Danke für den Erklärbär.
Nächsten Herbst würde die AfD weniger profitieren?
Das wissen die Götter. Mehr als die Vermutung, dass die AfD bei dem von Dir favorisierten Zeitplan wohl mitziehen würde, sollte man in meine Bemerkung nicht hineininterpretieren.
Vom Herbst war btw. gestern nicht die Rede. Sondern vom März nächsten Jahres.
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Die Union fordert die Vertrauensfrage für nächste Woche. Alles andere wäre auch albern. Vor allem wie will die Minderheitsregierung noch Gesetze durchbringen ohne die Union?
Scholz soll ja angeblich mit Merz geredet und sich auf eine „Zusammenarbeit“ verständigt haben, aber die Forderung klingt erstmal nicht so, als würde man sich darauf einlassen wollen. Außer natürlich Scholz plant mit Rot-Grün Unionsvorschläge abzunicken, was dann de facto ja schon eine neue Regierung bedeuten würde.
Ich denke auch nicht, dass sich an den prozentualen Verhältnissen groß was unterscheiden wird, ob es jetzt unmittelbar passiert, oder im März.
Ich spüre eine gewisse Enttäuschung über den Verlauf der Dinge heraus. Eine gewisse unterschwellige Agression.
Aber sei’s drum.
Ich wäre froh gewesen, die Versprechen der Ampel auf eine neue Politik wären erfolgreicher gewesen. In Wirkung und bei den Bürgern.
Es ist ja nicht so, dass mit der CDU einfach alles besser wäre.
Aber so wie das die letzten 12 Monate war und aufgrund der aktuellen Situation ist eine schnelle Neuwahl aus meiner Sicht das Vernünftigste.
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, fand dieses Ausscheren vorhin im DLF nicht so lustig. Er hält die Rückgabe des Mandats für angebracht. Das ist ja in solchen Fällen immer der Streitpunkt.
Wagenknecht könnte theoretisch mit einer solchen Lösung für Thüringen liebäugeln, sollten sich Katja Wolf und ihre Getreuen ihrem Erpressungskurs gegenüber CDU und SPD weiterhin widersetzen. Dumm nur: sie selbst hat im Bundestag die Wissing-Variante gewählt. 
Bundestagsmandat und MInisteramt sind schon zwei verschiedene Paar Schuhe.
es gibt diverse rechtliche Vorschriften/Hürden, die einzuhalten sind - u.a. vollständige Landeslisten - ich glaube nicht, dass es so schnell möglich ist…
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Eine Aggression? Bei mir? Hmm …
Sicher hätte ich mir eine erfolgreichere Ampel-Regierung gewünscht. Sollte Merz jetzt Kanzler werden, wünsche ich ihm ebenfalls gutes Gelingen. Einem weiteren Erstarken der AfD sehe ich mit gewissem Unbehagen entgegen und finde auch, dass das Agieren der Unions-Spitze in diesem Punkt Anlass zur Kritik gibt. Aber das macht mich nicht aggressiv, schon gar nicht gegen Dich. Was kannst Du denn dafür?
Ein bisschen gewundert habe ich mich über Dein leicht provokatives Nachfragen, indem Du Aussagen bzw. Schlussfolgerungen unterstellt hast, die so nicht gemacht oder gezogen wurden. Das kenne ich von Dir gar nicht. Aber kein Drama. Ein bisschen Reibung hat der Kabine noch nie geschadet. 
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Laut Söder hat die Bundeswahlleiterin bestätigt, dass Neuwahlen im Januar vom organisatorischen her möglich wären.
Da halte ich persönlich das Narrativ von Scholz, dass in diesen unsicheren Zeiten noch ein paar Wochen Stabilität erhalten bleiben müssen, für eine schamlose Ausrede, um sich eine ein bisschen bessere Ausgangslage zu verschaffen für die Wahlen.
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Die Vertrauensfrage kann er vermutlich auch heute noch stellen. Dann eine Wahl auf die Beine zu stellen dürfte natürlich etwas dauern. Aber wieso bis Januar warten wollen und noch weitere Gesetze auf den Weg bringen?
Das hieße ja, man hat nicht begriffen, nicht mehr die Regierung zu sein.
Habe gerade einen Kommentar gelesen, der Merz (und der Union) opportunistische Machtgeilheit vorwirft (kann man so sehen), aber was ist dann das Verhalten von Scholz?
Das Argument welches ich noch einsehe ist die Behauptung, die Union wolle auf einen langen Wahlkampf verzichten. Macht Sinn, weil dann muss man sich auch Fragen stellen, aber ich sehe auch nicht, wie sich die jetzige Ampel in einem Wahlkampf gut darstellen könnte. Insofern ist es auch egal.
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Das tut es wohl bei jedem der es nicht mit dieser Partei hält.
Aber ob da jetzt 2 Monate mehr den Unterschied machen?
Der Kanzler ist da am längeren Hebel, ganz klar. Ein konstruktives Misstrauensvotum kann es nicht geben.
Wenn sie durchregieren wollen , können die das natürlich. An der Wahlurne wird das eher abgestraft denke ich. Wenn einem das egal ist, dann geht’s vielleicht noch bis Herbst 2025.
Könnte ein Boomerang werden.
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Hierzu ebenfalls ein Kommentar, den ich gerade bei gmx gefunden habe.
Ampel-Aus: Die drei miesen Tricks von Kanzler Olaf Scholz | GMX
Ich denke, dass sich in den nächsten Tagen die Kommentare in jeglicher Richtung nur so häufen werden und ich bin davon überzeugt, dass leider nur sehr wenige in der Regierung und der Opposition die eigenen Interessen über die des Landes stellen und unseren schon häufiger von Erinnerungslücken geplagten Kanzler würde ich jetzt nicht unbedingt in die Kategorie der ehrenhaften Politiker, denen die eigene Macht völlig unwichtig ist, einordnen.
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ich glaube, jede Partei versucht nun natürlich den Zeitrahmen so herbeizuführen, wie er ihr am dienlichsten erscheint - das die Opposition nun sofort loslegen will - klar…
das die Regierung etwas Zeit gewinnen will - auch klar…
entscheidend ist doch viel mehr:
welche Gesetzesvorhaben und Entscheidungen sollten zum Wohle des Landes möglichst schnell umgesetzt werden - ohne großen Aufschub…
und da sehe ich eher die Regierung unter Einbeziehung der Opposition „im Recht“…
wenn wir jetzt sofort das Prozedere starten - wie lange mag es dauern, bis wir als Land wieder wirklich handlungsfähig werden?
Wahlkampf, Wahl, Sondierung, Koalitionsgespräche etc. - das zieht sich recht lange!
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Frühling wäre doch wünschenswert. Nicht?
Ein wenig Machtaffinität - so möchte ich es mal nennen - ist wohl auch Voraussetzung, um solche Posten anzustreben. Das würde ich niemandem „dort oben“ absprechen.
US Wahl, Ende der Ampel - und wir haben erst Donnerstag!
Es wird spannend werden… jeder Zug und Gegenzug wird wohl überlegt sein.
Geht die SPD mit Scholz ins Rennen?
Wird Merz auf Kooperation setzen oder Blockade für schnelle Neuwahlen?
Werden AfD und BSW jetzt profitieren oder scharen sich die Wähler in Krisenzeiten wie immer um den Amtsinhaber?
Werden die Grünen es honoriert bekommen, dass sie sich als einzige in der Koalition halbwegs staatsmännisch verhalten haben?
Meine Präferenz: Lindener darf nie wieder und die FDP möglichst lange nicht an einer Regierung beteiligt werden. Es gibt erste Gerüchte, die Linda Teuteberg als Nachfolgerin von CL ins Spiel bringen. FDP macht für ihr Klientel ja nur Sinn, wenn sie in der Regierung ist (gilt natürlich für alle, aber für die ganz speziell).
Wissing nun mit einem Monstermove oder mit dem Dolchstoß, je nach Blickwinkel - oder eben doch machtgeil…
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Prinzipiell absolut richtig. Aber wie soll es gelingen, dass die Regierung Mehrheiten findet, die sie innerhalb der Koalition nicht finden konnte? In der Opposition finden sich doch höchstens ein paar Linke, die vielleicht noch der SPD und den Grünen zur Seite stehen.
Ich sehe da theoretisch sogar noch ganz andere Konfliktpunkte am Horizont aufziehen, wenn sich die Minderheitsregierung noch lange hinzieht.
Was wäre eigentlich, wenn die Union eine Verschärfung der Migrationsbeschlüsse fordert und die FDP, die AfD und die Gruppe BSW diesem Vorschlag zustimmen und dadurch das von SPD und Grünen „entschärfte“ Paket doch plötzlich eine Mehrheit findet? Dann müssten die beiden Regierungsparteien genau das umsetzen, was sie nicht wollen.
Du wirst in alle Richtungen jetzt die Versuche finden, den Spin in die gewünschte Richtung zu drehen. Springer ist besonders kalt erwischt worden, denn geplant war, dass die FDP am Donnerstag hinschmeißt aus Sorge ums Land. Nicht umsonst hat die FDP ja am Mittwoch alles durchgesteckt.
Schlagzeile heute: Lindner: Ich habe gelitten!
Wir alle, Christian. Wir alle…
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Ich halte nicht viel von Merz, aber dass der sich von der AfD abgrenzt, das nehme ich ihm persönlich ab.
Sollte die Union so etwas in der Art machen, würde dass die Union implodieren lassen. Die „West-CDU“ würde das nie zulassen. Für Kretschmar & Co. lege ich die Hand nicht ins Feuer.
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Es ist eine sehr verfahrene Situation.
Als Politologe würde ich mich nach all den Statements heute fragen:
Was zum Geier erwarten die bei einer Neuwahl zu diesem/jenem Zeitpunkt, welche Strategie verfolgt man?
Natürlich sollte man in einer idealen Welt so schnell wie möglich eine so stabile und handlungsfähige Regierung wie möglich am Start haben. Nur fehlt mir die Fantasie, wie das funktionieren soll - und zwar unabhängig davon, ob man nun schneller wählt (Januar) oder langsamer (April).
Gäbe es heute eine Neuwahl, hätten wir eine Situation, die quasi der bisherigen gleicht, sprich, man würde drei (oder mehr!) Parteien, die aber sowas von überhaupt nicht zusammenpassen, in eine Regierung zwingen. Oder es müssten Parteien zusammenarbeiten, die zwar nach bürgerlichem Vernunftsbegriff Gemeinsamkeiten genug hätten, deren Spitzen jedoch 1)gerade bewiesen haben, nicht zusammenarbeiten zu können/wollen (Scholz/Lindner), oder aber 2)prophylaktisch seit Monaten eine Zusammenarbeit ausschließen (Söder/Merz in Richtung der Grünen). Und die FDP-Strategie, falls es eine solche noch geben sollte, ignoriert standhaft die Möglichkeit, gar nicht mehr an diesem Kuddelmuddel partizipieren zu können, weil sie es schlicht nicht mehr in den Bundestag schaffen.
Unter all diesen Eindrücken wäre anzumahnen, dass sich alle mal wieder zusammenreißen und ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen, oder vereinfacht gesagt:
Weniger Wahlkampf und Profilierungsssucht. Und zwar allerorten.
Übrigens, am aussagekräftigsten an den heutigen Aussagen fand ich zwei Parts bei Robert Habeck:
Zum einen die Aussage, es wäre auch bei einer Haltung der Schuldenbremse möglich gewesen, zu einem Verständnis (und Haushalt) zu kommen. Sollte das zutreffen, kann jeder dasselbige daraus ziehen, wer für das letztgültige Scheitern zu diesem Zeitpunkt verantwortlich ist.
Zum anderen seine Respektsbekundung für Volker Wissing. Dessen Verbleib als Minister mit vebundenem Parteiaustritt habe ich zunächst noch auf ein strategisches FDP-Manöver abgeklopft, aber so klingt das doch mehr nach intern größeren Unwuchten innerhalb der FDP, als man bisher dachte.
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