geilomat…
Merz fabuliert im Brennpunkt über Anstand und Respekt im Umgang miteinander und meint, so etwas wie von Scholz gestern Abend würde es bei der Union nicht geben…
wow 
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Glaubst du, dass es die eher gemäßigten Teile der Grünen und der SPD waren, die den ursprünglichen Gesetzesentwurf zum Thema Migration, der im Anschluss an den Anschlag in Solingen entstand, so aufgeweicht haben?
Das hat für mich die deutliche Handschrift von den linken Strömungen innerhalb beider Parteien und letztendlich haben diese sich hier auch durchgesetzt.
Es wird - egal ob bei Grünen, SPD oder Union - immer so sein, dass die Pragmatiker in diesen Parteien nicht nur mit den Koalitionspartnern Kompromisse schließen müssen, sondern diese Kompromisse dann auch in der eigenen Partei vertreten müssen.
Das soll nicht heißen, dass Habeck und Baerbock die Zügel bei den Grünen nicht in der Hand haben. Aber alleine steuern können sie genausowenig, wie das die Entscheidungsträger in den anderen Parteien machen können.
Wem es scheinbar egal zu sein scheint, was die Partei von ihm denkt ist Scholz.
Den Ansatz den du als Politiker verfolgen würdest, würde ich mir bei allen in Berlin auch wünschen. Wenn man ein bisschen Einblick in das Innenleben von Parteien hat, wird man aber sehr schnell ernüchtert, denn bei vielen Parteien und Politikern zählt das Mandat mehr als die Integrität und das eigene Gewissen und wenn es darum geht, überhaupt mal in die Nähe der Fleischtöpfe des Bundestages zu kommen, hat man je größer die Partei ist auch umso mehr Kompromisse einzugehen bzw. „Gefallen“ zu tun, um überhaupt nominiert zu werden.
Ich bin da gerade wieder ziemlich desillusioniert, weil ich mitbekommen habe, wie ein fähiger angehender Politiker mit exzellenten Wirtschaftskenntnissen beim Versuch Direktkandidat der CSU zu werden gnadenlos abserviert wurde.
Zum Thema Talking Points noch eine kleine Anmerkung. Bis in die 2010er Jahre hinein war das, was jetzt wieder von Teilen bürgerlicher Parteien in Bezug auf Migration geäußert wird, „handelsüblich“. Dann war es plötzlich „Nazi-Sprech“ und wurde nur noch von Radikalen geäußert mit dem Ergebnis, dass diese Radikalen immer stärker wurden, weil sie - in den Augen vieler Bürger - das aussprachen, was sonst niemand mehr sagen wollte. Jetzt wird es wieder verwendet und da stellt sich mir die Frage ob man da von einer wirklichen Übernahme sprechen sollte oder eher von einer Rückbesinnung auf frühere Meinungen.
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fantastischer Auftritt von Frau Baerbock bei Frau Maischberger!
wie man sie, Habeck, die Grünen stets so angreifen kann ist wahrlich nur mit ideologischer Verblendung zu erklären - auch als politischer Gegner muss man doch eingestehen, dass sie sich wahrlich vorbildlich (mindestens im Vergleich zu den anderen) verhalten!
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Ich bin da deiner Meinung, deshalb habe ich „theoretisch“ eingefügt. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass es viel zu viel Kindergarten in den Regierungen gibt und ich sehe für Europa keine gute Zukunft, wenn sich das nicht ändert.
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Verstehe ich durchaus, mir geht es manchmal nicht anders. Aber was wir teils als „Kindergarten“ erachten (und manchmal ist es das auch, keine Frage), ist vielleicht auch schlicht Teil eines Prozesses, der uns allen mühsam erscheint. Die gesamte Demokratie ist mühsam im folgenden Sinne: sie fordert von Politikerinnen und Politikern Kompromisse, und von Bürgerinnen und Bürgern, sich einzubringen - in welcher Form auch immer. Die Alternative wäre vielleicht eine autoritäre / diktatorische Struktur. Ich selbst mag es lieber so, wie es ist - manchmal mühsam, teils behäbig. Aber an Werten orientiert, die ich zumindest sehr schätze.
Die gesamte Staatsform der Demokratie scheint heute mehr als je zuvor in Frage gestellt zu sein. Trump, Orban, das Erstarken der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich, der PVV in den Niederlanden - das alles entmutigt. Das sind die vermeintlich simplen Antworten auf die komplexen Probleme, die sich uns heute stellen. Für mich umso mehr ein Grund, für die Demokratie einzustehen und sie zu verteidigen. Für Werte einzustehen wie Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit. Wer, wenn nicht wir, sollten unseren Teil dazu beitragen? Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und sollen es den „Unzufriedenen“ gestatten, diese Staatsform zu diskreditieren? Niemals für mich.
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Genau an so etwas hatte ich gedacht.
Aber das ging ja nur weil es die einige Möglichkeit war eine Regierung zu bilden die ein wenig Stabilität versprach. Da ging eine ganz schlimme Zeit voraus in der eine Regierungskrise die andere jagte.
Es ist nicht die Lösung die alle Probleme löst. Aber in einer verfahrenen Situation kann sie helfen das Vertrauen in eine Regierung, in den Staat und seine Institutionen zu stärken.
Vorher müssen wir aber wahrscheinlich noch ein paar Mal hinfallen.
Mit dem „Kindergarten“ meinte ich die ganzen taktischen Manöver, bei denen es nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern um das Stärken der eigenen Position.
Ich glaube, dass gewisse Tendenzen nur dadurch entstanden sind, weil die Politik für die Bevölkerung nicht mehr greifbar ist. Wenn ich Politiker sagen höre „die Menschen da draußen“, dann stelle ich mir die Frage, ob Politiker auf einem anderen Planeten oder in einer Glaskugel leben.
Demokratie heißt Volksherrschaft und da müssen wir wieder hin.
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Ich habe die letzten zweieinhalb Tage damit verbracht, in den verschiedensten Medien Analysen darüber zu lesen, warum Trump gewonnen und Harris verloren hat, von Leuten, die um einiges klüger und um einiges intelligenter sind als ich.
Es mangelte nicht an Theorien, interessanten Theorien, plausiblen Theorien.
Aber wenn mich heute jemand fragen würde: „Und, Alex, was hast du gelernt, was waren die Gründe?“, dann müsste ich antworten:
Ich habe keine Ahnung.
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In der „Daily Show“ haben sie natürlich humoristisch pointiert, die diversen Analysen/Aussagen der Pundits gegenübergestellt. Die einen sagen, sie habe sich zu sehr von Biden distanziert, die anderen: zu wenig. Die einen sagen sie sei zu links gewesen, die anderen, sie habe sich zu sehr an die Republikaner (centralistic) gerichtet. Gab noch 2-3 weitere Beispiele, in denen sich die Schlussfolgerungen diametral gegenüberstanden und widersprachen. Deshalb: Dass du es jetzt nicht zusammenfassen kannst ist wenig verwunderlich. Oder: Du bist da nicht alleine.
Ein englischer humoristischer Kommentator (ich kann mir weder seinen Namen merken, noch genau sagen, was er ist, obwohl ich schon mehrere seiner rants interessiert und belustigt verfolgt habe), der sich einen Harris Sieg gewünscht hätte, kritisiert sie dafür als einzige policy gehabt zu haben „not Trump“ zu sein. Und keine eigene policies, Profil…„only joy joy joy and sitting on Oprahs Couch“ bringt nichts, man müsse die materiellen Sorgen der Amerikaner adressieren…
Der Witz ist, dass es dem widersprechend Untersuchungen gab, in denen in einem Blindversuch Trumpwählern und Harris Sympathisanten items der angekündigten Policies der beiden vorgelegt wurden und sie sie raten sollten. Das Ergebnis: Sogar Trumpwähler haben den Policies von Harris mehr zugestimmt als denen von Trump! Das läßt den Schluß zu, dass sie ihere Policies einfach nicht gut genug rübergebracht hat. Aber eben nicht: keine eigenen hatte. Und dass die Trumpwähler sich einfach nicht für Politik interessieren. Keine Ahnung haben, wie sich alles wirklich auf sie auswirken wird etc.
Auf Twitter kursieren die Zahlen der popular vote und werden ungläubig kommentiert: Wie kann es sein, dass Harris bei all der Euphorie, die sie im eigenen Lager ausgelöst hat PLUS den Reps, die sich zu ihr bekannt haben, jetzt deutlich WENIGER Stimmen als Biden damals erhalten hat? Das und die Tatsache, dass etliche Briefwähler sagen, wenn sie jetzt ins System schauen, steht da nicht „counted“ sondern „returned“ führt zu einigem Zweifel, ob alles mit rechten Dingen vorgegangen ist. Hmm. Wurde das in den Analysen, die du gelesen hast, auch thematisiert oder sind das nur Denial-Phasen Theorien in den Socials?
PS.: das musste ich jetzt schnell googeln: Mit dem englischen Typen meinte ich ihn: https://www.youtube.com/c/jonathanpie
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Na klar. Das ist wie in der Innenstadt nach XY zu fragen und dann nur die dümmsten Antworten zu zeigen. Dann klickt Stefan Raab auf den Nippel und das Publikum haut sich auf die Schenkel. Man kennt es.
Falsch. Das waren ernstzunehmende, systematische Blind-Studien! Ich meine jetzt nicht die „Good Liars“, die auf Trump Rallies Interviews führen. Für wie naiv hältst du mich eigentlich? Bin jetzt fast etwas beleidigt.
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Okay. Müsste man dann sehen und ALLE Punkte gegeneinander aufwiegen.
Vielleicht übertrumpfen dann Immigration oder Abortion Issues die wirtschaftlichen Punkte. Das Argument „die sind alle zu blöd und wählen gegen ihre eigenen Interessen“ zieht für mich nicht.
Und selbst wenn es ziehen würde. Wählt man denjenigen, der so tut als ob, oder denjenigen, der von vornherein „Fuck you“ zu einem sagt?
Danke für den Youtube-Link.
Interessante Reportage von Trumps Wahlparty plus Analyse und Ausblick.
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Nein, eine Zusammenfassung des Gelesenen ist nicht das Problem. Das wäre nur Fleißarbeit, auf die ich aber gerne verzichte.
Was ich nicht kann, ist mich zu entscheiden, welche der angebotenen Theorien mich am meisten überzeugt, oder ob mich überhaupt eine wirklich überzeugt, und wenn ja, in welcher Kombination, denn sie sind ja auch nicht alle widerspruchsfrei miteinander vereinbar, you see?
(Ja, das tust Du, nichts für ungut, Du hast ja im Grunde etwas Ähnliches geschrieben).
Von Stimmen, die von den Wahlmaschinen nicht mit „counted“, sondern mit „returned“ quittiert wurden, und insgesamt erstaunlich wenigen Stimmen für Harris habe ich nichts gelesen. Ich habe diese Argumentation allerdings in die umgekehrte Richtung geführt gesehen. Dass Biden 2020 mit 81 Millionen die mit Abstand meisten Stimmen erhielt, die jemals bei einer Präsidentschaftswahl für einen Kandidaten abgegeben wurden (vor Trump mit ca. 74 Millionen in derselben Wahl auf Platz 2), was ca. 10 Millionen Stimmen mehr waren als Obama und Clinton vor ihm und Harris nach ihm erhielten, sehen die MAGAs als Bestätigung der These von der gestohlenen Wahl. So viele Stimmen mehr für Biden als jemals für irgendeinen anderen Kandidaten vor und nach ihm, völlig außerhalb der Norm, das kann nur Wahlbetrug sein.
Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen lag 2020 bei etwa 158 Millionen, diesmal werden einige Millionen weniger erwartet, aber es wird noch ausgezählt. Trump wird seine 74 Millionen wahrscheinlich wieder erreichen, Harris irgendwo hinter ihm landen.
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Dito.
Ich glaube, wir (und damit meine ich vernünftige, sachorientierte, rationale Beobachter der politischen Szene ohne radikalen Ansatz - verzeih mir, @Alex, wenn ich Dich da frech eingliedere) haben das Problem zu erkennen, wie heutzutage Wahlen (zumindest mal in den USA, aber tendenziell auch schon im Rest der Welt) gewonnen werden.
In der SZ hab ich heute einen Satz gelesen bezüglich der Netz-Reaktionen bei Demokraten wie Republikanern. Der Satz lautete:
Die Demokraten haben Follower, die Republikaner haben Influencer.
Vielleicht weist das darauf hin, dass sich in Zeiten gewisser Bewegungen die üblichen Abläufe von Informationsgewinnung ändern - und damit auch die Einordnung und Bedeutung von Fakten, Daten und Zahlen, Wahrheiten.
Es dreht sich an der Wahlurne viel um die Mobilisierung von Bevölkerungsschichten. Ganz offensichtlich gelingt es Leuten wie Trump völlig unabhängig von Fakten und ähnlichem Gedöns, große Schichten zu emotionalisieren und in eine Art Kampf zu schicken.
Könnte es nicht sein, dass sich gewisse Politstrategen aus den radikalen Lagern über unsere rationalen, fakten- und lösungsorientierten Debatten lustig machen?
Könnte es sein, dass der Kampf gegen die Irrationalität längst verloren ist? Teil einer vergangenen Welt?
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Was Trump und Konsorten auch ganz gut können, ist es die Entscheidungen der Gegenseite als irrational hinzustellen.
Es ist (wenn man die Fakten ein wenig verdreht) für viele irrational, wenn Frauen von Männern im Boxring verprügelt werden,
wenn Männer sich als Frauen ausgeben und in Umkleidekabinen dürfen,
wenn Menschen, die nicht arbeiten wollen, vom Staat subventioniert werden
wenn Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten und Straftaten begehen, nicht abgeschoben werden…
Dass es dafür keine einfachen Lösungen gibt - geschenkt.
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Daran anknüpfend:
Die Welt wird halt immer komplexer. Das ist, soviel verstehe ich schon, schwer auszuhalten. Und wie heißt es so schön:
Auf jede komplexe Frage gibt es eine einfache Antwort - und das ist dann die falsche.
Jedoch, der Irrtum ist vielleicht folgender:
Es scheint gar nicht mehr relevant, welche Antwort die richtige oder die falsche ist - entscheidend ist der Grad der Mobilisierung, den man damit erreicht.
Selbst wenn eine Trump-Administration zukünftig jede Menge Bullshit liefert, ist das nach meiner Lesart nicht entscheidend. Denn es zählt allein das motivierende Narrativ. Daten lassen sich umkehren, Fakten verdrehen (wie du ja richtig erwähnst).
Daher bin ich immer so skeptisch, wenn hier in der Kurve erwähnt wird, dass man durch gute Regierungsarbeit den Radikalen schon das Wasser abgraben wird. Ich halte das nicht für ausgemacht.
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Und dann muss man eine so gleichermaßen absurde wie unanständige Kampagne fahren wie gegen die Haitianer in Springfield, Ohio? Deren dortige Community ist ein seriöser, engagierter Teil der Stadtgesellschaft. Aber die Verunglimpfungen wirken, viele nehmen den Mist für bare Münze und steigern sich darauf basierend in eine gefährliche Aversion hinein. Und das ganz ohne Not. Da ist jede Empathie fehl am Platze, es ist einfach nur widerlich. Der Hass kommt ja überwiegend nicht aus der Mehrheitsgesellschaft, sondern wird mit Bedacht von den Brandstiftern gesät, die dann für das Versprechen, diese unerträglichen „Probleme“ mit der nötigen Härte zu lösen, gewählt werden.
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Ja, so habe ich das gemeint.
Danke auch für die weiteren Ausführungen. Die MAGA Interpretation der vielen Stimmen für Biden (im Vergleicht zu den Jahren davor - und jetzt auch danach) ist mindestens mal aus deren Sicht naheliegend…ebenso allerdings die Frage, warum es die Dems dann nicht gleich wieder gemacht haben (also betrügen).
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Ich halte es da mit Bill Clinton, „It’s the economy, stupid!“. Das scheint mir auch dieses mal am plausibelsten zu sein. Gefühlt waren ihre einzigen Themen Abtreibung und Trump is böse, das ist dann doch etwas wenig.
Letztlich war es auch nur eine Notkanditatur. Ich bezweifle, dass Harris sich in einem regulären Vorwahlkampf die Nominierung bei den Demokraten geholt hätte.
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