Wissing wird Justizminister und Özdemir Bildungsminister.
Comedy Gold.
Und neuer Finanzminister ist Wirecard-Kukies.
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Ich denke Scholz geht natürlich in dem Wahlkampf, wird aber danach den Weg für Pistorius frei machen. Damit wäre die Tür für eine FDP (falls sie die 5%schafft) doch wieder gegeben.
Dass es keine Liebesheirat geben wird scheint klar zu sein.
Dass die aktuelle Situation für die Demokratie großen Sprengstoff birgt ist einerseits klar, andererseits wollen es wahrscheinlich einige doch nicht wahrhaben.
Scholz will keine frühere Vertrauensfrage, Merz will dann nicht mit ihm bei Gesetzesvorhaben zusammenarbeiten. Wer ist der Klügere, der nachgibt?
Ich habe unweigerlich das Bild mit den beiden Eseln und der Karotte vor Augen.
Wie wäre es eigentlich mit folgendem Taschenspielertrick - nicht ganz ernst gemeint und auch nicht realistisch:
Alle Oppositionsparteien ziehen ein konstruktives Misstrauensvotum durch und wählen den neuen Bundeskanzler Merz, dessen einzige Amtshandlung es ist, sogleich die Vertrauensfrage zu stellen. Im Anschluss entziehen ihm alle, die ihn kurz vorher gewählt haben, das Vertrauen und der Bundestag ist aufgelöst.
Das klingt nicht mal mehr nach Komödie, sondern nach Groteske, wäre aber mal eine Abwechslung zur Tragödie, die sich seit Jahren im Bundestag abspielt.
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Na ja, wenn die AfD Merz erstmal zum Kanzler wählen würde…
Wäre es absolut undenkbar, in einer Konstellation, in der eine Regierung nicht durch Fraktionszwang durchregieren kann (eigentlich ein schönes Szenario), einen Beschluss durchzubringen, der der eigenen Klientel gefällt, selbst wenn es nur mit Stimmen der AfD geht?
Ich würde mir auch ein Szenario wünschen, in dem man weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten muss.
Mittlerweile bin ich aber der Meinung, dass eine solche Zusammenarbeit in bestimmten Themenbereichen der Union nicht schaden würde.
Diejenigen, die dieser Meinung sind und sie auch immer wieder in der Öffentlichkeit vertreten, sind in erster Linie Nicht-Wähler der Union und spätestens seit Merz als Kanzlerkandidat feststeht und die Union wieder deutlich stärker in eine rechts-konservative Richtung lenkt, wird die Partei für Wähler links von der Mitte ohnehin wieder weniger wählbar. Der Bevölkerungsteil rechts der Mitte hätte mMn keine großen Probleme damit, wenn die Union in der Migrations-Thematik, die für viele Menschen ein sehr wichtiges Thema darstellt, härtere Gesetze durchdrückt. Wenn dies nur mit Stimmen der Union, der FDP, des BSW und eben auch der AfD gelingen sollte, dürfte dies mMn nicht so viele Menschen stören.
Ich fände es nicht gut, du auch nicht, aber wir müssen uns glaube ich von der Illusion verabschieden, dass unser moralischer Kompass für einen großen Teil unserer Mitbürger irgendeine Rolle spielt. Von daher bin ich mittlerweile der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD (zumindest in einem Nicht-Koalitions-Rahmen bei Einzelentscheidungen) sich für die Union nicht negativ an der Wahlurne auswirken würde. Diejenigen, die sie dadurch verlieren, gewinnen sie an anderer Stelle wieder dazu.
Das muss einem nicht gefallen, aber mir hat in den letzten Jahren vieles nicht gefallen, was trotzdem eingetreten ist. Das gestrige Ergebnis aus den USA war für mich da noch einmal ein Augenöffner und warum sollte es in Deutschland anders sein?
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Die AfD steht doch auf alle Manöver, die die Demokratie lächerlich machen, siehe die Wahl von Kemmerich in Thüringen vor ein paar Jahren.
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Ich denke auch, dass die das machen würden. Aber ich denke nicht, dass die CDU da mitspielen sollte.
Da bin ich anderer Meinung. Die Büchse der Pandora sollte geschlossen bleiben.
Es muss möglich sein, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land eine funktionierende Regierung bilden können die klug und umsichtig regiert. Da werden alle über ihren Schatten springen müssen.
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Du wirst nicht verhindern können, dass die AfD bei Anträgen zustimmt.
ABER: Du musst Dir vorher Deine Mehrheit suchen. Und wenn es ohne die brau…äh blauen nicht geht, dann eben nicht.
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Ich stimme dir absolut zu, dass man es nicht machen sollte. Aber da sind wir wieder in unserem - ich würde sagen integren - moralischen und politischen Einschätzungsbereich.
Mir ging es nur darum, dass ich der Meinung bin, dass man nicht mehr davon ausgehen sollte, dass das was uns stört auch so viele andere stört.
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Diesen Schritt hat man mMn in den letzten Jahren verpasst. Eine Schnittmenge zwischen rot-grün und schwarz-gelb in der Migrationsfrage zu finden, dürfte mMn immer schwieriger werden, weil die rechten Ränder von Union und FDP und die linken Ränder von SPD und Grünen mittlerweile so weit auseinander liegen, dass kein Kompromiss mehr möglich ist.
Und wenn gar nichts passiert oder weiterhin halbgare Entscheidungen getroffen werden, werden die AfD und das BSW einfach noch stärker.
In einer Sache bin ich mir absolut sicher: wenn die FDP aus dem Bundestag fallen sollte und es ein Dreierbündnis zwischen Union, SPD und Grünen geben sollte, dann hält das keine drei Jahre, weil jeglicher Kompromiss an den rechten Rändern der Union und den linken Rändern der beiden anderen Parteien für so viel Unruhe sorgt, dass wir bald von einer Ampel reloaded sprechen würden.
Das gefällt mir nicht, aber ich befürchte, dass das der Realität entspricht. Mein Glaube an die Kompromissfähigkeit der Politiker ist nicht sehr groß. Ich würde mich gerne irren.
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ich denke so max 25- 30% wird es wahrscheinlich nicht stören. Aber für 3/4 bis 2/3 ist es mehr als ein Tabubruch.
Bevor ich mit der AfD Geschäfte machen würde ich mir lieber eine Expertenregierung ohne spezielle Parteizugehörigkeit gefallen lassen.
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Über solche Zahlen würde ich mich freuen.
Ich denke allerdings, dass das was wir gestern in Amerika erleben mussten, auch bei uns nicht auszuschließen ist.
Wollen wir hoffen, dass es keiner ausprobiert und wir somit nicht erfahren, wer von uns recht hätte.
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Genau diese Denke hat die CDU doch komplett zerlegt und die AfD überhaupt erst ermöglicht.
Du kannst als Friedrich Merz nicht einfach grüne Politik machen weil „dann eben nicht“. Damit stößt du deiner Basis vor den Kopf und lässt dich auch noch von Parteien beeinflussen (im schlimmsten Fall an der Nase durch die Manege führen), die dir ideologisch entgegengesetzt gegenüberstehen.
Das heißt ja nicht, dass die Union das machen sollte. Aber genauso gut könntest du doch auch von den anderen erwarten, einfach mit der CDU zu stimmen. Warum erwartest du von der CDU Kompromissbereitschaft, wo die Ampel bisher keinen Willen gezeigt hat?
Wäre das theoretisch nicht die optimale Lösung? Eine Regierung, die sich um die gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme kümmern könnte und keinen parteipolitischen Zwängen unterliegen würde.
Wenn es das gäbe, würde ich sofort dafür stimmen.
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Erinnert an ähnliche Schoten im Fußball:
Ende 2017 wurde der sieglose & gerade entlassene Köln-Trainer Peter Stöger neuer Coach in Dortmund, als die den glücklosen Peter Bosz freistellten.
Aber in der Politik betrifft das ja alle, im Fußball nur die jeweils beteiligten Fans/Mitglieder.
„Expertenregierung“ klingt erst mal gut, weil man damit verbindet, dass es nur um Sachfragen geht, die man nüchtern und ohne „Politik“ abhandeln kann. Aus meiner Sicht ist es aber so, dass Politik eben nicht nach rein sachlichen Fakten abgehandelt werden kann. Ich habe hier vor einiger Zeit das Beispiel „Atomenergie“ genannt: es gibt rein sachlich (wissenschaftlich) gute Argumente für und gegen die Nutzung der Kernenergie - die Politik entscheidet zum Beispiel wie in Deutschland sich für einen Ausstieg, andere Länder dagegen nicht. Ich denke, es ist langfristig unmöglich, gesellschaftlich relevante Fragen durch eine Expertenregierung zu beantworten (die Frage ist ja auch: Wer bestimmt die Experten?). Es setzt irgendwie voraus, dass es „die Wahrheit“ gibt - und die gibt es leider nicht. In gesellschaftlichen Fragen noch viel weniger als im naturwissenschaftlichen Rahmen. Demokratie ist ein ständiger Wettstreit der Ideen.
Es gibt Beispiele für Expertenregierungen, keine Frage. Sie waren aber Übergangslösungen und nicht von Dauer.
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Ich glaube jeder denkt beim Stichwort Expertenregierung an Experten, die es natürlich zufällig genauso sehen wie man selbst.
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[quote=„willythegreat, post:292, topic:6324“]
Eine Schnittmenge zwischen rot-grün und schwarz-gelb in der Migrationsfrage zu finden, dürfte mMn immer schwieriger werden, weil die rechten Ränder von Union und FDP und die linken Ränder von SPD und Grünen mittlerweile so weit auseinander liegen, dass kein Kompromiss mehr möglich ist.
[quote=„willythegreat, post:287, topic:6324“]
Du sprichst explizit von den Rändern. Aber sind wir uns nicht einig, dass es in Parteien, die sich zumindest theoretisch als Volksparteien verstehen wollen, nicht immer Ränder gibt, die Kompromissen oder Zugeständnissen skeptisch gegenüberstehen?
Zugleich sollte in Volksparteien klar sein, dass eben gerade diese Ränder nicht die komplette Linie bestimmen - täten sie das, wären es keine Ränder mehr, sondern die herrschende Lehre.
Und nun stellt sich die Frage, wenn man die einzelnen von dir genannten Parteien durchgeht:
In welcher Partei haben die Ränder faktisch am meisten Macht?
Bei den Grünen können wir das hoffentlich übereinstimmend beantworten. Ganz egal, wie du Lisa Paus oder die Grüne Jugend siehst: die eigentliche Macht liegt bis zum Beweis des Gegenteils bei Robert Habeck und Annalena Baerbock (ich hoffe, dies trifft auch in 10 Tagen noch zu). Also weit entfernt von jeglichen Rändern.
Bei der SPD kann ich auch beim besten Willen keine besonders starken Ränder entdecken, die maßgeblichen Einfluss auf die bundesweite Performance haben.
Bleibt die Union. Und da wird’s kritisch. Große Teile des Ostens würden die Union liebend gern weiter nach rechts ziehen. Die CSU wird seit längerem von Söder/Dobrindt und Konsorten gelenkt, ausgewiesenen Instinktpolitikern, die gerne mal Trends und Populismen freien (Aus-)Lauf lassen, den Hauptgegner in einem demokratischen Mitbewerber sehen und nur für Nicht-Bayern als unverdächtig und zuverlässig gelten dürfen, wenn es um die Brandmauer zu den Radikalen geht.
Die FDP können wir vernachlässigen, weil sie ihrem Profil nach eh keine Volks-, sondern eine reine Klientelpartei darstellt - zumindest seit die Lindner-Clique den althergebrachten Liberalismus eines Gerhart Baum oder einer Hildegard Hamm-Brücher entsorgt hat. Und solange das so bleibt, braucht die auch kein Mensch mehr, wenn’s nach mir geht (eine wirklich liberale Stimme hingegen würde ich im Bundestag sehr begrüßen).
Das bleibt ein Thema zwischen uns. Ich verstehe deinen Ansatz durchaus, bitte glaub mir das.
Ich möchte betonen, dass ich dieser von dir so bezeichneten Illusion nie aufgesessen bin. Es ist für mich sogar irrelevant, mir geht es ganz schlicht um die Politik, die ich für richtig halte. Und diese verteidige ich dann eben auch gegen eine imaginäre oder tatsächliche Mehrheit - wäre ich Politiker, hielte ich das sogar für notwendige Wesenheit:
Den Willen, die Bevölkerung durch Argumentation und Aktion von meiner Sicht der Dinge zu überzeugen, mich zu wählen.
Dein Ansatz birgt hingegen die Gefahr, dem Zeitgeist, woher er auch immer weht, immer nur hinterherzulaufen, um gewählt zu werden. Das bewirkt leider nur das, was @Cosray8d schon öfters so beschrieben hat: Die Talking Points der Radikalen werden übernommen und damit gestärkt.
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Italien hatte kurzzeit - vor ein paar Jahren - eine sog. technokratische Regierung (unter Draghi). Diese wurde von vielen Italienern gelobt.
Würde ich mir auch wünschen
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So ist es.
Das mit den „Experten“-Regierungen ist ohnehin eher ein Scheinthema. Wird in Deutschland nie passieren.
Übrigens ist das Gedächtnis der Bevölkerung diesbezüglich bemerkenswert kurz:
Zu Zeiten der Pandemie hätte die überwiegende Haltung der entsprechenden Experten, also Virologen, vermutlich zu deutlich expliziteren und härteren Maßnahmen geführt - was, soweit ich mich persönlich erinnere, wiederholt schon damals dazu geführt hat, dass den Regierungen in Bund und Ländern genau das vorgeworfen wurde: eine zu deutliche Orientierung an genau diesen Experten.
Was damals also ein deutlicher Kritikpunkt war, soll zwei, drei Jahre später plötzlich der Weisheit letzter Schluss sein?
Nein, wenn uns die Pandemie eines gelehrt hat, dann doch, dass es schwierig ist, die „Wahrheit“ immer so genau zu bestimmen.
@Lukenwolf1970 bringt es doch genau auf den Punkt:
Der Wettstreit der Ideen ist die denkbar beste Variante.
Gäbe es doch nur parteiübergreifend genug Politiker/-innen, die danach handeln, statt dem Zeitgeist hinterherzuhecheln.
(Zumal, wenn der Zeitgeist so polemisch, kurzsichtig und populistisch agiert wie es 2024 eben der Fall ist.)
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