Der Politik- und Gesellschafts-Thread (Teil 3)

jetzt mal unter uns. Ich glaube, wenn wir beide an die Front gehen, wird es für uns danach kein Leben mehr geben. Weder unter einer Besatzungsmacht noch sonst wie.

Wenn es so weit ist, dass sie uns da vorne sehen wollen, sind wir am A…

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Gehen wir mal davon aus, dass im Zeitalter von KI und Internet jeder in der Lage sein sollte, binnen weniger Minuten einen Verweigerungsantrag zu schreiben und ihn fristgerecht abzugeben.
Es sollte aber mMn ohnehin darauf verzichtet werden, seine Entscheidung begründen zu müssen. Entweder man macht das eine oder das andere wäre schon in der Zeit, in der es die Wehrpflicht noch gab, angemessen gewesen. Ich glaube nicht, dass es viele junge Männer gab, die nur deswegen zur Bundeswehr gingen, weil ihnen der Verweigerungsantrag zu aufwändig gewesen wäre. Bei mir war es so, dass ich einfach die um 3 Monate kürzere Dienstzeit als Anreiz sah, den Grundwehrdienst abzuleisten statt des Zivildienstes. Wobei man natürlich darüber diskutieren müsste, ob es diese unterschiedliche Dienstzeit im Falle einer Wiederbelebung von Wehrdienst bzw. Zivildienst wieder geben dürfte. Ich finde nicht.

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Was meiner Meinung nach auch aktuell nicht nötig ist und auch in Zukunft nicht nötig sein wird. Sollte Deutschland jetzt oder in Zukunft ein Kriegsziel sein haben wir andere Probleme als Wehrpflichtige an die Front zu schicken. Um uns rum sind nur NATO-Staaten. Bis wir uns „verteidigen“ müssten haben wir den dritten Weltkrieg und dann ist’s eh Scheiß egal wie es um unsere Bundeswehr bestellt ist

Wir sollten allerdings bei dieser Diskussion hier nicht vergessen bzw. außen vor lassen, dass bei der Bundeswehr (egal ob in Zeiten der Wehrpflicht oder der Freiwilligenarmee) nicht ausschließlich Soldaten, die auf Kampfeinsätze spezialisiert sind, ausgebildet werden. Es gibt Pioniereinheiten, die für Instandsetzungsarbeiten benötigt werden bzw. für die Abwehr von ABC-Waffen. Dann hat man einen großen medizinischen Bereich und viele Soldaten im Bereich der Logistik. All das kann man unter Umständen auch mal brauchen, wenn Deutschland sich in einem Kriegszustand befindet ohne selbst angegriffen worden zu sein oder auch wenn es im Land selbst Naturkatastrophen gibt. Hier können Wehrpflichtige gut mithelfen bzw. dafür sorgen, dass Spezialisten, die sonst an anderer Stelle gebraucht werden, hierfür abgezogen werden können.

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Ich verlange von keinem Menschen, dass er sich wehrt. Ich verlange gar nichts von der Ukraine. Ich verlange von denen, die dafür verantwortlich sind, dass sie es Putin nicht erlauben, mit einem Angriff auf ein freies Land durchzukommen oder ihn gar auf eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu ziehen. Er ist der Aggressor. Das ist ein Fakt. Dass die Ukraine sich verteidigt ist doch gut und richtig. Aber auch dort gab es viele Menschen, die geflohen sind. Auch Männer. Und für die habe ich meine volle Solidarität. Ebenso wie für die, die sich entscheiden, für ihr Land zu kämpfen.

Ich erwarte von Europa, dass es alles tut, um die Ukraine zu unterstützen. Ich erwarte von denen, die sich in ihrem Leben dafür entschieden haben, beruflich für Sicherheit zu sorgen, dass sie ihr Bestes tun. Ich erwarte aber von keinem Zivilisten, von keiner Zivilistin, dass er oder sie eine Waffe in die Hand nehmen. Niemals. Flucht ist eine legitime Option. Wer Flucht als feige oder grundsätzlich falsch betrachtet, macht sich die Welt dann doch ein bisschen zu einfach, um es vorsichtig zu formulieren.

Und noch eine kleine Anmerkung am Rande: Ich habe in diesem Land sicher gute Bedingungen vorgefunden, um mich so zu entwickeln, wie ich es getan habe. Dafür bin ich aber keiner Nation dankbar, sondern den Menschen, die für Demokratie und unsere gesellschaftlichen Grundwerte gekämpft haben und immer noch kämpfen. Denen fühle ich mich verpflichtet, mit den mir zu Verfügung stehenden Mitteln, Unterstützung zu leisten. An dem Punkt, an dem ich zu einer Waffe greifen müsste, bin ich mit meinen Mitteln aber gescheitert und sehe nur noch den Weg der Flucht.

Auch deshalb, weil ich nicht finde, dass meine Zukunft in diesem Staat und auf der Welt generell eine besondere Bedeutung hätte. Viele junge Menschen in diesem Land – und auch wenn ich demnächst 32 werde, zähle ich mich mal frech dazu – haben dieses Gefühl, das auch ständig mit Fakten untermauert wird, dass unsere Zukunft nichts wert ist. Themen, die unsere Zukunft betreffen, sind seit vielen Jahren Randthemen (wenn wir Glück haben). Es entscheidet eine Mehrheit über uns, die den eigenen Wohlstand sichern will. Es gibt klare Interessenkonflikte und auch in der Politik fühlen sich junge Menschen kaum repräsentiert.

Das stärkt nicht gerade meine Verbundenheit zum Konstrukt „Staat“. Wobei ich auch so ehrlich sein muss, dass ich wohl auch dann nicht zur Waffe greifen würde, wenn das anders wäre. Ich weiß es nicht. Aber es hilft jedenfalls nicht, dass ich mich in vielen Punkten eher im Stich gelassen fühle.

Ich bin darüber hinaus der festen Überzeugung, dass kein Staat mich zu dem gemacht hat, der ich bin. Es sind die Menschen um mich herum und es sind die Dinge, die ich getan und nicht getan habe, die Art und Weise, in der ich über mein Leben an entscheidenden Punkten reflektiert habe und – da darf ich mir auch mal auf die Schulter klopfen – der Punkt, dass ich aus einer Arbeiterfamilie heraus mir eine Alademikerausbildung erarbeitet und erkämpft habe. Gemeinsam mit meinen hervorragenden Eltern. Deutschland hat mir an vielen Stellen sogar Steine in den Weg gelegt. Das schließt nicht aus, dass es woanders noch schlimmer ist, aber es schließt aus, dass ich Deutschland bei allen Vorzügen, die die Geburtslotterie mir gab (männlich, weiß, demokratisches Land), zu viele Credits für meine Entwicklung geben würde.

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Kanada wehrt sich, Europa rückt zusammen: es ist nicht ausgemacht, dass Trumps Kurs der Disruption weltweit erfolgreich sein wird.

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Trump offenbart momentan die tiefe Korruption der USA und das es jederzeit möglich und sogar leicht war und ist als Präsident autokratisch zu handeln und demokratische Strukturen zu zerstören oder zu ignorieren.

Es ist der feuchte Traum der Afd:
Proteste werden als gesetzeswidrig bezeichnet und von der Polizei mit Gewalt gestoppt, Immigranten werden ohne Verfahren in nach Guantanamo (mittlerweile durch ein Gericht gestoppt) oder in Gefängnisse nach Venezuela verfrachtet.

Mit seiner Zoll-Politik hat Trump zudem einen Handelskrieg mit Kanada, Mexico und China gestartet und wahrscheinlich bald auch mit Europa wodurch er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Inflation und Wirtschaftskrise heraufbeschwört.

Musk zerstört den Sozialstaat und essentielle staatliche Systeme und klaut private Daten von US-Bürgern.
Auslandshilfen wurden gekappt wodurch tausende Menschen, die bspw auf Babynahrung angewiesen sind, sterben werden während die bereits hergestellten Lebensmittel in US-Lagerhallen kaputt gehen.

Nebenbei spielen selbst „liberale“ Medien das Chaos runter aus Angst nicht mehr die Sendelizens zu erhalten wärend Trump die „kritische“ Berichterstattung von CNN und MSNBC als illegal bezeichnet.

Beflügelt von Trumps Sieg werden nun auch Lehrer dazu aufgefordert Plakate mit „Jeder ist hier willkommen“ abzuhängen, da scheinbar das Abbilden von Händen mit unterschiedlichen Hautfarben im Kontext einer Willkommenskultur eine „Meinung“ ist.

Die Demokraten hätten zumindest den Haushalt Trumps stoppen können aber der Minderheitsführer Chuck Schumer und ein paar weitere Wallstreet Demokraten haben Trump machen lassen ohne auch nur eine positive Änderung zu verhandeln.
Das nennt sich dann wohl kontrollierte Opposition.
Wenn ein Demokrat wie Al Green offen während Trumps Rede ihn für die Zerstörung des Sozialstaates kritisiert, wird ihm von der eigenen Partei in den Rücken gefallen.

https://www.google.com/amp/s/amp.cnn.com/cnn/2025/03/06/politics/al-green-censure-trump-protest-house

Die Demokraten sehen zu wie Trump das Land in den Abgrund stürzt und machen außer leeren Worten nichts.
Nur einige wenige „linke“ Demokraten wie AOC oder Tim Walz organisieren mit Bernie Sanders Proteste und Aufklärungstouren… während führende Demokraten wie Gavin Newsom (wahrscheinlich einer der nächsten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten) Podcasts mit rechten Influencern wie Charlie Kirk und Steven Bannon macht.

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Zitat aus dem Artikel:

Trump soll es insbesondere um das kriminelle Netzwerk „Tren de Aragua“ aus Venezuela gehen. Durch die neue Regelung will der US-Präsident die rechtliche Grundlage dafür schaffen, mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gang schneller festnehmen und abschieben zu können.

Und das ist schlecht weil?

Jaja… ich weiß! Kriminelle haben auch ein Recht auf Gerichtsverhandlungen. Aber was wäre denn dein Ansatz um die Gang Kriminalität in den USA einzudämmen? Aber komm mir jetzt nicht mit Waffenrecht. Solche Gangs halten sich ja nicht an Gesetze.

Der "Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 wurde unter anderem für die KZs in denen Japaner und Deutsche im 2. WK gesteckt wurden angewand - aber das nur so nebenbei.

Trump missbraucht das Gesetz.
Voraussetzung ist ein Kriegszustand mit einem anderen Staat.
Die USA ist (noch) nicht im Krieg mit Venezuela und anderen südamerikanischen Staaten und dieser „Bandenkrieg“ ist damit nur ein Vorwand um Gerichte zu umgehen.

Aber mal wieder schön zu sehen wo deine Prioritäten liegen.

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Ist es nicht legitim bestehende Gesetze anzuwenden? Wieso wurde das Gesetz nicht schon abgeschafft?

Und nochmal: was wäre dein Ansatz?

Egal… wir drehen uns im Kreis!

Es sind nicht meine Prioritäten sondern es war lediglich eine Anmerkung auf einen Teil deines Postings

Die USA befindet sich NICHT im Krieg mit Südamerika.
Dieses Gesetz wurde nicht mit dieser Intention geschrieben wie Trump und Project 2025 es auslegen.

Es ist ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, dass jetzt missbraucht wird um Gerichte und die Rechte von MENSCHEN zu übergehen.
Selbst illegale Einwanderer haben Rechte!

Was soll Trump tun?

Sich an bestehende Gesetze halten, Gerichte respektieren und vlt nicht sinnlos riesige Summen an Geld und Personal verschwenden um Menschen zu deportieren.
Menschen, die übrigens in den Sozialstaat einzahlen und diesen nicht nutzen können.
Menschen, die die Jobs machen, auf die die normalen Amis keinen bock haben und definitiv für einen Gehalt unter dem Mindestlohn.
Menschen, die im durchschnitt weniger kriminell sind als der Durchschnittsamerikaner!
Menschen, die dadurch in Gefängnissen landen, wo nachgewiesenermaßen unmenschliche Bedingungen herrschen!

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Da gebe ich Dir bedenkenlos recht. Nun hat ein Richter eine andere Rechtsauffassung, und Trump lässt sich selbstverständlich in seiner Agenda nicht durch einen in seinen Worten „linksradikalen Irren“ aufhalten. Das kann man problemlos nachvollziehen, wer möchte da schon mit ihm tauschen?

Btw: Was bildet sich dieser Supreme-Court-Chef eigentlich ein? Ist ihm denn nicht klar, mit wem er sich da anlegt?

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Schon vor Jahren verhalf der Visionär Herbert Kickl dieser bewährten NS-Prämisse zu neuer Wertschätzung.

Und was Orban und Kickl recht ist, sollte doch wohl Donald Trump nur billig sein, oder?

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Um fair zu bleiben: nicht nur Venezolaner können sich warm anziehen, auch einreisewillige deutsche Touristen können schon mal mit einer mehrwöchigen Abschiebehaft vorlieb nehmen dürfen.

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Zum Thema:

„mutmaßliche“ Kriminelle

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Auf seiten El Salvadors ist dies der Hintergrund: dringender Geldbedarf. Daher das „großartige Angebot“ Bukeles.

Warum sich El Salvador vom Bitcoin abwendet

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Das ist aus meiner Sicht ein hoch wichtiger und schon länger vergessener Aspekt des Themas.
Auch wenn’s eigentlich ins gegnerische politische Lager gehört: ich finde ein Pflichtjahr mit Dienst an der Gemeinschaft sinnvoll und wichtig. Der Zivildienst war eine wichtige Säule des Sozialwesens und ist nur auch nur annähernd gleichwertig ersetzt worden.
Einfach ersatzlos gestrichen - die Folgen 2011 waren erheblich, als die Wehrpflicht wegfiel.

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Bob Geldof sagt nix Neues. Aber wie er es sagt, tut gut!

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Ein weiterer Aspekt, der in der heutigen Zeit für ein soziales Pflichtjahr sprechen würde:
durch Corona-Isolation, massiver Zunahme der Zeit in der virtuellen Welt etc. haben viele Menschen einfach weniger Kontakte als es evtl. nötig wäre, um ein sozial intaktes Leben zu führen. Da könnte mMn ein freiwilliges Jahr durchaus positive Auswirkungen haben und im Idealfall sogar die eine oder andere Therapiestunde ersetzten. Der Bedarf an psychologischer Betreuung ist ja in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Kontakt mit anderen Menschen und eine als sinnvoll erachtete Tätigkeit könnten da in manchen Fällen bestimmt Abhilfe schaffen.
Im Idealfall lassen sich dadurch auch Gräben innerhalb der Gesellschaft wieder etwas zuschütten, wenn man mit Leuten, mit denen man sonst eigentlich keinen Kontakt hat, weil sie außerhalb der eigenen Bubble sind, gezwungenermaßen mehr zu tun hat.

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Nein, der Zivildienst hat professionelle Strukturen verhindert und darunter leidet der soziale Bereich bis heute.
Der Zivildienst hat mehrere negative Aspekte:

  • da arbeiten quasi Praktikanten/ Amateure in Bereichen, in der eine gute Ausbildung elementar ist
  • Zivildienststellen wurden als volle Stellen bei den Diensten eingeplant, was schlicht illegal war
  • Zivildienstleistende haben weitaus mehr Verantwortung und Pflichten geschultert, als erlaubt, das war ebenfalls illegal
  • Zivildienstleistende waren billige Arbeitskräfte
  • vor allen Dingen waren es subventionierte Arbeitskräfte
  • normale Arbeitnehmer konkurrierten mit dem Zivildienst
  • dadurch ergibt sich eine schlechte Bezahlung
  • Zivildienst war ein Zwangsdienst > Gefängnisstrafe
  • Zivildienstleistende hatten weniger Rechte als ein Arbeitnehmer
  • usw…
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