Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

Ich denke, ich verstehe was du meinst. Ich möchte trotzdem in gewisser Weise widersprechen: unter Trump riskieren die USA viele Bündnisse, die über Jahrzehnte gewachsen sind, unter anderem mit Kanada und der EU. Einen Handelskrieg mit diesen langjährigen Partnern zu riskieren ist schon sehr bemerkenswert, und auch die Zukunft der NATO scheint unter Trump etwas ungewiss. Das haben alle Präsidenten vor ihm so in dieser Form nicht riskiert.

Ich persönlich halte die Politik von Trump (nicht nur jetzt, aber jetzt besonders) für komplett erratisch. Und niemand, wirklich niemand kann sich auf das halbwegs verlassen, was vielleicht gestern gesagt wurde. Verlässlichkeit ist ein sehr wichtiges politisches Bindungsglied - das liefern die USA aber leider im Moment überhaupt nicht, im Gegenteil. Das ist eine ganz neue Dimension.

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Du schreibst schneller, als ich antworten kann … :see_no_evil::wink:
Zu deinem ersten Post:
Ein wunderbarer Post von Dir, wie immer nachdenklich und mit neuen Sichtweisen. @cheffe
Ich mag vor allem, wie Du darlegst, dass Trump & Co. zutiefst unamerikanisch handeln.

Nun, dann bin ich wie Du @cheffe Team America in so manchem:

Halt nur nicht in Sachen Außen- und Militärpolitik.
Da bin ich im Team Europe. Ohne NATO.

Sorry @cheffe - ich bin nicht antiamerikanisch eingestellt. Weder sehr noch überhaupt.

Ich verbinde mit der hegemonialen Militärpolitik der USA halt unendlich viele negative Dinge. Positive sind da eher selten - wir können gern ins Detail der militärischen Aktionen seit 45 gehen. Wikipedia führt Liste

Ich wehre mich gegen scheinheiligen Imperialismus - ob chinesischer, russischer oder eben US-amerikanischer Provenienz.

Ich messe die Vorstellung, die man von Freiheit hat, auch mit den Augen der Opfer von Pax Americana. Die Drohnen Obamas, die ein jemenitisches, afghanisches oder syrisches Kind am Himmel sieht, die Menschlichkeit der Gefangenen von Abu Ghraib, oder die 40.000 Gefangenen im Estadio Nacional 1972 in Chile - das sind andere Seiten der individuellen Freiheit Amerikas.

Darüber sprechen wir von offizieller Seite nur höchst selten. Und wenn ich das tue, bin ich sofort ein starker Anti-Amerikaner. So einfach isset nicht.

Oh. Sorry. Das „auch“ in meinem Satz war nicht auf Dich gemünzt.

Nein, zweifellos nicht. Ich kann nur für mich sprechen:
Wenn Du das thematisierst, bist Du zumindest für mich keineswegs gleich Anti-Amerikaner.

Für mich sind Deine Beispiele nicht nur andere Seiten von Amerikas individueller Freiheit, sondern vielmehr Perversionen oder Fehlschaltungen dazu. Aber das ist im Ergebnis, schon klar, höchstens von semantischem Interesse. Und klar ist auch, dass manche (nicht nur) außenpolitischen Perversionen sogar ein amerikanisches Copyright beanspruchen dürfen.

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Oh cheffe my cheffe… (frei nach Walt Whitman und Robin Williams. Du siehst: ohne meinen höchst eigenen Amerikanismus
kann ich gar nicht :wink: - und ohne meinen capitano erst recht nicht… da ist cheffe vielleicht doch kein semantisches Zufallsprodukt :crazy_face::innocent:)

Genau an diesen Werten messe ich Obamas Drohnen, Abu Ghraib und die Toten im Irak, seitdem der „Krieg gegen den Terror“ von Bush 2 erklärt wurde: An den Werten der Aufklärung, der Französischen Revolution, der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung plus neuzeitlich UN-Menschenrechte.

Ums mit deinen Worten zu sagen @cheffe :
Trump ist das Unamerikanischste, was America zu bieten hat. Tragisch finde ich, dass 48,9% der Amerikanischen Wähler:innen das nicht gecheckt haben.

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No more to say…
Mir würde es schon Hoffnung geben, wenn es JETZT einige davon checken würden.

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Möchtest du mit „Ideen verkaufen“ ausdrücken, dass die USA Imperialismus nutzen, um in den Ländern zu missionieren? Das fände ich sogar schlimmer, als wenn sie es aus kapitalistischen Motiven heraus täten. Wobei ich mir gleichzeitig die Frage stelle, ab welchem Moralgefälle es vielleicht auch eine moralische Verpflichtung ist, andere Ländern seine Moralvorstellung aufzudrücken. Konkret gesagt: Hätte Hitler im dritten Reich nicht versucht andere Länder zu erobern, und trotzdem im eigenen Land die Greueltaten begangen, die er begangen hat - hätten die Aliierten die moralische Verpflichtung gehabt, einzuschreiten? Ab welchem Punkt sollten wir uns einmischen, wenn in China Uiguren unterdrückt werden oder sogar noch Schlimmeres erfahren? Komplizierte Fragen, auf die ich keine Antwort habe.

Um die Kurve zu Amerika zu bekommen: Meiner Meinung nach sind Amerikas Militäreinsätze nicht in moralischen oder ideologischen Gründen begründet. Sondern rein kapitalistisch: Es ist wohl kein Zufall, dass nahezu immer Länder mit reichen Bodenschätzen (insbesondere fossile Brennstoffe) ausgewählt werden. Zumindest war es das nicht in diesen beiden Fällen:

Putsch im Iran 1953: 1953: Irans gestohlene Demokratie – DW – 16.06.2017
Irak Krieg - angeblich wegen Massenvernichtungswaffen: Irak-Krieg: Nach der Lüge folgte der Völkerrechtsbruch – DW – 19.03.2023

Es macht mich sehr traurig, dass der Iran heute auch eine florierende, weltoffene Demokratie sein könnte.

P.S.: Ich bin ebenfalls nicht Anti-amerikanisch, denke allerdings, dass diese außenpolitischen Schattenseiten insgesamt zu sehr unter dem Radar fliegen.

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Jetzt bin ich nicht ganz sicher, ob ich Dich richtig verstehe.
Aber: Nein, jessas, auf keinen Fall wollte ich das ausdrücken. Ich hab das unschöne Wort verkaufen ja selbst schon relativiert, mir fiel spontan einfach kein besseres ein. Definitiv nichts zu tun hat das, was ich meine, mit Imperialismus oder/und missionieren.

Ich versuche, nochmal zu konkretisieren:

Das würde ich als Ideen bezeichnen, die die Vorstellung prägen, wie man zusammenlebt, im Kleinen wie im großen.
Diese Ideen haben nicht alle ihren (geistigen wie geographischen) Ursprung in Amerika, doch zu den besten Zeiten waren die USA (teilweise zurecht, in Teilen auch durchaus geschönt - man denke an den tiefsitzenden Rassismus) gewissermaßen die Verkörperung dieser Ideen: der Begriff freie Welt kommt ja nicht von ungefähr.
Und meine These ist, dass eben mittel-und langfristig jegliche militärische oder überhaupt außenpolitische Handlung nicht diese Attraktivität und schon gar nicht diese Erfolgsquote hatte und haben kann im Vergleich zu diesem, nennen wir es Fluidum, dass von dieser Lebensweise ausgestrahlt wird.

Nach meinem Dafürhalten wird ein Mensch frei geboren und strebt auch danach. Nur durch stetige, frühzeitige, umfassende Misshandlung oder Indoktrinierung kann dieser Wunsch unterdrückt werden. Und genau deswegen strahlt(e) Amerika für sehr, sehr viele Menschen diese Attraktivität aus.

Der Witz ist nun, dass man dafür weder Kriege führen zu führen braucht, noch die Demokratie irgendwohin tragen, wo noch keiner bereit dafür ist, noch sich als Weltpolizist verdingen muss. Es reicht vollkommen aus, das Land darzustellen, das man - im besten Falle - ist. Und es werden nicht nur die einzelnen Menschen kommen, sondern auch die Staaten, die Bündnisse schließen wollen.

Nach meiner Auffassung war und ist dies die eigentlich stärkste Waffe, die die USA je im Arsenal hatten (Stand heute ist die Vergangenheitsform berechtigt). Nicht die militärische Stärke, nicht die Wirtschaftskraft. Und sicher auch keine etwas diffuse Moral, solange sie selektiv und hinter Eigeninteressen verargumentiert wird.

Eventuell mag das alles etwas pathetisch klingen, aber wir reden ja auch über die USA, da passt das schon :wink:.
Aber ich hoffe, ich konnte meinen obigen Post dadurch nochmal weniger missverständlich präzisieren.

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Läuft!

Die massive Entlastung für die Reichsten ist in erster Linie auf die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs zurückzuführen – sie soll von 2028 bis 2032 von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Weitere kleinere Reformen summieren sich auf Steuervorteile in Höhe von 18,6 Milliarden Euro. Davon gehen 72 Prozent an das oberste 1 Prozent, weil Unternehmen vor allem den Reichsten gehören. Die Entlastungen der unteren 90 Prozent wirken vor allem über sinkende Strompreise, die Mütterrente und die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

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Geliefert wie bestellt!
Ich hoffe alle CDU Wähler (außer die „die schon immer CDU gewählt haben“… die sind unbelehrbar) schämen sich in Grund und Boden auf diesen Blender Merz reingefallen zu sein

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Gibts denn überhaupt andere „außer denen, die schon immer…“?

Okay, CDU 4,4% Zuwachs ggü. 2021.
Aber insgesamt geht der Trend bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD einfach weiter bergab Richtung Volkssplitterpartei. Allem voran: Die Sozialdemokratie.

Die Kiesinger-GroKo von 1966 hatte 86,9%!
Die Merz-GroKo grade noch 44,9%.
Mehr als die Hälfte deutscher Wähler:innen will mit den ehemaligen Elefanten nix mehr am Hut haben.

Spannend ist doch eher die Frage, weshalb 80% der Deutschen eine Finanz- und Steuerpolitik für das reichste Prozent der Bevölkerung wählen, die sie selbst hingegen extrem benachteiligt.
Aber das Konzept „welche Regierung nützt meinen eigenen Interessen wirtschaftlich am meisten“ scheitert grade in den USA wie in Deutschland glorreich…
Brechts „Erst kommt das Fressen…“ hat ausgedient.

Ich hab 'ne kleine Denksportaufgabe für euch…

Ich hab’ heute im Feuilleton der SZ einen Essay gelesen, der mich nicht ganz unvorbereitet traf, aber nachdenklich machte.

Die beiden Autoren schrieben über die Faszination des Narrativs all der Rechts-Außen-Bewegungen nach MAGA-Muster.
Sie kamen zu dem Schluss, ob es einem gefiele oder nicht, neben all der Rückwärtsgewandtheit hätte der Ansatz auch einen dynamischen Part, der in die Zukunft gerichtet sei - und das mache ihn auch für Jüngere attraktiv.
Das Bemühen der politischen Mitte hingegen, gute Sachpolitik entgegenzusetzen, wirke demgegenüber eher wie ein Verwalten oder gar Stillstehen.
Schließlich befürworten sie eine Abkehr vom alten Helmut Schmidt-Spruch Wer Visionen hat, möge zum Arzt gehen und fordern dazu auf, dem rechtsradikalen Move on eine eigene, andere Vision mit ähnlicher Dynamik gegenüberzustellen.

Die Frage, die ich mir nun (und ehrlich gesagt, schon länger) stelle, ist die, welche Erzählung progressiver (und hoffentlich weniger populistischer) Natur es vermag, die Unzufriedenen und Protestler und vermeintlich Ungehörten ebenso abzuholen wie es offenbar die zunehmend radikale Rechte schafft.

Oder, genauer gesagt, würde ich die Frage gerne zuerst in die Runde werfen - ich wäre gespannt auf eure Ideen.

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Meine sehr persönliche Vorstellung davon, dem MAGA-Irrsinn und anderen rechten Ideologien etwas entgegenzusetzen, wäre vor allem dieses eine: menschliche Bildung (in vielen Bereichen, nicht nur politisch, auch kulturell). Die Geschichte liefert uns (leider) zahlreiche Beispiele für autoritäre Regime und extreme Ideologien (von rechts und von links), die sehr viel Unheil über die Welt gebracht haben. Zu wissen und wirklich zu verstehen, warum und wieso etwas passiert ist, ist essentiell wichtig.

Das Weltbild eines Elon Musks (wie @jep ja zurecht zitiert hat: „Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie.“), der Bildung durch KI-Unterricht ersetzen will, gleichzeitig seinen Sohn als politisches Vorzeige-Instrument auf Veranstaltungen (ich denke, so muss man es benennen) missbraucht hat und mit DOGE einen sozialen Kahlschlag sondergleichen in den USA betreibt, widert mich wirklich zutiefst an. Das ist technokratisches Denken in Reinkultur, und hat mit Menschsein nichts gemeinsam für mich. Man muss nicht auf gleicher politischer Linie wie Bernie Sanders stehen, aber sehr viel Gehirnschmalz braucht es wohl nicht um zu erkennen, in welche Richtung das alles abdriftet.

Um es kurz zu machen: Menschlichkeit. Das ist die Idee, die uns antreiben sollte aus meiner Sicht. Man kann gerne streiten um Details, aber das sollte der Kern sein.

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Man kommt ja leider um Trump nicht herum. Wenn das nun so ist, dann muss jedenfalls Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte und Kommissions-Vizepräsidentin, als ausgesprochener Lichtblick bezeichnet werden. Furchtlos sagt sie deutlich, was sie von Trumps Verhalten gegenüber der EU und Putin hält. Und gleichermaßen unerschrocken setzt sie EU-Regeln als Hebel ein, um so
den südeuropäischen Freunden Dampf zu machen in puncto Unterstützung der Ukraine. Was man ihr teilweise vorhält, nämlich sich wie eine Regierungschefin zu verhalten statt Vorgaben der Mitgliedsländer umzusetzen: genau dies hat sie als estnische Premierministerin bereits getan. Und sie merkt selbstbewusst an, genau deswegen habe man sie in ihr jetziges Amt gewählt.

SZ Plus Artikel als Geschenk: Europas lauteste Stimme gegen Trump.

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Dieses Framing von den „reichsten ein/zehn Prozent“, die – immer implizit mitgemeint: ungerecht und auf Kosten aller anderen – „entlastet“ werden oder „Steuergeschenke bekommen“ (queue the Empörung) ist Populismus in Reinkultur. Du prangerst den Populismus von Trump und Merz und der AfD und allen möglichen anderen immer sehr wortreich und mit viel Verachtung an, aber wenn es um die Wirtschaft geht, wirst Du selbst zum Populisten oder lässt Dich von populistischen Parolen verführen.

Angenommen, die Berechnungen des Surplus-Magazins stimmen. In welcher Form liegen denn die Vermögen des reichsten einen Prozents der Bevölkerung vor? Der Artikel beantwortet die Frage fast selbst:

Die massive Entlastung für die Reichsten ist in erster Linie auf die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs zurückzuführen – sie soll von 2028 bis 2032 von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Weitere kleinere Reformen summieren sich auf Steuervorteile in Höhe von 18,6 Milliarden Euro. Davon gehen 72 Prozent an das oberste 1 Prozent, weil Unternehmen vor allem den Reichsten gehören. (Hervorhebung durch mich)

Im Umkehrschluss zu den 72 Prozent, die an das oberste ein Prozent gehen, weil ihnen ein Großteil der Unternehmen gehört, dürfen wir davon ausgehen, dass der Großteil des Vermögens der Reichsten der Reichen in Unternehmensanteilen steckt. Das Ziel der Steuersenkungen, die zu den prognostizierten 20.000 Euro Mehreinkommen für das oberste Prozent führen, ist nicht eine Entlastung „der Reichen“, sondern das eigentliche Ziel ist es, diesen Reichen die Möglichkeit zu geben, noch mehr Kapital in ihren Unternehmen zu akkumulieren und damit die Produktivität zu steigern und höhere Löhne zahlen und mehr Mitarbeiter einstellen zu können (erkennbar übrigens auch daran, dass es sich hier um eine Senkung der Körperschaftsteuer und nicht der Einkommensteuer handelt).

Die immer weiter voranschreitende Akkumulation von Kapital ist eine der zentralen Ursachen für das gigantische wirtschaftliche Wachstum der letzten 150 Jahre auf diesem Planeten, das zu dem unvorstellbaren Reichtum geführt hat, den wir als Menschheit heute genießen.

In einer Wirtschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruht, ist eine Steuer auf die Einkommen und Vermögen der obersten ein oder zehn Prozent gleichzeitig eine Steuer auf Kapitalakkumulation und damit Wirtschaftswachstum. Die steuerliche Entlastung besonders reicher Personen ist ein unvermeidlicher Nebeneffekt der Förderung von Produktivität und Wachstum durch den Staat.

Von diesem Wachstum profitieren am Ende alle: Die Wirtschaftsleistung steigt (und damit auch das, was umverteilt werden kann), mehr Menschen finden Arbeit, es können höhere Löhne gezahlt werden, der allgemeine Wohlstand wächst.

In unserer Wirtschaftsordnung, die durch

  • Privateigentum an Produktionsmitteln und
  • Kapitalakkumulation als Grundlage von Arbeitsproduktivität und damit Einkommen und Wohlstand

geprägt ist und in der das Vermögen der Reichsten vor allem aus Unternehmensvermögen bestehet, sind sehr hohe Einkommen der Reichen und die steuerliche Entlastung dieser Einkommen notwendige Begleiterscheinungen einer erfolgreichen Wirtschaft, von der wir alle, auch das untere eine Prozent, durch zusätzliche Arbeitsplätze und höhere Einkommen profitieren, und nicht etwas, das es zu bekämpfen gilt.*

Viel mehr Menschen sollten sich klar machen, dass der Reichtum von Frau Klatten und ihre Möglichkeit, noch reicher zu werden, uns allen nützt und nicht nur Frau Klatten.

*Zumindest nicht aus Gerechtigkeitsgründen, möglicherweise aber zur Verhinderung unverhältnismäßiger politischer Macht einzelner Personen (siehe USA als warnendes Beispiel).

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Das Vermögen von Frau Klatten macht uns alle reicher? Echt, jetzt?
Das Vermögen, vor allem den BMW-Anteilen, auf die sie schön Dividende bekommt. Wenn es Scheiße läuft aber der Steuerzahler einspringen muss?
Auf jeden Fall macht es die CDU und FDP reicher, denn Frau Klatten gehört laut Wikipedia zu deren größten Parteispendern.

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Finde die Argumentation des Artikels auch merkwürdig, die Körperschaftsteuer ist grundsätzlich nicht geeignet für verteilungspolitische Fragen bzw. Gerechtigkeit.

Entscheidend bei der Besteuerung der „Super“-Reichen sind Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer und potentielle Vermögenssteuer.

Für die Quandts/Klattens dieser Welt, bleibt der Steuersatz ihrer Haupteinnahmen gleich, nämlich 25% + Soli auf Dividenden.

Es wundert mich immer wieder, warum man in der politischen Diskussion immer auf Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer rumreitet, die in der Praxis nunmal komplex sind. Man könnte auch einfach Dividendeneinkünfte höher besteuern. (ggf. mit höheren Freibeträgen für die breite Masse).

Es gibt ein Video von vor 2 oder 3 Tagen. Alle Mitglieder der US-Regierung sitzen am Tisch, huldigen Trump und erzählen, was Sie bislang tolles erreicht haben.

Mal losgelöst vom Inhalt und vom Führerkult dieser Mitglieder einer ehemals großen alten Partei:
Dies sind Dinge, die vielleicht auch bei uns angedacht werden sollten. Den Bürgern klar sagen, was gemacht worden ist und welchen Effekt dies hat.

Wenn man sich die Berichte von Journalisten anschaut, die sich mit der AfD und Ihren Wählern beschäftigen, so ist für mich klar: mit rationalen Argumenten bekommst Du nicht zurück - wenn überhaupt. Ehrlicherweise gibt es ja auch keinen rationalen Grund, die AfD zu wählen. Dies wird nur nur über Emotionen gelingen können.

Und dieses Bericht erstatten an den Bürger könnte ich mir als einen von vielen Punkten dazu vorstellen.

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Du wirst bestimmt später sagen, dass Du die Diskussion anstoßen wolltest oder eine Gegenposition einnehmen möchtest.

Aber warum ist es nur eine Möglichkeit? Warum ist es nicht verpflichtend bzw. nur dann möglich, WENN die Unternehmer eben investieren?

Die Variante von Habeck war da viel zielführender.

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gilt es die Schere zwischen Arm und Reich zu bekämpfen. Höchstens wenn der Reichtum zu

führen könnte, sollte der Staat einschreiten, so deine Conclusio @Alex . Und da das nur in den USA, nicht jedoch bei uns in Deutschland der Fall ist, gibt’s auch keinen Handlungsbedarf für die Merz-GroKo in Sachen in Sachen Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit.

Ich kann nichts gegen den Glauben an grenzenloses Wachstum im Kapitalismus machen - das ist eine religiöse Frage und keine faktenbasierte. Ebenso wenig lässt sich gegen den Glauben an den Trickle-Down-Effekt argumentieren - seit Locke und Hobbes streiten die Ökonomen über die Frage, ob unbegrenzte Marktkräfte das Leben aller verbessern oder nicht. Da bei der Frage der Verteilungsgerechtigkeit immer sofort die Neiddebatte beginnt, werde ich es müde, darüber zu sprechen.

Ich habe nur eine Frage an den wohltätigen Effekt des Reichtums und dessen Vertreter:
Ab wieviel Prozent Armut in der Gesellschaft wird die These des „je reicher die Reichen, desto besser für die Armen“ unglaubwürdig?

In unserem Heimatland waren im Jahr 2022 gut 17,3 Millionen Menschen, also 20,9% von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
2022 lag der Schwellenwert zur Armut für eine alleinlebende Person in Deutschland netto (nach Steuern und Sozialabgaben) bei 1 250 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 2 625 Euro im Monat.
Gegenüber 1990 hat sich der Anteil der Menschen in Armut an der Bevölkerung nahezu verdoppelt!

Ich persönlich empfinde es als Armutszeugnis meines Landes, wenn jeder Fünfte meiner Mitmenschen unterhalb dieser Armutsgrenze leben muss. Und 17 Millionen Menschen meiner Mitbürger sind keine statistisch zu vernachlässigende Kleinigkeit.

Global sieht das noch viel extremer aus: (Quelle: Wikipedia)
Insgesamt lebten 2019 weltweit 648 Millionen Menschen von weniger als 2,15 Dollar pro Tag und damit in absoluter Armut, was 8,4 % der Weltbevölkerung waren. Von weniger als 3,65 Dollar lebten 1798 Millionen Menschen (1,8 Mrd. = 23,5 % der Weltbevölkerung) und 3588 Millionen (3,588 Mrd. = 46,7 % der Weltbevölkerung) Personen lebten von weniger als 6,85 Dollar pro Tag.

Etwas vereinfacht gesagt: Fast die Hälfte der Menschheit auf unserem Planeten lebt unterhalb eines Monatseinkommens von 200 Dollar. Das ist der Wohlstand der Nationen, den Adam Smith’ Jünger heute noch propagieren. 20% der Menschen in den reichen Industrienationen sind der Armutssockel des Wohlstandes. Auf deren Schultern ruht die Einkommenspyramide.

Ist das der „unvorstellbare Reichtum (…) den wir als Menschheit heute genießen“?
Das ist „The wealth of nations“ in realiter.
Klar: Oberhalb der Armutsgrenze lebt‘s sich okay bis superprima - je nachdem, ob man zu den oberen 1, 10 oder 50 Einkommensprozent der Menschen gehört.

Marx erkor im 19. Jahrhundert die ausgebeutete Masse des Proletariats zum revolutionären Subjekt - die Arbeiterschaft des industriellen Manchester-Kapitalismus schaffte es in den folgenden 150 Jahren mit Gewerkschaftskampf an die Untergrenze der Mittelschicht - und das vermeintlich revolutionäre Subjekt somit ab.

Ob allerdings die Hälfte der Menschheit sich auf Dauer zufrieden gibt mit dem Lumpenproletariat als höchster Stufe ihrer Entwicklungsmöglichkeit und der Gosse als bestmöglichem Wohnraum - das bezweifle ich perspektivisch.
Volker Pispers pflegte an dieser Stelle zu fragen: „Watt glauben Sie eigentlich, wie lange diese 3 1/2 Milliarden noch da bleiben, wo et für sie nix zu fressen gibt? Die müssen sich bloß gemeinsam auf den Weg zu uns machen - dann reicht ne Mauer auch nicht mehr.“

Naja, und wie geht der Konflikt zwischen arm und reich politisch weiter?
Ist s ein Wunder, dass in der Nachkriegs-BRD bis zur Wende rund 3% rechtsextreme Parteien wählten, im Deutschland des 21. Jahrhunderts hingegen jeder 5. bis 4. deutsche Wähler sich für die AfD entscheidet?
In den USA schafft Trump mit USAid die Entwicklungshilfe ab - und 50% der Amerikaner wählen diese Politik.
Klar - letzten Endes wäre es für uns auch das Beste, wenn diese dreieinhalb Milliarden dort verhungern, wo sie jetzt sind - zwei Fliegen mit einer Klappe. Wie sieht das aus mit dem globalen Wachstum, wenn diese dreieinhalb Milliarden denselben Wohlstand beanspruchen (und emissions- wie Rohstoff-technisch ausleben) wie unser Proletariat weiland 1960?
Deutschland den Deutschen, Amerika den Amerikanern - das wird wieder wählbar.
Und die Ursache ?
Klar - die Ausländer sind schuld. Die Flüchtlinge sind schuld. Die Asylanten sind schuld. Und der Islam natürlich.
Das war jetzt populistisch. Mit voller Absicht.

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Nein. Das hätte ich sonst gesagt.

Ist es nicht. Habe ich auch nicht behauptet.

Das hat die neue Koalition ebenfalls verabredet. 30 Prozent Sofortabschreibung auf alle Neuinvestitionen für die nächsten drei Jahre. Damit reizt man Investitionen gezielter an als mit einer breitbandigen Steuersenkung auf Unternehmensgewinne. Das invalidiert eine Steuerreduktion auf Unternehmensgewinne als Mittel zur Wachstumsförderung allerdings nicht. Tatsächlich ergänzen sich beide Instrumente, so wie es die neue Regierungskoalition jetzt geplant hat, sehr gut: Zunächst drei Jahre gezielte Investitionsförderung durch großzügige Abschreibungsregeln und dann ab 2028 sich sukzessive aufbauende Steuersenkungen auf Unternehmensgewinne, wenn diese Investitionen anfangen, ihre Rückflüsse zu generieren.

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