Weiß eigentlich irgendwer in Deutschland (oder meinetwegen hier in der Kurve), wofür genau das sog. Sondervermögen ausgegeben werden darf?
Ich hab beim ersten Recherchieren nur zwei konkrete Hinweise gefunden:
Ad 1)
Die Wirtschaftswoche schreibt;
„In der Regel legt bereits das Gesetz, das das Sondervermögen schafft, die grobe Verwendung des Geldes fest. So lautet etwa die Zweckbestimmung im Gesetzestext für das jüngst beschlossene Sondervermögen „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und […] zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“. Es soll über 12 Jahre laufen. (…) Wofür das Geld am Ende konkret ausgegeben wird, entscheidet der neugewählte Bundestag erst mit dem jeweiligen Bundeshaushalt.“
Soll heißen: Da im neuen Bundestag keine 2/3-Mehrheit für das sog. Sondervermögen zu kriegen war, hat die CDU die SPD (kein Wunder, die wollen ja mitregieren) und die Grünen (kein Kommentar) dazu gekriegt, noch im alten Bundestag diese erforderliche 2/3-Mehrheit zu schaffen. Alles, was es dafür gegeben hat, ist das Versprechen, dass Klimaneutralität bis 2045 damit erreicht werden soll. Aber: Die Details werden im Bundeshaushalt geregelt - mit einfacher Mehrheit ohne die Grünen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ich würde eher sagen: Ein Trottel, der es nicht tut…
Merz hat im Wahlkampf Stimmen mit dem heiligen Versprechen geholt, die „Schuldenbremse nicht anzurühren“ und keine Neuverschuldung zuzulassen. Was war das erste, was er durchsetzte, noch bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt wurde: Abschaffung der Schuldenbremse und Neuverschuldung.
Und dem glauben SPD und Grüne, dass er’s ernst meint mit dem Klimaschutz?
Ad 2)
Der einzige andere konkrete Hinweis nennt der Deutschlandfunk:
*„Für die **Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wird die Schuldenbremse ausgesetzt – und zwar für alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das wären derzeit rund 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der aktuelle Verteidigungsetat liegt bei etwa 53 Milliarden Euro.
Nun kann Deutschland theoretisch unbegrenzt viel Geld in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit investieren. Die Schuldenbremse gilt eben nur noch für einen Teil dieser Ausgaben, alles darüber hinaus kann beliebig durch Kredite finanziert werden. Deutschland erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aktuell nur, weil das bisherige 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit eingerechnet wird.“*
Freie Fahrt für freie Aufrüstung - oder sehe ich das falsch?
Merz selbst hat das auch gesagt:
„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“
Da ich ein Befürworter einer NATO-unabhängigen, allein auf Europa fokussierten Verteidigungsstrategie Deutschlands bin, würde ich einer Aufrüstung zu allein diesem Zweck sogar noch zustimmen. Berlin in einer gemeinsamen Defensiv-Strategie für den europäischen Kontinent mit London, Rom und Paris - häppi welcome.
Aber das wird es keineswegs werden, im Gegenteil: Wir werden einen kurzfristigen Boom im Rüstungssektor erleben (mit den bekannt kurzfristigen Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt), der ebenso künstlich ist wie das Versprechen der CDU, jetzt plötzlich ein Klimaschutz-Ziel zu verfolgen. Die NATO bleibt militärisch in den Händen der USA, und Europas militärische Loslösung vom großen Bruder bleibt ein frommer Wunsch. So wie der, dass die nächste GroKo plötzlich Klimaschutz-Ziele zur politischen Priorität erklärt. Da wird ein bisschen Elektro-Mobilität der Autobauer subventioniert, und das war’s dann.
Und 2029 zur nächsten Wahl haben wir vor allem die Rüstungsindustrie saniert und dafür gesorgt, dass die AfD-Populismen noch mehr Gehör gefunden haben. In puncto Migrationspolitik haben CDU/CSU und SPD ja schon in ihren Sondierungsvereinbarungen ihr Ohr direkt am AfD-Puls der Zeit. Oder ist Nancys Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Landgrenzen etwa kein hilfloser Versuch, der AfD ein bisschen Wählerwasser abzugraben? Im Gegenteil: Wir eröffnen eine „Rückführungsoffensive“ (mehr Menschen schneller rauswerfen aus Deutschland), schaffen das Recht auf Rechtsbeistand für von Abschiebung bedrohte Menschen ab und - die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien wird auf unbefristete Zeit ausgesetzt, also de facto abgeschafft. Klingt das nicht ein bisschen vertraut? Ja, genau, das ist ziemlich exakt, was Trump in puncto Migrationspolitik dekretiert durchgesetzt hat.
Und wir wundern uns, warum die Zustimmungswerte der AfD weiter steigen?
Ich erinnere: Nach der Wende eskalierte die rassistische Gewalt im vereinigten Deutschland (Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen uvm.). In der Folge schafften 1993 die Altparteien das bis dato uneingeschränkte Asylrecht ab und substituierten es mit einem „Asyl? Jaaaa, aber…“-§16a.
Ist seitdem rassistische Gewalt in Deutschland rückläufig? Haben rechte Parteien seitdem an Boden verloren?
Wann war es je ein probates Mittel zur Verhinderung von Faschismus, thematisch nach rechts zu rücken - sozusagen nette, freundliche Mini-Fremdenfreundlichkeit anzubieten, damit diese auch für die rechte Mitte von CDU und SPD wählbar wird?
Zum Erfolg einer Appeasement-Strategie konservativer Parteien im Angesicht eines aufstrebenden Faschismus geben gerne Auskunft die Herren von Papen, Schleicher, Hindenburg. Die kennen sich damit aus!
Womit ich mich allerdings nicht auskenne, sind zweckdienliche Hinweise auf die detaillierte Verwendung der beiden Sondervermögen. Kann da jemand helfen?
Aus Sicht vieler wird es Zeit, mit den Faschisten zu kooperieren. Und mancher wird denken: da haben wir mit Merz aufs falsche Pferd gesetzt. Jetzt ist er auf Gedeih und Verderb auf die SPD angewiesen. Was hat das ganze Grünen-Bashing nun gebracht?
