Da ginge was - auch ohne Verbot. Allein, es fehlt der politische Wille. Anderenfalls hätte man es längst angepackt.
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Kann man sich nicht ausdenken: US-Außenminister Rubio kritisiert den deutschen Verfassungsschutz:
Wenn das alles Comedy wäre, hätte es einen gewissen Witz. Ist aber leider bittere Realität.
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Ich hab 10 Minuten gebraucht, bis ich begriffen habe, dass das ein Artikel von vor anderthalb Jahren ist – und dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts längst ergangen ist: sechs Jahre lang keine Staatskohle für die NPD/Heimat.
Aktenkundig und rechtskräftig seit 23.1.2024,
Zitat aus dem Urteil:
„Die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG liegen vor: Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen „Volksgemeinschaft“ nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei Die Heimat auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Aktivitäten sowie durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt.
Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.“
Dann werde ich Montag mal Heidi anrufen. Die solln einfach die Klage auf den Weg bringen. Präzedenzfall hätten mer ja 
Und als Zeugen kann sich die LINKE auf den Verfassungsschutz berufen. Manchmal fallen Weihnachten und Ostern doch auf denselben Tach!
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Hast Du einen persönlichen Draht zu ihr?
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Nee, nur zur Bremer Linken.
Aber anrufen werd ich da Montag wirklich.
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Ich wusste seit dem Beginn der AFD schon, dass das keine Protestwähler sind. Die Politik hat sich hier selbst belogen und die Lage vollkommen falsch eingeschätzt. Und die Medien ebenso. Wie oft habe ich bei Lanz das hören können: sind ja nur Protestwähler.
Wir müssen festhalten, dass es in Deutschland schon immer eine rechte Wählerschaft gab und auch in Zukunft geben wird. Mit der Wiedervereinigung ist diese gewachsen.
Und nein, auch die Story, dass die Menschen sich abgehängt fühlen, ist wieder nur eine vordergründige leicht zu verstehende Erzählung.
Ich bin überzeugt davon, dass das rechte Gedankengut von Generation zu Generation weiter gegeben wird.
Ich halte die Menschen nicht für dumm, sie wählen ganz bewusst die AFD. Denn im Gegensatz zu früher ist eine rechtextreme Partei gesellschaftsfähig geworden. Die Politik hat es hier versäumt, klare Grenzen zu ziehen, es ist eben kein Tabu mehr, rechtsextrem zu sein.
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Zustimmung in allen Teilen deines Posts bis auf einen einzigen Punkt:
Nicht nur „Die Politik hat es hier versäumt, klare Grenzen zu ziehen“. Und nicht nur die bösen Medien haben uns das angetan.
Das haben wir verbockt - Bürger:innen Deutschlands, indem wir gedacht haben, wir könnten das einfach aussitzen. Haben wir halt in 16 Jahren unter Hel💋mut so gelernt - und bei Angela unseren Doktortitel gemacht im Aussitzen. Wird schon nicht so schlimm werden…
Na, und wer sich fragt, wo die vermeintlichen unzufriedenen Protestwähler:innen vor dem Aufstieg der AfD waren: Die haben alle vorher auch schon gewählt… und die 1,6 NPD-Prozent der 90er sind nicht plötzlich mit Hefe versehen worden.
„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Dieses Bonmot des französischen Philosophen Comte de Maistre ist vielleicht nicht aus unserer Zeit (Ende 18./Anfang 19.Jhdt.)
Aber zumindest visionär bis in die Gegenwart, was die Bereitschaft einer demokratischen Wählerschaft anbelangt, sich jeden nur erdenklichen Bären aufbinden zu lassen. Um anschließend die Zeche des Abends zu übernehmen.
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Was heißt denn wir? Nein, den Schuh ziehe ich mir nicht an.
Noch leben wir in Freiheit und in einer Demokratie. Und genau diese Tatsache ist auch gleichzeitig der größte Feind. Wir müssen aufpassen, dass unsere selbst auferlegten Regeln nicht dazu führen, dass wir uns selbst Fesseln anlegen und so gegen die Feinde verlieren. Denn genau das passiert gerade.
Die AFD muss gar nichts tun, um zu wachsen. Das ist die Tragik hinter der Geschichte. Und hier werde ich ziemlich radikal: Wenn die Politik die Regeln nicht ändert, werden die falschen Personen an die Macht kommen. Siehe auch USA. Hier wurde der Vergleich mit dem Virus hergestellt: Für Viren gibt es kein Heilmittel. Viren waren schon immer da und werden auch niemals aussterben. Was man machen kann: man muss sie unterdrücken, so dass sie nicht ausbrechen können.
Wenn eine Demokratie sich selbst schützen muss, dann darf eben das Virus nicht von innen heraus den Körper zerstören. Das geht nur, wenn die Politik Regeln aufstellt, die die Demokratie schützt. Mit den bisherigen Regeln kommen wir hier nicht weiter.
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@Gratschifter, @TBS76 :
Ich gebe Euch beiden recht. Die Politik hat es zumindest teilweise an der nötigen Konsequenz fehlen lassen, Stichwort: Verbotsantrag. Die gesamte Gesellschaft aber auch, etwa die Justiz (aktuelles Beispiel: die Sylter Gesänge, die heftig viral gingen und zahlreiche Nachahmer fanden, erfüllten dennoch angeblich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung); die Strafverfolgungsbehörden, die sich etwa trotz gegenteiliger Indizienlage darauf festlegten, das Oktoberfest-Attentat sei die Tat eines Einzeltäters; die Verfassungsschutzämter, vor deren Nase die NSU-Verbrecher herumturnten und die aber auch gar nichts zur Aufklärung beitragen konnten oder mochten. Oder aber auch viele „Normalbürger“, die gerne anlässlich dieser oder jener Unzulänglichkeiten der jeweils gewählten Politiker bzw. deren Politik heimlich oder offen sich zum Stoßseufzer hinreißen ließen: „Im Grunde kann man nur noch die AfD wählen.“
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Ja.
Es ist einfacher, andere verantwortlich zu machen. Die AfD hat gerade in ländlichen Regionen den Rassismus, der ohnehin in unserer Gesellschaft da ist und immer da war, nochmal verstärken können. Mit den üblichen Methoden.
Das kommt auf die Definition an. Mein Onkel bspw. bezeichnet sich selbst nicht als Nazi, Fühlt sich beleidigt, wenn man ihn mit seinen Positionen konfrontiert (möglichst viele Ausländer raus, Umvolkung wird angestrebt, Gewalt gegen Frauen kommt hauptsächlich von Ausländern, eklige „Jokes“ mit Nazizeitbezug uvm.). Aber faktisch vertritt er stramm rechte Positionen. Er ist nicht organisiert in einer Neonazigruppe oder sowas, soweit ich weiß, aber er vertritt diese Positionen.
Und da ist er leider nicht einer aus 100. Leider haben sich viele Menschen hier radikalisiert – vielleicht nicht organisiert in benannten Gruppen, aber man sollte das Gedanken“gut“ nicht abtun mit „die sind nur abgehängt“. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere ist purer Rassismus, pure Überzeugung von den Positionen der AfD und nicht nur Protest oder ähnliches. Wir haben hier ein echtes Problem. Hier hängen in Dörfern, durch die ich mit dem Rad fahre, teilweise wieder Reichsflaggen. Das ist unfassbar.
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Ich will ja nicht direkt sagen, ich hätts ja gesacht, aber…
Ausdenken kann man sich das durchaus!
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Wichtiger Aspekt in der Diskussion „How to deal with AfD“.
„Purer Rassismus, pure Überzeugung von den Positionen der AfD und nicht nur Protest oder ähnliches“ - das denke ich in vielen Punkten auch. Es gab in der BRD immer einen braunen Bodensatz in der Bevölkerung - und wie wir dann sahen, in der DDR ebenso.
Auch der Aufschwung der Rechten zum 1000jährigen Reich begann in den 20er mit der Kombi-Propaganda aus Antisemitismus, Rassismus, und Dolchstoß-Legende (Goebbels‘ Variante von MAGA). Und diese Propaganda gedieh auf dem Boden von gekränktem Nationalstolz, der Wiederbelebung tradierter Feindbilder (der Franzos, der Britt, der Bolschewik - und vor allem: der Jud) und einer Arbeitslosigkeit von 6 Millionen.
1929 hatte die NSDAP 100.000 Mitglieder - soviel wie die AfD heute.
1933 zur Machtergreifung war es bereits das Achtfache - 850.000.
Vier Monate später - Mai 1933 2,5 Millionen.
Kriegsbeginn 1939 - 5,3 Millionen. (Bei rund 70 Millionen Deutschen 1937 waren das 7,5 % der Bevölkerung)
Kriegsende 1945 - 8,5 Millionen.
Das waren nicht nur Mitläufer, Ahnungslose, Verführte oder Karrieristen. Und begonnen hatte das mit 100.000 Mitgliedern…
(Der Vollständigkeit halber:SED-Mitglieder 1989 - 2,25 Millionen (Bei rund 16,5 Millionen DDR-Deutschen 1989 waren das 15 % der Bevölkerung - höchster Wert des Ostblocks)
Diese Methoden hat die AfD wahrlich nicht erfunden. Aber sie bedient die fremdenfeindliche Klaviatur virtuos und höchst erfolgreich.
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Dass das alles im Trumpschen Universum (der KI-Bilder von sich als Papst veröffentlicht) durchaus denkbar ist, ist mir durchaus bewusst. Mir ging es (vielleicht habe ich es aber nicht ausreichend klargestellt in meinem Beitrag) vor allem um die historische Einordnung: ein US-Außenminister kritisiert den Bundesverfassungsschutz, der nach dem 2. Weltkrieg auch unter Mithilfe der USA (zusammen mit den anderen Westalliierten) installiert wurde, um genau diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die die Demokratie gefährden, zu unterbinden. Die USA bräuchten aus meiner Sicht heutzutage eben genau dieses: einen wirksamen Verfassungsschutz, um ihre Demokratie vor den Kapriolen von Trump und Konsorten zu schützen. Das ist alles irgendwie ein Treppenwitz der Geschichte.
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Volle Zustimmung.
Dass der Rassismus 1990ff ausgerechnet im 40 Jahre so called antifaschistischen Ostdeutschland auf so fruchtbaren Boden fällt, empfinde ich als eben so üble Ironie der Geschichte. Die hatten sogar nen Schutzwall gegen den Faschismus gebaut und 28 Jahre gegen die eigenen Leute verteidigt.
Ich wollt lediglich meiner Eitelkeit n bisschen Futter geben - „haps ja jesacht…“ - und dein „Kann man sich nicht ausdenken“ war halt n Elfer ohne Torwart für mich.
Meine Ego-Pinselei hatte keinerlei inhaltlichen Mehrwert.
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Ebenso wie dies: einst, zu Lincolns Zeiten, bekämpften die Republikaner die Sklaverei. Heute lässt Trump die entsorgten Standbilder der Südstaatengeneräle wieder aufstellen.
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Wie würdet ihr denn die Geschichte mit dem KI-Papst-Bild von Trump einschätzen? Kann das bei den Evangelikalen für Stunk sorgen oder sind die so geblendet, dass man auch das durchgehen lässt?
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„Donald Trump – ein verurteilter Straftäter, der seine Frau mit einer Pornodarstellerin betrog und keinerlei religiöse Überzeugung erkennen lässt – veröffentlicht ein Bild von sich selbst als Papst. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern eine gezielte Provokation und eine Beleidigung für Katholiken weltweit“ - das wurde auf der Webseite Republicans against Trump gepostet.
Schon seltsam: Die Qualifikation zum US-Präsidenten wird dem Verurteilten Sexualstraftäter und bigotten Ehebrecher nicht abgesprochen.
Versteh einer die Republikaner…
Aber im Ernst: Das Dschungelcamp ist die deutsche Serie mit den höchsten Einschaltquoten. Trash ist in!
Das ist in den USA nicht großartig anders.
Ich denke, Trump steigt grade zum Popstar des Bad Taste auf - ein Anti-Zappa sozusagen in jeder Hinsicht: IQ, Sex-Appeal, Ausstrahlung, Rhetorik usw.
Solange Trump ihm freie Hand bei der Abschaffung der letzten 200 Jahre Wissenschaft lässt, ist’s dem Evangelikalen Fundamentalismus schnurz wie schnuppe, wer auf dem Thron im Weißen Haus sitzt.
Wahrscheinlich geht’s denen wie der BILD vor ziemlich genau 20 Jahren:
Ein paar Miesepeter werden rumnölen. Der Rest wird sich denken: Mumm hatter ja, unsa Donald!
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Ja, da hast Du wahrscheinlich Recht. Es war nur eine ganz kleine Flamme der Hoffnung.
Es gibt eine Webseite, die aus 2 Leuten besteht und von dreien gelesen wird…? Das nenn ich Engagement.
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PS: Der Evangelikalismus ist eine Strömung des Protestantismus - Wurzeln im pietismus und calvinismus.
Ich glaube nicht, dass denen der Heilige Stuhl in Rom soviel ausmacht.
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Auch diese will gehegt und gepflegt werden.
Bloß nicht aufhören damit.
Und - irgendwann ist selbst der Mörtel des Trump-Imperiums zu bröselig. Und dann … pladderadautz - bricht dä janze Driss zesamme. Hopefully.
Ich setze auf die Strategie „Stetes Wasser höhlt den Trumpism!“
Plus natürlich Millionen APO auf den Barrikaden!