht klar wurde und du das vielleicht auf dich bezogen hast, bitte ich das zu entschuldigen! das war sicher nicht meine Absicht
Was ist die Alternative? „Herr Merz, bitte übernehmen Sie! Wir können es nämlich nicht, bewerben uns aber um ein auskömmliches Plätzchen auf der Oppositionsbank. Aber vielleicht haben Sie ja auch die Güte, den einen oder anderen von uns zumindest zu Sondierungsgesprächen einzuladen? Das wäre sehr liebenswürdig von Ihnen.“
Da Trump jetzt in mancher Hinsicht zum role model ernannt wird: die Aufforderung zum Aufruhr war ja nun weiß Gott kein Grund, ihn beim nächsten Mal nicht wieder zu wählen. Daran gemessen sind die Verbrechen bzw. ist das Versagen der Ampelanführer doch gar nicht so gewaltig.
Stimmt, da war ich nicht präzise.
Nicht die Abläufe haben sich geändert, sondern die Bedeutung oder Relevanz der Abläufe.
Deiner weiteren Analyse stimme ich vorbehaltlos zu.
Und da kommen wir dann ja auch wieder zusammen.
Da bin ich anderer Meinung, zumindest was die Verblendung betrifft.
Salopp gesagt:
Wo ist das Problem?
Menschen machen mir ein demokratisches Angebot.
Wie gut, albern, realistisch, sinnvoll etc. mir das erscheint, obliegt meiner Einschätzung als Wähler. Zwengs mir könnte mir auch die Bierpartei oder die MLPD ein Angebot als Kanzler machen, why not? Ich muss es weder stimmig finden noch annehmen, aber es erweitert jedenfalls die demokratische Auswahl.
Wie @jep zurecht erwidert, liefe es ansonsten darauf hinaus, in quasi vorauseilendem Gehorsam den chancenreichsten Kandidaten die Konkurrenz zu ersparen.
Und bei unserem zersplitterten Parteiensystem, das zunehmend unübersichtlich wird und schon Ergebnisse über 10 Prozent als ambitioniert aussehen lässt, der sich (zumindest mathematisch) steigernden Auswahl an vorstellbaren Koalitionen gemäß, kann sich jede Bewerbung oder Kandidatur einen gewissen Realismus auf die Fahne schreiben.
Eine Kandidatur respektive eine Chance, Kanzler zu werden, war schließlich auch einem gewissen Olaf Scholz nicht zu billig, um es zu versuchen. Hat an einem bestimmten Zeitpunkt auch überaus albern gewirkt.
Und zuletzt:
Jede der drei von Dir genannten Parteien, da sind wir uns sicher einig, ist fest davon überzeugt, am Scheitern der Ampel nicht Schuld zu sein.
Keine Ahnung, was du mir mit dem Artikel sagen willst.
Der ist bekannt.
Fakt bleibt, dass sich das zwei Tage vorher noch ganz anders angehört hat.
Der Mief nach politischer Einflussnahme bleibt.