Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

Ich auch nicht. Ich habe @Gratschifters Ausführungen nur als Steilvorlage für meinen eigenen Beitrag benutzt, man kann auch sagen: missbraucht. Ich bekenne mich schuldig, es in der Auseinandersetzung mit @Gratschifter am notwendigen sprachlichen „Softening“ (Relativierungen, Einordnungen, Erläuterungen, ich wisse, dass er es nicht so gemeint habe usw.) vermissen lassen zu haben. Dadurch konnte mein Beitrag stärker als Abrechnung mit der Person @Gratschifter wirken, als ich es eigentlich beabsichtigt hatte. Sei bitte versichert, @Gratschifter, dass mein Beitrag nicht gegen Dich persönlich gerichtet war.

Betrug? Nein. Nur ein kleiner Teil der weltweiten Vermögen wird illegal erworben. Ich behaupte mal, dass über 90 Prozent aller Vermögen auf dieser Welt legal erworbene Vermögen sind.

Was die „Ausbeutung von Mutter Erde“ angeht, so höre ich das immer wieder als Schlagwort in der politischen Diskussion und frage mich dann oft, ob die Leute, die diese Formel gerade verwenden, mir in dem gleichen Moment auch erklären könnten, was sie damit eigentlich meinen, oder ob sie nur eine Phrase wiederholen, die mittlerweile zum Standardrepertoire der Kommunikation moderner Gesellschaften gehört, die sie für sich übernommen haben, weil sie sich sachlich und moralisch intuitiv irgendwie richtig anfühlt und das gute Gefühl vermittelt, auf der „richtigen Seite“ zu stehen.

Was soll das heißen, „Ausbeutung von Mutter Erde“? Was wird da ausgebeutet? Welche endlichen Ressourcen der Erde, die für uns als Menschheit lebensnotwendig sind, beuten wir als Menschheit unwiederbringlich aus und zerstören damit unsere eigene Lebensgrundlage auf diesem Planeten?

Mir fallen zum Beispiel spontan keine endlichen Ressourcen der Erde ein, die wir als Menschheit „ausbeuten“, die nicht ersetzbar wären: Der Sauerstoff geht uns nicht aus; wenn das Süßwasser verbraucht ist, können wir Salzwasser desalinieren. Nahrung ist eine Ressource, die ständig in größeren Mengen erneuert werden kann, als sie die Menschheit verbraucht. Wenn uns das Öl ausgeht, werden wir auch ohne Öl auskommen. Wenn uns die Kohle ausgeht, werden wir auch ohne Kohle auskommen. Wenn uns die Steine ausgehen, können wir mit Holz bauen, und das Holz geht uns nicht aus, weil wir es nachwachsen lassen können (nicht ganz ernst gemeintes Beispiel, aber das Schema stimmt). Alle endlichen Ressourcen sind im Prinzip substituierbar. Alle für den Menschen lebenswichtigen Ressourcen sind erneuerbar bzw. unbegrenzt vorhanden. Wo genau ist also das Problem der Ausbeutung von Mutter Erde?

Wenn Du von Ausbeutung von Mutter Erde sprichst, meinst Du wahrscheinlich auch Dinge wie Plastik in den Ozeanen, die Überfischung der Meere, die Abholzung der Regenwälder, die Übersäuerung der Böden, die Verschmutzung der Luft und den Verlust der Biodiversität.

Ich würde diese Probleme zwar nicht mit dem Begriff „Ausbeutung“ beschreiben (Du möglicherweise auch nicht), aber es sind reale Probleme.

Nur: In all diesen Punkten hat die Menschheit in den letzten zehn bis zwanzig Jahren gewaltige Fortschritte erzielt. Die weltweite Luftqualität, ein Problem insbesondere in großen Städten, verbessert sich ständig. Im Ackerbau ist der Hochpunkt der Landnutzung und der Beanspruchung der Böden durch Intensivierung der Produktion und technischen Fortschritt bereits überschritten. Die Rate der globalen Abholzung von Wäldern verlangsamt sich und ist mit einfachen weiteren Anpassungen komplett reversibel usw. Ich möchte in diesem Zusammenhang das sehr informative und sehr gut lesbare Buch Not The End of the World von Hannah Ritchie wärmstens empfehlen, das einen faktenbasierten Blick auf den Zustand unseres Planeten in diesen Fragen und die Zukunft der Menschheit wirft und zu dem Schluss kommt, dass a) es bei vielen der genannten Themen um den Planeten und die Menschheit viel besser steht, als es die oft grenzwertig dystopische öffentliche Diskussion vermuten lässt, und dass b) die Menschheit es schaffen kann, allen bald zehn Milliarden Menschen ein gutes Leben in materiellem Wohlstand zu sichern, ohne dabei den Planeten zu zerstören oder „auszubeuten“.

Was Deinen zweiten Punkt, die Ausbeutung von Menschen, betrifft, so stimme ich Deinem ethischen Imperativ sofort zu: Die Ausbeutung der Schwachen zugunsten der Starken im globalen Wirtschaftsprozess ist falsch und zu verurteilen. Auch die Näherin für H&M in einem bangladeschischen Sweatshop oder der 16-jährige Junge, der in Pakistan Adidas-Bälle zusammenklebt, haben Menschenwürde und dürfen nicht zum Mittel unserer wirtschaftlichen Zwecke gemacht werden. Sie sollen fair bezahlt werden und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können.

Ich bin mir aber ehrlich gesagt nicht sicher, inwieweit auf einer ganz praktischen Ebene ausländische Unternehmen für die Einhaltung von Arbeits- und Entlohnungsstandards z. B. in südostasiatischen Sweatshops realistisch verantwortlich gemacht werden können und ob es, wenn diese Unternehmen praktisch nicht in der Lage sind, die von uns hier definierten Standards dort einzuhalten oder durchzusetzen, für Länder wie Bangladesch oder Vietnam besser wäre, wenn die Arbeit, die diese Unternehmen bringen, dann dort gar nicht stattfände.

Nein, einen Grundkurs in Kapitalismus brauchen sicher die wenigsten. Aber ich wünsche mir in solchen sehr abstrakten und von starken Überzeugungen geprägten Diskussionen, bei mir gerade im Bereich der Wirtschaft, oft etwas mehr Verständnis für fundamentale fachlich-sachliche Zusammenhänge, bevor Urteile gefällt oder weitreichende Behauptungen mit Wahrheitsanspruch aufgestellt werden, und allgemein etwas mehr Konkretisierung und empirische Fundierung in der Diskussion, denn allzu oft lese ich Schlagworte wie „Ausbeutung der Mutter Erde“ oder „Ausbeutung der armen Länder“ oder „Überschreitung der planetaren Grenzen“ oder „die Milliardäre bereichern sich auf Kosten der Armen“ oder „der Kapitalismus führt zum Untergang der Erde“ oder ähnliches und frage mich dann: Was soll das eigentlich bedeuten? Was heißt das? Was sind „planetare Grenzen“? Was ist „Kapitalismus“? Wie drückt sich „Ausbeutung“ aus? Woran erkennt man sie? Wie läuft das Behauptete ab? Wer macht da was? Stimmt die Behauptung eigentlich empirisch? Und so weiter.

Fundierte Kritik an den negativen Auswüchsen des Kapitalismus (auch so ein Schlagwort) ist immer berechtigt! :slightly_smiling_face:

(@cheffe: Dieses Segment soll kein persönlicher Angriff auf Dich sein! Ähnlich wie oben bei @Gratschifter habe ich Deine Formulierung von der „Ausbeutung von Mutter Erde“ nur als Anstoß genommen, um diese Behauptung und die Leute, die sie routinemäßig im Munde führen, einmal grundsätzlich zu hinterfragen. Jede Schärfe, von der Du Dich zu unrecht getroffen fühlst, darfst Du gerne meiner Niedertracht zuschreiben, an Dir liegt es nicht. :wink:)

@Gratschifter: Danke für Deine fulminante Antwort. Schon allein für die Mühe, die Du Dir meinetwegen gemacht hast, habe ich Dir ein Like gegeben.

Nein, ich bin, und ich war auch gestern, ganz ruhig. Ich fühle mich durch Kommentare wie Deinen eher auf eine angenehme Weise herausgefordert, als sie mich wütend machen.

Nein, das habe ich weder gesagt noch unterstellt.

Oh doch. Du darfst Dich hier gerne umhören, auch im Moderationsteam (@justin, @jep, @Lukenwolf1970). Ich gehöre sicher nicht zu denen, die anderen Menschen nicht zutrauen, für sich selbst zu denken und die Äußerungen anderer Menschen für sich selbst bewerten und einordnen zu können, ohne dass ihnen dabei ein intellektueller Babysitter über die Schulter schauen muss, damit sie sich ja nicht von bösen Scharfmachern und Demagogen verführen lassen.

What??

Das stimmt. Ich habe Deine Ausführung nur als Ausgangspunkt für meine eigenen Überlegungen gewählt, aber das konntest Du – zu Recht – missverstehen. Entschuldige bitte.

Die Fragen, die sich mir stellen, sind andere:

  1. Welcher Grad von Eingriff in die persönliche Freiheit ist gerechtfertigt? Der Entzug von Eigentum ohne die Möglichkeit, sich dagegen wehren zu können, ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit, das Eigentum und die Möglichkeit, seine Persönlichkeit nach seinen vollen Möglichkeiten entfalten zu können. Freiheit und das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung sind einige der höchsten Güter des Menschen in liberalen Gesellschaften. Eingriffe in das Eigentum dürfen nie Selbstzweck sein, sondern allenfalls Mittel zum Zweck, und als solche müssen sie gut begründet sein. Warum sind 10.000 Euro Einkommen pro Monat (oder 100.000) grotesk? Warum ist es nicht grotesk, so eine Frage zu stellen?
  2. Wie sehr werden die Innovationskraft, die Leistungsbereitschaft des Einzelnen (um sich das teure Auto, das schöne Haus mit dem großen Garten, den Urlaub in der Südsee, die Finca auf Mallorca, die regelmäßigen Shoppingtrips nach Paris und Shanghai, die Weltreisen für die Kinder, den Besuch der großen Kunstmuseen der Welt usw. leisten zu können) und die Kapitalakkumulation in Unternehmen und damit das Wirtschaftswachstum und schlussendlich der Wohlstand aller darunter leiden, wenn das Einkommen bei einer Million Euro pro Jahr gedeckelt wird? Wenn Milliardäre „verboten“ werden?
  3. Warum haben so viele Menschen ein Gesellschaftsverständnis, in dem der Staat im Zentrum steht und der Ausgangspunkt aller Überlegungen ist und das Individuum erst an zweiter Stelle kommt? Warum scheint es für viele Menschen mehr rechtfertigungsbedürftig zu sein, dass Menschen einen möglichst großen Teil ihres Einkommens behalten dürfen, als es aus ihrer Sicht für den Staat rechtfertigungsbedürftig ist, dass er es den Menschen im großen Umfang wegnimmt?

Versteh mich bitte nicht falsch. Ich bin kein Libertärer und ich lebe gerne in einem hochentwickelten Sozialstaat, der seinen Bürgern in vielerlei Hinsicht Lebenssicherheit bietet. Ich bin auch damit einverstanden, dass der Staat dafür rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung absorbiert und für seine Zwecke umverteilt (die eigentlich unser aller Zwecke sind oder zumindest sein sollten).

Aber die ursprüngliche Position, dass sich der Einzelne vor dem Staat rechtfertigen muss, statt dass der Staat sich vor dem Einzelnen rechtfertigen muss, wenn es um Eingriffe in die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen geht, halte ich für den fundamental falschen Denkansatz (sorry, @Gratschifter :slightly_smiling_face:).

Ich bin auch immer wieder verblüfft, mit welcher Leichtigkeit manche, auch hier im Forum, hohe Steuern auf Einkommen und Vermögen fordern, ohne zu sagen, was mit dem Geld eigentlich geschehen soll. Sind hohe Steuern auf hohe Einkommen ein Selbstzweck? Fehlt es dem Staat an Geld? Wenn der Staatshaushalt seit dem Jahr 2000 real um ca. 30 Prozent gewachsen ist (was der Fall ist), aber das Land nicht größer geworden ist, warum hat der Staat dann heute immer noch zu wenig Geld? Wenn der Staatshaushalt in Zukunft noch weiter wachsen würde, wann hätte der Staat genug Geld? Woher kommt eigentlich dieses Vertrauen, dass der Staat nur noch etwas mehr Geld einnehmen und für seine Zwecke ausgeben müsste, damit wir endlich in einer besseren Gesellschaft leben können? Warum leben wir eigentlich noch nicht im Paradies angesichts der 30 Prozent realen Budgetwachstums seit 2000. Was passiert eigentlich mit dem vielen Geld? Warum fragt das niemand? Warum rufen alle nur nach noch mehr Geld für den Staat? Denn gefühlt passiert ja eher das Gegenteil: Die Staatseinnahmen wachsen seit Jahrzehnten stärker als die Inflation, aber unter dem Strich funktionieren wesentliche Bereiche unserer Gesellschaft trotzdem immer schlechter: Die Infrastruktur bröckelt, die Bürokratie wird immer byzantinischer und träger, die Schnittstellen zwischen Staat und Bürger sind ein Horror, überall fehlt es an Ressourcen.

Wie kann das sein?

Bitte verzeiht mir, wenn ich nicht glaube, dass es mit ein bisschen mehr Geld für den Staat (nur ein bisschen! Versprochen!) irgendwie wieder besser wird.

Ich habe nichts gegen „Steuererhöhungen für Reiche“, aber bitte vorher das System reparieren. Sonst haben wir irgendwann 90 Prozent Steuern auf alles und das Land wird trotzdem kaputt sein.

EDIT: Korrektur einiger Fakten im letzten Abschnitt; keine Veränderung der Gesamtaussage.

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Lieber Alex,
ich bin gespannt auf deine Antwort, kann im Moment zeitlich noch nicht detailliert drauf eingehen (aufgeschoben ist nicht aufgehoben - versprochen :wink:)

Aber eine persönliche Sache muss vorab schon mal raus - hier auch noch mal als Open Post:

Selbiges möchte ich auch zu meiner Entlastung in Kauf nehmen - so manche Formulierung ist halt eine Steilvorlage, bisweilen sogar ein Elfer ohne Torhüter. Einen solchen habe ich Dir gestern serviert, ich gestehe: bei vollem Bewusstsein. (Mea culpa)

Dein What?? ist mehr als nur berechtigt. Hier hättest Du auch stärker aus der Haut fahren dürfen…
Ich gestehe: das war nicht fair. Für den Vorwurf der Vorsätzlichkeit ein fettes „Entschuldige bitte“ - da happich die Regeln der Fairness verletzt, das war ein NoGo.
(Aber ich wäre gern etwas ausführlicher auf meinen sprachlichen Sensor eingegangen, um dir zu erklären, weshalb dieser bei Deinen Populismus-Ausführungen mehr als durchschnittlich Alarm sendete…)

Auch dies sollte KEIN Angriff auf die Person @Alex sein (so wie ich mich auch nie von dir in meiner Persönlichkeit angegriffen fühle).

Des Mangels am notwendigen Softening bin und bekenne ich mich mindestens ebenso schuldig, @Alex . Softening ist eher nicht meine Stärke - da sind mir die von Dir als Referenz berufenen @Lukenwolf1970 @jep und andere meilenweit voraus. Ich weiß das schon etwas länger…:thinking: manchmal bedaure ich das… und manchmal muss ich dabei schmunzeln :wink:. (Wenn wir schon ehrlich sind!)

Voll und ganz erst gemeint ist mein Respekt und meine Wertschätzung für deine Bereitschaft, Dich intensiv und ausführlich einzulassen und (wie ich finde) verflucht kenntnisreich und fundiert zu argu!mentieren.
Das schätze ich so an diesem Forum: je kompetenter der andere argumentiert, desto mehr werde ich selbst in meiner Denk-Bubble gefordert. Dies Verdienst gebührt Dir voll und ganz - Du forderst mich extrem!

Sei herzlich bedankt für das warme Welcome - ich freue mich auf zukünftige Auseinandersetzungen und hoffe, Dir im einen oder anderen Punkt mal ein nachdenkliches „Könnte was dran sein“ entlocken zu können (datt wär ja schon viel :wink:). Bis dahin freue ich mich über die neue Freundschaft :+1:!

Also - jetzt bin ich gespannt auf den Inhalt deiner Replik. Meine kommt dann später…

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Das hier gehört auch zur Realität in den USA, nicht alle nicken nur dankbar ab, was Donald Trump veranstaltet: etwa 1900 Wissenschaftler haben einen offenen Brief an ihn formuliert mit Punkten, die jedem wissenschafts-affinem Menschen (und nicht nur diesen) in den USA zu denken geben sollte:

Zitiert aus dem Artikel:
»Wir sehen in diesem Moment eine echte Gefahr«, heißt es weiter. »Wir haben unterschiedliche politische Überzeugungen, aber wir sind uns als Forscher einig, dass wir die unabhängige wissenschaftliche Forschung schützen wollen. Wir senden dieses SOS, um eine klare Warnung auszusprechen: Das wissenschaftliche Unternehmen der Nation wird dezimiert.«

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Du hast da ein zurecht ungutes Gefühl bei der Verwendung solcher Begriffe, das verstehe ich. Zumal viele Leute, mich sicher eingeschlossen, diese Phrasen verwenden, ohne die je eigene Verantwortung/Mitschuld zu thematisieren. Mithin stelle ich fest, dass zumindest ich ganz eindeutig Teil des ganzen Schlamassels bin - was mich von der Verwendung des von Dir inkriminierten Begriffs jedoch nicht abhalten wird, fürchte ich :wink:.

In der Tat, meine ich.
Für ein Missverständnis halte ich es, den Begriff Ausbeutung lediglich für legitim zu erachten, sofern es endliche Ressourcen betrifft. Selbst wenn es einen unbegrenzten Nachschub an den Ressourcen gäbe, so bleibt es doch Ausbeutung, nicht wahr?
Es geht also mehr um eine ethisch-moralische Frage:
Wie gehe ich mit meiner Umwelt (und das betrifft Menschen wie Tiere wie Materialien etc.) um? Ist es eine Koexistenz und gegenseitige Geschichte im Einklang, von der alle und alles profitieren, ist es profund und vernünftig, sprich auf Langstrecke gedacht, zukünftige Generationen mit einbeziehend und so weiter.
Als offensichtlichstes Beispiel nenne ich mal das Artensterben. Dafür ist zu weiten Teilen der Mensch verantwortlich. Und dem Verlust der Arten ist nicht mehr zu begegnen (einzelne wissenschaftliche Versuche, Art XY genetisch wieder zu beleben, ausgenommen), wofür ja auch in der Regel der Wille fehlt, oder, aus menschlicher Sicht, die pure Notwendigkeit.

Das alles führt zu einer ausufernden größeren Frage, nämlich der grundsätzlichen Verantwortung der Menschheit. Und die wird natürlich unterschiedlich beantwortet, das ist legitim. Ich bin nicht zynisch genug, um all die Verstrickungen, die sich aus unserem Tun ergeben, locker abzumoderieren.

Nein, alles gut! Das hab ich so auch verstanden, und die Nachfrage war berechtigt und auch gar nicht scharf.

Vielleicht überrascht es Dich, aber da stimme ich absolut zu.

Ist das so?
Nun, vielleicht müssten wir hier die einzelnen Gesellschaften gründlicher voneinander absetzen - die russische, die chinesische, die amerikanische, die deutsche - allein in diesen Beispielen würde ich ein 2:2-Verhältnis diesbezüglich konstatieren.
Mir fällt zum Beispiel auf, dass chinesische Politologen oder Soziologen bei Fragen zum westlichen Gesellschaftsmodell gerne die überbordende Individualisierung kritisieren und diese für einen eklatanten Schwachpunkt des Westens halten, sogar der Demokratie. Und ich gestehe, da haben sie meines Erachtens sogar einen Punkt, auch wenn ich selbst sehr froh bin, im Westen zu leben.

Genau, gute Frage. Entscheidende Frage sogar, nicht? Deren Beantwortung allerdings ganz eklatant von der jeweiligen Definition des Freiheits-Begriffs abhängt. Meint, for example:
Mich fröstelt es beim Freiheitsbegriff des gemeinen Amerikaners wie auch eines bestimmten FDP-Wählers - aber noch mehr fröstelt es mich beim jenen des gemeinen Russen oder Chinesen.

Unbedingte Zustimmung.

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Wer sich mal etwas schwere Kost anzutun bereit ist: der letzte Presseauftritt im Weißen Haus mit Donald Trump und Kid Rock als Begleiter (was für ein Outfit). Man stelle sich einmal vor, dass ein deutscher Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin solch einen Auftritt liefert- das ist schlicht bodenlos und komplett intelligenzbefreit:

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Das Kanzleramt müsste Wigald Boning oder Olaf Schubert einladen, um optisch mitzuhalten…

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Ich quäle mich grade durch deine halbe Stunde mit Trump und dem Musiker - Clown.
Thx @Lukenwolf1970

Ich kontere mit Karoline Leavitt, deren vermeintliches Video als Miss South Carolina -das im März viral ging- übrigens ein übles Beispiel für CyberMobbing und FakeNews ist.
Die originale Pressesprecherin ist weiß Gott kein blondes Dummchen - aber nicht weniger intelligenzbefreit:

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„I do have a very good relationship with Kim Jong Un. You people here to hate that, but it’s very important. I get along with him fantastically, it started all rough, very nasty. The little rocket man. And one day we meet, we met, we have a great relationship, and yeah, we have communication. This is a big nuclear nation and he is a very smart guy.“

Das sagt der vermeintliche Leader der" freien Welt" in dieser Pressekonferenz. Den Rest der Phantasie überlasse ich gerne jedem anderen.

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Kurz nach dieser Passage über seine „fantastic relationship“ mit diesem „smart little rocket man“ habe ich das Zuhören aufgegeben und dem Máximo Líder der sog. Freien Welt den Saft abgedreht.

Wohlgemerkt: dieser narzisstisch schwer gestörte Kerl hat die Nuklearcodes…

Aber wenn wir nicht mehr drüber lachen können, dann wird’s wirklich finster.
Also:

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Der Blick eines jungen Juristen auf die Unterwerfung des Rechts durch politische Macht. Und auf den Anteil, den Justiz und große Anwaltskanzleien an dieser Entwicklung haben. Zitat:

"Und zweitens muss ich an John F. Kennedys Plädoyer vor dem Audimax der FU im Jahr 1963 denken, nicht bloß Unternehmensanwälte auszubilden. Diese Kritik am juristischen Berufsfeld ernst zu nehmen, bedeutet auch zu betrachten, welche Rolle große Kanzleikonzerne heute dabei spielen, die ökonomische Ungleichheit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wenn Freiheit und Gleichheit die Ziele eines demokratischen Rechtsstaats sind, gibt es viel zu tun.

Wie die an der Columbia University lehrende Juristin Katharina Pistor beschrieben hat, kann das Recht, vor allem das des Eigentums, als Code betrachtet werden, der eine ungleiche Gesellschaft ermöglicht und aufrechterhält; das Recht fungiert als Vehikel, mit dem einige wenige ihr Vermögen vergrößern. Und die Spitzenanwälte, schreibt sie in ihrem 2020 erschienenen Buch Der Code des Kapitals, sind die „Herren der Codes“: Es bestehe kaum ein Zweifel daran, „dass Rechtsanwälte für die Codierung des Kapitals und die Verteilung des Wohlstands in der Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen“.

Sie verknüpft die ungehemmte rechtliche Codierung des Vermögens durch findige Anwälte mit dem globalen Aufstieg des Autoritarismus. Denn die frustrierten Wähler spürten, „dass sie die Kontrolle über die Gestaltung ihres eigenen Schicksals durch das Werkzeug verloren haben, das sie immer für selbstverständlich gehalten haben“. Nämlich das Recht. „Wenn sich diese Tendenzen fortsetzen, wird die reine Macht wieder die Herrschaft über die Rechtsordnung innehaben“, prognostizierte Pistor. Damit werde es uns allen schlechter gehen.

Möglicherweise sehen wir genau das gerade in den USA. Denn so sind es auch Anwälte, die dafür sorgten, dass Elon Musk Reichtümer und Einfluss anhäufen konnte – um damit nun zusammen mit Trump den Staat mitsamt seinen Mitarbeitern, Regeln und Vorschriften zu zerrupfen."

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Es gibt auch Hoffnung.
Wisconsin hat Susan Crawford, die liberale Kandidatin für das Richteramt, gewählt. Und das TROTZ Musks 25 Mio. (NY Times) schwerem Versuch, die Wahl zu kaufen…

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Ich hatte dir ja noch ein Feedback versprochen @Alex … und nein, die Auseinandersetzung mit Deinen Standpunkten ist weiß Gott keine Verschwendung meiner Lebenszeit, ganz im Gegenteil: Wie bereits mehrfach gelobt, profitiere ich sehr von unseren Diskursen, die mir unter anderem auch große Freude bereiten. Aber das weißt Du ja - und es ist bei Dir kein bisschen anders :wink:

Leider hast Du mir kaum Steilvorlagen geliefert :man_shrugging:… im Gegenteil: Im großen und ganzen unterschreibe ich 90% deines Posts sofort! (So wie auch 90% aller Vermögen redlich erworben wurden und wir demnächst 90% Steuern in unserem leider kaputten Land haben werden.)

Im einzelnen:

Auf den Punkt - könnt ich nicht besser sagen!

Find ich großartig! Bin dabei - lass uns losziehen und unser System reparieren. Es ist so beschämend viel im Argen in unserem wunderschönen Land, dass ich für Ärmel hochkrempeln bin.

Was mich allerdings wundert, ist, dass wir diese Transformation unserer Gesellschaft immer noch denselben Parteien und Politikern anvertrauen, die uns seit 49 in diese Lage gebracht haben. Das waren CDU/CSU, FDP, SPD - und die Grünen seit knapp dreißig Jahren ebenfalls, die in wechselnden Verbindungen unser Land bis hierher regiert haben. Da Du sicher für den oberen Primat der Ratio plädierst: Weiter auf dieses altbewährte Muster zu setzen, erscheint mir ein bisschen wie Einsteins Definition von Wahnsinn („immer mehr desselben tun und trotzdem ein neues Ergebnis erwarten“).
Vernünftig oder rational erscheint es mir inzwischen nicht mehr.

Wohlgemerkt: ich wünsche mir nicht den Staatssozialismus zurück: ich habe ein Jahr in der Sowjetunion gelebt und weiß wirklich, wie sich gesellschaftliche Stagnation und Depression anfühlen.
Nota bene: Unter allen zur Verfügung stehenden real existierenden Alternativen lebe ich gern in meinem Heimatland (meistens) und bin ein vehementer Befürworter eines demokratischen, pluralistischen Systems, das auf den moralischen Werten des GGs (bevor das uneingeschränkte Asylrecht daraus entfernt werde) und der Charta der UN beruht.
Und noch mal, damit ja keine Unklarheit herrscht: Bis Menschen das Privateigentum und die damit verbundene ökonomische Grundordnung (von einem führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler als Kapitalismus eingehend untersucht) hinter sich lassen, fließt noch viel Wasser die Wolga runter. (Und wenn’s soweit ist, mündet die vermutlich in den Rhein, der wiederum ins Mittelfeld fließt…)

Also müssen wir (bis wir Menschen dem Menschen mehr als nur ein Wolf sind) uns weiter mit der Beherrschung der unbändigen Kräfte der Bestie Kapital rumschlagen. Diese Kräfte allerdings zu leugnen, haben sich selbst die Apologeten des Liberalismus (Hobbes, Smith) nicht getraut.

Genau das ist aber, was seit Francis Fukuyamas „End of history“ sukzessive passiert: Deregulierung allerorten, lasst den Märkten freien Lauf, die unsichtbare Hand des Marktes wird’s schon richten. (Und komm mir bloß keiner mit Rot-Grün - die Genossen der Bosse haben mehr Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zerschlagen als Kohl und Merkel zusammengenommen :angry::rage::face_with_symbols_over_mouth:!
Aber das wussten die Arbeiter:innen schon in den Zwanzigern: „Wer hat uns verraten…“)

Das ist die Frage, die wir hier diskutieren (sollten). Vielleicht auf Basis der Empfehlung der Gründer:innen der BRD, auch Grundgesetz genannt.

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Da steht nix von „Das Eigentum des Individuums ist unantastbar.“ Nein, Schranken des Eigentums werden durch Gesetze bestimmt. Das soll so, ham die Mütter und Väter des Grundgesetzes (in der Folge MuVdGG) jesacht. Wenn das überflüssig wäre (weil der Markt das Schub regeln werde etwa), wozu die Beschränkung des Eigentums in Absatz 1 extra hervorheben? (Erbrecht übrigens dito - von wegen heilige Kuh).
Wozu haben sich die MuVdGG die Mühe gemacht, im Detail auf das Instrument der Enteignung einzugehen - mit einem eigenen Artikel?
Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Etwa, weil sie so sehr vom Kommunismus beeinflusst wurden? Oder vielleicht doch aus Layout-Gründen - sie hatten die Seite noch nicht voll und brauchten noch ein paar Absätze?
Den ethischen Appell „Eigentum verpflichtet (zum Wohle der Allgemeinheit)“ lasse ich der Einfachheit vollends weg - damit will heutzutage eh kaum einer noch was anfangen.

Wieso bezeichnete das Ahlener Parteiprogramm der CDU 1947 (ja, die mit dem „christlich“ im
Namen!) den Kapitalismus als gescheitert:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ und weiter
„Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muß davon ausgehen, daß die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. Es muß aber ebenso vermieden werden, daß der private Kapitalismus durch den Staatskapitalismus ersetzt wird, der noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde.“ und weiter
„Das Genossenschaftswesen ist mit aller Kraft auszubauen und die Rechtsform der Stiftungen auch in wirtschaftlichem Bereich nachdrücklich zu fördern.
Die schon vor 1933 begonnene gesetzliche Kontrolle des Geld- und Bankwesens sowie des Versicherungswesens muß weiter ausgebaut werden.“ und weiter
„Bei allen Reformen der deutschen Wirtschaft, mag es sich um Bodenreform, Neuaufbau der industriellen Wirtschaft oder Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Betrieb handeln, ist das erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten Volkes. Die deutsche Wirtschaft hat weder in erster Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu dienen noch dem Auslande.“

Nette Entschuldigung @Alex - wenn ich je irgendwo diese ursprüngliche Position vertreten hätte (und sei‘s auch nur in einer Fußnote). Ich fürchte, Du kämpfst gegen einen Scheinriesen - die vermeintlich bösen Gegner des Individuums, das deines Schutzes gegenüber dem allmächtigen Staat bedarf. Wenn Du näher rangehst, wirst Du sehen: Das Individuum ist nicht gefährdet. Der gesellschaftliche Frieden hingegen sehr.

Das sehen die Damen und Herren Kapitalisten in Deutschland sicher anders - Lieber Gott, erhalte uns die heilige Einigkeit von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Fragen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Besser als heute war’s nie - bitte, bitte, bloß nicht dran rühren, @Alex .

Darüber lässt sich trefflich streiten. Die Entfremdung der Deutschen von ihrem Staat und seinen Organen ist fatal, tiefgreifend und ein schweres Problem. Ob diese Entfremdung hingegen aufgrund linker Propaganda und deren fundamental falschen Denkansätzen entstanden ist, das bezweifle ich sehr.

Die Freiheit des Individuum wird in Deutschland vom Grundgesetz in Art. 2 geschützt:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Wieso wohl haben die MuVdGG die Einschränkung mit dem Sittengesetz hinzugefügt? Etwa, weil das Individuum eine heilige Kuh ist, die quer auf der Straße liegt und vor der jeder Gemeinwohl-Bus anhalten muss?
Nein, weil es haufenweise individuelle Handlungen gibt, die gegen das Gesetz der Sittlichkeit verstoßen.

Und jetzt noch mal zu deiner Frage @Alex:

Die Antwort steht im Grundgesetz: Jeder Eingriff in die persönliche Freiheit ist gerechtfertigt, wenn das Sittengesetz verletzt wird. Wenn das Eigentum des Einzelnen über dem Wohl der Allgemeinheit steht. Kurz gesagt: Allgemeinwohl geht vor Individualwohl.

Nicht der Einzelne muss sich vor dem Staat rechtfertigen - Never ever. Der Staat ist nur der Handlanger des Grundgesetzes.
Aber jedeR Einzelne muss sich vor der Gründungsidee unserer Gemeinschaft verantworten.
Und die ist nicht „Homo homini lupus“.

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Leider ist an diesem stalinistischen Irrsinn die Bekämpfung des aufkommenden Nationalsozialismus gescheitert.

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Du hast leider völlig Recht mit deinem wichtigen historischen Einwand. Die „Einheitsfront“ auf den Straßen der Weimarer Republik aus Nazi- und KPD-Schlägern gehört zum Ekelhaftesten in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung.

Der von mir zitierte Slogan entstand allerdings Ende des Jahrhunderts im Kaiserreich als Kampfbegriff der antidemokratischen Rechten: Jahrzehntelang wurden die verhassten „Sozen“ als Vaterlandsverräter gebrandmarkt, denen schließlich 1918ff in der Dolchstoß-Legende die „Schmach von Versailles“ angelastet wurde.

Die theoretische Auseinandersetzung von Lenin mit der Sozialdemokratie Kautskys und Bernsteins war dann richtungsweisend für die Spaltung der sozialistischen Bewegung im Deutschland der Weimarer Jahre. Der kleinbürgerliche Sozialismus sei unfähig, die Entwicklung des Kapitalismus wissenschaftlich und historisch zu analysieren. Eine solche Analyse würde die hoffnungslose Stellung des Kleinbürgertums selbst ans Licht bringen, die keine aufstrebende Klasse, sondern ein Überbleibsel der ökonomischen Vergangenheit sei.
Für die revolutionäre sozialistische Bewegung zog Lenin die Schlussfolgerung, dass sie den Einfluss der kleinbürgerlichen demokratischen Ideologie innerhalb der Arbeiterbewegung bekämpfen müsse. Sie müsse den Unterschied zwischen sozialistischen und bürgerlich-demokratischen Forderungen verstehen. (Dieser sehr komplexe theoretische Background ist hier sehr verkürzt wiedergegeben. Lenin war bis zur Oktoberrevolution dreißig Jahre intensiv an der theoretischen Aufarbeitung der Strömungen in der Arbeiterbewegung beteiligt. Für ein angemessen differenziertes Verständnis braucht es mMn ein paar Monate Studium… oder so).

In der historischen Realität hingegen kam es zur Spaltung der Sozialdemokratie in SPD, USPD, Spartakusbund und KPD. Der kommunistische Flügel griff die bürgerlichen Sozialdemokraten an: die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, der Burgfrieden mit dem Kaiserreich, später die Niederschlagung der Novembertevolution durch den Sozialdemokraten Noske wurden als „Verrat an der revolutionären Arbeiterschaft“ bekämpft. Gegen 1919/20 tauchte der inkriminierte Slogan der „verratenden Sozialdemokraten“ erstmals im Vokabular der Linken auf. Und war noch beileibe nicht Ausdruck der späteren Stalin‘schen Direktive, sondern im Gegenteil der Wut darüber, in den Revolutionären Versuchen 1919/20 von der SPD im Stich gelassen worden zu sein.

Die unsägliche These vom „Sozialfaschismus“ schließlich entwickelte (nach Lenins Tod 1924) Sinowjew, der erste Vorsitzende der KomIntern, und machte diese gemeinsam mit Stalin für 12 Jahre zur obersten Maxime der KomIntern. Dieser Vulgär-Leninismus definierte die bürgerliche Sozialdemokratie (eG Weimarer Republik) und den Faschismus gleichermaßen als letzte Ausprägung des Kapitalismus (bevor dann gemäß HistoMat die Menschheit via Diktatur des Proletariats in ihre unausweichlich blühende kommunistische Zukunft aufbricht). Diese propagandistisch-ideologische Gleichung Sozialdemokratie = Faschismus war für die verhängnisvolle Phase von 1924-36 oberste Maxime für die strategische Ausrichtung von KPD / Spartakusbund: Der schlimmste Klassenfeind ist die bürgerliche Sozialdemokratie. Und der Feind meines Feindes ist mein Freund, ergo Schulterschluss von Braunhemden und Roten für die politischen Kämpfe der Zwanziger Jahre. Unter dem Kommando von Stalins KomIntern schließlich vereinnahmte die inzwischen Moskau-treue KPD Ende der Zwanziger den Schlachtruf „Wer hat uns verraten“ für den Kampf gegen den Sozialfaschismus.

Wie fest verwurzelt dieser Aberwitz theoretisch war, wurde 1936 klar, als die KomIntern ihre Sozialfaschismus-These über Bord warf und fortan das genaue Gegenteil propagierte: ab sofort galt das Diktum der gemeinsamen Volksfront aus Kommunisten, Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linkem Bürgertum gegen den Faschismus.

Aber das ist nur ein weiteres von vielen Beispielen für Stalins völlige Immunität ggü. theoretischer Infragestellung. In Anlehnung an ein Bonmot von Hegel handelte der Diktator stets nach dem Motto: „Wenn die Theorie nicht übereinstimmt mit den Fakten - Pech für die Fakten!“

PS: Anmerkung hinterher:
Ob allerdings jemals in der Weimarer Republik eine reelle Chance auf ein linkes Verhindern des aufblühenden Faschismus bestand, bezweifle ich sehr.
Ob wir Linken aus den Fehlern von vor Hundert Jahren gelernt haben, bezweifle ich ebenso sehr. Aber wir könnten ja jetzt mal das Gegenteil unter Beweis stellen: LINKE, Grüne und SPD könnten Friedrich Merz dazu zwingen, sein Versprechen zu halten, nie mit der AfD zu paktieren. Dann müsste er eine linke Minderheitsregierung tolerieren.
Klar, dazu wird’s nie kommen, weil eine Einheitsfront der linken Kräfte heute genauso verdammt wird wie 1918 ff.
Aber strategisch möglich wäre eine solche linke Minderheitsregierung…
Bloß ist leider die Brandmauer zwischen rot-grün und der LINKEN stärker als die zwischen Merz und Weidel.

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Da wirkt vermutlich auch die DDR-Geschichte nach.

Die Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Jahr 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone und der Viersektorenstadt Berlin wird auch als Zwangsvereinigung bezeichnet, weil sie unter massivem Druck der sowjetischen Besatzungsbehörden zustande kam. Im Rahmen dieser Vereinigung wurden Sozialdemokraten, die sich widersetzten, in Lagern und Zuchthäusern inhaftiert oder sonstigem physischen oder psychischen Druck ausgesetzt.
(Wikipedia: „Zwangsvereinigung“)

Davon abgesehen: sehr schön zusammengefasst!

Und was mich betrifft: ich betrachte mich nicht (mehr) als links, sondern als keinem politischen Lager zugehörig.

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Wie immer: Völlig richtiger und wichtiger Zusatz von Dir. Nur das Wörtchen „auch“ würde ich streichen. Es war eine Zwangsvereinigung. Die SED war ein unter Stalins Zwang entstandenes Kunstprodukt. Auch hier bitte: Nicht verwässern…

Nicht nur in Berlin landeten Sozialdemokraten in Lagern, Psychiatrien und im Knast. Es ist strittig, wo in den 20er und 30er Jahren mehr deutsche Kommunisten verfolgt und ermordet wurden: in ihrer geografischen oder ihrer ideologischen Heimat. Es gab unzählige Deutsche, die nach 1917 voller Revolutions-Enthusiasmus in die Sowjetunion aufbrachen und dort verschwanden, weggesperrt, gefoltert und ermordet wurden. 20 Jahre später dasselbe noch mal: deutsche Kommunisten wurden schon vor dem Nazi-Überfall 1941 als „Faschisten“ interniert und ermordet. Die Revolution fraß ihre Kinder - immer wieder!

Spannende Frage zum Schluss von Dir:

Gehöre ich eigentlich noch zur Linken? Gibt es noch ein linkes politisches Lager? Wie sinnvoll sind diese politischen Lager überhaupt noch? Sind Grüne noch links?

Aber das diskutieren wir ein ander Mal, mein lieber Freund aus keinem politischen Lager.

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Das sollte heißen: neben aktuellen Differenzen gibt es auch Langzeitwirkungen solcher historischen Ereignisse.

Erhellend dazu auch George Orwells „Mein Katalonien“, sein eindrucksvoller Bericht aus dem Spanischen Bürgerkrieg, in dem er in den POUM-Milizen die Republik gegen die Faschisten zu verteidigen suchte. Ein gleichermaßen erbitterter Feind wie die Franco-Fachisten waren aber auch die kominterngetreuen Kommunisten (PCE). Denen galt der - auch militärische - Kampf gegen eigentlich verbündete „Sozialfaschisten“ als unverzichtbar.

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Der Kampf um die reine Lehre war bei vielen Linken ja schon immer gefühlt das Wichtigste und man merkte buchstäblich immer erst, wer der wahre und wirklich gefährliche Feind ist, wenn es zu spät war, egal ob das im spanischen Bürgerkrieg war oder in der Weimarer Republik. Die Faschisten waren da einfach pragmatischer. Zwischen Hitler, Mussolini und Franco gab es teilweise auch gravierende Differenzen und Reibungspunkte (z.B. Südtirol), aber man unterstützte sich gegen die gemeinsamen Gegner, während die Gegenseite sich oftmals selbst zerfleischte, was bei den deutschen Kommunisten und Sozialisten vor dem 2. Weltkrieg auch daran lag, dass sie niemals eine wirklich realistische Einschätzung bezüglich ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung hatten. Egal wie intelligent so manche Protagonisten waren: USPD, Spartakusbund, Kurt Eisner in Bayern, KPD in der Weimarer Republik - allesamt einte ihre Fehleinschätzung gegenüber ihres Rückhaltes in der Bevölkerung. Ansonsten wären sie vielleicht kompromissbereiter gewesen, was Zusammenarbeit mit links-orientierten Kräften aus dem demokratischen Spektrum betrifft. Mit einer solch kompromissbereiten KPD wäre z.B. Hindenburg 1925 gar nicht Reichspräsident geworden. Aber der Gedanke daran, einer Avantgarde anzugehören, die sich nicht um das „dumme Volk“ scheren muss, weil man sich sowieso für die Speerspitze der Menschheit in Sachen Intelligenz hält, hat sich halt zu oft durchgesetzt und viele Kommunisten und noch deutlich mehr Nicht-Kommunisten (v.a. in der UdSSR und in China) das Leben gekostet.
Schlimm genug, dass man sich in manchen Kreisen der linken Szene immer noch auf Schwerverbrecher wie Mao, Lenin oder sogar Stalin berufen mag.

Bei der interessanten Diskussion, fällt mir der Spruch eines Freundes ein, der - selbst ausgewiesener Linker - die Sache doch auch kritisch betrachtete und in einer Diskussion meinte:
„Niemand ist so intolerant wie ein Linker!“

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Der große zeitliche Abstand erleichtert es natürlich, so pauschal zu urteilen. Ich glaube nach allem, was ich weiß, natürlich mit ebenfalls großer zeitlicher Distanz, dass es da die unterschiedlichsten Strömungen und Impulse gab. Eine allgemein vorherrschende Verachtung des „dummen Volkes“ würde ich da jedenfalls nicht so freihändig diagnostizieren.

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