Das ist einfach falsch. Auch ich sehe die derzeitige personelle Aufstockung der Polizeiktäfte an den deutschen Außengrenzen kritisch, aber die Flüchtlinge, die von außen an die deutschen Grenzen kommen, brauchen keine Hilfe und haben auch keinen Anspruch auf Asyl, weil sie gerade aus einem sicheren Staat kommen, in dem sie bereits Asyl hätten beantragen können (und eigentlich auch müssen).
Den Anspruch auf Einreise nach Deutschland von jemandem, der hier keinen Anspruch auf Asyl hat, nicht asylrechtlich zu behandeln, ist keine faktische Abschaffung des Asylrechts. „Wer Hilfe braucht, interessiert uns nicht mehr“, folgt daraus nicht.
Liebe Leute, ich bin voll dabei, die Migrationspolitik der CDU sowohl grundsätzlich als auch in ihren praktischen Auswirkungen zu kritisieren – alles kein Problem, es gibt dort genug, was angegriffen gehört, das tue ich selbst auch. Aber bitte konstruiert doch keine künstlichen Strohmänner, die schon rein faktisch nicht gedeckt sind, nur um Eurer Abscheu gegenüber der Politik der CDU desto leichter Ausdruck verleihen zu können, je niederträchtiger diese Strohmänner die Partei dann dastehen lassen. Das ist einfach unseriös und riecht verdammt danach, dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn es einem für die eigene politische Argumentation gerade in den Kram passt (lieber @cheffe).
Genau so ist es. Die Hauptlast tragen die Länder des Südostens - Seeweg übers Mittelmeer oder Landesroute übers die Türkei, resp. Balkan. Polen trägt die Hauptlast der Ukraine-Kriegsflüchtlinge.
Deutschland ist der Nutznießer der sichere Drittstaaten-Konstruktion.
Wozu ich noch ergänzen möchte, dass die rechtliche und faktische Aufnahmelast durch Flüchtlinge, die die Außengrenzländer der EU haben, eigentlich durch eine nachträgliche Umverteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder abgebaut werden soll (was aber nie richtig funktioniert hat).
Und:
Für die Ukraine-Flüchtlinge wurde die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU aktiviert, was bedeutet, dass sich diese Flüchtlinge in jedem Mitgliedstaat der EU frei niederlassen können und sich nicht an Vorgaben aus dem Asylrecht halten müssen, welches auf sie nicht angewendet wird.
Wir haben seit Angela schließlich dazugelernt und einen sicheren Gürtel von Drittstaaten um unsere Republik gelegt. Jetzt können wir uns aus sicherer Entfernung für die Hilfebedürftigen interessieren. Den Rest erledigt Frontex. Da kommen keine Flüchtlings-Trecks mehr durch Österreich. Und Asylanträge werden nicht einmal mehr auf deutschem Boden verhandelt werden. Deutschen Flüchtlingshelfer:innen begegnet kein Flüchtling mehr, ebenso wenig deutschen Anwälten. „Wir müssen draußen bleiben“ - was für Hunde in Restaurants gilt, gilt auch für Flüchtlinge, die im Hafen des sicheren Drittlandes gelandet sind.
Das Mitleid der Herren Merz&Company mit den Kriegsflüchtlingen, die an Europas Grenzen klopfen, klingt in meinen Ohren wie Marie Antoinettes „Solln die Armen doch Kuchen essen, wenn sie grad kein Brot ham“ - mit dem Opernglas aus der Loge des Kanzleramtes beobachtet - aus der sicheren hinter den Drittländern.
Merz ruft den „Ausnahmezustand in der deutschen Asylpolitik“ aus; und CSU-LG-Chef Hoffmann sagt am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:
„Wir halten unsere Versprechen aus dem Wahlkampf und machen Ernst mit der Migrationswende. Wir entscheiden, wer in unser Land kommt und beenden illegale Einwanderung!“
Is richtich. Unsere Regierung hält sich nur an geltende Gesetze. Alles korrekt, alles legal.
Hoffmanns Diktion fehlt für meine Ohren nur noch das schnarrende R des Gefreiten, und dann wird an Polens Grenze demnächst wieder zurückgeschossen.
Das geht dir zu weit @Alex?
Verstehe ich. Ist ja auch polemisch überspitzt.
Aber warum mache ich das denn @Alex ? Warum polemisiere ich so vehement gegen das Märchen der Migrationsbedrohung unserer Heimat?
Weil mir das Bashing der von uns selbst konstruierten Unions-Strohmänner wichtiger ist als die Schicksale der Flüchtenden? Weil ich Langeweile habe und unausgelastet bin?
Nein, verdammt noch mal (das ärgert mich wirklich). Weil die uns mit den Jahren die Birne weichgeklopft haben: Es ginge hier ja gar nicht um Asyl, das sei linke Propaganda. Asyl gibt’s in Deutschland weiterhin - bitte bei den Nachbarn klingeln. Nein, Deutschland werde von Migration überfrachtet und bedroht; deshalb brauchen wir Grenzkontrollen, die illegale Flüchtlinge gar nicht erst reinlassen. Sogar Habeck hatte 2024 die „Abschiebungsoffensive“ eröffnet - weil selbst er auf die Mär der Fremdüberfrachtung Deutschlands eingeht.
Flucht ist keine illegale Einwanderung. Asylsuche ist keine Migration.
Und Deutschland wird nicht von Überfremdung bedroht.
Es gibt in der Frage kein „bisschen schwanger“.
Entweder baue ich eine Mauer an der Grenze zu Mexiko (bzw. an den Frontex-Außengrenzen), reite auf der Angstwelle der Einwanderungsbedrohung und grabe der AfD von rechts das Wasser ab. Das ist der Weg von Trump und Hoffmann.
Oder ich nutze einen größeren Teil meines Sondervermögens, um
Kommunen und Länder bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen; die Kosten dafür muss der Bund tragen
Fluchtursachen in den Ursprungsländern zu bekämpfen: viel mehr Entwicklungshilfe denn Militärhilfe exportieren
endlich die unsäglichen Arbeitsverbote für Geflüchtete abzubauen
eine faire inner-europäische Verteilung der Kosten: Die sogenannten Drittstaaten müssen mit EU-Mitteln finanziell unterstützt werden. Da wird Deutschland als Made im sicheren Drittstaaten-Speckgürtel deutlich mehr als bisher investieren müssen.
Nur weil wir Gesetze erlassen haben, die unsere Flüchtlingspolitik legal macht, ist das noch lange nicht der richtige Weg. Man findet immer willige Juristen, die dem Rassismus eine gesetzliche Grundlage verschaffen. Hans Frank und Roland Freisler sind da nur die extremen Beispiele von deutschen Juristen, die im Rahmen der geltenden Gesetzgebung ideologisch motivierte Verbrechen juristisch legitimierten.
Der Vergleich geht dir zu weit? Verstehe ich.
Aber angefangen hat’s anderthalb Jahrzehnte zuvor mit der Propaganda vom Weltjudentum, das Deutschland überfremdet. Das Wort Migration spielte damals im Politjargon noch nicht die ganz große Rolle.
Aber von der Migrationswende der Herren Merz und Hoffmann zur Remigration von Weidel und Kubitschek ist’s in meinen Ohren nur ein kleiner Schritt.
Und alles ganz legal im Rahmen der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung, versteht sich.
Juristische Unanfechtbarkeit befreit nicht von moralischer Verantwortung.
Ganz genau DAS ist geltendes Recht.
Das heißt nicht, dass wir keine Asylsuchenden aufnehmen sollen… Aber es bedeutet, dass die „sicheren Drittstaaten“ die Umverteilung regeln sollten.
Dementsprechend hat Deutschland auch jedes Recht Menschen an der Grenzen zurückzuweisen! Hat im übrigen nichts mit „die pösen Nazis“ oder „räääächst“ zu tun.
Nun, da die Regierung steht und Friedrich Merz unser neuer Bundeskanzler ist, ein paar Gedanken dazu, was aus meiner Sicht für und was gegen ihn als Bundeskanzler spricht, und ich wäre auch an Eurer Meinung interessiert.
Was spricht aus meiner Sicht für Friedrich Merz als Bundeskanzler?
Ich glaube, dass es ihm als Kanzler bei dem, was er politisch anstoßen und umsetzen wird, wirklich um das Wohl des Landes geht. Dieses Gefühl hatte ich auch bei Olaf Scholz und Angela Merkel und hätte es auch bei Robert Habeck gehabt. Ich unterstelle diesen Politikern Ernsthaftigkeit und ein ehrliches Interesse am Wohl Deutschlands und Friedrich Merz bildet dabei keine Ausnahme.
Ich halte Herrn Merz für jemanden, der eine offene Geisteshaltung hat, der bereit ist, sich überraschen zu lassen und zu lernen, für den nicht jedes Urteil immer schon gefällt und unverrückbar ist. Offenheit für neue Erfahrungen, Offenheit für gute Argumente, Offenheit, sich von anderen überzeugen zu lassen, das ist für mich die Königsdisziplin des intellektuellen Menschen. All das bringt Friedrich Merz aus meiner Sicht mit. Das ist für einen Bundeskanzler viel wert.
Was spricht aus meiner Sicht gegen Friedrich Merz als Bundeskanzler?
Ich erlebe Friedrich Merz als impulsiv, als einen Menschen, der dazu neigt, sich von Eindrücken, die ein plötzliches Ereignis oder eine Laune hervorruft, in Richtungen treiben zu lassen, die nicht zu Ende gedacht sind und den Erfordernissen der Situation, in der das Ereignis stattgefunden hat, nicht gerecht werden. Sein Auftritt nach Aschaffenburg ist ein Paradebeispiel für das, was ich meine: Statt es bei „am ersten Tag meiner Kanzlerschaft …“ zu belassen und dann abzuwarten, bis er wirklich Kanzler ist, ließ er sich zu einer völlig überflüssigen Abstimmung im Bundestag über einen symbolischen Erschließungsantrag mit der AfD hinreißen, die in der Sache völlig folgenlos blieb und ihm politisch schadete. Mangelnde Impulskontrolle ist für einen Kanzler, der in seinem Handeln nie nur auf seine eigenen Gefühle und Begierden hören darf, sondern auch im Blick haben muss, wie es auf das größere gesellschaftliche System insgesamt wirkt, eine sehr nachteilige Eigenschaft.
Ich erlebe Herrn Merz als jemanden, der ein sehr schlechtes Gespür dafür hat, wie sein Verhalten bzw. seine Äußerungen auf andere wirken, und der dann immer sehr überrascht ist, wie das bei anderen ankommt (nämlich ganz anders, als er es sich vorgestellt hat, wenn er überhaupt darüber nachgedacht hat, und viel zu oft nicht gut). Häufig geht dieser Mangel an Gespür sogar so weit, dass er die eigene Handlungsfähigkeit untergräbt, weil er nicht mit den Reaktionen seiner Gegenüber gerechnet hat. Mangelndes Gespür für die Außenwirkung des eigenen Handelns bis hin zur Beeinträchtigung der eigenen Handlungsfähigkeit, weil man die Reaktionen seiner Gegenüber nicht einkalkuliert, ja mangels Gespür sogar einkalkulieren kann, ist auch eine schlechte Eigenschaft für einen Bundeskanzler.
Schließlich erlebe ich Friedrich Merz auch als jemanden, der davon überzeugt ist, dass seine politischen Positionen und Vorschläge in einer Situation aus sich selbst heraus so viel Überzeugungskraft entwickeln, dass er sich gar nicht vorstellen kann, dass jemand, der denselben Sachverhalt betrachtet oder über dieselben Dinge nachdenkt, nicht zu den gleichen Schlüssen kommen kann wie er, ohne dass er sich dafür extra erklären oder für seine Position werben müsste. In der Folge wird er allzu oft von den (aus seiner Sicht unverständlichen) Reaktionen anderer Politiker auf seine Äußerungen und Handlungen überrascht und muss dann im Nachhinein noch viel nacharbeiten oder reparieren – auch das keine gute Eigenschaft für einen Bundeskanzler.
Wie lautet Eure Einschätzung der Person Friedrich Merz als Bundeskanzler? Was spricht für ihn, was spricht gegen ihn? Was sind seine Stärken, was sind seine Schwächen?
Das hast Du sehr schön dargestellt, lieber Alex! Ich würde da gar nicht so viel hinzufügen wollen, frage mich aber, was von seiner Art, das Kabinett zusammenzustellen, zu halten ist. Okay, wenig Proporz, der Arbeitnehmerflügel bleibt ganz, der Osten großteils draußen. Dafür Leute seines persönlichen Vertrauens, die zumindest in einem Fall, dem des neuen Kulturstaatsministers Weimer, gelinde gesagt Unverständnis bei vielen auslösen. Als die Namen frisch bekannt waren, wurde auch sofort über Protest aus den o.g. leer ausgegangenen Parteisegmenten berichtet und darüber, dass eine so frühzeitige Missstimmung außergewöhnlich sei. Ich denke, der misslungene erste Wahlgang könnte einen Hinweis darauf liefern, wo für Merz Probleme lauern. Seine Auswahl löst bei mir Assoziationen an Helmut Kohl aus, der weitgehend mit seinem Küchenkabinett alles Wichtige besprach, insbesondere mit der durch keine Wahl legitimierten Juliane Weber, seiner langjährigen Büroleiterin.
Ich weiß natürlich nicht, ob Merz sich dann wirklich ähnlich organisiert, hege allerdings leise Befürchtungen. Wir werden es erleben. Wie heißt es so schön? „Es bleibt spannend.“
Meinst Du damit: wenn jemand auf YT große Reichweite mit anonymer rechtsextremer Propaganda erzielt, dann dürfe man nicht seine Identität ermitteln und öffentlich machen?
Ich kann über die Persönlichkeit von Friedrich Merz, seine Charaktereigenschaften wenig bis fast gar nichts sagen. Dazu habe ich zu wenig Live-Eindrücke gesammelt.
Ich stimme dir in Punkt 1 zu, dass Merz aufrichtig davon überzeugt ist, das seine Arbeit dem Wohle unseres Landes zuträglich ist. Ich halte ihn weniger für einen Karrieristen und Opportunisten. Auch ich halte ihn für einen eher ehrlichen und aufrechten Menschen.
In Punkt 2 habe ich einen anderen Eindruck. In meiner Wahrnehmung spielt Merz nicht in der intellektuellen Königsklasse.
Das Ausmaß seiner Offenheit für andere politische Standpunkte kann man in seinen gequält wirkenden Gesichtszügen ablesen, wenn Grüne oder Linke das Bundestags-Mikro besetzt halten. Das ist für Fritze meist schwer zu ertragen. Vielleicht ist er im Rahmen seiner Fraktion meinungsoffener als beispielsweise ein Markus Söder. Aber schlimmer geht immer.
In der Negativ-Liste hast Du den Herrn Merk offenbar viel genauer und aufmerksamer unter die Lupe genommen als ich.
Viele wertvolle Details erwähnst Du:
Ja, ich erlebe Merz bisweilen wie ein bockiges Kind, das nicht begreifen will, warum ihm die Schokolade weggenommen wird. Dann wird der Fritze schnell unsicher, beginnt zu schwimmen - vor allem wenn sein rhetorisch-Intellektuelles Mittelmaß der Grund ist.
Volle Zustimmung. Er wirkt auf mich eher wie ein schlaksiger pickliger Elftklässler, der sich unsicher ist, warum die coolen Mädels in der Raucherecke nicht auf ihn stehen.
Friedrichs fehlende Moderationsfähigkeit aufgrund zu großer Überzeugung, dass der eigene Standpunkt richtig sei, und das überraschte Aufschauen, wenn nicht alle in Beifallsstürme ausbrechen, wenn er seinen Standpunkt dargelegt hat - das sehe ich genauso.
Ich halte ihn für einen sehr unsicheren Menschen, der sich diese Unsicherheit jedoch nie eingestehen würde.
Aber gleichzeitig glaube ich, dass seine politische und berufliche Laufbahn ihn mit einer Menge Eigenschaften ausgestattet haben, die Politiker im Reichstag erfolgreich machen.
Und seine sog. Schwächen sind zutiefst menschlich, zudem in der Politbranche weit verbreitet.
Das alles sind nur meine sehr persönlichen und subjektiven Eindrücke, die schwerlich argumentativ untermauern könnte. Bauchgefühl halt.
Ich habe mehr zu den Inhalten und Werten der von Merz vertretenen Politik zu sagen.
Vielleicht sollten wir unsere Politiker:innen eher an ihren Taten und Inhalten messen denn an ihren Reden.
Erstmal was Generelles unabhängig von deinem Beitrag:
Flucht/Asyl und Migration sind 2 paar verschiedene Schuhe. Die sollte und darf man nicht in einen Topf werfen.
Und noch eine Sache: ich mag den Böhmermann.
Aber nun zum Beitrag: alles richtig was du schreibst. Damit kann Deutschland sich also bequem machen? Nein, natürlich nicht. Das System funktioniert nicht, wie schon alle verstanden haben. Sich auf bestehende Regelungen zu berufen ist naiv und realitätsfern. Da machen die anderen Länder einfach nicht mit. Es ist zugegebenermaßen ein schwieriges Thema. Für mich kann die Lösung nur sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Fluchtsuchenden.
Das ist in der Tat ein sehr guter Beitrag vom Magazin Royal, danke dir für den Link. Dazu gehört aus meiner Sicht aber genauso der Hinweis, dass es auf Youtube auch Kanäle wie das Meidas Touch Network gibt, welcher über 4,8 Millionen Follower hat und sich sehr kritisch und auch erfolgreich v. a. mit der Politik von Donald Trump auseinandersetzt.
Ein sehr großes Problem sehe ich in den Algorithmen, die in Plattformen wie YouTube und auch anderen immer weiter in eine Blase verweisen, wenn man einmal ein bestimmtes Video angeklickt hat. Medienkompetenz ist enorm wichtig - Fluch und Segen der modernen Kommunikation liegen hier sehr nahe beieinander.
Zumindest wäre es (wenn überhaupt erforderlich) Aufgabe der Strafverfolgunsbehörden.
Alles andere ist doxing!
Persönlichkeitsrecht: Auch Personen, die sich im Netz politisch äußern – selbst provokant oder extrem – haben ein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten, solange sie nicht selbst öffentlich unter Klarnamen agieren. Wird dieses Recht verletzt, kann das zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen haben.
Medienrechtlich heikel: Der Umstand, dass das Ganze vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ZDF) ausgestrahlt wurde, macht die Sache besonders sensibel. ÖRR hat einen Bildungs- und Informationsauftrag, aber auch besonders hohe Anforderungen an Neutralität, Verhältnismäßigkeit und Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Wenn eine politische Meinung oder Haltung (z. B. „rechts“) alleinige Begründung für eine Bloßstellung sein sollte, wäre das rechtlich wie ethisch höchst problematisch.
Hier könnte sogar StGB $126a angewendet werden.
/EDIT
Bevor man wieder etwas relativieren muss was man nie gesagt hat:
Der Beitrag ist gut. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Widerlich!
Wie lange schützt Deiner Meinung nach das Persönlichkeitsrecht eigentlich Trolle im Internet vor der Preisgabe ihrer Identität?
In Deutschland gibt es im Presserecht nicht ohne Grund die Impressumspflicht - selbst ein Flugblatt darf nicht ohne ViSdP verteilt werden. Zeitungen, Fernsehsender, egal welches Medium - ohne Verantwortlichen Ansprechpartner läuft gar nix.
Dahinter steckt die Überlegung, dass immer, wenn jemand seine Meinung öffentlich kundtut, eben diese Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wer das tut.
Social Media hat einen rechtlosen Raum geschaffen, in dem sich Menschen hinter der Maske der Anonymität alles antun dürfen, was immer ihnen einfällt.
„Clownswelt“ hat heute 234.000 Abonnent:innen (7.000 mehr als zu dem Zeitpunkt, als Böhmermann seinen Beitrag aufnahm).
Zum Vergleich: Hier die Auflagenzahlen der 5 größten deutschen überregionalen Tageszeitungen
Würde es Dir gefallen, wenn diese Zeitungen fortan anonym erscheinen würden?
Ich hab mir gestern und heute 2x 15 Minuten „Clownswelt“ angetan. Das ist (mit deinen Worten) widerwärtig. Kucks dir an - ich poste es hier nicht, muss jeder selbst wissen, ob ihm Böhmermanns Recherchen reichen.
Wem eine Viertelmillion Menschen per Abo zuhört (ohne die zusätzlichen Clicks ohne Abo), der hat sich nicht in der Anonymität des Internets zu verstecken.
Mark Philip ist 29 Jahre alt, aus NRW und betreibt einen „gesichert rechtsextremen“ Hass-Kanal auf YouTube und verdient Geld damit. Er weiß, was er tut; ist professioneller Polit-Propagandist.
Presse- und Meinungsfreiheit? Nur mit ViSdP und Klarnamen.
